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Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2013

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/7040


Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, mit Umfrageergebnissen ist das ein bisschen wie mit Wahlergebnissen - bei letzteren gibt es, mit Ausnahme vielleicht von der FDP, immer nur Gewinner. Und genau das hat Frau Lieberknecht gerade gemacht. Also Umfrageergebnisse bestätigen in der Regel immer die eigene Politik und die Erfolge der eigenen Politik. Frau Lieberknecht hat gerade schöngefärbt, verharmlost, hat gewonnen und Sie haben etwas getan, was man mit wissenschaftlichen Ergebnissen nicht tun sollte: Sie haben sie an Beratungsresistenz grenzend uminterpretiert.


(Beifall DIE LINKE)


Zur Beseitigung von sozialer Ungleichheit verlieren Sie kein Wort, das ist auch kein Wunder, denn in Ihrer Interpretation des Thüringen-Monitors geht sie auch völlig unter. Und wie kann man jemandem die politische Verantwortung überlassen, der die Realitäten verkennt und nicht einmal bereit ist, diese anzuerkennen, wenn sie die von Ihnen beauftragten Wissenschaftler auf den Tisch legen. In diesem Sinne ist die Regierungserklärung von Frau Lieberknecht zur Einschätzung des zum 13. Mal vorgelegten Thüringenmonitors wenig überraschend und war vorhersehbar. Eine oberflächliche Betrachtung jedenfalls, wonach grundsätzlich die Thüringer sowohl mit der eigenen Lebenssituation und der wirtschaftlichen Situation Thüringens zufrieden sind und sich demnach keine Veränderung gesellschaftlicher Lebensverhältnisse auch jenseits der ökonomischen Verhältnisse notwendig macht, ist eine kurzsichtige und instrumentelle Betrachtung einzelner Teilergebnisse.


(Beifall DIE LINKE)


Ich möchte mich im Namen der Fraktion DIE LINKE bei Herrn Prof. Best und seinem Team für die Studie und die geleistete Arbeit bedanken. Der Thüringen-Monitor bietet dem Thüringer Landtag, den Medien und der Öffentlichkeit seit dem Jahr 2000 mit bislang einer Ausnahme jährlich die Gelegenheit, die politische und gesellschaftliche Verfasstheit der Thüringer zu debattieren und darauf aufbauend politische Konzepte zu entwickeln, nicht etwa um als Landespolitiker zu gefallen, sondern um für eine freie und demokratische Gesellschaft gefährlichen Tendenzen politisch zu begegnen. Eine Schwäche hatte der Thüringen-Monitor bereits vor seiner jährlichen Erstellung: Die Auftragsvergabe und damit auch die jährliche Schwerpunktsetzung erfolgte allein durch die Thüringer Staatskanzlei. Wenn hier jetzt der Landtag einbezogen wird, begrüßen wir das natürlich.


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: …)


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: So ein Quatsch.)


„Wie leben wir? Wie wollen wir leben?“ Es geht einerseits um die objektive Betrachtung der sozioökonomischen Lage und die subjektive Betrachtung, die sich in Zufriedenheit, Wertegewichtung und gesellschaftlicher Orientierung ausdrücken soll. Es ist feststellbar, dass die Wachstumsraten in Thüringen und der Bundesrepublik seit dem Jahr 1998 nahezu identisch verlaufen. Nun kann man dies positiv in dem Sinne interpretieren, dass Thüringen nicht nennenswert hinter eine Entwicklung zurückfällt, aber es ist beim Vergleich der prozentualen Wachstumsraten vielmehr so, dass sich die absolute Differenz aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsniveaus weiter auseinander entwickeln wird. Das heißt, dass die Thüringer Wirtschaftskraft der Entwicklung in der Bundesrepublik hinterher läuft und dabei weiter zurückfällt. Das ist keine politische Interpretation, das ist Mathematik. Das ist nicht ohne Belang, erst recht nicht für politische Konzepte. Denn wenn nahe 40 Prozent der 18- bis 24jährigen Thüringerinnen angibt, aus Thüringen sicher oder wahrscheinlich fortziehen zu wollen, dann hat auch dies damit zu tun, welche Lebensperspektiven in Thüringen gesehen werden oder an anderer Stelle als besser bewertet werden. Denn immerhin 34 Prozent der Befragten bewerten die Berufsaussichten in Thüringen als sehr oder eher schlecht und auch die Einschätzung der sogenannten weichen Faktoren wie Bildungs-, Freizeit- und Kulturangebote relativieren den hohen Grad an Zufriedenheit, der an anderer Stelle zum Ausdruck kommt. Von den Thüringerinnen und Thüringern bewerten etwa 70 Prozent ihre eigene finanzielle Situation und die wirtschaftliche Lage in Thüringen als sehr gut oder gut. Aber nur die Hälfte der Zufriedenen, also insgesamt 35 Prozent, bewertet die wirtschaftliche Lage in Thüringen als besser gegenüber den anderen ostdeutschen Bundesländern. Einer Einschätzung, wie etwa die wirtschaftliche Lage Thüringens im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern eingeschätzt wird, entziehen sich aber die Autoren der Studie. Wir sind der Auffassung, 23 Jahre nach der Wende ist der Vergleichsmaßstab für Thüringen nicht Ostdeutschland, sondern die gesamte Bundesrepublik.


(Beifall DIE LINKE)


Denn dass Thüringerinnen sich selbst zufrieden zeigen, ändert nichts an der Tatsache, dass sie einschätzen, nicht ausreichend zu partizipieren, sowohl ökonomisch als auch demokratisch, dass sie in großem Maße Angst vor sozialem Abstieg haben, dass sie die Gesellschaftsverhältnisse überwiegend als ungerecht betrachten und dabei eine sehr konkrete Vorstellung von Gerechtigkeit entwickelt haben.


Werte Abgeordnete, die Hälfte der Thüringerinnen sehen als vordringendste Aufgabe an, die soziale Ungleichheit zu verringern. Sie unterscheiden sich demnach nicht von den Mitgliedern des Thüringer Landtags. Auch dort sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Auffassung, das Eintreten für Wirtschaftswachstum und Sanierung der Staatsfinanzen muss hinter der Beseitigung von Ungleichheit als Präferenz bei den Politikzielen zurücktreten.


(Beifall DIE LINKE)


Das erscheint mir in der Gesamtheit doch ein sehr viel realistischeres Bild über die gesellschaftliche Situation in Thüringen widerzuspiegeln als die alleinige Betrachtung von Zufriedenheit. Was verstehen die Thüringerinnen unter Gerechtigkeit? Zwei Drittel sagen, in einer gerechten Gesellschaft haben alle Menschen die gleichen Chancen, ihre Lebensmöglichkeiten zu gestalten. Das heißt doch im Kern: Alle Menschen sollen den gleichen Zugang zu ökonomischen, sozialen, politischen, ökologischen und kulturellen Ressourcen haben und ihr Leben selbst gestalten können. Dass dies aber nicht der Fall ist und Chancengleichheit nicht Chancengerechtigkeit bedeutet, wird in einer anderen Fragestellung deutlich. Nur 39 Prozent der Thüringerinnen sind der Auffassung, einen gerechten Anteil oder mehr zu erhalten. Wohlgemerkt, die Thüringerinnen, das habe ich weiter vorn gesagt, treffen ihre Einschätzung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen unabhängig von ihrer eigenen Lebenssituation. Die Thüringer Realität, wie sie die Menschen ausweislich des Thüringen-Monitors zur Kenntnis nehmen, ist sehr deutlich. 34 Prozent der Thüringerinnen sind in atypischen Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Mini- und Midijobs, Leiharbeit sowie befristeten Arbeitsverhältnissen tätig. Das reale, nach Vollzeitäquivalenten umgerechnete Bruttojahresdurchschnittseinkommen liegt nach IAB-Betriebspanel Thüringen 2012 bei 27.690 €, und nicht wie vor Kurzem behauptet über 10.000 € höher. Damit liegt Thüringen noch immer mit 720 € jedes Jahr unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Im Vergleich mit dem westdeutschen Lohnniveau erreicht Thüringen nur 77 Prozent, und wenn dann noch die Arbeitszeit gegengerechnet wird, sind wir in Thüringen bei einem Lohnniveau von 75 Prozent. Im 2. Quartal 2013 verdienten vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Männer etwa 550 € monatlich mehr als voll- und teilzeitbeschäftigte Frauen. Nicht nur, dass Frauen tatsächlich auch geringer bezahlt werden, werden sie von den wesentlichen Zugängen zu existenzsichernder Arbeit faktisch ausgeschlossen. Das ist und bleibt ein Skandal.


(Beifall DIE LINKE)


Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, stattdessen die vermeintliche Zufriedenheit der Thüringerinnen zum Ausgangs- oder besser in diesem Fall zum Endpunkt seiner Politik macht, der betreibt eine Politik sich verstärkender sozialer Ungerechtigkeit mit gravierenden Folgen für die Demokratie.


(Beifall DIE LINKE)


Was von der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesregierung übrig geblieben ist, will ich jetzt hier nicht bewerten. Nur eines: Wer einen ab dem 01.01.2017 gesetzlich und allgemein verbindlichen Mindestlohn im Jahr 2013 vereinbart, legt heute einen inflationsbereinigten Mindestlohn in Höhe von 8,01 € fest. Dieser Mindestlohn ist nicht geeignet, Armut und soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, sondern manifestiert sogar Armut und soziale Ungerechtigkeit insbesondere im Alter. Die Thüringerinnen wird das besonders hart treffen. Ich habe bereits angedeutet, dass hinter der zunehmenden sozialen Ungleichheit eine Gefahr für Demokratie liegt. Durch den Thüringen-Monitor zieht sich wie ein roter Faden, dass Menschen, die persönlich nicht gerecht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben, weniger von der Demokratie, weniger von den Institutionen der Demokratie halten, sich weniger politisch oder ehrenamtlich gesellschaftlich engagieren und die Demokratie sich selbst überlassen, so dass dieses Land immer weniger demokratisch wird. Das bestätigt die Bertelsmann-Studie zur Bundestagswahl, die von einer sozial prekären Wahl spricht. Grundlage für die Stärkung einer demokratischen Mitmachgesellschaft ist der Zugang zu Bildung und Bildungsressourcen unabhängig von der finanziellen Lebenssituation der Eltern. Das heißt in der Konsequenz, wie demokratisch unsere Gesellschaft in Zukunft sein wird, entscheiden wir heute mit der Struktur der Thüringer Bildungslandschaft. An diesem Punkt können wir bisher mit unserer bisherigen Politik nicht zufrieden sein.


(Beifall DIE LINKE)


Die politische und gesellschaftliche Bildung entscheidet über demokratische Mitwirkung ebenso wie konkrete Erfahrungen. Drei Viertel der Thüringerinnen sind der Auffassung, dass sie nicht beeinflussen können, was die Regierung tut. Und stimmt das etwa nicht? Die deutliche Differenz zwischen der grundsätzlichen Zustimmung zur Demokratie als Staatsform liegt bei 80 Prozent und der Zufriedenheit mit der erlebten Demokratie, das liegt bei 50 Prozent, ist bereits heute ein deutliches Warnsignal an Vertreterinnen der parlamentarischen Demokratie, sprich an uns alle.


(Beifall SPD)


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Lieberknecht, wie jedes Jahr widmet sich der Thüringen-Monitor auch den extrem rechten Einstellungen. Es ist den Autoren der Studie anzuerkennen, dass sie bemüht sind, zeitgemäße Forschungsergebnisse in die Arbeit der Studie einzubeziehen, ohne die Vergleichbarkeit der Ergebnisse aufzuheben. Mit großem Interesse wird medial parlamentarisch als auch öffentlich der Wert zur Kenntnis genommen, wie viele der Thüringerinnen über ein extrem rechtes Weltbild verfügen und wie viele davon zum sogenannten harten Kern zu zählen sind. Dieser Wert ist für 2013 gegenüber 2012 unverändert bei 12 bzw. 5 Prozent; 5 Prozent sogenannte verfestigte, 7 Prozent sogenannte nicht verfestigte extrem rechte Einstellung. Dies ist niedriger als in manchen Jahren zuvor, aber seit Jahren verfestigt und das sollte uns ein Warnsignal sein, dass wir in Thüringen von in der Gesellschaft manifest vorhandenen extrem rechten Einstellungen ausgehen können und zeitgeschichtliche Ereignisse diese Zustimmungswerte eher nach oben beeinflussen, aber niemals unter ein bestimmtes Niveau sinken.


Frau Lieberknecht behauptet, es gibt 7 Prozent nicht verfestigte und rechtsextreme Einstellungen und die 5 Prozent verfestigten wären gleichbedeutend mit der Szene oder einer kleinen Gruppe. Aus unserer Sicht betreibt Frau Lieberknecht an diesem Punkt sehr klar Verharmlosung der Verbreitung neonazistischer Einstellungen.


(Beifall DIE LINKE)


Um verfestigt rechtsextrem zu sein, muss man im Mittel, also für die Monitor-Studie, bei allen zehn Indikatorfragen mit „stimme überwiegend zu“ geantwortet haben. Um also nicht verfestigt zu sein, reicht es, nur eine Indikatorfrage mit „lehne überwiegend ab“ zu beantworten, beispielsweise zum Nationalsozialismus, aber kann ansonsten ein lupenreiner Neonazi sein. Das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen, 5 Prozent der Thüringerinnen bedeutet, wenn der Monitor über 18-Jährige befragt hat - nehmen wir die Wahlberechtigten -, 5 Prozent der Thüringerinnen von 1,86 Millionen Wahlberechtigten bedeutet das etwa 80.000 Thüringerinnen, 80.000 mit verfestigter extrem rechter Einstellung, die extrem rechts in ihrer Einstellung sind - 80.000. Der Verfassungsschutz deklariert für 2012 eine Gruppe von 960 Personen. Die Erklärung von Prof. Best bei der Vorstellung des Thüringen-Monitors 2013 ist unseres Erachtens wissenschaftlich nachvollziehbar und politisch sehr alarmierend. Der Anstieg der Zustimmung zu extrem rechten Einstellungsmerkmalen im Jahr 2011 ist auf die Enttabuisierung derartiger Einstellungen infolge der von einem Bundesbandvorstand und renommierten SPD-Mitglied namens Thilo Sarrazin geäußerten und verbreiteten kruden und rassistischen Thesen und auf die sich anschließende gesellschaftliche Debatte zurückzuführen.


(Beifall DIE LINKE)


Es kann aber nur etwas enttabuisiert werden, was bislang hinter einem Tabu versteckt, aber vorhanden ist.


Wir vertrauen auf die demokratische Gesellschaft und fordern die Politik auf, dieser nicht im Wege zu stehen. Zu behaupten, braunes Gedankengut habe keine politische gestaltende Kraft, finden wir äußerst problematisch. Und noch problematischer: politisch bedeutet eben nicht nur parlamentspolitisch. Was sind NSU, Greiz, Nazikonzerte, Naziaufmärsche, rassistische Übergriffe, wenn nicht die Versuche einer gesellschaftlichen Einflussnahme?


Sehr geehrte Abgeordneten. Wie meinungsbildend, aber gefährlich geäußerte Diskreditierung von Menschengruppen sind, zeigt der sich der herausgebildete, gegen den Islam und gegen die Menschen aus hauptsächlich durch den Islam geprägten Herkunftsstaaten, gerichtete Rassismus, an dem nicht nur Sarazin verantwortlich ist, sondern auch diejenigen Politikerinnen, die in der Gesellschaft verbreitete Stereotype und in den Medien und Einstellungen in der Bevölkerung befördern bzw. hervorbringen.

Äußerungen in der Politik und in den Medien und Einstellungen in der Bevölkerung bedingen sich und schaukeln sich gegenseitig hoch, so dass am Ende mit dem Stichwort, wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, rassistische Eintagseinstellungen zum Regelungsinhalt von Vorschriften umgesetzt werden. Ein Drittel der Thüringerinnen hat Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Wohngegend aufhalten. Das ist alarmierend, weil aus rassistischen Einstellungen Handlungen und Taten werden. Im Jahr 1992 und im Jahr 2011 nahm jeweils im Sog rassistischer Debatten Angriffe auf Flüchtlinge und Muslime signifikant zu.


Dass in Thüringen rassistische Grundeinstellungen manifest sind, zeigt der seit Jahren hohe, wenn auch leicht rückläufige Wert bei der Zustimmung zur Überfremdungsthese. 42 Prozent der Thüringerinnen sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik in einem gefährlichen Maße überfremdet sei.


Ministerpräsidentin Lieberknecht hält die Zustimmung zur Überfremdungsthese angesichts eines Ausländeranteils von 2,3 Prozent in Thüringen für unerklärlich. Rassismus braucht aber keine Ausländer im Wohnumfeld, Rassismus ist eine Einstellung, die unter anderem ihre Ursachen auch darin hat, dass beispielsweise Migrantinnen in der medialen und politischen Debatte nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit verurteilt werden, dass Flüchtlingen staatlicherseits Rechte, wie das Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, sie isoliert in Lagern und Heimen untergebracht werden, so dass die Konstruktion des - wir als die Deutschen und die als die anderen - beispielsweise verbunden mit Leistungsvermögen in der Wirtschaftskrise immer wieder reproduzierbar wird.


(Beifall DIE LINKE)


Und wiederum bringen etablierte Politikerinnen die Stichworte für den Stammtisch wie etwa der ehemalige Bundesinnenminister bei der Diskreditierung der Fluchtkunde mit den Stichworten: Asylmissbrauch und Wirtschaftsflucht.


(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der ehemalige - zum Glück.)


Habe ich gesagt: der ehemalige. Der Verweis der Ministerpräsidentin auf den geringen Anteil von nichtdeutschen Thüringern deutet zumindest an, dass die Überfremdungsthese berechtigt wäre, wenn ein bestimmter Zahlenwert X überschritten sei. Dieses Denken finden wir äußerst problematisch und mitverantwortlich für die Manifestierung rassistischer Einstellungen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ministerpräsidentin Lieberknecht sagt: Die bloße Existenz des NSU verdeutlicht, dass eine wehrhafte Demokratie einen Verfassungsschutz benötigt, der imstande ist, Radikalisierungstendenzen und Gewaltorientierung frühzeitig zu erkennen.


(Unruhe DIE LINKE)


Dies ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten,


(Beifall DIE LINKE)


und ist ein Affront gegenüber den Opfern des NSU. Die Tatsache, dass der NSU über Jahre mordend durch das Land ziehen konnte, ohne, dass Sicherheitsbehörden auch nur annähernd den rassistischen Gehalt der Mordserie erkennen wollten, trotzdem die Opferangehörigen immer wieder darauf hingewiesen haben, ist Grund für die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden, aber nicht für deren Notwendigkeit.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Im Zusammenhang mit dem NSU ist der Verdacht bis heute nicht ausgeräumt, dass Angehörige von Sicherheitsbehörden verantwortlich ihre Hände mit im Spiel hatten. Eines sind die Verbrechen des NSU aber ganz sicher nicht und das habe ich gerade schon gesagt, eine Rechtfertigung für die Existenz des Verfassungsschutzes als ein Geheimdienst.


(Beifall DIE LINKE)


Ein Umfragewert, liebe Abgeordnete, hat mich doch sehr positiv gestimmt und muss handlungsweisend für die Landesregierung und für die Landkreise sowie kreisfreien Städte sein. Fast 80 Prozent der Thüringer lehnen es ab, Asylbewerberinnen getrennt von der Bevölkerung unterzubringen. Auch das muss Handlungsgrundlage für politische Entscheidungen und Konzepte sein. Die Gettoisierung von Flüchtlingen in Lagern oder Heimen ist zu überwinden und das Menschenrecht auf Wohnen und die individuelle Lebensgestaltung im Rahmen dezentraler Unterbringung ist zu verwirklichen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Verbreitung extrem rechter Einstellung in der Gesellschaft darf man nicht verharmlosen oder davonreden wollen und wir reden hier nicht nur von 12 Prozent. Die Zahlen, die ich Ihnen jetzt vorlese, gelten für alle Befragten und liegen teilweise erheblich über den Werten der Vorjahre. 44 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen. 32 Prozent sind der Auffassung, es gibt wertes und unwertes Leben. 31 Prozent unterstützen sozial-darwinistische Positionen. 21 Prozent meinen, Ausländer sollten nur unter den eigenen Landsleuten heiraten und weitere 21 Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus. Das Besorgniserregende bei der Verbreitung extrem rechter Positionen ist dabei, dass diejenigen, die diese Einstellungen teilen, der Auffassung sind, selbst nicht rechts oder extrem rechts zu sein, sondern sich in der Mitte oder gar links im politischen Spektrum angeordnet sehen. Das zeigt doch, dass extrem rechte Einstellungen in dieser Zuordnung - und daran lässt die Wissenschaft keinen Zweifel - selbst nicht mehr als extrem rechts in dieser Gesellschaft wahrgenommen werden, aber das ist die Voraussetzung, extrem rechte Einstellungen zu bekämpfen. Aus diesem Grund muss die Gleichsetzung von links und rechts unter dem Extremismusbegriff und die ahistorische und apolitische Totalitarismus-Theorie überwunden werden.


(Beifall DIE LINKE)


Wir brauchen stattdessen Klarheit bei der Benennung der Programme,


(Unruhe DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wer hat das denn aufgeschrieben?)


bei der Benennung der zuständigen Stellen und wir brauchen historische Klarheit auch in der Auseinandersetzung mit der DDR. Es muss doch denjenigen zu denken geben, die immer noch glauben, unterschiedslos von zwei aufeinanderfolgenden Diktaturen auf deutschem Boden sprechen zu müssen, Frau Lieberknecht,


(Beifall DIE LINKE)


wenn in den beiden jüngsten Gruppen der Befragten ein Fünftel überhaupt keine Aussage mehr zur DDR treffen kann, aber dort die Zustimmung zu der Aussage, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten hatte, überdurchschnittlich hoch ist. Hier gehen die bisherigen Bildungs- und Auseinandersetzungskonzepte im Umgang mit der deutschen Geschichte gleich in zweierlei Hinsicht fehl.


(Beifall DIE LINKE)


Werte Abgeordnete, aus der mehrheitlichen Zuschreibung, dass sich Menschen ohne Arbeit auf Kosten der anderen ein schönes Leben machen, ergibt sich ein erstaunlicher Befund für Thüringen. Einerseits, darauf hatte ich eingangs verwiesen, nehmen Menschen die vorherrschende Gesellschaft als ungerecht wahr und fühlen sich nur unzureichend beteiligt. Daraus erwächst aber keine Solidarität miteinander. Weit verbreitet ist das Vorurteil, wer etwas leistet, wird auch etwas, wer nicht erfolgreich ist, hat nicht genug getan. Dass auch viele Erwerbslose diese Einschätzung teilen, macht uns wirklich betroffen, aber sie ist zu erklären mit der Abgrenzung von vermeintlichen Verlierern, zu denen man nicht gezählt werden will, wie auch Frau Lieberknecht sehr deutlich in ihrer Rede formulierte. Diese Unterteilung der Menschen und Verlierer und Gewinner nach ihrem Zugang zur Erwerbsarbeit ist nicht Wesensmerkmal einer solidarischen Gesellschaft, sondern egoistischen Wunschdenkens, eines Tages durch Fleiß und Verzicht zu den Erfolgreichen und Glücklichen zu zählen. Dazu zählt nicht der materielle hohe Lebensstandart, aber eben einen Beruf bzw. eine Lebensaufgabe. Wenn Ziel von Politik nicht Verwaltung des Mangels, sondern das Erreichen des höchsten Glücks aller ist, dann ergeben sich aus dem Thüringen-Monitor eine Reihe von Aufgaben und Handlungserfordernissen. Für DIE LINKE heißt das, Bildung ist diskriminierungsfrei zu gestalten und Nachteile konsequent auszugleichen;


(Beifall DIE LINKE)


tatsächliche Mitbestimmung zu stärken und Menschen an demokratischen Entscheidungen unmittelbar zu beteiligen;


(Beifall DIE LINKE)


Wirtschaftsentwicklung und  förderung dergestalt zu betreiben, dass ökologisch verantwortbare und ökonomisch sinnvolle Produkte und Dienstleistungen angeboten und entsprechend Arbeitsplätze geschaffen werden; die Erschließung gesellschaftlich notwendiger Arbeitsfelder als Grundlage eines existenzsichernden Einkommens; einen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient und Altersarmut ausschließt und nicht befördert;


(Beifall DIE LINKE)


die Sicherung einer sozioökonomischen und soziokulturellen Grundsicherung auch ohne abhängige Beschäftigungsverhältnisse.


DIE LINKE wird sich auch in Zukunft konsequent für die Abschaffung des gefährlichen und nutzlosen Inlandsgeheimdienstes aussprechen und für einen Schutz der Demokratie durch eine aufgeklärte und engagierte Gesellschaft werben.


(Beifall DIE LINKE)


Für DIE LINKE heißt das, Rassismus und Neonazismus beim Namen zu nennen und sie nicht zu verstecken hinter irgendwelchen Extremismustheorien.


(Beifall DIE LINKE)


Wir wollen die Beseitigung struktureller Diskriminierung von Menschen nichtdeutscher Herkunft und die konkrete Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft und wir wollen Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Wir wollen Menschen ermöglichen, sich verwirklichen zu können, ihnen in einer gerechten Gesellschaft gerechte Chance eröffnen, damit sie ihre Lebensmöglichkeiten nutzen und sie selbst ihr Leben gestalten können. Das heißt, Thüringen ist konsequent gerechter zu gestalten und


(Beifall DIE LINKE)


das ist der wesentliche Unterschied zwischen CDU und DIE LINKE. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE)


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