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Studienfinanzierung stärken - Das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3355

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ich finde, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der ehemalige Links-Politiker Dr. Thomas Hartung vergessen hat, dass der Ansatzpunkt hier die Freiheit der Menschen ist und nicht ihre Abhängigkeit.


(Beifall DIE LINKE)


Was mich durchaus nicht wundert, dass der Bildungsminister Matschie im letzten Jahr für die BAföG-Regelung gestimmt hat, Sie werden sich sicherlich erinnern. Die Bildungsstreikforderung im letzten Jahr bzw. auch die Jahre davor, zielten auch immer darauf ab, auch das BAföG zu verändern, zu reformieren. Was hat die Kultusministerkonferenz gemacht und was hat die Bundesregierung gemacht in ihrer Koalition? Sie haben einfach eine billige Pille verteilt, indem sie das BAföG um 2 Prozent erhöht haben und nicht die 12 Prozent, die es nach Jahrzehnten ohne Erhöhung aushalten musste, verdient gehabt hätten. Jetzt davon zu sprechen, dass das BAföG in Deutschland tatsächlich einfach nur kritikfrei, toll und gut wäre, ist der falsche Weg.


BAföG-Sätze sagen bzw. 40 Prozent derjenigen, die studieren, sind BAföG-Empfänger und sagen noch lange nichts darüber aus, wie hoch der Satz ist. Wir haben es vorhin gehört, da schließe ich mich durchaus der Kritik von Carsten Meyer von den GRÜNEN an, nur die absoluten Zahlen hier zu benennen, wenn es darum geht, wie viele BAföG-Empfänger wir in Deutschland haben und dabei zu vergessen, dass wir natürlich auch gleichzeitig einen massiven Anstieg der Studierendenzahlen haben, macht das Ganze auch nicht richtiger. Was mich wundert, ich habe das Gefühl, dass es tatsächlich wenig Problembewusstsein für die finanzielle Lage von Studierenden in Thüringen gibt.

Um auch noch mal auf den Minister einzugehen, ich glaube nicht, dass Thüringen in der letzten Woche an Attraktivität für Studierende gewonnen hat. Deswegen denke ich, dass es da besonderer Bemühungen bedarf. Die haben wir selbst in einer Anfrage beantwortet, dass die Zahl der Studierenden seit 2000 von 37.000 auf 52.000 gestiegen ist. Gleichzeitig hat das Land seine Überweisung an das Studentenwerk von 7,5 Mio. auf 5,6 Mio. € zurückgefahren. Der Durchschnittspreis einer Essensportion in der Mensa hat sich seit 2000 um etwa 25 Prozent erhöht. Die durchschnittliche Monatsmiete für ein Wohnheimzimmer ist um über 50 Prozent verteuert worden. Der Semesterbeitrag hat sich verdreifacht und auch die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr sind in diesem Zeitraum um mehr als 30 Prozent angestiegen. Ich erinnere daran, das BAföG wurde zehn Jahre nicht erhöht und dann gab es eine Erhöhung um 2 Prozent. Sie können sich also vorstellen, dass das BAföG in keinem Fall ausreicht, um das abzufangen.


(Beifall DIE LINKE)


Werte Abgeordnete, wir sind uns einig, der individuelle Erfolg in unserem Bildungssystem hängt in hohem Maße vom Einkommen der Eltern ab. 15 Prozent der Studierendenkosten werden nur vom BAföG getragen, 48 Prozent leisten immer noch die Eltern. Wenn denn dann die jungen Menschen überhaupt erst mal zur Uni kommen. Wir wissen, dass die soziale Schere schon in der Grundschule und in der Kita beginnt, und wesentlich mehr Kinder aus gutsituierten Haushalten in Hochschulen ankommen als das anders herum der Fall ist. Wie wichtig das BAföG ist, zeigt sich schon am Beginn bzw. an der Einführung des BAföG. 1971 wurden noch 44 Prozent aller Studierenden gefördert. Mit der Umstellung des Systems in den 80er-Jahren waren es gerade mal noch 24 Prozent, die gefördert worden sind.


Was ich nicht verstehe, ist tatsächlich, wenn man einen Antrag zur Verbesserung des BAföG einbringt, warum man ihn dann inkonsequent gestaltet? Wir sind uns einig darin, dass das BAföG grundsätzlich reformiert werden muss, aber dann muss man auch darüber reden, was Altersgrenzen betrifft. Dann muss man darüber reden, dass man BAföG auch ausbauen muss, auf Schüler, auf Auszubildende. Und, dass es keine Beschränkungen auf bestimmte Masterstudiengänge geben darf, weil das nicht berechtigt ist.


Deswegen, ganz klar, wir sind auch für eine Ausschussüberweisung, denn wir haben noch einige Punkte zu diskutieren, wenn wir eine Bundesratsinitiative tatsächlich einbringen wollen. Und für mich bedeutet das z.B., dass die Bedarfssätze am tatsächlichen Bedarf für den Lebensunterhalt und die Ausbildung der Studierenden und Auszubildenden angepasst sein müssen. Das bedeutet eben, dass wir keine 5-prozentige Steigerung haben, wie das DIE GRÜNEN fordern, sondern dass wir mindestens 10 Prozent Steigerung brauchen.

Zum Zweiten, ich bin gegen ein Zwei-Säulen-Modell. DIE LINKE streitet schon sehr lange, dass das BAföG zukünftig ohne Darlehensanteil auskommt und als Vollzuschuss gewährt wird.


Zum Dritten, dass der Kreis der Berechtigten ausgeweitet wird auf Schülerinnen und Schüler an weiterführenden allgemeinen Schulen in der Oberstufe, Berufsfachschulen, Fachoberschulen usw., dass die Altersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren gekippt wird, weil es nämlich Studienwillige, die sich in Familienzeiten befinden und nicht den üblichen Weg in die Hochschule geschafft haben, daran hindert zu studieren.


Viertens: Die Förderhöchstdauer sollte sich nicht nach administrativ festgesetzten Regelstudienzeiten bemessen, sondern daran, wie die tatsächliche durchschnittliche Studiendauer in einem Studiengang ist. Als letzten Punkt in dieser Folge will ich nur darauf hinweisen, die einzig sozial gerechte Studienfinanzierung bzw. -förderung ist die nach individuellem Bedarf und die elternunabhängige Förderung für jeden Studierenden. Das kann man natürlich nur erreichen, wenn man in der Bundespolitik für Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern in einer anderen Form eintritt, weil man dazu natürlich auch die Einnahmen des Staats erhöhen muss.


Zum Stipendienprogramm kann ich nur sagen, es war eine schlechte Idee und sie kommt auch nicht gut an, wie man merkt. Wenn man das Studentenwerk, liebe SPD und CDU, nicht fördert, wird man natürlich die Lebensbedingungen für Studierende immer mehr verteuern und das ist nicht der richtige Weg.


(Beifall DIE LINKE)


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