Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2017 „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4700

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Thüringen-Monitor lädt dazu ein und hat natürlich auch den Hintergrund, heute auch über die aktuelle Politik zu diskutieren – anhand der Einstellungsmuster, der Erfahrungen des Monitors auch in den vergangenen zehn Jahren.


Bevor ich aber auf die aktuelle Politik, wie sie gerade noch mal aufgerissen worden ist, eingehe, möchte ich mich beim gesamten Team bedanken, vor allem bei Prof. Dr. Best – der Dank auch der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag –, unter dessen Leitung der Thüringen-Monitor erstellt wurde.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dieser Dank gilt natürlich auch dem Team dahinter: Steffen Niehoff, Dr. Axel Salheiser und Dr. Lars Vogel sowie wahrscheinlich noch einer Menge Mitarbeiter, die mitgearbeitet haben. Vielen herzlichen Dank. Sie sollten am heutigen Tag sehen, dass Politik sich durchaus mit Ihrem Werk beschäftigt und das sehr intensiv.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir danken sowohl dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration als auch Benjamin Hoff als Chef der Staatskanzlei, der für die Staatskanzlei auch hier die Koordination übernommen hat. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Bevor ich in meine eigene Rede zum Thüringen-Monitor einsteige, sehe ich mich durchaus gezwungen, auf die Rede von Mike Mohring zu reagieren.

Was wir erlebt haben, ist eigentlich eine Ablenkungsrede vom Allerfeinsten, was die eigene politische Verantwortung angeht. Man könnte diese Rede auch als die Ambivalenz des Herrn Mohring beschreiben. Was die Rede überhaupt nicht gemacht hat, ist, darauf einzugehen: Was ist eigentlich die Verantwortung der Jahrzehnte von Politik – nehmen wir mal seit 1989/1990 bis heute ? Wie sind wir zu dem heutigen Ergebnis des Thüringen-Monitors gekommen? Welche Verantwortung hat eigentlich die CDU sowohl im Bund als auch im Land Thüringen?


Da werden solche Behauptungen aufgestellt, wie „links-rechts“ und „der Protest ist von links nach rechts gewandert.“ Wenn man sich die Wählermeinungen genau anschaut, vor allen Dingen vom Wahlverlierer in Thüringen – CDU, in allen Regionen Thüringens –, dann ist die Wählerwanderung zur AfD klar, bundesweit mit 980.000. Dagegen trifft es Die Linke tatsächlich nur prozentual. Oder wie beschrieb es die FAZ – das Programm der AfD sei Fleisch vom Fleische der Union und der FDP? Das hat mit linkem Protest nicht viel zu tun.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


All die Sorgen, die Sie beschreiben, die Sie in Fragen kleiden, die Politik natürlich aufzunehmen hat, die Ängste, die Sie beschreiben, wenn es um Flüchtlinge, Arbeitsplätze, die Zukunft der Enkelin und des Enkels geht – das sind doch keine neuen Fragen, keine neuen Sorgen. Neu ist aber, dass auch die Union mit den Ängsten der Menschen im Land Politik macht und Politik macht auf dem Rücken der Menschen, die natürlich mit diesen Ängsten, wenn sie groß gemacht werden, auch reagieren und in diesen Umfragen, wie dem Thüringen-Monitor, natürlich auch ihrer Angst Ausdruck verleihen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie machen mit dieser Angst Politik. Sie verschärfen die Asylgesetze. Sie verschärfen die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik. Sie sprechen sich gegen Familiennachzug aus. Ich will mal jeden, der hier im Saal ist – auch auf der Tribüne –, einfach nur mal eine Sekunde bitten, darüber nachzudenken, wie das wäre, zwei Jahre zu wissen: Der Ehemann, die Ehefrau, der Freund, die Freundin, die Geschwister, die Mutter, der Vater sind in einem Kriegsgebiet und können nicht bei Ihnen sein. Man weiß jeden Tag nicht, was mit ihnen passiert. Aber weil Deutschland möglicherweise mehr Beamte einstellen müsste, um diese Anträge zu gestatten, tut es aber nicht, dürfen sie nicht nachziehen. Familiennachzug wäre nur für ganz wenige Fälle gewährleistet. Was das mit dem Blick auf Menschlichkeit macht, ist sich die CDU, glaube ich, nicht bewusst.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Mike Mohring hat ein bisschen was davon dargestellt, dass er Teil des Problems ist. Ich will es benennen. Wir hatten es schon bei anderen Erklärungen hier am Pult, dass Mike Mohring einfach nicht die Wahrheit sagt. Wir reden zum Beispiel von der Wahl im Justizausschuss bzw. der Nichtwahl von Stefan Möller im Justizausschuss, einer geheimen Wahl, einer demokratischen Wahl von Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind, und wo niemand wissen kann, wer wie gestimmt hat, auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag nicht. Und sich dann hierherzustellen und zu behaupten, wie die Abgeordneten abgestimmt haben, das grenzt nicht nur an die Nichtwahrheit, sondern es ist sie, und es ist der fehlende Respekt vor dem Parlament und dem Recht des einzelnen Abgeordneten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Dass sich Stefan Möller überhaupt nicht geeignet hätte als Justizausschussvorsitzender, das steht auf einem völlig anderen Blatt.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Er ist ja nur Rechtsanwalt!)


Das heißt noch lange nichts.


Das mag auch dahinter liegen, trotzdem bleibt es die freie Entscheidung der Abgeordneten wie bei allen anderen Entscheidungen in diesem Parlament auch.

Dann kommen wir zum Thema „Polizei“. Da behauptet Mike Mohring, wir stimmen einfach die Anträge der CDU weg, wenn es um die Polizei geht.


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Auch die AfD-Anträge stimmen Sie nieder!)


Das ist faktisch gelogen. Es gab einen CDU-Antrag zum Thema „Schwerlasttransporte schützen – Polizei entlasten“. Das haben wir gemeinsam mit der CDU durch den Thüringer Landtag gebracht. Wir haben gemeinsam für den Antrag gestimmt. Es ist schlicht falsch, dass wir diese Anträge nicht mitstimmen.


(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Diesen einen!)


(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Diesen Antrag haben Sie bislang nicht gestellt!)


Zur Wahrheit gehört dazu: Es war die CDU in Verantwortung, die einen Stellenabbaupfad in der Polizei von 1.300 Stellen beschlossen hat. Sich jetzt hier herzustellen als die Retter der Polizei, indem man die Ausbildungskapazität erhöht, das verschleiert einfach, dass es die CDU war, die die Polizei erst mal kaputtgespart hat und an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hat.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das gehört zur Wahrheit eben auch dazu.

Und wenn wir schon beim Thema sind: Die CDU war lange Zeit stolz darauf, dass Thüringen Niedriglohnland Nummer 1 ist. Niedriglohnland bedeutete, um es mal zu beschreiben, dass, als der Mindestlohn mit 8,50 Euro pro Stunde eingeführt worden ist, 25 Prozent, sprich jeder vierte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin, in Thüringen davon profitiert hat, dass es den Mindestlohn gibt. Man stelle sich vor, was das für diese Menschen bedeutet, wenn sie in Rente gehen. Dann reden wir von Altersarmut. Ich bekomme häufig als Parteivorsitzende die Schreiben – 580 Euro Rente, 620 Euro Rente –, ich bin von jedem enttäuscht. Natürlich, wer ein Niedriglohnland in diesem Land geschaffen hat, der ist auch dafür verantwortlich, dass wir demokratisch und sozial dieses Land aufs Spiel gesetzt haben. Diesen Schuh muss sich die CDU anziehen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Gebietsreform: Auch die CDU wollte eine Gebietsreform machen. Sie war nicht mutig genug, das mit der SPD zusammen in der vergangen Legislatur durchzuziehen. Sie wissen, dass wir eine Gebietsreform notwendig haben. Denn all das, was Mike Mohring aufzählt, bedeutet eben auch, über eine Veränderung der Verwaltungsstruktur wieder mehr Geld in die Gemeinden zu bringen, damit sie leben können.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber nein, es ging um das eigene Wahlergebnis, deswegen wurde diese Gebietsreform nicht getan.


Und der dritte Punkt: Sich hierhinzustellen und dem Bildungsminister zu unterstellen, dass er dafür verantwortlich sei, dass der Unterrichtsausfall in Größenordnungen stattfindet,


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das hat er doch gar nicht gesagt, Sie müssen mal zuhören!)


ist zum einen richtig, aber zum anderen blendet es auch die Verantwortung der CDU nochmals aus, wenn es darum ging, wenig eingestellt zu haben, was Lehrerinnen und Lehrer angeht, Personalabbau vorangetrieben zu haben und am Ende in Thüringen eine Landesverwaltung in eine Überalterung zu führen, die wir heute mühsam aufarbeiten müssen. Das gehört auch zur Wahrheit Ihrer Hinterlassenschaft dazu, das waren immerhin 25 Jahre in diesem Land.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und wenn wir einmal dabei sind, dass die CDU sich als Mitte versteht, ich habe die Antwort der Mitte auf den Thüringen-Monitor nicht gehört. Wenn ich mir allerdings anhöre, was Herr Mohring sich alles zumindest finanziell vorstellt, wo ich ja sehr bei ihm bin – Die Linke ist wahrscheinlich die einzige Partei in diesem Parlament, die vehement gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz protestiert, weil sie eine Investitionsbremse ist –, wir wird sind es nicht, die die perspektivisch schwarze Null aufmachen und damit glauben, dieses Land retten zu können.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Natürlich haben wir einen Koalitionsvertrag, deswegen halten auch wir uns in Thüringen an die Schuldenbremse, aber ich will noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Diese Schuldenbremse wird Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur verhindern.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Jetzt komme ich ein Stückchen weit zu meiner eigenen Rede. Der jährliche Thüringen-Monitor ist wichtig. Das sehen wir auch an der heutigen Debatte, um der Gesellschaft und Politik den Spiegel vorzuhalten. Wir haben das im kleinen Maßstab eben schon erlebt. Wie sich politische Einstellungen verändern, wie sich Meinungen verändern abseits von Wahlergebnissen, ist für unsere politischen Entscheidungen enorm wichtig. Dass diese Erhebung Jahr für Jahr durchgeführt wird, macht eben den Monitor so besonders. Und ich erinnere gern noch mal daran, aus welchem Grund der Thüringen-Monitor überhaupt erst entstanden ist. Am 20. April 2000 verübten Neonazis hier in Erfurt einen Brandanschlag auf die Synagoge. Das ist jetzt 17 Jahre her. Die Täter konnten glücklicherweise gefasst werden, doch der Schock, auch bei den politisch Verantwortlichen im Freistaat, saß damals ziemlich tief. Um herauszufinden, wie es zu dieser Tat kommen konnte und wie weit rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen in Thüringen verbreitet sind, wurde eine regelmäßige Untersuchung von politischen Einstellungen begonnen, der Thüringen-Monitor – eine richtige Entscheidung, denn bis heute müssen uns die Ergebnisse Jahr für Jahr eine Warnung sein. Doch die Warnungen scheinen nicht immer ausreichend gehört worden zu sein. Viel zu oft wurden und werden in der Diskussion um die Bedrohung von rechts außen rechtsextreme Einstellungen und Meinungen zu den von möglichen Gewalttaten getrennt. Das eine, so der falsche Glaube, habe mit dem anderen nichts zu tun. Man hört, nur weil einer immer mal wieder rassistische Töne spuckt, braucht man sich doch keine Sorgen machen, der tut doch nichts.


Doch gerade in Thüringen sollten wir durch die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors über viele Jahre durch die Erfahrung des Entstehens des NSU besonders aufmerksam sein. Es ist mittlerweile gut beschrieben und untersucht, in welcher politischen Stimmungslage sich die späteren NSU-Terroristen radikalisierten. Sie fühlten sich, so ist heute klar, als vermeintliche Vollstrecker verbreiteter rassistischer Einstellungen. Der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Dr. Matthias Quent, hat im Jahrbuch des Instituts den Zusammenhang von politischen Einstellungen und Verhalten gut beschrieben. Dass er dafür ein völlig anderes Beispiel gewählt hat, macht es anschaulich und die löst die Umfrage von aktuellen Debatten. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Allgemein gilt, dass politische Überzeugungen jeder Art sich bei einem größeren Teil der Gesellschaft finden lassen als der Teil jener, die diesen Einstellungen nach entsprechend handeln. Nicht jeder, der an Hexen glaubt, wird auf Jagd nach ihnen gehen. Aber wer dem Irrglauben an Hexen gar nicht erst anhängt, wird überhaupt nicht auf den Gedanken kommen, sich auf die Jagd nach ihnen zu begeben.“


Für die heute Debatte übertragen heißt das: Nicht jeder, der geflüchtete Menschen, Muslime oder Migranten die Schuld an diesem oder jenem Missstand in die Schuhe schiebt, wird auch auf die Jagd auf sie gehen. Aber wer diesem rassistischen Irrglauben gar nicht erst anhängt, wird überhaupt auf den Gedanken kommen, sich auf die Jagd nach ihnen zu begeben.


Das bestätigt auch der Thüringen-Monitor. Demnach erhöhen rechte Einstellungen und die politische Selbstverortung als rechts stark die Bereitschaft zur Gewalt. Das macht auch klar, welch gefährliches Spiel die AfD treibt. Es erklärt die Funktion dieser rechtsextremen Partei. Erst Hass sähen, Rassismus verbreiten und Menschen gegeneinander aufbringen


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


und am Ende, mit der Miene eines Unschuldslamms, die Verantwortung für rechte Gewalttaten von sich weisen. Nein, die geistigen Brandstifter machen sich nicht selbst die Hände schmutzig. Das tun schon andere. Obwohl auch einige in Ihren Reihen sind, die sich auch schon die Hände schmutzig gemacht haben. Dennoch trägt die AfD politische Mitschuld an rassistischer Gewalt. Ich will die Ergebnisse des Thüringen-Monitors hier nicht noch einmal referieren. Sie alle haben den Bericht selbst gelesen. Aber einige Werte will ich dennoch nennen: Rechtsextreme Einstellungen sind in Thüringen weiterhin stabil, 19 Prozent der Menschen teilen entsprechende Einstellungen, 16 Prozent der Menschen meinen, der Nationalsozialismus habe auch gute Seiten gehabt. Jeder vierte Thüringer meint, es gäbe wertvolles und unwertes Leben. 8 Prozent der Menschen müssen nach ihren Einstellungen als neonationalsozialistisch charakterisiert werden. 14 Prozent unterstützen antisemitische Aussagen. Auch hier gilt: Aus Einstellungen werden Taten. 2016 gab es in Thüringen mindestens 48 antisemitische Straftaten, also etwa jede Woche eine. Ein Blick auf die deutsche Geschichte und auf die nationalsozialistischen Verbrechen zeigt, dass das sehr erschreckende Zahlen sind. Bessere Bildung verringert offenbar den Hang zu Autoritarismus und zu Vorurteilen. Dennoch ist – auch, das wird deutlich –, Rechtsextremismus kein Phänomen von sozial schlechter gestellten Menschen.


Besonders anfällig für rechtsextreme Einstellungen sind – so die Studie – mittlere bis hohe Einkommen, mit nicht akademischer Ausbildung. Also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und nicht von den sogenannten Rändern. So scheint die soziale Mitte kein Schutz gegen Vorurteile zu sein. Es gibt erkennbare Unterschiede zwischen älteren und jungen Menschen. Viele Vorurteile scheinen in den älteren Generationen verbreiteter zu sein. Das macht mir mit Blick auf die demographische Entwicklung in Thüringen durchaus Sorge. Aber vielleicht können auch hier Generationen voneinander lernen. Ich will deutlich darauf hinweisen, dass die Hetze gegen ethnisch, religiös oder national anders definierte Menschen und völkischer Nationalismus in einem Konflikt mit dem Grundgesetz steht – kurz, grundgesetzwidrig ist. Minderheitenschutz, Religionsfreiheit oder die Gleichwertigkeit der Menschen stehen nicht zur Verhandlung.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie sind der Kern des Grundgesetzes und es ist die Aufgabe aller Demokraten, diesen Kern zu verteidigen. Ich sehe nicht zuallererst die Parlamentarier als die Botschafter der Demokratie, sie sind es auch. Aber es sind zuallererst die, die für unsere Grundrechte auf die Straße gehen und gegen Neonazis und für mehr Demokratie in diesem Land streiten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wer planmäßig gegen diese Werte agiert, wie es eine Partei auch in diesem Parlament tut, bekämpft die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Matthias Quent vom IDZ macht anknüpfend an seine vorhin zitierten Ausführungen Vorschläge, was zu tun wäre. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Um im Bild zu bleiben, öffentliche Aufklärung mit wissenschaftlichen Methoden bedeutet, den nachvollziehbaren Beweis zu führen, dass Hexen nicht existieren. Darüber hinaus ist zu zeigen, aus welchen Bedürfnissen der Glaube daran entsprungen ist und welche schrecklichen Folgen der Irrglaube und die darauf basierenden Sorgen vor Hexen für viele Frauen und für die Konstruktion der Gesellschaft historisch hatten und wieder haben könnten.“


Liebe Abgeordnete, die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung hat auf die Befunde des Thüringen-Monitors, auf Rassismus und rechte Gewalt, in der Vergangenheit schon reagiert. Ich will nur einige Punkte nennen: Ich habe gerade den Direktor des IDZ hier mehrfach schon zitiert, das IDZ betreibt seit gut einem Jahr an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik, Behörden, Polizei und Zivilgesellschaft transparente und öffentliche Forschung und Aufklärung über demokratiegefährdende Bestrebungen. Wir haben die Ausrichtung des Landesprogrammes unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung weiterentwickelt und werden mehr Geld zur Verfügung stellen, sicherlich auch im Sinne des jetzigen Thüringen-Monitors.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir gehen mit dem Programm nun von der Theorie der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aus und nicht mehr von der unhaltbaren Extremismustheorie.


(Beifall DIE LINKE)


Zudem richten sich die Vorhaben stärker an unterschiedliche Altersgruppen – auch das, wie ich gerade erwähnte, eine Erkenntnis des Thüringen-Monitors. Mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss betreiben wir weiterhin konsequente Aufklärung des Neonaziterrornetzwerks und des Versagens der Sicherheitsbehörden. Auch der Beschluss zur Entschädigung von Opfern und Angehörigen der NSU-Morde und der Errichtung einer Mahnstätte sind wichtige Konsequenzen aus der jüngeren Geschichte unseres Freistaats. Mit der Einführung des 8. Mai als gesetzlicher Gedenktag an die Befreiung vom deutschen Faschismus stärken wir das Erinnern und Gedenken. Mit der Einsetzung der Enquetekommission „Rassismus“ zur Untersuchung von Diskriminierung und Entwicklung von Handlungsansätzen dagegen haben wir gemeinsame Schlussfolgerungen aller demokratischen Landtagsfraktionen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt.


(Beifall DIE LINKE)


Um es zusammenzufassen: Es braucht aus meiner Sicht Dreierlei bei der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus. Es braucht erstens eine klare Haltung von Gesellschaft und Politik, wo Toleranz ihre Grenzen hat. Es braucht zweitens eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft und drittens braucht es auch auf der repressiven Ebene klare Ansagen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Aussagen von Innenminister Maier mit Blick auf die Ereignisse in Themar. Auch wenn hier aus meiner Sicht noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, war der Hinweis mehr als nötig, dass Nazimusik, Hitlergrüße, Sieg-Heil-Rufe keine Lappalien sind und dass sie staatliche Antworten nach sich ziehen müssen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Liebe Abgeordnete, der Thüringen-Monitor zeigt erneut, dass eine übergroße Mehrheit der Menschen die Demokratie unterstützt, aber auch dass deutlich weniger mit der jetzigen Form zufrieden sind, das haben wir schon ansatzweise hier am Pult gehört. Während sich die Zustimmung zur Demokratie an sich zwischen Einkommen und sozialer Lage kaum unterscheidet, liegt die Zufriedenheit mit der Demokratie bei ärmeren Menschen deutlich geringer. Ich glaube auch hier wird klar: Ihre Stimmen werden in dieser Gesellschaft offenbar zum einen weniger gehört, zum anderen aber wird vor allem weniger Politik für die Ärmeren in diesem Land gemacht, und das trifft vor allem die Bundespolitik.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Menschen in Thüringen verstehen Demokratie nicht nur als freiheitliche, sondern vor allem auch als soziale Gesellschaftsordnung. Ohne gleiche Teilhabe aller Menschen kann es keine wirkliche Freiheit und keine wirksame politische Teilhabe und Mitbestimmung geben. Soziale Grundrechte und fonetische Grundrechte müssen eine Einheit bilden. Doch gerade in Sachen sozialer Grundrechte haben das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung noch Verbesserungsbedarf.


Selbst 57 Prozent derjenigen, die mit der Demokratie zufrieden sind, sagen, dass die Anliegen der Menschen durch die Politiker und Parlamente nicht mehr wichtig und ernsthaft vertreten sind. Wir alle sagen: Na klar, irgendwas muss dann schief laufen, wenn uns Menschen das sagen. Mögliche Antworten darauf sind: mehr Transparenz, mehr Demokratie, weniger Lobbyismus. Als Linke streiten wir seit Langem für mehr Transparenz in der Politik. Um ganz konkret ein Beispiel zu nennen: Es mag auch als eine Winzigkeit erscheinen, aber wenn es darum geht, was ein Parlament tut, ist es eben auch von Belang, ob die Ausschüsse des Thüringer Landtags in Öffentlichkeit tagen oder nicht.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dazu wäre eine Änderung des Artikels 62 der Thüringer Verfassung notwendig. Eigentlich keine große Sache, wenn man sich darin einig ist – Mike Mohring hat vorhin erklärt, alles muss demokratischer werden –, aber es wäre eine Sache mit Wirkung. Doch wer blockiert das seit Jahren, diese nötige Mehrheit zur Verfassungsänderung? Es ist die CDU. Und wenn Mike Mohring sich hier ernsthaft hinstellt, von Mitmachen spricht, von mehr Teilhabe an Demokratie, und im selben Atemzug den Bildungsminister dafür kritisiert, dass er mit über tausend Menschen über die neue Schulstruktur spricht, und in einem zweiten Schritt zivilen Ungehorsam ächtet, dann weiß ich nicht, welche Auffassung von Demokratie Mike Mohring hat, wahrscheinlich nur die eine: Stellvertreterdemokratie


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


durch die gewählten Abgeordneten im Parlament. Das ist nicht mein Bild von Demokratie, sondern Demokratie muss überall gelebt werden, das ist auf der Straße, das ist in den Parlamenten, das ist in Vereinen, Verbänden. Ich glaube, da werden wir wesentlich weiterkommen, wenn wir unser Bild von Demokratie mehr schärfen als: Das Parlament und der Staat werden es schon richten von ganz allein.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Noch mal zu „mehr Demokratie“: Auch mehr direkte Demokratie kann die Akzeptanz der Demokratie stärken. Rot-Rot-Grün hat bereits Mitbestimmung gestärkt, nur wenig darüber gesprochen. Aber es ist jetzt schon möglich, auf kommunaler Ebene mit 16 Jahren zu wählen oder das Ratsreferendum durchzuführen. Das Ratsreferendum heißt nichts anderes, als dass ein Stadtrat sagen kann: Zu einer bestimmten Frage befrage ich alle meine Einwohner. Auch das ist jetzt schon möglich. Und wir Linke wollen endlich das Finanztabu aus der Verfassung streichen, damit die Menschen auch über Themen abstimmen können, die Geld kosten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich hoffe, dass die notwendige Mehrheit des Hauses endlich in dieser Frage über ihren Schatten springt und nicht nur populistische Luftblasen ablässt, sondern tatsächlich eine Verfassungsänderung mittragen wird.

Und drittens: Rot-Rot-Grün hat mit dem Ministergesetz den Übergang vom Ministeramt in die Wirtschaft neu geregelt bzw. wird das jetzt im Parlament neu tun. Das bedeutet, wir werden den für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen einen Riegel vorschieben. Das bedeutet, die Landesregierung hat zukünftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern problematische Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten.


(Beifall DIE LINKE)


Das heißt im Klartext: So verhindern wir Lobbyjobs von ehemaligen Ministern in der Wirtschaft und sonst irgendwo.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das ist ein Schritt, dem natürlich auch weitere folgen müssen, um den Einfluss von Konzernen und Lobbyinteressen zurückzudrängen und ein Stück weit demokratische Gleichheit herzustellen.


Sehr geehrte Abgeordnete, der Monitor beleuchtet zentral die soziale Frage, also Fragen nach der Verteilung von Eigentum und Reichtum, von Arbeit und Erwerbslosigkeit, vom Zusammenleben in Thüringen und von der Benachteiligung von Menschen in den ostdeutschen Bundesländern. Positiv wird der Rückgang der Erwerbslosigkeit benannt, zu der die rot-rot-grüne Landesregierung unter anderem mit dem Programm zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und Stärkung der öffentlich geförderten Beschäftigung beigetragen hat. Doch die Menschen in Thüringen stellen deutlich schlechtere Löhne, prekäre Arbeit oder Erwerbslosigkeit in den letzen Jahrzehnten richtigerweise auch fest. Dadurch kam und kommt es nicht nur zeitweise zu Arbeitslosigkeit oder prekärer Arbeit. Durch die in der Vergangenheit massenhafte, in Teilen bis heute verfestigte und teils strukturell bedingte Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne oder unfreiwillige Teilzeitarbeit kommt es dauerhaft zu Armut, zu Altersarmut und über Generationen vergebene Chancen. Deutlich wird von den Befragten eine deutliche Ungleichverteilung der Einkommen festgestellt. Die heutigen Zustände sind auch das Ergebnis einer verfehlten Industrie-, Infrastruktur- und Arbeitspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Schere zwischen Einkommen, Eigentum und sozialer Lage klafft auch in der Bundesrepublik immer weiter auf. In den ostdeutschen Bundesländern spitzen sich die Zustände zu. Wer reich ist wird reicher, wer arm ist, hat kaum eine Chance, sich nach oben zu arbeiten.

Der Ministerpräsident hat vorhin ausgeführt, was Rot-Rot-Grün versucht tatsächlich als ausgleichende Maßnahme, wie zum Beispiel das gebührenfreie Kita-Jahr im letzten Jahr, zu gewährleisten. Das bedeutet eine deutliche finanzielle Entlastung gerade für diejenigen, die finanziell schlecht abgesichert sind, und das ist eine Möglichkeit, wie das Land Thüringen reagieren kann, um Armut auch abzumildern.


Der massive Kahlschlag von Industrie in den frühen 90er-Jahren, massenhafte Entlassungen und die Folgen für ganze Regionen wirken bis heute nach – in individuellen Biografien der Menschen und in Wirtschafts- und Industriestrukturen. Es ist dringend nötig, die Verheerungen der Treuhand in den 90er-Jahren endlich ehrlich aufzuarbeiten.


(Beifall DIE LINKE, SPD)


Es war völlig richtig, was die Kollegin Iris Gleicke von der SPD als Ostbeauftragte begonnen hat,


(Beifall SPD)


die Wahrnehmung und Bewertung der Arbeitertreuhandanstalt zu untersuchen. Die Linke hat in ihrem Bundestagswahlprogramm eine Enquetekommission zur Aufarbeitung gefordert, das sollten wir aus Thüringen unterstützen und SPD und Linke vielleicht gemeinsam in der Opposition im Deutschen Bundestag voranbringen.


(Beifall DIE LINKE, SPD)


Darüber hinaus braucht es auch den Blick auf die individuellen Biografien der Menschen, um am Ende politische Maßnahmen und verfestigte und andauernde Benachteiligung endlich zu beenden. 27 Jahre nach der Einheit muss endlich die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West umgesetzt werden. Löhne, Renten, Infrastruktur und Chancen müssen endlich angeglichen sein.


(Beifall DIE LINKE)


Die Benachteiligung der Menschen im Osten muss beendet werden. Hier darf nicht länger gewartet werden, das wissen wir alle. Auch da ist der Ministerpräsident Thüringens in aller Härte auch gegenüber der Bundesregierung unterwegs. Nicht zuletzt zeigen das auch Umfragen, die ihn als den Ministerpräsidenten des Ostens beschreiben, der am meisten für die Interessen der ostdeutschen Länder eintritt, und das trifft natürlich auch die Thüringerinnen und Thüringer.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Eine neue Bundesregierung müsste aus meiner Sicht das Thema „Ostdeutschland“ noch mal ganz neu auf die Tagesordnung setzen, wenn sie ernsthaft Politik im Namen der Menschen im Osten Deutschlands machen möchte. Der Thüringen-Monitor weist deutlich darauf hin, dass die reale, erlebte und gefühlte Benachteiligung, die sogenannte Ostdeprivation, ein signifikanter Erklärungsbeitrag für Rechtsextremismus ist. Mit sozialer Sicherheit und Zukunftsperspektiven steigen dagegen Akzeptanz und Zufriedenheit mit der Demokratie.

Wer den industriellen Kahlschlag der Treuhand in den 90ern zu verantworten hat, der muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Folgen bis heute nachwirken. Wer in der Thüringer Politik auf die hiesigen Niedriglöhne stolz war, muss heute die politische Verantwortung für die gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen tragen. Wer fast 25 Jahre lang den Freistaat als sein Eigentum betrachtet hat und Pöstchen nach Parteibuch besetzt hat, braucht sich über Skepsis gegenüber der Politik nicht wundern.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und wer bis heute ausschließlich im Eigeninteresse handelt, wenn es um Demokratie und Transparenz geht, ist für Politikverdrossenheit mit verantwortlich – und das adressiere ich ausdrücklich an die CDU!


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Am Ende geht es doch um eines, um ein gutes Leben für alle in Thüringen, gute Arbeit, gute Bildung, sozial und gerecht, und möglichst weitgehend demokratische Beteiligung – kurz: ein Sozialstaat, der seinen Namen verdient, ein Staat, der aktiv für sozialen Ausgleich sorgt und Freiheit garantiert. Das ist der Kern einer stabilen Demokratie.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien