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Susanne Hennig-Wellsow

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Lieber Mike Mohring, ich glaube, Anspruch und Wirklichkeit von dir selbst und an andere hast du hier in aller Deutlichkeit gerade formuliert.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Der Ministerpräsident hat wie jeder andere hier das Recht zu sprechen, aus meiner Sicht auch politisch – natürlich, er ist ein politischer Mensch, er hat ein politisches Amt. Und ich finde einfach die Einlassung zu Beginn deiner Rede mehr als unangemessen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zunächst will ich mich erst mal bedanken, bedanken bei allen Abgeordneten in der Koalition, beim Ministerium von Heike Taubert, bei den Ministerien, die am Haushalt mitgearbeitet haben, bei all unseren Mitarbeiterinnen, die viele Stunden und Nächte zugebracht haben, um auch diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Und heute, an dem Tag, von dem viele glaubten, dass Rot-Rot-Grün scheitern wird, werden wir für 2020 einen Haushalt beschließen, der – und es geht eben nicht immer nur ums Geld – unser Leben in Thüringen einfach für alle besser macht. Und das ist der entscheidende Punkt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Lieber Mike Mohring, darüber zu lamentieren, dass eine Schule nicht gebaut werden konnte, und dabei auszulassen, was die eigene Kreistagsverwaltung und die eigenen Kreistage da nicht auf die Kette gekriegt haben,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

was die eigenen Bauverwaltungen nicht auf die Kette gekriegt haben, das grenzt schon an Schönrederei. Und ich will hier mal daran erinnern: Als wir die Landesregierung übernommen haben, hatte die CDU angekündigt, 15 Millionen Euro für Schulsanierung, für Schulbau in den Haushalt einzustellen. Wir sind bei 350 Millionen Euro, die wir jetzt in Schulen saniert haben.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Und lieber Mike Mohring, das ist die Realität: dass wir begonnen haben, die Löcher in den Schulen zu stopfen, dass wir begonnen haben, Schulen neu zu bauen. Das war nicht die CDU.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich meine, darüber zu lamentieren, dass 823 Millionen Euro zurückgegeben worden sind, weil Bauvorhaben zum Beispiel nicht realisiert werden konnten …

 

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Mit Euch!)

 

Na meinen Sie denn, wir sind das einzige Bundesland, was im Moment Bauvorhaben hat? Meinen Sie denn, es gibt nur staatliche Aufträge im Moment? Nein. Insofern passt das auch nicht zu Ihrer Forderung, Personal abzubauen,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

passt es nicht zu Ihrer Forderung, Verwaltungen in Thüringen nicht zusammenzulegen, um Fachkräfte auf und in die kommunale Ebene zu bekommen, um eben Bauvorleistungen tatsächlich auch auf den Weg zu bringen, um Firmen zu binden. Und all das ist Lamentieren auf hohem Niveau.

 

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Nein, es ist kein hohes Niveau!)

 

Sie haben es selbst gesagt: Das Land steht gut da. Und ich bedanke mich auch für dieses Lob an unsere Regierung.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Was ich ehrlicherweise ein bisschen putzig finde: Hier wird immer sehr auf den Putz gehauen, der aus Sicht der CDU nicht verfassungsgemäße Haushalt. Da bemüht man Gutachten, bezahlt 15.000 Euro – weniger oder mehr, auf einen Tausender kommt es ja da nicht an –, kauft sich damit Presseartikel, was auch immer. Aber den konsequenten Schritt zu gehen, wenn man daran glaubt, dass dieser Haushalt verfassungswidrig sei: Dann klagt doch! Klagt einfach!

 

(Unruhe CDU)

 

Ihr habt nicht den Mut, überhaupt Entscheidungen zu treffen. Ihr habt nicht den Mut, hier irgendeine Führung, eine Position einzunehmen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist einfach nur aufgeblasene Luft, was Ihr von Euch gebt. Diesen Haushalt als verfassungswidrig zu beschreiben, ist einfach fahrlässig und dient Eurer Strategie und nichts anderem, Verunsicherung hier im Land zu schüren, damit man darauf irgendetwas aufbauen könnte.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Nur vergisst auch die CDU dabei immer: Wer zündelt, der wird auch Brand ernten. Und das uns das als Demokraten alle angeht, das würde ich schon gern noch mal mit aller Deutlichkeit hier sagen. Insofern, in Kurzzusammenfassung: Die CDU nimmt ihre Verantwortung als große demokratische Partei in diesem Land nicht wahr!

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Oder: Die Kommunen haben durch uns weniger Geld bekommen. Also ich komme ja da vor Lachen nicht in den Schlaf, weil – ganz ehrlich: Wir haben schon mal grundsätzlich 700 Millionen Euro mehr für die Kommunen ausgegeben. Die Kommunen haben eigene Mehreinnahmen in Größenordnungen. Wenn ich mit Bürgermeistern rede oder mit ehemaligen Bürgermeistern, zum Beispiel Frank Persike, der sagt mir: Mit Rot-Rot-Grün habe ich zum ersten Mal wieder einen guten Haushalt aufstellen können, habe ich zum ersten Mal in meiner Kommune wieder Investitionen machen können.

 

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Da kenne ich aber auch andere Aussagen von Herrn Persike!)

 

Habe ich zum ersten Mal tatsächlich wieder etwas für meine Leute im Ort tun können. Und das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. Also hier zu behaupten, bei einem 11-Milliarden-Haushalt …

 

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Also das war kein gutes Zitat!)

 

Wollen Sie sich einfach zu Wort melden, Herr Kowalleck?

 

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Jetzt könnte ja auch mal die Präsidentin

einschreiten!)

 

Ich meine, Ihr Fraktionsvorsitzender war nicht so stark mit seiner Rede, aber Sie können das natürlich alles noch korrigieren.

Insofern ist auch das vor sich hergetragene Kritik, die nicht zu untersetzen ist. Auch wir haben 100 Millionen Euro mehr – auch in diesem Haushalt – für die Kommunen drin. Noch mal 100 Millionen Euro durch die CDU, dann würde auch die kommunale Familie berechtigt sagen, das ist immer noch zu wenig Geld. Ich glaube, so wie wir das für den Haushalt 2020 beschließen, ist es der richtige Weg.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und noch mal zum Verfassungsrecht: Es ist ja auch eine sehr irrwitzige Annahme zu sagen, na ja, wenn sich eine Mehrheit findet, dann können wir ganz schnell noch mal in den Haushalt einsteigen. Das geht schon mal von der Annahme aus, dass es eine andere Regierung gäbe.

 

(Beifall CDU)

 

Es gibt eine andere Regierung, weil natürlich neu gewählt wird – logisch. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass es eine konservative Regierung gibt. Und dazu kommt eben, wenn man keine Mehrheit im Landtag hat, wovon Sie ja auch ausgehen, Mike Mohring, dann kann man auch keine andere Haushaltspolitik machen. Also insofern zu glauben, jetzt könne man vor der Wahl keinen Haushalt machen, wo Artikel 99 der Verfassung sagt, wir müssen einen Landeshaushalt vorlegen, und auf Nothaushalte zu setzen und damit zu suggerieren, dass alles im Land so weiterläuft, aber die Kommunen wissen dann nicht, wie sie ihre Haushalte zukriegen sollen, weil sie ja nicht wissen, wie viel Geld sie kriegen etc. Ich war selbst in einem Verein …

 

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was ist ein Nothaushalt? Erklär mal!)

 

Ein Nothaushalt ist genau das, was Sie wollen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Sie wollen die Verwaltung beauftragen, das Land zu budgetieren, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen gesellschaftliches Leben weiter sichern und wir wollen, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr weiter erhalten bleibt. Wir wollen Polizistinnen einstellen, wir wollen Lehrerinnen einstellen.

 

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Macht’s doch!)

 

Geht das mit einem Nothaushalt? Das machen wir.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wir stellen Referendare, wesentlich mehr als die CDU beantragt hat. Wir kürzen nicht bei der Polizei, wie das die CDU noch im letzten Haushalt beantragt hat.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir schaffen auch mit dem Haushalt 2020 auch noch untersetzt die Straßenausbaubeiträge ab. Wenn es natürlich um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geht, ist das ein entscheidender Punkt. Auch das ist Haushaltspolitik. Auch die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, für die medizinische Versorgung, für Familienpolitik – all das wäre mit einem Nothaushalt überhaupt nicht möglich.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und das ist der springende Punkt: Wir haben die Verantwortung und wir nehmen die Verantwortung in diesem Land gern wahr, tatsächlich für die Menschen im Land zu entscheiden und nicht für unsere eigenen Parteien als Selbstzweck. Darum geht es überhaupt gar nicht, sondern wir wollen, dass es soziale Gerechtigkeit in diesem Land gibt. Damit haben wir begonnen. Sie haben das Land aus meiner Sicht an den Rand einer Großbaustelle geführt, als Sie uns 2014 diese Regierung übergeben haben bzw. wir begonnen haben zu regieren, und das haben wir jetzt Schritt für Schritt korrigiert.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Also: Bis auf heiße Luft sehe ich bei der Opposition nichts, vor allen Dingen bei der CDU nicht. Insofern: Wir haben einen guten Haushalt, wir haben einen guten Haushalt für die Menschen im Land.

 

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das passt ja zusammen – Linke und AfD!)

 

Wir haben viel entwickelt, um soziale Gerechtigkeit in diesem Land voranzubringen. Wir sind im Umweltbereich wesentlich weiter, wir haben die Demokratie vorangebracht.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Insofern – Rot-Rot-Grün steht. Und ich bedanke mich bei allen drei Fraktionen, dass wir heute diesen Haushalt beschließen können. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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