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Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6195


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, das Bildungsfreistellungsgesetz ist sehr beispielhaft, in welcher Form in Thüringen Politik gemacht wird.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es wird nicht das Wohl der Thüringerinnen und Thüringer in den Blick genommen, sondern das Wohl einer einzigen Partei, nämlich der Partei der CDU. Es ist auch sehr interessant, was der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Landespressekonferenz vergangene Woche gesagt hat: Natürlich kann es ein Bildungsfreistellungsgesetz geben. Wenn denn Schwarz-Grün im Herbst eine Mehrheit erringen sollte und Wirklichkeit werden sollte, wäre das das erste Wahlgeschenk.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das habe ich nicht gesagt, du warst doch nicht mal dabei.)


Jetzt frage ich mich natürlich: Aus welchem Blickwinkel wird denn hier eigentlich in Thüringen Politik gemacht und wie passen die Vorstellungen der CDU mit den der Grünen zusammen, wenn sie schon nicht bei einem abgespeckten Gesetzentwurf bei der SPD zusammenpassen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Lass dir mal ordentlich zuarbeiten, du hast doch Mitarbeiter. Ich habe gesagt, das kommt im September nach der Wahl wieder auf die Tagesordnung.)



Vizepräsidentin Dr. Klaubert:


Wenn ich einmal darauf hinweisen darf, dass Frau Abgeordnete Hennig das Wort hat. Es können Zwischenfragen und alles Mögliche gemacht werden, aber man möchte der Rednerin auch zuhören können.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber sie muss die Wahrheit sagen.)



Abgeordnete Hennig, DIE LINKE:


Und ich frage mich natürlich auch ein Stück weit, was Herr Emde damit meint, wir müssten noch darüber reden, was noch zu verbessern wäre. Wir haben Anhörungen gemacht, es ist drei Jahre geredet worden und ich frage mich auch so ein bisschen, wie haben das 12 Bundesländer hingekriegt, wenn Thüringen so eine Messe macht, nur um zu einem Bildungsfreistellungsgesetz zu kommen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und aus meiner Sicht geht Bildungsfreistellung alle an, da geht es nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch in erster Linie um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie müssen sich einfach entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie in diesem Land gestalten oder wollen Sie es weiter aussitzen, wie es bisher machen.


Werte Abgeordnete, wie bei vielen anderen Dingen auch war in den ersten Jahren der Regierungskonstellation ab 2009 ja von einem Bildungsfreistellungsgesetz nicht viel zu sehen. Deswegen hat sich zuerst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Weg gemacht, hat einen eigenen Entwurf eingebracht, der auch prompt an den Bildungsausschuss im Herbst 2011 überwiesen worden ist. Wir haben die Initiative damals begrüßt und unterstützt. Trotzdem haben wir unsere Kritik an dem Gesetzentwurf und die geht auch schon ein bisschen in die Richtung, die Herr Emde hier aufgemacht hat. Es geht erstens um prinzipielle Gründe, da aus unserer Sicht die Weiterbildung von Beschäftigten im Interesse vor allem der Gesamtgesellschaft liegt, aber auch natürlich bei den Betrieben selbst, in denen sie beschäftigt sind. Und deswegen kann es aus unserer Sicht nicht um eine Kostenerstattung für Unternehmen gehen, wenn ihre Arbeitnehmerinnen sich in ihrer Freizeit bzw. während der Arbeitszeit bilden. Zum Zweiten halten wir zumindest für den Anlauf von Bildungsfreistellung in Thüringen eine Konzentration auf die Arbeitswelt bezogen und gesellschaftspolitische Weiterbildung für gut. Ob inhaltlicher Erweiterungen denkbar sind, das ist völlig klar, darüber kann man immer diskutieren. Das kann man aber auch diskutieren, wenn das Gesetz in der gesellschaftlichen Praxis angekommen ist.


Der Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat inhaltlich etwas andere Akzente gesetzt, aber lag über mehrere Jahre im Bildungsausschuss, ohne dass das Parlament tatsächlich zu einer Entscheidung gelangt wäre. Trotzdem hat es das Bildungs- und Kultusministerium geschafft, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Und damit, meine Damen und Herren, gab es zwei Gesetzentwürfe für ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz. Und Sie kennen die Geschichte, nur einer lag dem Landtag vor. Herr Minister Matschie hat seinen Entwurf mit den Tarifpartnern und den Bildungsexperten diskutiert. Über Inhalte, Pro- und Contra-Argumente konnte man sich in der Presse bereits gut informieren. Auf öffentlichen Podiumsdiskussionen wurden Erläuterungen dazu abgegeben. Mit dem Bezug auf den Landtag passierte nichts. Deswegen griff letztlich ihm die Fraktion DIE LINKE unter die Arme und hat dieser Situation Abhilfe verschafft und hat ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht,


(Beifall DIE LINKE)


weil wir der festen Auffassung sind, was gesellschaftlich diskutiert wird, muss auch im Parlament diskutiert werden.


(Beifall DIE LINKE)


Das gebietet einfach eine funktionierende Demokratie. Zu den dann erfolgten Behandlungen im Bildungsausschuss will ich mich eigentlich nicht weiter auslassen, weil es ein Trauerspiel war. Wir haben uns als Bildungsausschuss - und damit meine ich die Mehrheitsverhältnisse im Bildungsausschuss, die sich auch hier im Parlament widerspiegeln - wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Viermal, glaube ich, wurde der Tagesordnungspunkt einmal vertagt, ein einziges Mal, zusammengenommen, glaube ich, 20 Minuten haben wir inhaltlich diskutiert. Das Einzige, was im Zusammenhang mit dem Bildungsausschuss für unsere heutige Entscheidung wirklich wichtig ist, ist die Tatsache, dass von den 13 Anzuhörenden, die sich explizit und ausführlich zu den Inhalten geäußert haben, es einmal grundsätzliche Zustimmung bei erheblichen Änderungswünschen gab, zehn Anzuhörende den Entwurf stark befürwortet haben und nur zwei ihn ablehnten. Und, sehr geehrte Landesregierung, dass Sie es auf den letzten fünf Metern dieser Legislatur nicht geschafft haben, Ihren Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, ist ja nicht so schlimm. Wir haben ja daran mitgeholfen, dass wir heute abstimmen können. Beinahe hätten Sie es verpasst, Ihren Koalitionsvertrag zu erfüllen, das wollen wir natürlich nicht zulassen, und das, obwohl es das Bildungsland Thüringen lange genug zulassen konnte, dass wir eines der vier Bundesländer sind, die immer noch keinen Freistellungsanspruch für Weiterbildung für Arbeitnehmer haben.


Im letzten Herbst wollte die Ministerpräsidentin sich einschalten, wollte in einem Chefgespräch das Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg bringen. Auf meine Mündliche Anfrage wurde mir noch im Herbst vergangenen Jahres zugesichert, dass ein entsprechender Entwurf in absehbarer Zeit dem Landtag zugeleitet wird. Dass Sie es nun nicht verpassen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, haben Sie natürlich nur der Linken zu verdanken, einer mitdenkenden und mitarbeitenden Opposition, die bereits den Entwurf des Ministeriums an den Landtag weitergeleitet hat.


Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie dem Entwurf Ihres Ministers heute zustimmen können, können Sie Ihren Koalitionsvertrag erfüllen, auch wenn die CDU das nicht mitmacht.


(Beifall DIE LINKE)


Sie haben ein Bildungsfreistellungsgesetz für Thüringen im Jahr 2009 zur Landtagswahl als einen Ihrer wichtigsten Eckpunkte in den Koalitionsvertrag hineinformuliert. Sie haben ihn, liebe SPD-Fraktion, liebe Sozialdemokraten, bei der CDU durchgeboxt und Sie haben es in dem Koalitionsvertrag formuliert. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten gab es den Entwurf und dieser Entwurf wurde öffentlich vorgestellt. Die Gewerkschaften, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen warten auf dieses Gesetz. Es wird Zeit, dass Thüringen sich der übergroßen Mehrheit der Bundesländer anschließt, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Freistellungsregelung nicht vorzuenthalten.


Sehr verehrte Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ihnen liegt heute - und ich wiederhole es - ein Gesetzentwurf Ihres Ministers vor. Meine Partei hat es nun übernommen, ihn in den Landtag zu transportieren. Dieser Entwurf bedeutet die Erfüllung eines wesentlichen Ziels Ihrer Koalitionsvereinbarung. Ich appelliere heute an Sie: Wenn Ihnen Ihre Selbstachtung und das Ansehen Ihrer Partei als arbeitnehmerorientierte Partei noch etwas Wert ist, stimmen Sie dem vorgelegten Gesetzentwurf von uns zu. Er ist inhaltlich gut und regelt die Dinge sachgerecht. Natürlich haben auch wir Kritik an dem Entwurf, würden auch noch viel weiter gehen, allerdings sind auch wir konsensfähig. Wenn es darum geht, ein Bildungsfreistellungsgesetz für Thüringen zu schaffen, können auch wir von unserer Grundsatzposition einige Abstriche machen in der Hoffnung, dass wir in der Erfahrung der Umsetzung dann noch etwas weiter gehen können.


Herr Minister Matschie hat heute in der Presse die Absage an eine Zustimmung zu seinem Gesetzentwurf damit begründet, dass Politik verlässlich sein müsse. Ist es verlässlich, sich an einen Partner sklavisch zu binden, der zu Regelndes aussetzt? Oder ist es verlässlich, Verantwortung zu übernehmen? Die Frage beantwortet sich selbst.


Wenn Sie zum Koalitionsvertrag stehen wollen und zu den Zusagen, die Sie den Menschen in Thüringen gemacht haben, dann stimmen Sie heute mit der Linken gemeinsam Ihrem eigenen Gesetzentwurf zu. Die Treue zum Koalitionsvertrag und zu Ihren Versprechen den Menschen gegenüber kann doch nicht weniger wiegen als die Treue zu einem Koalitionspartner, der sich weder an den Koalitionsvertrag hält, noch an die vollmundige Verkündigung der Ministerpräsidentin, dass das Bildungsfreistellungsgesetz in einem Chefgespräch geklärt wird und entsprechend eingebracht wird.


Wenn Sie Verlässlichkeit von Politik demonstrieren wollen, haben Sie heute nur eine Wahl. Zeigen Sie Rückgrat, und stimmen Sie dem Bildungsfreistellungsgesetz aus Ihrem Haus zu. Ich bitte Sie um die Zustimmung zum Gesetzentwurf, den die Linke eingebracht hat. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE)


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