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Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6195


Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt auch heute mal eine gute Nachricht. Wir werden den Gesetzentwurf im Ausschuss beraten und ich glaube, damit haben wir schon ein großes Ziel erreicht. Herr Döring, wenn wir keine eigenen Vorstellungen hätten, wüssten wir, glaube ich, auch nicht, dass wir den Gesetzentwurf der Landesregierung, sprich des Matschie-Hauses, gut finden. Unser Ziel ist es, das parlamentarische Verfahren zu starten, damit wir zu einer Gesetzgebung kommen. Unser Ziel ist es, noch in dieser Legislatur Bildungsfreistellung gesetzlich zu verankern, und nichts anderes. Dafür nehmen wir uns auch gern zurück, was am Ende eines erfolgreichen Gesetzgebungsverfahrens Lob und Ähnliches angeht. Vielleicht sollten Sie alle miteinander wieder wesentlich mehr auch in das Parlament vertrauen. Bei allem, was Sie gesagt haben, auch gern, was die CDU geäußert hat zum Thema Wirtschaft, ein parlamentarisches Verfahren ist dazu da, Gesetzentwürfe in die Anhörung zu geben und alle zu beteiligen, um dann den besten Weg zu finden, nicht vorab nur in einer Koalition möglicherweise, die scheinbar beste Lösung zu finden. Die heile Welt des Herrn Kemmerich finde ich auch immer ganz niedlich: Also ich meine, man kann auch Unternehmen nicht unterstellen, dass sie keinen Mindestlohn und unfaire Beschäftigungsverhältnisse haben - wo kämen wir denn da hin?


(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Herr Kowalleck, Sie können sich sicher sein, dass die Fraktion DIE LINKE sehr wohl darum gestritten hat, ob wir eine Raubkopie einreichen oder nicht, wir haben uns letztendlich für diesen Weg entschieden und er scheint auch zumindest, was den Beratungswillen angeht, auf Ihre Zustimmung zu stoßen. Mittlerweile haben wir einige Zuschriften zum Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Astrid Rothe-Beinlich hat das schon erwähnt. Da ist ziemlich deutlich, dass es eine hohe Zustimmung zum Grundsatz der gesetzlichen Regelung von Bildungsfreistellung in Thüringen gibt, und lediglich der Arbeitgeberbereich lehnt Bildungsfreistellung ab - wen wundert es. Will man Bildungsfreistellung gesetzlich regeln - und immerhin dazu hat sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, auf den Rest komme ich noch -, dann muss man sich letztendlich entscheiden, auf wessen Seite man steht. Für mich ist die Entscheidung klar: für emanzipierte, für politisch und in ihren Rechten gebildete Arbeitnehmerinnen, in der beruflichen und arbeitsweltlichen Weiterbildung freien Arbeitnehmerinnen mich zu entscheiden. An diesem Punkt ist eben Ihr Koalitionsvertrag nicht hilfreich, wenn er sagt, im Einvernehmen mit den Unternehmen und unter Berücksichtigung betrieblicher Erfordernisse gesetzlich zu regeln. Ja, da gebe ich Ihnen recht. Aber hier zu behaupten, Thüringen bräuchte kein Bildungsfreistellungsgesetz, alle Unternehmen sind wirklich in Top-Verantwortung für die Bildungsfreistellung bzw. für die Weiterbildung ihrer Unternehmen, das verkehrt einfach die Realität. Ich frage Sie einfach mal: Können Sie sich vorstellen, dass Zalando seine Mitarbeiterinnen zur Weiterbildung schickt? Ich mir nicht.


(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie können sich ja mal die Mühe machen, mit Unternehmen zu sprechen. Gehen Sie doch mal hin!)


Aber ich sagte vorhin schon, Ihre heile Welt der Unternehmen in Thüringen hat nichts mit der Realität zu tun.


(Beifall DIE LINKE)


Der Verband der Wirtschaft Thüringen e.V. ist der Auffassung, dass es keinen sachlichen Grund gäbe, in Thüringen eine gesetzliche Regelung zu etablieren, was Bildungsfreistellung angeht. Eine solche Einschätzung, ich kann das nur noch mal wiederholen, ignoriert scheinbar Realitäten und ist aus meiner Sicht von einer Angst vorm gebildeten Arbeitnehmer geprägt.


(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Lächerlich! Lächerlich!)


(Heiterkeit FDP)


Das Niedriglohnland Thüringen schließt damit in einer Vielzahl von Betrieben ohne Betriebsrat und tariflichen Schutz viele Arbeitnehmerinnen von gesellschaftspolitischer und arbeitsweltbezogener Weiterbildung de facto aus. Unternehmen akzeptieren in der Regel tatsächlich berufliche Weiterbildung - das ist auch wissenschaftlich nachgewiesen und es gibt die verschiedensten Untersuchungen dazu -, doch das ist auch schon alles. Wenn wir über gesellschaftspolitische Weiterbildung reden, sieht das schon ganz anders aus. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal einen Kopf darüber machen: Was ist denn, wenn die Arbeitnehmer fünf Tage krank sind? Haben Sie sich schon mal darüber Gedanken gemacht, wie viel Motivation mehr bringt als Depression im Job bzw. was Bildungsfreistellung an diesem Punkt erreichen könnte? Nach dem Berufsbildungsbericht in Thüringen wurden in Thüringen seit 2002 vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Arbeit etwa 100 Mio. € nach der Weiterbildungsrichtlinie an Thüringer Unternehmen ausgezahlt. Und jetzt raten Sie mal, wofür: für Weiterbildung, obwohl das Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz berufliche Weiterbildung ausdrücklich ausschließt. Ich habe nicht gehört, dass Thüringer Unternehmen sich gegen eine solche Subventionierung gewehrt haben.


Der Verband der Wirtschaft Thüringens ist der Auffassung, dass es keinen juristischen Grund gäbe, in Thüringen eine gesetzliche Regelung zu etablieren. Das kann man behaupten, ich halte das allerdings für falsch. Nachdem die Bundesregierung nach den Übereinkünften mit der INU nicht gesetzlich tätig wurde, haben die alten Bundesländer - und Sie erwähnten ja schon die Bundesländer, die es nicht getan haben - mit eigenen gesetzlichen Regelungen reagiert und das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteilsspruch diese Landesgesetzgebung auf sichere Füße gestellt und klar gemacht, dass es einen verfassungsmäßigen politischen Gestaltungsspielraum in Bezug auf arbeitsweltbezogene und gesellschaftspolitische Bildung gibt. Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, wenn auch enge Grenzen existieren, ist der Thüringer Landtag verpflichtet, diesen Gestaltungsspielraum zu nutzen.


(Beifall DIE LINKE)


Der vorliegende Gesetzentwurf will fünf Tage Bildungsfreistellung bei voller Lohnfortzahlung im Jahr ohne Ausgleichszahlung an die Arbeitgeber, das ist der Arbeitsstand. Und auch hier hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die enge Auslegung des Bildungsauftrags die erzwungene Belastung Dritter - in diesem Fall der Unternehmen - möglich macht. Kompensationsleistungen sind also, fasst man den Bildungsbegriff eng, nicht zwingend notwendig. Und Kompensationsleistungen für Lohnfortzahlung, wie es der Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsieht, was ja im Übrigen in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern auch der Fall ist, die eine Einschränkung des Bildungsfreistellungsanspruchs zur Folge haben, muss man ablehnen. Also entweder macht man Kompensationszahlungen und lässt den Haushaltstopf offen und alle Arbeitnehmerinnen, die das wollen, können sich an Bildungsfreistellung beteiligen, oder man sagt, wie es die GRÜNEN gesagt haben, Kompensationszahlung 2 Mio., Deckel drauf, wenn der Topf alle ist, gibt es keinen Anspruch mehr. Ich finde die Regelung der GRÜNEN da nicht optimal.


(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn ihr einen besseren Vorschlag habt, ist es ja gut.)


Deswegen teile ich auch in diesem Punkt die Auffassung des Matschie-Hauses - wir können das ja noch diskutieren im Ausschuss, deswegen machen wir das ja -, einfach logischer und sinnvoller, Arbeitgeber in diesem Punkt nicht weiter zu subventionieren und Lohnfortzahlung ohne Ausgleichszahlung vorzunehmen.


Auch wenn also die Orientierung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN mit seiner weiten Bildungsbegriffsorientierung am Erwachsenenbildungsgesetz sehr sympathisch ist, auch für die Fraktion DIE LINKE sehr sympathisch ist, scheint er also bei dem, was ich vorher ausgeführt habe, für eine anstehende gesetzliche Regelung sehr viel schwieriger handhabbar zu sein. Die grundsätzliche Position der LINKEN-Fraktion geht von einer engen Verknüpfung eines weiten Erwachsenenbildungsbegriffs in Verbindung mit einer Bildungsfreistellungsregelung aus. Allein eben genannte verfassungsrechtliche Urteile und der Wille, noch in dieser Legislatur zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, hat uns bewogen, den Gesetzentwurf des Matschie-Hauses nicht zu verändern, sondern mögliche Änderungen erst im parlamentarischen Verfahren in den Gesetzentwurf einzubringen und als Diskussionseinstieg dem Entwurf des Kultusministeriums auf die Tagesordnung des Thüringer Landtags zu verhelfen.


Ich unterstelle noch einmal, die politischen Mehrheiten für ein Bildungsfreistellungsgesetz in diesem Haus existieren. Wer die Bildungsfreistellungsgesetze der anderen Länder kennt, weiß, dass sich der Thüringer Gesetzentwurf sehr wohl in einem gesteckten Rahmen bewegt.


Auch ich beantrage für DIE LINKE die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und hoffe, dass wir erfolgreich das Bildungsfreistellungsgesetz in Thüringen regeln.


(Beifall DIE LINKE)



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