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Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2016

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/2782


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben jetzt schon eine Unterscheidung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oppositionsführer wahrgenommen. Der Ministerpräsident hält nicht nur schöne Reden, sondern er will auch etwas in diesem Land. Er gestaltet dieses Land und er macht es anders als die 25 Jahre zuvor.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU, AfD)


Zum Zweiten: Wer hier Verlierer und Gewinner ist – oder wie auch immer diese Kategorien von Ihnen definiert sind –, will ich Ihnen noch mal beschreiben. Es wird nämlich nicht wahrer, wenn Sie sagen: In Erfurt gab es ein Direktmandat. Ja, das stimmt für die CDU, aber es gab auch drei Direktmandate für die Linke.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Also insofern: Gewinner und Verlierer sowie Regierungsbank und Oppositionsbank – das ist, glaube ich, eindeutig sichtbar. Was mir wirklich nicht gefällt, ist Ihre Respektlosigkeit im Handeln, in der Rede und der Glaube daran, dass das überhaupt keine Auswirkungen darauf hätte, wie sich hier politische Debatten gestalten und wie politische Debatten auch von der Tribüne aus wahrgenommen werden. Und ich bleibe dabei: Sie sind die Dagegen-Fraktionen-Partei. Ich habe heute auch nichts anderes gehört.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und ich finde es ja auch nicht okay, Herr Mohring, wenn Sie hier Unwahrheiten berichten. Zur Petition zum Thema „Windenergien“ mit 9.000 Unterschriften gab es eine Anhörung. Also ich weiß nicht, was eine Anhörung bedeutet, wenn nicht das Zuhören bei den Bürgerinnen und Bürgern, wenn nicht das Hören ihrer Argumente. Das ist das Gegenteil von Wegwischen. Dass man im Zweifel der Petition trotzdem nicht abhelfen kann, hat auch etwas mit Prozessen zu tun.


(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Und das erzählen Sie jetzt hier! Das kann ja wohl nicht wahr sein!)


Insofern bitte ich hier um Contenance, auch bei der Wahrheit zu bleiben.


(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit!)


Und der vierte Punkt noch vorab – Haushaltsanträge 2015: Hätten wir Ihren Anträgen zugestimmt, gäbe es zum Beispiel keine öffentliche Beschäftigung durch den Freistaat Thüringen, es gäbe keine Tariferhöhung für Beamtinnen und Beamte in Anlehnung an die Angestellten, es gäbe keine Kürzung beim Verfassungsschutz, was uns natürlich sehr am Herzen liegt. Also insofern muss man auch die Kirche im Dorf lassen, weil wir natürlich Ihre politischen Auffassungen zum Teil nicht teilen.


Und der andere Punkt zum Thema „Gebietsreform“: Ich frage mich, was andere CDU-Landesverbände in den 15 anderen Bundesländern gemacht haben, in denen bisher eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform oder zum Teil nur eine Gebietsreform gemacht worden ist. Da scheint ja die CDU in Thüringen deutlich herauszustechen, was ihre Gestaltungsfähigkeit angeht.


Werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, zunächst gilt natürlich erst mal der große Dank Prof. Best und seinem Team,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


der auch in diesem Jahr den Monitor zuverlässig auf den Weg gebracht hat. Der Thüringen-Monitor liefert seit vielen Jahren eine solide Datenbasis für das politische Klima in Thüringen. Und – da teile ich die Auffassung meiner Vorredner – gerade in diesem Jahr besonders wichtig: die Kontinuität und über die Länge hinweg zu schauen, wie sich die Zahlen zu antidemokratischen Einstellungen, Rassismus und der Wunsch nach autoritärer Führung Jahr für Jahr bis in die Mitte der Gesellschaft entwickelt haben. Eine Daueruntersuchung wie der Thüringen-Monitor ist auch so wichtig, meine Damen und Herren, weil ich glaube, dass Wahlergebnisse eben auch nur ein Teilausschnitt gesellschaftlicher Wahrnehmung sind und nur ein Indiz für mögliche Stimmungen, Forderungen, Notwendigkeiten. Deswegen braucht es mehr als Wahlergebnisse und die eine oder andere Umfrage zwischendurch.


In einer Reihe von europäischen Ländern – und nun auch in den USA – sind aus rechten autoritären antidemokratischen Ressentiments und aus Ängsten in der Gesellschaft reale Wählerstimmen geworden. Der Wahlsieg von Donald Trump hat noch einmal die politische Gefahr auch für Europa deutlich gemacht. Das Gespenst der nationalistischen Internationale von Trump bis Le Pen geht durch die Welt.


(Beifall DIE LINKE)


Auch hier vor Ort sind wir mit ihrer Ausgeburt und ihren kleinen Anführern geschlagen. Auch hier erleben wir seit zwei bis drei Jahren eine Partei in den Parlamenten, die inzwischen offen rechtsextrem auftritt und auch vor Antisemitismus und dem Kungeln mit Neonazis nicht zurückschreckt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Eine Partei, die die Stichworte für rassistische Übergriffe und Anschläge liefert – aus Brandreden werden Brandstiftungen.


An dieser Stelle möchte ich aus diesem Grund auch noch einmal daran erinnern, wie es überhaupt zustande kam, dass Thüringen im Jahr 2000 den Thüringen-Monitor begonnen hat. Damals verübten Neonazis hier in Erfurt einen Brandanschlag auf die Synagoge. Das Datum für den antisemitischen Anschlag war bewusst gewählt: Es war der Geburtstag Hitlers. An diesen Anschlag auf die Synagoge und die hier in Thüringen lebenden Jüdinnen und Juden sollten wir immer wieder erinnern, wenn wir über die Ergebnisse des Monitors diskutieren. Da erwarte ich ein entsprechendes Verhalten jener, die den Monitor am liebsten im Kaminofen verbrennen wollen, denn es scheint, Bücherverbrennungen sind eine weitere Tradition, in der sich eine Partei hier im Haus offenbar gern messen lassen würde.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich will heute über drei Themen im Thüringen-Monitor besonders sprechen. Das ist zum einen das Thema „Sozialgarantie gegen soziale Ungleichheit und Spaltung der Gesellschaft“, das zweite Thema „Demokratie und Mitbestimmung“ und das dritte „Rechtsextremismus und Flüchtlingspolitik“. Doch zuvor will ich noch mal unterstreichen, was Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung am Anfang gesagt hat und daran erinnern, wo Thüringen nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün in der Regierung steht, nämlich besser als je zuvor unter der CDU. Die Zahl der Erwerbslosen ist gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen. Wir sehen einen Rückgang der Erwerbslosigkeit, gerade bei älteren Arbeitnehmerinnen und Langzeitarbeitslosen. Unsere Arbeitsmarktinstrumente zur öffentlich geförderten Beschäftigung wirken langsam. Thüringen ist Spitzenreiter bei der Bruttolohnentwicklung. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind positiv. Das heißt, die Rahmenbedingungen in Thüringen haben sich grundsätzlich verbessert.


Aber wenn man über Sozialgarantie gegen soziale Ungleichheit und Spaltung von Gesellschaft redet, muss man natürlich etwas tiefer schauen. Das hat unter anderem der Thüringen-Monitor getan. Für die Befragten im Thüringen-Monitor ist das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ das wichtigste Themenfeld, wenn sie antworten und ihren Dialog mit der Politik messen. Es gibt eine deutlich erlebte Verteilungsungerechtigkeit quer durch die Gesellschaft. Die finanzielle Situation wird von vielen Menschen heute als schlechter beschrieben als im vergangenen Jahr. Tatsächlich ist die Krise des Sozialen doch anschaubar. Wenn ich rund um den Thüringer Landtag schaue und wenn ich in die Parkanlagen und touristischen Sehenswürdigkeiten Erfurts schaue: Es passiert mir immer – und so wird es auch anderen Menschen und der Gesellschaft generell gehen –, dass wir vermehrt ältere Menschen finden, die in Mülleimern nach Pfandflaschen schauen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Mit diesen Bildern wird doch Armut und Unsicherheit und die Aufspaltung der Schere von Arm und Reich tatsächlich faktisch anfassbar.


(Beifall DIE LINKE)


Auch 26 Jahre nach der Vereinigung beschreiben viele Menschen weiterhin ihre persönliche Benachteiligung durch ihre ostdeutsche Herkunft. Die Ergebnisse zu den Fragen von realer und wahrgenommener Ungleichheit machen klar, dass wir dringend und vorrangig über eine massive gesellschaftliche Krise der sozialen Gerechtigkeit sprechen müssen. Der höchste Wert von Unzufriedenheit in Sachen Demokratie ist hier die Frage nach Ungleichheit. Also, es geht den Menschen um mehr soziale Gerechtigkeit und um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Genau das müssen wir besprechen. Die Ergebnisse im Monitor zu diesen Fragen stimmen mit zahlreichen anderen Befragungen überein. Die Menschen sehen die Bundesrepublik in hohem Maße als eine sozial ungerechte und ungleiche Gesellschaft an. Sie befürworten mehr soziale Gerechtigkeit und einen aktiven Staat, der für einen Ausgleich sorgt. In Politik übersetzt bedeutet das: Mehr Ausgaben im Bereich Schule, Bildung, Polizei, eine bessere öffentliche Infrastruktur, ein Staat, der handeln kann, dessen Verwaltung aktiv arbeitet, ein Staat, der für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sorgt.


Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat darauf bereits geantwortet, zum Beispiel mit mehr Lehrern, mehr Geld für die Kommunen, die jüngste Erhöhung des Blindengeldes oder mit mehr Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dass aber weitere Anstrengungen nötig sind, liegt auf der Hand. Weitere Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Beteiligung stehen auf der Tagesordnung der Regierung. Vor allem vom rechten Rand wird alles unternommen, um diese soziale Ungleichheit und das Auseinanderklaffen der sozialen Schere in der Bundesrepublik für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren, und die Schuld an allen möglichen Missständen Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Das ist pure Demagogie, das ist einfach falsch und durch Fakten nicht zu belegen. Bodo Ramelow hat in seiner Rede darauf hingewiesen und ich kann es einfach nur wiederholen.

Die Ergebnisse des Monitors machen aber auch deutlich, dass es in der Gesellschaft massive soziale Bedrohungs- und Abstiegsängste gibt, die sich in der Ablehnung gegen Flüchtlinge an die völlig falschen Adressaten richten. Ich denke, man muss klar und deutlich sagen: Durch Hetze gegen Flüchtlinge wird es keine Angleichung der Renten in Ost und West geben. Durch die Aufmärsche von Pegida, AfD und Co. wird keine Angleichung der Löhne von Frauen und Männern in Ost und West erreicht werden. Eine Stimme für eine Partei der extremen Rechten ist keine Stimme für mehr Gerechtigkeit, sondern es ist eine Stimme für Ausgrenzung und eine Stimme gegen die Interessen der Angestellten, Erwerbslosen und Rentner.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Für uns als Linke, aber auch für Rot-Rot-Grün ist klar, dass soziale und politische Rechte miteinander Hand in Hand gehen müssen. Es wäre falsch, Freiheit oder Gleichheit als Widerspruch zu denken. Und es ist falsch, beides gegeneinander auszuspielen. Ein Blick in die Werte des Monitors zeigt, dass die Politik hier durchaus noch Überzeugungsarbeit leisten muss. Wirksame soziale Grundrechte sind dagegen eine notwendige Voraussetzung für wirksame politische Beteiligung. Demokratie kann nur als soziale Demokratie wirklich funktionieren, so wie sie in ihrer Grundeinrichtung eigentlich gedacht ist, als emanzipatorische Staatsform, die möglichst allen gleiche Teilhabe an der Gesellschaft gewährt.


Unsere deutliche Kritik an der neoliberalen Wirtschaftsordnung und ihren Vertretern, die für die Umverteilung von Reichtum von oben nach unten sorgen, ist auch immer eine Kritik an der Entmündigung und der Entrechtung von Menschen, die mit ihr einhergehen. Der Neoliberalismus hat darauf gesetzt, die demokratischen Interessenvertretungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten und sozial schlechter gestellten Menschen zu schleifen. Der Einfluss von Politik auf die Gestaltung von Gesellschaft wurde Stück für Stück zurückgedrängt und aufgegeben. Vereinzelung, die Schwächung von Interessenvertretungen und der Kampf ums Überleben macht die Gesellschaft ungerechter und verhindert die Beteiligung vieler Menschen an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Eine Antwort muss also sein, mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft zu ermöglichen und jene Institutionen wieder zu stärken, die auf der Basis von demokratischen Entscheidungsprozessen Gesellschaft gestalten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Statt Vorurteilen und falschen Urteilen aufzusitzen, müssen wir klar sagen, warum es ungerechte Verteilung von Reichtum und Armut und Ungerechtigkeit gibt. Wir müssen also über eine gerechte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik reden, wir müssen über Rentenpolitik sprechen und über öffentliche Infrastruktur, die für alle da ist.

Werte Abgeordnete, die Distanz zur Demokratie, die Skepsis gegenüber Parteien und Politik, die im Thüringen-Monitor festgestellt worden ist, hat doch auch etwas damit zu tun, dass viele Entwicklungen als alternativlos erscheinen. Wie oft redet sich die Bundespolitik damit heraus, sie könne nicht entscheiden, obwohl es Möglichkeiten gäbe. Dort, wo es angeblich oder tatsächlich nichts mehr zu entscheiden gibt, da ist doch klar, dass Wahlenthaltung zunimmt und das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Was soll ich wählen, wenn ich angeblich keine Wahl habe.


Wo Trennendes wächst und die Erfahrung der massiven Verwerfungen der frühen 90er-Jahre in unseren ostdeutschen Ländern noch immer erinnert werden muss, da muss Politik aktiv entgegensteuern. Die gezielte Deindustrialisierung weiter Landstriche und die auch daraus resultierende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland waren ein Fehler, was bis heute nachwirkt. Die neuen Bundesländer und die Menschen hier werden bis heute strukturell benachteiligt. Das wird von den Menschen deutlich wahrgenommen; die Zahlen des Monitors sind hier eindeutig. Da sind einerseits wirtschaftliche und soziale Probleme, da sind zugleich aber auch Probleme demokratischer Repräsentation. Der Thüringen-Monitor macht aber klar, dass es ja nicht nur Demokratiekritik und Institutionenskepsis gibt, sondern durchaus Interesse und Bereitschaft, sich in politische Diskussionen einzubringen und zu engagieren.


Auf die Skepsis, auf die Entfremdung von Politik und die Ungleichheit muss Politik reagieren. Es braucht einerseits den Ausbau demokratischer Beteiligung, aber es braucht andererseits vor allem eine Politik, die nicht allein verwaltet oder sich in Nörgeln oder Blockieren ergeht, eine Politik, die unsere Gesellschaft aktiv gestaltet, eine Politik, die klar macht: Ja, es ist möglich, eine Gesellschaft gemeinsam so zu gestalten, dass es sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt gibt. Das meint, dass ein Versprechen eines guten Lebens durchaus Realität werden kann.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und daran arbeitet Rot-Rot-Grün. Wir brauchen eine Politik für eine Gesellschaft, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Wir brauchen in Zeiten von Wandel und Unsicherheit konkrete Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt. Wir brauchen konkrete Antworten auf neue Herausforderungen sozialer Sicherheit, von Rente und Schutz vor Erwerbslosigkeit. Bodo Ramelow hat das wiederholt als Sozialgarantie bezeichnet. Also das umfassende Versprechen: Keiner bleibt auf der Strecke! Und dazu, werte Abgeordneten, dazu braucht es ein Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte auf allen Ebenen, um diesen Anspruch zu erfüllen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Nun zum Punkt Demokratie: Parteien, Abgeordnete und Parlamente haben, so sagt es der Monitor, an Zustimmung und Vertrauen verloren. Selbst unter denen, die unsere Demokratie unterstützen, sagen 72 Prozent, dass die Anliegen der Menschen nicht mehr richtig wirksam vertreten werden. Viele Menschen glauben, die Politik nehme die Anliegen und die Sorgen der Menschen nicht mehr auf. In einer repräsentativen Demokratie müssen Abgeordnete, Parteien und die Politik die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und aufgreifen. Demokratie funktioniert nur, wenn Gesellschaft, Politik und auch Medien in einen konstruktiven und – wo nötig – kritischen Dialog gehen. Dieser Dialog – das sagt der Monitor nicht erst in diesem Jahr – ist offenbar schon seit Längerem gestört. Nun ist ja Demokratie kein Getränkeautomat, man steckt eine Münze rein und unten kommt raus, was man möchte. Nein, so ist es eben nicht, denn Demokratie dauert. Sie ist keine autoritäre Staatsform, wie sich manche so sehr wünschen. Demokratie verlangt nach Ausgleich von Interessen, nach Kompromissen, nach Verhandlungen und nach der besten Idee, die alle teilen. Das mag auch manchmal nerven. Demokratie liefert vielleicht auch mal ein anderes Ergebnis, als man sich selber wünscht oder es selber möchte. Denn demokratische Verhältnisse sind nicht nur dann demokratische Verhältnisse, wenn man die eigene Position durchsetzt, was die CDU gerade mühsam erlernt. Aber ein demokratisches politisches System ist – und dabei bleibe ich – das Beste, was wir haben.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Demokratie wurde in Jahrhunderten mühsam erkämpft, mal in kleinen Schritten, mal in großen Sprüngen. Und ich finde, wir dürfen diesen Fortschritt nicht aufs Spiel setzen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Errungenschaften wie das gleiche Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger müssen wir gegen Angriffe von rechts verteidigen, die zum Beispiel Empfänger von Hartz IV vom Wahlrecht ausschließen wollen. Mir macht die Gleichgültigkeit in der Mitte der Gesellschaft – von vielen in der Mitte der Gesellschaft – Angst, weil ich glaube: Wer heute die Demokratie nicht gegen die Attacken von rechts verteidigt, muss sich nicht wundern, wenn er morgen in einer anderen, in einer rechten Republik aufwacht.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber zum Verteidigen der Demokratie zählt eben auch, Demokratie weiterzuentwickeln. Wir müssen die gestiegenen Anforderungen an Mitsprache anpassen und wir müssen sie an moderne Entwicklungen anpassen. In Thüringen haben wir gerade das modernste Gesetz für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene auf den Weg gebracht. Das gehört eben auch zur Wahrheit, wenn man darüber spricht,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


wie Rot-Rot-Grün in Thüringen mehr Demokratie, auch durch jeden Einzelnen möglich machen will. Wir handeln also ganz praktisch und weiten die Möglichkeiten der Mitbestimmung aus. Und ja, auch wir streiten dafür, mehr direktdemokratische Elemente in die Thüringer Verfassung einzubauen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und ja, wir gehen da wesentlich weiter als die CDU-Fraktion sich das an diesem Punkt vorstellt. Wir wollen den Finanz- und Abgabenvorbehalt aus der Thüringer Verfassung streichen und wir wollen, dass mehr Menschen als bisher auch an Wahlen teilnehmen können. Das bedeutet auch, das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zu ermöglichen, um der jungen Generation frühzeitig die Mitsprache zu ermöglichen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und ja, wir sind für einen Volksentscheid über die Thüringer Verfassung wie


(Beifall DIE LINKE)


zuletzt im Jahr 1994. Es wäre an der Zeit – 20, 25 Jahre nach der ersten Verfassung –, über eine neue Aushandlung des Miteinanderredens abstimmen zu lassen und miteinander zu diskutieren.


(Beifall DIE LINKE)


Und da unterstützt uns unter anderem auch der Thüringen-Monitor, weil die Zustimmungswerte für Unterschriftensammlungen erstaunlich hoch sind: 90 bis 100 Prozent, hohe Beteiligungen auch an Bürgerinitiativen – um die 70 Prozent. Wer aber ein fakultatives Referendum, abgeschrieben aus der Schweiz, als Mogelpackung hier in den Landtag einbringen und es als Allheilmittel für direkte Demokratie und Mitbestimmung für Menschen verkauft, der sagt – gelinde gesagt – nicht die Wahrheit und dient nur seinem eigenen Interesse, nämlich: eine Kreisgebietsreform stoppen zu wollen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und das ist genau der Punkt, an dem wir uns als Politikerinnen und Politiker in die Augen schauen müssen. Wir können nicht mehr nur – oder einige haben es ja noch nie getan –, wir handeln nicht im Interesse der Parteien, sondern im Interesse der Menschen. Und das heißt, alles auf den Tisch zu packen, die Menschen entscheiden zu lassen. Und an solchen Punkten ist es nicht nur wichtig, was man sagt, sondern an solchen Punkten ist eben auch wichtig – wie im fakultativen Referendum –, was man nicht sagt. Ändern wir die Thüringer Verfassung nicht im Finanztabu, ist ein fakultatives Referendum so gut wie unmöglich.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Positiv ist auch, dass Menschen sich an der Gestaltung von Sachthemen aktiv beteiligen wollen. Praktisches Tun hat die größte soziale Bewegung in den letzten Jahren, Jahrzehnten in der Bundesrepublik gekennzeichnet, die Bewegung der Flüchtlingshelfer und  helferinnen. Und von mir aus – für meine Fraktion und wahrscheinlich für Rot-Rot-Grün insgesamt – ein herzliches Dankeschön an jeden und jede einzelne Flüchtlingshelferin.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zum Thema „Rechtsextremismus“: Eine erfreuliche Zahl aus dem Thüringen-Monitor ist der Rückgang rechtsextremer Einstellungen im vergangenen Jahr. Das ist erst einmal ein gutes Signal, gerade vor dem Hintergrund, dass die Hetze gegen Flüchtlinge durch AfD und Co. offenbar nicht breit verfängt und dass der Zuzug von Geflüchteten und die breite Debatte um die Flüchtlingspolitik offenbar die Zustimmung und Verbreitung rechter Einstellungen nicht befördert hat. Man könnte aus diesen Zahlen eventuell sogar ablesen, dass die Propaganda der AfD nicht nur nicht verfängt, sondern sie für Unentschiedene sogar abschreckend ist. Ich würde auch sagen, dass die klare Positionierung weiter Teile der Thüringer Politik, von Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, Feuerwehren, Sozial- und Sportverbänden in dieses Fragen dazu beigetragen hat, dass die Stimmung nicht kippt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich sage allen Danke, die gegen die, die zum Beispiel jetzt vorm Thüringer Landtag demonstrieren, gegen Thügida, gegen rechte Hetzer, gegen Rassisten und Fremdenfeinde, gegen Nazis demonstrieren und klare Haltung und Gesicht zeigen und sich nicht unterkriegen lassen, sondern für unsere Demokratie und unsere Werte kämpfen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Thüringer CDU und die Landtagsfraktion am 09.11.2015 zusammen mit dem Bündnis „Mitmenschlich“ auf dem Erfurter Domplatz für Mitmenschlichkeit demonstriert hätte. Die CDU-Fraktion hat sich damals dagegen entschieden. Ich danke aber ausdrücklich Christian Carius, dass er sich in das breite Bündnis eingereiht hat. Vielen Dank!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


In Thüringen hat die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Großen und Ganzen geklappt. Hier gibt es keine Zeltstädte. Hier gab es kein Zaudern, sondern Zupacken der Zuständigen und vieler Ehrenamtliche.


Doch Entwarnung bei den rechtsextremen Einstellungen kann noch lange nicht gegeben werden, wie wir gerade hören. 16 Prozent der Menschen in Thüringen vertreten ein rechtsextremes Weltbild. 6 Prozent neonationalistische Ideologien und die Zustimmung zu nationalistischen, rassistischen und ethnozentrischen Positionen ist weiterhin besorgniserregend hoch. Jeder zweite Thüringer sieht die Bundesrepublik gefährlich überfremdet und das angesichts eines verschwindend geringen Anteils von Migrantinnen auch in Thüringen. 37 Prozent glauben, dass Flüchtlinge nur herkommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Beinah jeder vierte Thüringer glaubt, es gäbe wertvolles und unwertes Leben, jeder sechste meint, im nationalen Interesse seien Diktaturen die bessere Staatsform. Erschütternd gerade angesichts des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 vor zwei Tagen ist, 10 Prozent der Thüringer, also mehr als 200.000, wenn man sie als absolute Zahl betrachtet, teilen antisemitische Positionen. Es ist auch deswegen für Entwarnung der falsche Zeitpunkt, weil befeuert durch die Hetze auf Plätzen und Parlamente die Zahl rechtsextremer und rassistischer Gewalt- und Straftaten massiv gestiegen ist. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen haben sich verachtfacht. Das Landeskriminalamt spricht von 270 Prozent bei den Übergriffen auf Unterkünfte. 2015 zählte die Mobile Beratung in Thüringen 570 extrem rechte Konzerte, Sachbeschädigungen und Aufmärsche. Die Opferberatung ezra verzeichnete 2015 eine Verdopplung der Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Bei den rechten Straftaten in Thüringen zählte die Polizei im letzten Jahr einen Anstieg von 33 Prozent. Und mit der AfD gibt es einen Akteur, der für einen Schulterschluss mit Neonazis auf den Straßen sorgt. Regelmäßig kommt es am Rande der AfD-Aufmärsche durch schlagkräftige Neonazis zu Gewalt. 43 rechte Straftaten allein zwischen September 2015 und Mai 2016. Die AfD hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass in Thüringen Angsträume entstanden sind.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zur Flüchtlingspolitik: Mit dem Schwerpunkt „Gemischte Gefühle: Thüringen nach der ‚Flüchtlingskrise‘“ weist der Monitor auf Hausaufgaben hin, die Gesellschaft, Politik und Verwaltung noch machen müssen. Aber eine Bemerkung vorab: Ich habe mich sehr gefreut, und das hat Mike Mohring wahrscheinlich überhaupt nicht wahrgenommen, dass die Autoren des Monitors den Begriff „Flüchtlingskrise“ konsequent in Anführungsstriche gesetzt haben und Dr. Best auch in der zusammenfassenden Veröffentlichung von einer umstrittenen Bezeichnung der Zuwanderung seit Sommer 2015 sprach. Bemerkenswert finde ich auch folgenden Hinweis im Monitor, ich zitiere: „Sie wird auch deshalb als eine ‚Krise‘ wahrgenommen, weil eine gemeinsame normative Grundlage fehlt, auf der mit dieser Herausforderung umgegangen werden könnte. Von einer ‚Vereinigungskrise‘ war dagegen trotz der massiven Problematik der ostdeutschen Massenarbeitslosigkeit seinerzeit nicht die Rede.“ Dass heißt, der Dialog über die fehlende gemeinsame Beschreibung und das gemeinsame Verständnis der Situation 2015 ist eine der langfristigen Hausaufgaben, auch um die gemischten Gefühle zu verändern.


(Beifall DIE LINKE)


Insgesamt sind die Ergebnisse des Monitors in der Frage „Flüchtlingspolitik“ ambivalent, das haben auch meine beiden Vorredner schon gesagt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Äußerst positiven Werten, wie der Auffassung von über drei Viertel der Befragten, Flüchtlingen sollten legale Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland eröffnet werden, stehen Vorstellungen restriktiver Asylpolitik und vorurteilsbehaftete Befürchtungen der Thüringer Bevölkerung gegenüber, die mit der realen Situation nicht korrespondieren. Ich interpretiere das so: Sie wollen keine Mauern um Europa, nicht mehr tausende Tote wöchentlich im Mittelmeer oder über die Monate und Jahre hinweg. Die Menschen wollen keine Schüsse auf Frauen, Kinder, Männer an einer möglichen Grenze, aber sie möchten eine geregelte Einwanderung. Ich erinnere daran, wer die Regeln für Asyl und für Einwanderung macht und wer im vergangenen Jahr die Regeln für das Beantragen von Asyl, Asylregeln generell massiv verschärft hat.


(Beifall DIE LINKE)


Ich erinnere daran, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten und welche nicht. Es befremdet mich schon sehr, wenn innerhalb eines Jahres oder innerhalb von Tagen und Wochen vormals unsichere Herkunftsstaaten, in die nicht abgeschoben werden soll, von einem Tag auf den anderen als sichere Herkunftsstaaten erklärt werden.


(Beifall DIE LINKE)


Kurzum – die gemessenen Werte zeigen, dass Politik Begegnen und Kennenlernen ermöglichen muss, dass Politik Regeln zur Einwanderung schaffen muss. Auch wir als Linke werden einen eigenen Vorschlag auf der Bundesebene zum Thema „Einwanderung für alle ermöglichen“ machen. Die Realität in Thüringen bietet eigentlich von den Fakten her auch 2015 kaum Anlass für Befürchtungen. Dazu hat das Handeln der Landesregierung, der Kommunen und der ehren- und hauptamtlichen Helfer in der Frage von Unterbringung und Integration sehr beigetragen und dafür meinen herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zum Schluss: In unserer Gesellschaft sind Räume von Unsicherheit und Ängsten entstanden. Das Grundproblem ist nicht die Zuwanderung von Flüchtlingen, sondern die Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Eine ausgewogene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung für alle hier lebenden Menschen ist die zentrale Aufgabe von Politik. Sicherheit empfinden die Menschen durch ein sicheres soziales Gefüge und einen handlungsfähigen Staat. Rot-Rot-Grün in Thüringen steht mit seinem Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit und die Gestaltung des demokratischen und ökologischen Wandels.


(Beifall DIE LINKE)


Anders als andere hier im Raum ziehen wir uns vor Problemen nicht zurück, sondern wir stellen uns ihnen.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie schaffen neue!)


Was ist aus unserer Sicht nötig? Erstens – wir brauchen vor allem eine Politik, die gestalten will und gestalten kann. Wir haben mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten einen Garanten dafür, dass wir an der Spitze der Landesregierung einen Menschen haben, der Kompetenz und Lösungswillen vereint.


(Beifall DIE LINKE)


(Unruhe AfD)


Zweitens – mit dem Blick auf den Thüringen-Monitor – aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, in einem der nächsten Thüringen-Monitore dezidiert die regionale Verteilung von sozialer und ökonomischer Ungleichheit und ihre Auswirkungen auf demokratische Teilhabe zu untersuchen. Angesichts der hohen Wahlenthaltungen halte ich das für ein dringendes Thema.


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Der Muezzin ruft!)


(Beifall DIE LINKE)


Drittens – ich hoffe, der Appell von Bodo Ramelow aus seiner Regierungserklärung an die CDU fruchtet: Sie sollten endlich die Dämme nach rechts hochziehen. Wer konservative Politik allerdings nur auf Patriotismus, Deutschlandkrawatten und Radaurhetorik reduziert, erweist unserer Demokratie keinen guten Dienst.


(Beifall DIE LINKE)


Die Thüringer CDU muss selber wissen, was sie für richtig hält. Aber aus Sorge um die Demokratie und die Freiheit müssen wir uns bei gewissen Fragen über Trennendes hinweg gemeinsam für Demokratie einsetzen.


(Beifall DIE LINKE)


Viertens: Politik und Gesellschaft müssen sich stärker als bisher der Frage von Altersgerechtigkeit widmen. Angesichts von schlechten Löhnen, prekärer Arbeit und Erwerbslosigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten ist die Frage der Alterssicherung für heutige Rentner, aber vor allem für künftige Rentner ein ganz wichtiges Thema.


(Beifall DIE LINKE)


Hier muss der Staat eine Sozialgarantie leisten. Ich habe erst vor wenigen Tagen das Gespräch mit einem Bürger gehabt, ein Rentner, der 670 Euro Rente bekommt nach 40 Jahren Arbeitszeit, der jetzt sein Haus verkaufen muss, was er im Moment nur noch halten kann, weil er unter anderem Zeitungen austrägt und meint, er muss bis zum Ende seines Lebens arbeiten, um überhaupt 1.000 Euro im Monat für sich zu haben. Das ist eine Bankrotterklärung eines Sozialstaates, das können wir nicht dulden. Also her mit der Sozialgarantie und mit Taten!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Fünftens: Angesichts der Erfahrungen von Abwertung und struktureller Benachteiligung brauchen wir eine politische Offensive zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, und zwar in den Bereichen Rente, Löhne, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Wissenschaftsstandorte.

Sechstens: Wir brauchen ein Gesetz für legale Wege der Einwanderung auch in Deutschland – und ich habe es vorhin schon gesagt: Auch Die Linke wird ihren Beitrag dazu leisten.

Siebentens: Wir brauchen eine andere und gerechte Steuer- und Finanzpolitik im Bund, damit unsere Kommunen und die Länder endlich wieder handlungsfähig werden.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Hier erleben die Menschen tagtäglich, ob sich Politik und Verwaltung um ihre Interessen, Bedürfnisse und Sorgen kümmern. Ist der Spielplatz für die Kinder in Ordnung? Sind die Kita als auch die Schule gut? Gibt es genug Schüler, Polizistinnen? Ist das Freibad noch auf oder kann das Theater noch bezahlt werden? Wie funktionieren Straße und Nahverkehr für die Arbeit, für den Weg zur Arbeit? Gibt es genug Arbeitsangebote im Ort? Gibt es genügend Ärzte? Gibt es Angebote für die Freizeit? Hier beweist sich, ob Vertrauen in Institutionen und Politik gerechtfertigt ist oder nicht.


Achtens: Mit der Neuausrichtung des Landesprogramms der neuen Jenaer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und den weiteren Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Rot-Rot-Grün ist ein guter Weg eingeschlagen, um auf die Bedrohung von rechts zu reagieren. Das müssen wir fortsetzen. Mit den Ermittlungen gegen die Schläger von Ballstädt oder der jüngsten Razzia gegen Blood and Honour Südthüringen hat die Thüringer Polizei gezeigt, dass sie aktiv gegen rechte Straftäter vorgeht.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


„Keine Toleranz für rechte und rassistische Gewalt“ ist ein notwendiges Signal, das die Behörden ausstrahlen müssen, und ich bedanke mich bei der Polizei Thüringen für diese Konsequenz.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es gilt, alle Menschen zu ermutigen, sich gegen rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen zu stellen. Wenn eine laute Minderheit Woche für Woche einem rassistischen Hassprediger hinterherläuft und Angsträume schafft, ist es, verehrte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, umso wichtiger, nicht mehr zu schweigen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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