Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Matschie, es läuft nicht so? Wenn man die MDR-Mitteilung von heute liest, gibt das schon bei den neuen Modellprojekten Gemeinschaftsschule das Ansinnen wieder auszusteigen, weil Stundentafeln fehlen, Personal fehlt, Verwaltungsvorschriften fehlen - Unklarheiten überall und das einen Tag nach Gesetzesbeschluss.

Aber man kann hier nahtlos zum Haushalt anknüpfen. Beim Lesen des Haushalts für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur hat man den Eindruck, dass Sie am liebsten an den ganzen Einzelplan eine Fußnote gesetzt hätten, die da heißt, „Du sollst nicht vergleichen mit 2009.“ Denn schließlich gab es von 2009 zu 2010 durchaus tatsächlich richtige finanzielle Entscheidungen für den Bildungsbereich, die nun aber größtenteils kleinlaut zurückgezogen werden. Man wird den Eindruck nicht los, dass Politik, ganz speziell die SPD, hier der Effekthascherei unterlegen ist.


Kommen wir zu den einzelnen Punkten: Herr Metz, die dringend notwendigen und auch angekündigten Neueinstellungen werden nicht realisiert. Bereits in wenigen Jahren wird allerdings ein enormer Bedarf aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Lehrer bestehen. Das haben Sie richtig erkannt. Das weiß auch die Koalition, deswegen gibt es im Koalitionsvertrag einen Passus, in dem festgelegt worden ist, dass 2.500 neue Stellen bis 2014 realisiert worden sein sollen.


Vizepräsident Gentzel:


Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.


Abgeordnete Hennig, DIE LINKE:


Bitte alle Zwischenfragen am Ende, weil ich meine Zeit komplett brauche.


Vizepräsident Gentzel:


Gut. Noch mal für alle, alle Zwischenfragen am Ende.


Abgeordnete Hennig, DIE LINKE:


Danke. Angekündigt wurden 500 Neueinstellungen jährlich. Wenn man rechnet, dann braucht man auch genau diese Zahlen. Realisiert werden in diesem Jahr für 2011 150 Neueinstellungen. Ich kann nicht erkennen, wo man da Personal stabilisieren will bzw. wo man tatsächlich Personalmangel entgegenwirkt.


Das Thema der Finanzierung der freien Schulen können wir wahrscheinlich morgen noch ziemlich ausführlich diskutieren, wenn es um den Gesetzentwurf der Landesregierung geht, denn dort wird erst ab 2012 tatsächlich die volle Kürzung zuschlagen. Ich will nur einen Ausblick darauf setzen, dass uns da noch einmal enorme Kürzungen im Bildungsbereich bevorstehen.

Was wir durchaus anerkennen, dass die Landesregierung nach Jahren der Hinhaltetaktik und der Scheinproblemlösung nun endlich zehn zusätzliche Schulpsychologen für die Schulen finanziert hat. Ich kann nur sagen, Links wirkt.


(Beifall DIE LINKE)


Ich erinnere allerdings Minister Matschie an seine Aussagen, die Schulpsychologie in Thüringen personell an die KMK-Vorgabe anzupassen, das würde bedeuten, ein Psychologe auf 5.000 Schüler, das würde bedeuten, nicht 10 einzustellen, sondern 32 Schulpsychologen. Vielleicht sollten Sie sich an Ihrem eigenen Sprechen, Versprechen messen lassen.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir fordern auch weiterhin in Änderungsanträgen deutlich mehr Schulsozialpädagogen in den Schulen.


(Beifall DIE LINKE)


Der seit diesem Jahr erstmals aufgelegte Haushaltstitel „Maßnahmen der Schulsozialarbeit“ auch im zweiten Jahr ohne Landesmittel ausgestattet. Damit ist noch immer ein wichtiges der Versprechen der SPD und der Koalition im Schulbereich nicht umgesetzt, obwohl alle weiterführenden Schulen in Thüringen dringend sozialpädagogische Unterstützung brauchen.


(Beifall DIE LINKE)


Wir beantragen deshalb ganz konkret - und auch bei allen unseren Änderungsanträgen, sage ich auch schon für alle anderen vorweg und auch für die Besucher auf der Tribüne, haben wir das Geld im laufenden Haushalt gefunden -, wir beantragen deshalb, das von der Koalition selbst ausgewiesene Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ in einer Höhe von 2,5 Mio. € zu fördern.

Genannt werden müssen auch die gravierenden Kürzungen der Mittel für die unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben. Die Höhe der Landesmittel liegt sogar deutlich unter dem Etat von 2009. Besonders hervorzuheben ist dabei die Halbierung der Mittel für die schulischen Projekte im Rahmen der Lutherdekade, Reformationsjubiläum und der Kooperation Schule-Bibliothek.

Werte Abgeordnete, Sie wissen es auch, zu einer Ganztagsschule gehört die Versorgung der Schüler mit einem warmen Mittagessen in der Schule. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr zum wiederholten Mal beantragen, an den ganztägigen Grundschulen und Förderschulen jede Mittagsportion mit einem Landeszuschuss von 1 € zu fördern.


(Beifall DIE LINKE)


Auch eine Umsetzung des Ziels der Koalition, die notwendigen personellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf zu schaffen, sucht man im Haushalt vergeblich. In altbekannter Weise wird der Öffentlichkeit Aktivität und Bemühen beim Ausbau des gemeinsamen Unterrichts suggeriert; im Landeshaushalt findet man aber keine Entsprechung. Das Ergebnis Ihrer Politik ist offensichtlich und wurde durch eine Studie der Bertelsmann Stiftung in der letzten Woche bestätigt: Die inklusive Bildung in Thüringen endet nach dem Besuch der Kindertagesstätte.


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landesregierung, was Sie mit der Erwachsenenbildung machen, das graust den Hund auf der Straße.


(Beifall DIE LINKE)


Wie alles andere auch, müssen wir den Umgang mit der Erwachsenenbildung wirklich kritisieren. Sie wissen genau, wie schwierig die Arbeit ist, die in diesem Bereich geleistet wird. Herr Minister, Sie können ja gern lachen, aber wenn Ihnen prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Erwachsenenbereich nichts sagen, Sie nicht politisch fordern, dann kann ich nur sagen, dass mit Ihrer Kürzung von 800.000 € im Bereich der Erwachsenenbildung die Landesregierung das Signal aussendet, dass sie diese Beschäftigungsverhältnisse billigend in Kauf nimmt und sie unterstützt, denn nichts anderes macht die Landesregierung, als in der Erwachsenenbildung mit ihrer Kürzung prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiterhin zuzulassen. Wir machen da nicht mit, deshalb auch von uns hier die Änderungsanträge im Haushaltsentwurf 2011. Da die Ministerpräsidentin bestätigt hat, dass die Messen tatsächlich noch nicht gesungen sind, habe ich gute Hoffnung, dass wir auch hier im Erwachsenenbildungsbereich durchaus noch zu einer Änderung kommen. Jeder Sektor im Bildungsbereich ist auf die Planbarkeit von Bildungsprozessen angewiesen, das ist nichts Neues, das ist auch kein hehres pädagogisches Ansinnen, die Schule, die Hochschule, die frühkindliche Bildung, die Berufsbildung und auch die Erwachsenenbildung. Kurse müssen konzipiert, Kursleiter gewonnen, Räume gebunden, Finanzpläne erstellt werden. Ich verdeutliche es noch einmal, wie Sie mit der Erwachsenenbildung umgehen, ist vollkommen inakzeptabel.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Prof. Dr. Merten, Staatssekretär: Vergleichen Sie doch mal zu 2009.)

Kurz zur Landeszentrale für politische Bildung: Ich will nur den einen Einwurf machen, ohne den Druck der Fraktion DIE LINKE und ohne das Wirken der linken Kuratoriumsmitglieder wäre diese Kürzung nicht zurückgenommen worden.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Metz, SPD: So ein Quatsch.)


(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Wo nehmen Sie denn das her?)


Nehmen wir den Bereich der Hochschulen. Im Hochschulbereich hat das Ministerium ohne Not so richtig schön zum Rotstift gegriffen.

Das, was dort passiert ist, ist schon ein außerordentlich starkes Stück. Und da kommen wir zum Vergleich der Zahlen.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Einbildung ist auch eine Bildung.)


Staatssekretär Merten, 2009 gab es ein Ist in der Landesförderung, allgemeiner Titel Zusammenfassung aller Hochschulen von 363 Mio. €. Der Antrag 2010 lag durchaus bei 378 Mio. €, das wären - lassen Sie kurz rechnen - 15 Mio. € mehr. Der Ansatz für 2011 sagt uns aber sehr deutlich mit 352 Mio. € Landesmitteln in den Hochschulen, dass im Vergleich da schon 26 Mio. € fehlen.


(Zwischenruf Prof. Dr. Merten, Staatssekretär: Landesmittel, ja.)


Wir kommen noch zu der Diskussion, ich bin ja noch nicht fertig. Die Regierung hebt mit dem vorliegenden Haushalt die Vereinbarung des Rahmenplans auf, auch wenn im Vertrag eine Notfallklausel enthalten ist. Bislang ist die Regierung jedoch dem Parlament sowie der Öffentlichkeit eine schlüssige Begründung schuldig geblieben, warum diese Notfallklausel angewendet wird. Von einem Notfall kann aus unserer Sicht mit dem vorgelegten Haushalt keine Rede sein. Das Argument, es mangele an Geld, verflüchtigt sich, wenn man die Aufgaben an anderer Stelle auf den Prüfstand stellt und natürlich wenn man Planungs- und Finanzierungssicherheit wirklich setzen will, kann man so nicht handeln. Den Hochschulen fehlen so trotz eines bestehenden Hochschulpakts 20 Mio. € laufende Mittel und 10 Mio. € an Investitionen. Daran - und jetzt komme ich zum Argument - ändert auch der Verweis auf die Bundesmittel nichts, die eigentlich zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen sollten. Wie Sie vielleicht wissen, steigen in Thüringen die Studierendenzahlen, was man ja nur begrüßen kann, aber am Personal ändert sich tatsächlich herzlich wenig. Und dass die Bundesmittel wirklich gebraucht worden wären, um die Lehre zu verbessern, das stellt keiner infrage. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, wie die Inhalte der Rahmenvereinbarung II mit den Thüringer Hochschulen gesichert werden können. Dafür muss die Landesregierung sorgen, da sie verkündete, dass die Qualität der Lehre und Forschung an den Hochschulen nicht beeinträchtigt ist. Dennoch scheinen diese Kürzungen in einem der wenigen Zukunftsbereiche Thüringens, nämlich der Bildung, der Entwicklung des Hochschulstandortes Thüringen.


Nicht umsonst - und da würde ich Sie einfach auch als Landesregierung noch einmal darauf hinweisen wollen, vielleicht haben Sie es auch nicht zur Kenntnis genommen - DIE LINKE, die GRÜNEN, die FDP machen Änderungsanträge, wie man die 20 Mio. € finden bzw. die Hochschulen ohne Kürzung davonkommen lassen kann. Aber sie werden einfach ignoriert und Sie haben überhaupt nicht den Willen, die Hochschulen an diesem Punkt zu unterstützen. Deshalb auch noch einmal der Entschließungsantrag von uns.

Unser zweiter Entschließungsantrag zielt auf die Vorlage eines Landeshochschulplans. Der gegenwärtige Landeshochschulplan ist ausgelaufen. Bislang sind keinerlei Anzeichen für eine Erstellung eines neuen Landeshochschulplans zu erkennen. Angesichts der zukünftigen Aufgaben muss doch gemeinsam mit allen Akteuren in der Weiterentwicklung eines Wissenschaftlandes Thüringen gearbeitet werden. Die Herausforderung der Wissensgesellschaft, die wirtschaftlichen Daten, demographischen Zahlen und die Zukunft des Landes bedürfen noch einer einheitlichen Strategie. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen, wenn die Landesregierung schon keine Berufsschulnetzplanung machen will, was soll sie dann in der Landeshochschulplanung tun. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auch auf zwei weitere Aspekte verweisen, die nicht vordergründig nur aus den Haushaltszahlen herauszulesen sind.

Erster Aspekt, Fachhochschulen: Obwohl die Fachhochschulen in ihrer Bedeutung für die Thüringer Hochschullandschaft deutlich gestiegen sind, ist bei ihnen keinerlei Personalveränderung zu verzeichnen. Trotz gewachsener Studierendenzahlen, verstärkter Nachfrage des Know-how seitens der Thüringer Wirtschaft müssen die Einrichtungen diese Aufgaben in einem seit Jahren gleichbleibendem Personalbestand bestreiten. An diesem Fakt hat der Minister keinerlei Änderungen vorgenommen, sondern nur wohlfeile Reden gehalten.


Zweite Bemerkung: Meine Fraktion setzt sich sehr für die Autonomie von Hochschulen ein. Aber im Hochschulbereich sind generell seit der Gesetzesnovelle Ende 2006 die Gewichtungen verschoben worden. Die Fremdbestimmung von außen durch die Einräumung von Mitsprache- und Entscheidungsrechten durch die Wirtschaft hat massiv zugenommen.


Die subtile Einflussnahme durch die Regierung wurde mit dem LUBOM verfeinert, nur das Parlament – sprich wir – eigentlich der Vertreter des Souveräns hat kaum noch die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle.


(Beifall DIE LINKE)


Ich will damit klarstellen, es geht nicht um die Eingriffsmöglichkeiten in die Belange Hochschule. Darum geht es nicht. Aber gerade hier im Haushaltsplan wird deutlich, wie nachrangig das Parlament betrachtet wird. Die darin eingestellten Wirtschaftspläne sind so oberflächlich, dass sie kaum noch eine Aussage zum Funktionieren oder zu einer aufgabenadäquaten Ausstattung von Hochschulen erlauben. Das bedarf aus unserer Sicht deutlich einer Veränderung.

Zu diesen Sachverhalten kommt noch ein Bereich dazu, der zu Unrecht zu wenig beachtet wird: die Investition in den Hochschulbau. Die Hochbaumaßnahmen im Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen - Kapitel 1820 - Ausbau, Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken - werden nicht nur um 10 Mio. € gekürzt, sondern überwiegend über europäische Fördermittel finanziert.


Was ist, wenn die Förderperiode endet oder die Mittel ausgegeben sind? Wie will das Land dann diese Lücke füllen? Dazu gibt es keinerlei Aussagen und das ist eine gefährliche Unterlassung, die uns tatsächlich irgendwann einholen wird.

Werte Abgeordnete, ein weiterer Bereich, der äußerst problematisch ist, ist die weitere Stagnation bei den Mitteln für die Förderung der Forschung. Damit wird der fatale Trend der letzten Jahre nahtlos fortgesetzt. Egal welcher Bildungsminister von welcher Fraktion oder Partei die Aufgabe bzw. das Ministerium führt; es wird nahtlos fortgesetzt. Er wird sogar noch verschärft, weil ja auch die korrespondierenden Titel beim Wirtschaftsminister zusätzlich um 6 Mio. € reduziert werden und ohnehin in Thüringen unterbelichtete Industrieforschung auch bei den Unternehmen im Zuge der Krise zurückgefahren worden ist.

Das fällt insofern besonders ins Gewicht, da dort die wichtigsten Bereiche der außeruniversitären Forschung, wo - das sagen alle Experten - Thüringen den größten Nachholbedarf hat, abgedeckt werden sollen. Obwohl die Minister Matschie und sein Parteifreund Machnig flammende Reden auf Innovation halten, in der Praxis hat keiner in seinem Haushalt eine spürbare Prioritätensetzung für dieses Zukunftsthema vorgenommen. Sie werden uns das sicher nachher noch erläutern, Herr Minister Matschie.

Die kontraproduktive Schrumpfkur betrifft auch den Studentenwohnheimbau. Hier hat die Landesregierung die Mittel halbiert und damit einen wichtigen Standortfaktor verschlechtert. Bezahlbarer Wohnraum ist ein gewichtiger Entscheidungsfaktor für Studierende; das ist aktuell nicht nur in Jena und Ilmenau ein kommunales Hauptproblem.

Unserer Meinung nach muss das Land hier den entgegengesetzten Weg einschlagen. Investitionen in Wohnraum für Studierende sind gleich drei- oder vierfach Investitionen in die Zukunft Thüringens. Sie ziehen junge Menschen aus Thüringen, aber auch zunehmend aus anderen Bundesländern an, die, wenn es ihnen hier gefällt, auch in Thüringen nach Verdienst- und Bleibemöglichkeiten suchen. Das ist wichtig für uns.

Damit kann auch die Attraktivität unserer Hochschulen gestärkt werden. Und nicht zuletzt sind wir überzeugt, dass es sich hier um höchstrentierliche Investitionen handelt, die also auch über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren die investierten Mittel wieder in den Landeshaushalt oder an das Studentenwerk zurückfließen lassen.


Ein weiteres wichtiges Thema des Einzelplans 04 ist die Kultur. Hier erleben wir das, was die alltägliche Kulturpolitik dieser Landesregierung ausmacht. Entscheidungen werden aufgeschoben. Es wurde verpasst, wichtige Weichen für die Zukunft der Thüringer Kulturlandschaft zu stellen und das, obwohl Minister Matschie die Notwendigkeit des Handelns eigentlich erkannt hat.

Im Juni dieses Jahres wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Theater- und Orchesterfinanzierung gesagt, dass mit dem Haushalt 2011, ich zitiere: „für konkrete Vertragsabschlüsse notwendige haushaltsrechtliche Verpflichtungsrahmen“ geschaffen werden, mit denen Theater- und Orchester dann planen können. Langfristige Planung ist auch in diesem Bereich natürlich notwendig. Denn auch nach 2012, wenn die aktuelle Förderperiode ausläuft, muss Qualität in den Häusern geboten werden, müssen jetzt die künstlerischen und personellen Planungen beginnen, um diese abzusichern. Weil solche Vertragsplanungen langfristig erfolgen, haben wir voller Spannung auf die versprochenen Rahmenzahlen des Ministers gewartet. Und was haben wir bekommen? Nichts. Dieses Ministerium kündigt an,


(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Sie haben es einfach nicht verstanden.)


und wenn dann ein Ergebnis vorgelegt werden müsste, wird einfach wieder etwas angekündigt.


(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Eine Arbeitsgruppe.)


Eine Arbeitsgruppe. Wir beobachten eine Spirale ins Nichts, bei der die Kultur auf der Strecke bleibt. Was wir aber stattdessen brauchen, ist Nachhaltigkeit bei der Sicherung unserer einzigartigen Kulturlandschaft. Deshalb schlagen wir eine Verpflichtungsermächtigung vor, mit der den Theatern und Orchestern garantiert wird, dass sie auch 2013 bis 2016 wenigstens 65 Mio. € pro Jahr erhalten. Das ist keine große Steigerung, aber es wäre zumindest ein Signal, dass dem Land Thüringen seine Kultur etwas Wert ist. Im vorgelegten Haushaltsentwurf sieht man dagegen von dieser Wertschätzung nichts. Stärker wertzuschätzen wären auch die Thüringer Museen. Wir fordern eine Erhöhung des Zuschusses für überregional bedeutsame Museen. Denn gerade an den Museen zeigt sich, dass Kultur ein Querschnittsthema ist und damit geht es eben auch um Bildung und Tourismuswirtschaft. Museen zeigen den Facettenreichtum der Thüringer Kultur, sie ziehen Besucher an und sie sind Bildungseinrichtungen für alle Generationen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten insbesondere museumspädagogische Maßnahmen verbessert werden, denn die Inhalte von Ausstellungen müssen auch vermittelt werden. Das kostet Geld, aber es ist sinnvoll investiertes Geld.


(Beifall DIE LINKE)


Meine Damen und Herren, eigentlich wäre es die Aufgabe der Landesregierung gewesen, ein Finanzierungsmodell für den Bereich Soziokultur vorzulegen, mit dem die wichtige Arbeit dieses Bereichs gesichert werden kann. Wenn wir uns die Realität in den Einrichtungen anschauen, dann sehen wir doch, dass dort oftmals unter prekären Beschäftigungsbedingungen gearbeitet wird. Das ist in einem Land, das Bildungs- und Kulturland sein will, einfach unwürdig. Soziokulturelle Zentren arbeiten bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Um den Fortbestand der Jugendarbeit zu garantieren, müssen die Zuschüsse mindestens auf dem Niveau von 2010 verbleiben. Wir brauchen eine zukünftige und vernünftige Ausfinanzierung für die Soziokultur. Mit unserem Antrag zur Aufstockung der Mittel soll ein Beitrag dazu geleistet werden.


(Beifall DIE LINKE)


Mittelfristig - und das ist einer der größten Punkte - muss das aber vernünftig geklärt werden, und zwar am besten in einem Kulturfördergesetz, das bisher nur als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag existiert. Thüringen könnte mit einem solchen Kulturfördergesetz wirklich bundesweit für sich werben und deshalb muss die Arbeit daran endlich vorwärts gehen. Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem ein wichtiger Schritt hin zu einem solchen Gesetz gegangen werden könnte. Ein solcher Kulturförderausgleich, den wir fordern, wäre ein guter Weg, den Kreis der Nutzer von Kultur mit dem Kreis derer, die ihn finanzieren, besser in Übereinstimmung zu bringen. Mit einem solchen solidarischen Modell kann die Finanzierung von Kultur nachhaltig gesichert werden. Das von der Regierung betriebene Aufschieben von Entscheidungen wird stattdessen nur Frust und vor allem auch die bereits erlebbaren Verteilungskämpfe hervorrufen. Das Land und Sie als Minister müssen sich zur Kultur bekennen und erklären, wie Sie es finanzieren. Ein Kulturförderausgleich, bei dem Kommunen und Land hälftig die Investitionen für Kultur mit regionaler und überregionaler tragen, ohne das örtliche Kulturangebote gekürzt werden, ist unser Vorschlag. Von der Koalition haben wir bisher dazu nichts gehört und wir haben auch keine Hoffnung, dass sich daran etwas in der nächsten Zeit ändert. Nur eine Bemerkung zu diesem Thema sei angefügt: Dass die FDP mit ihren Änderungsanträgen den Rotstift bei der Kultur ansetzt, das verwundert sicher in diesem Saal niemanden. Dass aber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die gleiche Kerbe schlagen, verwundert nicht nur, sondern es zeigt auch, dass ihr kulturpolitisches Engagement nichts weiter als Sonntagsreden sind.


(Beifall DIE LINKE)


Jetzt komme ich zum Schluss - die Finanzierung der Kitas: Wir werden sicherlich in den nächsten Einzelplänen davon auch noch etwas hören. Wir haben es gerade im Einzelplan 03 gehört, die Finanzierung der Kitas über den Kommunalen Finanzausgleich zu regeln, geht von einer falschen Annahme aus, nämlich der, dass es sich bei Kitas um soziale Einrichtungen handelt, in denen Kinder irgendwie betreut werden sollen. Es handelt sich hierbei nicht um eine freiwillige Aufgabe der Kommunen, die nach ihrer Finanzkraft Leistungen zur Verfügung stellen sollen. Kitas sind Bildungseinrichtungen, die genau wie die Schulen über den Einzelplan 04 finanziert werden müssen.

Da meine Redezeit zu Ende geht, hoffe ich, dass unsere Änderungsanträge, die wir durchaus bewusst und gedeckt gemacht haben, auch Mehrheiten in den Koalitionsfraktionen finden. Und, Herr Matschie, an Ihren Äußerungen neben mir habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie durchaus Schmerzen erleiden, wenn Sie die Kritik der Opposition hören, aber ich kann Sie Ihnen nicht ersparen.


(Beifall DIE LINKE)

 

Vizepräsidentin Hitzing:


Danke, Frau Abgeordnete Hennig. Wenn ich Sie bitten darf, es gab noch den Wunsch auf eine Nachfrage. Würden Sie die noch beantworten wollen?


Abgeordnete Hennig, DIE LINKE: Ja.


(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Die Opposition war schon mal besser.)


Das kann ich mir nicht vorstellen.


Abgeordneter Recknagel, FDP:


Frau Hennig, herzlichen Dank. Sie hatten eben über die Neueinstellungen bei Lehrern an den Schulen gesprochen. 500 Einstellungen fordern Sie, 250 Einstellungen etwa hat der Minister vorgesehen. Wie viele Schüler pro Lehrer in einer Klasse würden Sie denn für optimal halten? 20, 25, 30, was wäre Ihrer Ansicht nach optimal?


Abgeordnete Hennig, DIE LINKE:


Am besten natürlich 1:1-Betreuung, aber Scherz beiseite. Darum geht es nicht. Wir haben in den nächsten fünf bis zehn Jahren einen Personalmangel von etwa 5.000 bis 7.000 Lehrern zu verzeichnen. Erklären Sie mir lieber, wie Sie überhaupt Unterricht abdecken wollen, wenn wir jetzt nicht reagieren und Personal einstellen.


(Beifall DIE LINKE)


Dateien


NEU: Der LINKE Newsletter

Du möchtest immer informiert bleiben, was bei mir und in der Linksfraktion gerade los ist und dazu exklusive Inhalte direkt ins Postfach bekommen? Wir halten dich auf dem Laufenden. Melde dich jetzt für den Newsletter an!