Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6195


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, genau genommen ist es ja kein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, sondern des Hauses Matschie. Das vielleicht für den Anfang klargestellt, dass nicht auch nur eine Idee eines Plagiats aufkommt.


Ich hätte es auch gut gefunden, wenn die Landesregierung ihren Gesetzentwurf heute hier selbst begründet hätte. Wenn es sich nicht nur - und das ist es durchaus - einen tauglichen Entwurf gäbe, sondern auch der Wille innerhalb der Koalition von CDU und SPD erkennbar wäre, die Bildungsfreistunden in Thüringen endlich gesetzlich auf den Weg zu bringen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir haben den Gesetzentwurf des Thüringer Kultusministeriums in das parlamentarische Verfahren eingebracht, weil wir ihn in großen Teilen unterstützen und zum anderen, ich will es mal flapsig sagen, endlich zu Potte kommen wollen.


Anfang der 90er-Jahre begann die Diskussion zur Schaffung eines Bildungsfreistellungsgesetzes in Thüringen. Mitte der 70er-Jahre schon traf die Bundesrepublik mit der Übereinkunft 140 mit der internationalen Arbeitsorganisation die Vereinbarung, Bildungsurlaub in Deutschland zu regeln. Zwei Koalitionsvereinbarungen sahen die gesetzliche Regelung von Bildungsfreistellung bereits in Thüringen vor. Seit November 2011 liegt ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Tisch. Sie merken das sind anderthalb Jahre und ich wette mit Ihnen, die meisten von Ihnen wissen nicht mal, was wir seit dem alles diskutiert haben.


Die Landesregierung blockierte die Beratung im zuständigen Ausschuss seit diesem Zeitpunkt mit der Ankündigung eines eigenen Entwurfs. Die Krönung des Ganzen war die Beratung des vorliegenden Entwurfs - Innenministerium mit der Ministerpräsidentin und den Sozialpartnern - zu einem Zeitpunkt, an dem der Bildungsausschuss tagte und just das letzte Ultimatum für die Vorstellung des Gesetzentwurfs gesetzt hatte. Die schriftliche Anhörung zum Entwurf der GRÜNEN ist daraufhin beschlossen worden. Die schriftliche Anhörung läuft und zugleich gibt es zugeleitet von der Landesregierung den Gesetzentwurf bis heute nicht. Das hat sich ja seit heute erledigt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist im parlamentarischen Verfahren.


Der vorliegende Gesetzentwurf ist mit Sozialpartnern abgestimmt und hat schon Änderungen erfahren. Er wurde in der Presse, auf Veranstaltungen und in verschiedenen Runden diskutiert. Die Voraussetzungen sind also denkbar gut, das parlamentarische Verfahren zu eröffnen und auch erfolgreich zu sein. Der arbeitsweltliche Bezug und das Setzen auf gesellschaftliche Bildung im heute zu beratenden Entwurf zeigt deutlich die Stärken der Arbeitnehmerrechte und den Willen, die Mitbestimmung, Teilhabe und Emanzipation von Arbeitnehmerinnen in Thüringen zu stärken. Er orientiert sich an der Unterbelichtung der gesellschaftspolitischen Bildung in den wahrgenommenen Angeboten der Erwachsenenbildung bundesweit, wir sprechen da von 2 Prozent, und schafft die Möglichkeit, sich an fünf Tagen im Jahr mit Lohnfortzahlung intensiver gesellschaftspolitisch und arbeitsweltorientiert zu bilden. Der Gesetzentwurf ist damit auch ein Baustein, um politische Teilhabe wieder anzuregen.


Werte Abgeordnete, das Verfahren im Landtag zu eröffnen bedeutet, beide existierende Entwürfe zusammenzubringen und letzte Kinderkrankheiten des Matschie-Entwurfs auszumerzen.


(Beifall DIE LINKE)


Das Verfahren jetzt zu eröffnen und zum Ziel zu führen, bedeutet aber auch, nach 23 Jahren Bildungsfreistellungsfreiheit in Thüringen endlich eine Bildungsfreistellung gesetzlich zu verankern. Ich unterstelle, die politischen Mehrheiten für Bildungsfreistellung auf gesetzlicher Grundlage gibt es im Parlament.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Dateien


NEU: Der LINKE Newsletter

Du möchtest immer informiert bleiben, was bei mir und in der Linksfraktion gerade los ist und dazu exklusive Inhalte direkt ins Postfach bekommen? Wir halten dich auf dem Laufenden. Melde dich jetzt für den Newsletter an!