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Regierungserklärung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Flüchtlingspolitik in Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 6/935


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Jetzt beginnt die Märchenstunde!)


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreterinnen und Vertreter des Flüchtlingsrats, der Kirchen, des Landkreistags, des Gemeinde- und Städtebunds, herzlich willkommen zu dieser Debatte!


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Thüringer CDU hat sich entschieden, aus der Flüchtlings- und Asylpolitik ein parteipolitisches Kampffeld zu machen.


(Heiterkeit CDU)


Die Thüringer CDU will auf dem Rücken von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, die ihr nacktes Leben gerettet und im Mittelmeer in viel zu kleinen Booten überlebt haben, offenbar politisches Kapital schlagen.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Dann haben Sie den ernst der Lage immer noch nicht verstanden! Nehmen Sie den Schleier runter!)


Da hilft auch eine Rede des Wolfs Mohring im Schafspelz nicht. Für ihn ist Freiheit seine eigene, aber nicht die aller Menschen nach ihrer Fassung.


(Beifall DIE LINKE)


Die Thüringer CDU instrumentalisiert das Leid von Menschen, um mit Populismus gegen die Thüringer Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition ins Feld zu ziehen. Das ist eklatantes Versagen des CDU-Vorsitzenden. Jetzt ist gemeinsames Handeln gefragt und nichts anderes.


(Heiterkeit CDU)


Und wer nicht erkennt, welche Verantwortung diese Landesregierung übernimmt und welche Antworten für die Zukunft sie aufbietet,


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wo lebt ihr denn eigentlich?)


dem will ich sie auch noch einmal sagen – es war deutlich zu hören in der Regierungserklärung –: Diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien stehen für humane Flüchtlingspolitik.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das sieht man ja!)


(Heiterkeit CDU)


Sie steht dafür, aus Flüchtlingen Neubürger zu werben, und sie steht dafür, mit einer klaren Haltung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus allen Ressentiments den Boden zu entziehen. Eines muss vorweg klar und deutlich gesagt werden: Die gestiegene Zahl von Menschen, die in den letzten Monaten und Wochen in Deutschland Schutz und Hilfe gesucht haben, die wären auch dann nach Deutschland gekommen, würde in Thüringen noch die CDU regieren. Mit dieser Situation, wie wir sie heute erleben, wären auch Sie konfrontiert gewesen. Aus der Opposition heraus ist es immer einfach, wohlfeile Reden zu halten.


(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Wir hätten es besser gemacht!)


Aber Verantwortung zu tragen, das ist etwas anderes.


(Heiterkeit CDU)


Und Verantwortung tragen, das tut diese Landesregierung. Diese Landesregierung handelt und ich bin wirklich froh, dass wir es sind. Die Verantwortung, hätten Sie sie getragen, dann würden wir wahrscheinlich jetzt Sachleistung statt Taschengeld erleben, Zeltstädte unter freiem Himmel und vermutlich keine humanen Instrumente der Flüchtlingspolitik wie ein Winterabschiebestopp. Die Landesregierung und Rot-Rot-Grün nehmen ihre Verantwortung wahr und haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, in ihrem Zuständigkeitsbereich die völlig überholte Flüchtlingspolitik zu reformieren.



Präsident Carius:


Meine Damen und Herren, ich darf mal um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten. Die ständigen Zwischenrufe machen es nicht leicht, der Debatte zu folgen.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist aber auch schwer zu ertragen!)


Frau Hennig-Wellsow, fahren Sie bitte fort.



Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Wir haben uns auf den Weg gemacht zu einer verantwortungsvollen und humanitären Politik in diesem Bereich, einer Politik, die auch die Beteiligten mitnimmt, die Kommunen bis hin zum Flüchtlingsrat. Der erste Flüchtlingsgipfel der Regierung war ein Anfang; das kommende Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist ein weiterer Schritt. Wie es dagegen nicht geht, wie man staatlicher und humanitärer Verantwortung nicht nachkommt und wie man wirklich chaotische Zustände provoziert, das können wir derzeit vor allem in Sachsen beobachten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Flüchtlinge werden dort unter Verantwortung der CDU-geführten Landesregierung in Zeltstädten untergebracht, die im Schlamm versinken und in denen desaströse medizinische Bedingungen herrschen.


(Unruhe CDU, AfD)


Andernorts müssen in unserem benachbarten Bundesland Ehrenamtliche die Menschen betreuen, weil die Regierung unfähig ist, die Betreuung zu organisieren.


(Beifall DIE LINKE)


Oder die Menschen werden in Sachsen in einem leeren Baumarkt untergebracht, wo Konflikte nicht erkannt werden und nicht adäquat reagiert wird. Die Zustände im sächsischen Heidenau an diesem Wochenende waren eine Katastrophe mit Ansage. Das war ein Versagen der Landesregierung mit Ansage im dortigen Sachsen. Was passiert, wenn sprachliche Brandstifter haltlos eskalieren, zeigen ihre Ausführer in Heidenau. Über Stunden randalierten dort ungehindert Nazis, warfen Steine, Flaschen und Feuerwerk auf Polizisten, auf Journalisten und Nazigegner. Die sächsische Polizei teilte mit, die Einsatzkräfte wurden anhaltend massiv mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern sowie Baustellenmaterial beworfen – schwere Straftaten also. Wir müssen darüber reden, warum die sächsische Regierung immer wieder auf dem rechten Auge völlig blind ist und weder Rassismus noch die Bedrohung von rechts erkennen will.


(Unruhe CDU)


(Zwischenruf Abg. Leukefeld, DIE LINKE: Gott sei Dank war es in Suhl nicht so!)


In Thüringen dagegen schauen wir nicht weg. Gerade hier in Thüringen sollten wir gelernt haben, wohin es führt, wenn Flüchtlings- und Asylpolitik von der Politik mit Ressentiments gemacht wird. In der Debatte darum, warum in den 90er-Jahren auch hier in Thüringen eine militante Neonaziszene entstehen konnte, die am Ende einer Serie rassistische Morde beging, wurde eines immer wieder überdeutlich: Die Debatte um die faktische Abschaffung des Asylrechts Anfang der 90er-Jahre und das politische Einknicken vor dem rassistischen Mob und den Brandanschlägen in Rostock, Mölln, Hoyerswerda oder Solingen führten zu einer Radikalisierung der Szene.


(Beifall DIE LINKE)


Das Einknicken vor den Anschlägen führte mit dazu, dass sich die Täter bestätigt fühlten. Sie gingen davon aus, nur das umzusetzen, was gesellschaftlich geteilt wurde. Ich denke, die sächsischen Behörden könnten heute bei der Thüringer Polizei lernen. Das seit viel zu langer Zeit von der CDU regierte Sachsen, so viel steht fest, kann derzeit nicht als sicheres Ankunftsland bezeichnet werden.


(Heiterkeit CDU)


Auch in anderen Ländern, in denen die CDU noch regiert, sieht es nicht viel anders aus.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Auweia, das arme Land!)


Zeltstädte und unzureichende medizinische Versorgung in Hessen oder völlig überlastete Behörden in Bayern. Und der Bund? Zuerst einmal lieferte das zuständiges Bundesamt – dem Bundesinnenminister unterstellt – Kalkulationen, die nach kürzester Zeit unhaltbar waren. Anfang des Jahres wurden 200.000 Menschen angekündigt, im Juli wurde noch mit 450.000 gerechnet, die nach Deutschland kommen würden. Wenige Wochen später musste das Amt die Zahlen fast verdoppeln. Es ist nicht so, wie Mike Mohring behauptet, dass schon im März die Lage für das Land Thüringen klar war oder klar war, dass wir fast 1 Million Menschen als Flüchtlinge in Deutschland erwarten.


Noch an einem zweiten Punkt hat Schummelei manchmal die langen Beine von Herrn Mohring, nämlich wenn er davon spricht, wie viele Wachleute es in Suhl gibt – es sind nämlich 24 und nicht zwei, wie er suggerieren möchte. Viele, viel zu viele der derzeit ungelösten Probleme liegen im Bund und in den Verantwortungsbereichen der CDU und CSU, vor allem im Innenministerium, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Finanzministerium und letztlich natürlich bei der Kanzlerin, die zum Thema vielsagend schweigt.


Es ist schon ein wenig skurril, dass Sie, die Thüringer CDU, nun uns in Ihrem Antrag auffordern, Ihre Bundesregierung mit Maßnahmen zu unterstützen bzw. Maßnahmen gegenüber Ihrer von Ihnen geführten Bundesregierung durchzusetzen.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Es gibt doch einen Bundesrat!)


Es sind Maßnahmen, deren politischen Gehalt ich ablehne. Ihr Antrag ist insgesamt sowieso ein Rollback in der asylpolitischen Eiszeit.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dass Herr Mohring Einfluss in der Bundes-CDU verloren hat, das weiß ich. Aber dass es jetzt schon so weit ist, dass er auf uns angewiesen ist, um Bundespolitik zu machen, ist fast mitleiderregend.


(Unruhe CDU)


Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sorgen Sie dafür, dass Ihre Partei im Bund endlich Verantwortung übernimmt, handelt und die Länder und Kommunen nicht alleine lässt. Sorgen Sie dafür, dass das Thema auch im Bund Chefsache wird – so wie hier in Thüringen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Da die CDU in ihrem Antrag zentral auf Menschen vom Westbalkan abhebt, die angeblich aus sicheren Ländern stammen und die dringlich abgeschoben werden sollen, noch ein paar Worte zu diesem Thema. Ihr einziges Argument ist doch in dieser Frage die derzeit in Deutschland niedrige Höhe der Anerkennungsquote. Wir reden, ich denke, in Thüringen von 0,2 Prozent/0,6 Prozent. Schauen Sie sich doch mal europaweit um. Wir haben in der Schweiz und in Finnland Anerkennungsraten von Kosovaren bei 40 Prozent. Wir haben die Anerkennung in Finnland von über 40 Prozent. Das heißt, eines wird sehr deutlich, es ist – und dabei bleibt es – immer eine politische Entscheidung, wenn ein Land Asyl bekommt und wenn nicht. Und dass es suggeriert, wenn wir mit Albanien und anderen Staaten europäische Beitrittskandidaten haben, was suggeriert, dass wir eine ähnliche Lebensqualität haben, wie wir sie erleben, das verschleiert den Blick dafür, dass es eben genau so nicht ist. Das System ist doch durchschaubar. Mitgliedstaaten brauchen nicht mehr als sichere Herkunftsländer anerkannt zu werden. Wenn das dahinter steht, dann sollten Sie aber auch wissen, dass dann, wenn diese Staaten Mitgliedsländer sein sollten, auch Freizügigkeit herrscht.


Ich begrüße ausdrücklich, dass die Thüringer Landesregierung die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Parteien, die in Bund und Land derzeit Verantwortung tragen, zum kommunalen Flüchtlingsgipfel eingeladen hat. Das ist der richtige Weg: Arbeit an praktischen Fragen, die gemeinsame Suche nach Lösungen und miteinander reden, statt Politik auf dem Rücken von Menschen zu machen.

Ich möchte an den erfolgreichen Thüringer Flüchtlingsgipfel erinnern. Ich möchte daran erinnern, dass mit den Unterkünften in Mühlhausen und Ohrdruf schnell weitere Unterkünfte geschaffen wurden.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich möchte daran erinnern, dass die Landesregierung immer erreichbar und vor Ort war, wenn es Probleme gab und sich nie versteckt hat. Ihre Behauptung, dass von der Landesregierung nichts zu hören oder zu sehen gewesen sei oder gar von den zuständigen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, das ist entweder Unkenntnis der Lage oder eine politisch motivierte Unwahrheit.


Ich begrüße ausdrücklich, dass die Thüringer Landesregierung und dass Rot-Rot-Grün den Kampf gegen rassistische Ressentiments, gegen rechte Gewalt und für die Integration von Flüchtlingen und für eine lebendige Willkommenskultur großschreibt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es wurde wirklich Zeit dafür.


Als Koalitionsfraktionen haben wir heute einen Antrag vorgelegt, der zur konstruktiven und verantwortungsvollen Lösung der Probleme beitragen kann. Wir setzen uns für eine menschenrechtsorientierte und humane Flüchtlingspolitik ein.


(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das wurde auch Zeit!)


Menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Betreuung und eine individuelle Einzelfallprüfung


(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Aber nicht hier in Thüringen!)


– das sollte in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein – stehen für uns im Mittelpunkt und nicht das populistische Geschrei nach Maßnahmen. Wir setzen uns für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik ein, die auch der wirtschaftlichen Leistungskraft der Bundesrepublik angemessen ist.


Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Thüringer CDU, ich fordere Sie auf, beteiligen Sie sich verantwortlich und konstruktiv an der Lösung der aktuellen Probleme. Nutzen Sie Ihren Einfluss auf Merkel und den Innenminister de Maizière, dass die Hausaufgaben der Bundesregierung in dieser Frage gemacht werden – das können Sie ja gleich heute Abend erledigen –, und gestehen Sie sich doch ein, dass die heutige Situation im Freistaat auch ein Erbe vergangener Tage ist, auf gut Deutsch, ein Erbe Ihrer früheren Regierungszeit.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Heiterkeit CDU)


Belastbare Strukturen, flexible und schnelle Maßnahmen zur Integration und eine reale Willkommenskultur wurden unter der CDU in Thüringen niemals entwickelt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und dafür haben bei Ihnen auch keine 25 Jahre gereicht. Beteiligen Sie sich doch bitte nicht am populistischen Wettlauf mit der AfD darum, wer mehr auf die Law-and-Order-Pauke hauen kann. Drehen Sie bitte nicht mit an der Eskalationsschraube. Ich sagte das am Anfang, gemeinsames Handeln ist gefragt und nicht Populismus.


(Unruhe AfD)


Führen Sie Ihren Kleinkrieg gegen Rot-Rot-Grün nicht auf dem Rücken von Menschen, die vor Kriegen, vor religiöser und politischer Verfolgung oder auch vor erdrückender Armut geflohen sind. An einem Punkt teile ich die verquere Logik der Nichtvergleichbarkeit des Herrn Mohring nicht. Seien wir mal ehrlich, es geht am Ende um 22.000 Menschen, die nach Thüringen kommen. Unser Freistaat hat seit 1990 etwa eine halbe Million Menschen verloren. Ganz ernsthaft, Sie wollen doch nicht irgendjemandem erzählen, dass 22.000 Menschen in Thüringen nicht unterzubringen oder zu versorgen wären.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Auch die CDU hat in den Debatten um den demografischen Wandel immer wieder betont, dass wir Menschen bräuchten. Gerade erst im Dezember 2014 hat der Kollege Voigt bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rheinland-Pfalz zu dem Thema gesprochen und sich im Bericht der Stiftung für Wachstum ausgesprochen. Und Ihre ehemalige Staatssekretärin Inge Klaan forderte im Oktober 2012 im Namen des Freistaates noch: Thüringen braucht Zuzug.


(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU : Ja, qualifizierten!)


Also liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zuzug ist da. Nutzen wir die Chance, dass Menschen nach Thüringen kommen und hier vor allen Dingen leben wollen. Bieten wir ihnen Chancen zur Integration, bieten wir ihnen Chancen auf ein gutes Leben hier in Thüringen und führen keine populistischen Debatten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Bemühen Sie sich gemeinsam mit uns, gemeinsam mit den zahlreichen Flüchtlingshelfern und  helferinnen, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Verantwortungsträgern vor Ort, mit Kirchen und Sozialverbänden und mit engagierten Bürgern darum, sie hier in Thüringen tatsächlich willkommen zu heißen und ihnen vor allen Dingen Beteiligung am Leben hier zu ermöglichen. Das aktuelle Politikbarometer des ZDF liefert und eine interessante Zahl. Zunehmend sind die Menschen in unserem Land davon überzeugt, dass wir die gewachsene Zahl an Flüchtlingen verkraften werden.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Und das glauben Sie auch noch, oder?)


60 Prozent sagen das, vor einem Monat waren es noch 54 Prozent. Also mein herzlicher Appell an diesen Landtag: Fallen Sie nicht hinter die Mehrheit der Menschen im Land zurück!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das, was ein mittlerweile zu medialer Berühmtheit gelangter Busfahrer in Erlangen geschafft hat, das sollte auch die Thüringer CDU schaffen.


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war ein AfD-Fan!)


I want to say welcome, welcome to Germany. Ich will willkommen sagen, willkommen in Deutschland. Stimmen Sie unserem Alternativantrag zu, der auf konstruktive Lösungen von Problemen orientiert.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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