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Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2015

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 6/1347


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne und am Livestream, was es zuallererst nicht mehr braucht – und das an die Adresse von Mike Mohring – sind Sonntagsreden.


(Beifall DIE LINKE)


Denn das, was Mike Mohring als einzige Botschaft heute von sich geben konnte, war, dass die politischen Ränder dafür verantwortlich sind, dass wir in dieser Situation sind. Ich halte das für völlig fehlgeleitet und verstehe die Aussagen des Thüringen-Monitors in Thüringen und für die Einstellung der Thüringer auch in der Verantwortung der vergangenen 24 Jahre CDU-Verantwortung.


Ich würde gern einsteigen, wenn es darum geht, wer Motor von Politik ist, und das ist tatsächlich seit einem Jahr Rot-Rot-Grün. Ich will nur einmal aufzählen, was die CDU in 25 Jahren nicht geschafft hat, auf den Weg zu bringen. Da wäre der Einstieg und die Gespräche in die Gebietsreform. Wir haben drei Haushalte in diesem Jahr geschafft, 500 Lehrer eingestellt, fünf Tage Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer auf den Weg gebracht, um endlich moderne Arbeitsmarktpolitik möglich zu machen. Wir haben gestern das Wahlalter kommunal auf 16 Jahre gesenkt und wir haben zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit reagiert auch auf den letzten Thüringen-Monitor und auf gesellschaftliche Herausforderungen. Wir haben öffentliche Beschäftigung im Hause Heike Werner möglich gemacht, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben. Und das alles möchte ich als Indikatoren verstehen, dass Rot-Rot-Grün ein Motor von Politik in Thüringen ist.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir reden ja in diesem Jahr schon zum zweiten Mal über den Thüringen-Monitor, und als wir im Februar über die Ergebnisse der Erhebung im Jahr 2013 gesprochen haben, konnte keiner von uns ahnen, was wir Ende dieses Jahres an politischen Herausforderungen zu bewältigen haben. Es hat sich schon im Frühjahr gezeigt, dass der Terror des IS und die stetig steigende Zahl von Schutzsuchenden vor Hunger, Krieg und Tod schon allgegenwärtig war, aber welches Ausmaß wir an Flüchtlingen und damit an Herausforderungen erreichen, war nicht absehbar.


Am Jahresanfang 2014 standen wir unter dem Eindruck des barbarischen Anschlags islamistischer Fanatiker auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, und heute ist uns mit den kürzlichen Anschlägen wiederum in Paris in einer Reihe furchtbarer Verbrechen des Islamischen Staats vor Augen geführt worden, dass Terrorismus und Terror tatsächlich noch steigerungsfähig sind und sehr nah bei uns sein können. Umso wichtiger erscheint es uns daher, unsere Werte von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, wie sie gerade auch die französischen Werte darstellen, von Toleranz und einer offenen Gesellschaft zu verteidigen und nicht einer vermeintlichen Sicherheit zu opfern, die es so auch überhaupt nicht geben kann.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dem Sommer ist der Freistaat mit einer Zahl von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen konfrontiert worden, die weit über das bislang bekannte Maß hinausgeht und alle Prognosen vom Jahresbeginn über den Haufen wirft. Ich weigere mich trotzdem, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen,


(Beifall DIE LINKE)


ich rede von einer gesellschaftlichen Krise, einer Krise zwischen oben und unten, aber nicht von einer Flüchtlingskrise, die die Flüchtlinge als Krise beschreiben, sondern wir haben diese Herausforderung anzunehmen.


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Realitätsverweigerer!)


Und ohne das vielfache und bewundernswerte Engagement vieler Thüringerinnen und Thüringer sowie das unbürokratische und lösungsorientierte Agieren von Frauen und Männern in den Behörden des Landes und der kommunalen Körperschaften wäre die Aufnahme so vieler Menschen auch bisher nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich mich für meine Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich bedanken vor allem bei den vielen Ehrenamtlichen beim DRK, bei den Kirchen, bei denjenigen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe sind. Es ist nicht zu ermessen, was diese Menschen jeden Tag leisten.


(Beifall DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)


Diese Welle der Hilfsbereitschaft konnte die uns heute vorliegende Erhebung noch gar nicht abbilden, weil selbst im Befragungszeitraum im Juni vergangenen Jahres die Entwicklung der letzten Monate noch nicht abzusehen war. Aber abbilden konnte der Thüringen-Monitor bereits einen anderen, leider sehr besorgniserregenden Befund, nämlich dass jeder zweite Thüringer ausländerfeindliche Ressentiments hegt – mehr als im Bundesdurchschnitt, der immer noch erschreckend hoch bei einem Drittel liegt, und damit noch einmal die Thüringer in eine besondere Verantwortung, vor allem die Thüringer Politik in eine besondere Verantwortung schickt.


Gerade Asylbewerberinnen und  bewerber geraten dabei in den Fokus, werden generellen Verdächtigungen ausgesetzt. Mein Kollege Hey hat es gerade schon gesagt. Es wird verbreitet, dass sie angeblich Krankheiten haben, sämtliche Straftaten des vergangenen Jahres auf ihren Schultern liegen, dass sie die Probleme, die wir in Deutschland haben, nämlich Langzeitarbeitslosigkeit, eine Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung, ein noch nicht gerechtes Bildungssystem, dass das alles mit Flüchtlingen gekommen wäre. Ich will an diesem Punkt darauf hinweisen: Nicht die Flüchtlinge sind die Ursache der Probleme Deutschlands, sondern die gab es auch schon vorher. Der Ministerpräsident hat es heute gesagt, eben trotz der Flüchtlinge und wegen der Flüchtlinge sind wir besonders gefordert als Gesellschaft und haben eine Chance, uns gemeinsam zu entwickeln.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die gezielten Diffamierungen von flüchtenden Menschen fallen offenbar zumindest in Teilen unserer Gesellschaft auf fruchtbaren Boden oder bilden den fruchtbaren Boden für Politik. Das lehnen wir als Fraktion als menschenunwürdig ab und ich sage hier auch noch mal deutlich, dass wir es ablehnen, das Recht als Naturgesetz zu begreifen und nicht darüber diskutiert wird, dass die Politik Gesetze macht. Ich will es an einem Beispiel sagen: Auch die Aushöhlung des Asylrechts ist eine Folge einer politischen Aushandlung einer Großen Koalition, das solche Blüten trägt, wie Herkunftsländer wie den Kosovo sicher zu machen, wo die Bundeswehr dafür sorgt, dass Sicherheit im Kosovo bestehen bleiben soll. Dieses Paradox ist für mich nicht zu erklären und ich halte es für eine falsche Entscheidung.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Hälfte der Thüringerinnen und Thüringer unterstellt Asylsuchenden pauschal, gar nicht verfolgt zu sein und nur aus wirtschaftlichen Gründen hier um Asyl nachzusuchen. Abgesehen davon, dass wohl niemand eine so weite Reise, so viel Gefahr für seine Familie und so viel Unsicherheit für seine Familie und sich selbst in Kauf nimmt, wenn nicht Krieg, Verfolgung oder auch große Not dazu zwingen, führt diese Sichtweise in ihrer Rezeption durch Politik und Medien vielfach dazu, dass im Vordergrund der öffentlichen Debatte eben nicht die Not- und Hilfsbedürftigkeit der Geflohenen steht, sondern wie der Thüringen-Monitor konstatiert, der Nutzwert des Einzelnen für die deutsche Gesellschaft, seine Leistungs- und Anpassungsfähigkeit.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesem Punkt haben die Verfasser des Thüringen-Monitors eine nüchterne Analyse für etwas sehr Ungewöhnliches vorgenommen. Sie haben explizit an uns als Politikerinnen und Politiker dieses Landes appelliert und hier erlaube ich mir ein direktes Zitat: „Es ist zu vermuten, dass Einstellungen gegen Asylsuchende empfindlicher auf den gesellschaftlichen Diskurs und mediale Einflüsse reagieren. Politiker_innen und andere gesellschaftliche Eliten landes- und bundesweit stehen damit in besonderer Verantwortung: Ihre Haltung zu Flüchtlingen und Asylsuchenden fungiert als Orientierung [...] für die Meinungsbildung der Bevölkerung, solang der Diskurs über Asylsuchende noch aktuell ist.“ Mit anderen Worten, wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nehmen mit unserer Haltung und unseren öffentlichen Äußerungen maßgeblich Einfluss auf die Einstellung der Thüringerinnen und Thüringer zu Asylsuchenden und Flüchtlingen.


(Beifall DIE LINKE)


Manche nutzen dies zu ihrer eigenen Profilierung, mittwochs, im Parlament, wo auch immer. Ich halte das für grundlegend falsch und es entbehrt jeder Verantwortung für das demokratische System, was wir zu schützen suchen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Helmerich, fraktionslos)


Denn unsere Verantwortung ist es, Willkommenskultur mit Leben zu füllen, Ängste zu nehmen, statt sie zu schüren und an die erfreulicheren Befunde des Berichts, die es durchaus auch gibt, dazu komme ich noch, anzuknüpfen. So sind immerhin mehr als die Hälfte aller Thüringerinnen und Thüringer bereit, Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft willkommen zu heißen. Auf die Vielzahl von ehrenamtlichen Aktiven, hilfsbereiten Spenderinnen und Spendern habe ich bereits hingewiesen.


Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist die in Teilen der Bevölkerung noch wache Erinnerung an Krieg und Flucht, die offenbar Empathie und Mitgefühl mit den heute zu uns Fliehenden zu wecken vermag. Dabei spielt es offenbar eine besondere Rolle, das Schicksal subjektiv erfahrbar zu machen, die individuellen Geschichten unter dem ansonsten nur als anonyme Masse wahrgenommenen Flüchtlingsstrom aufzuzeigen. Ich erinnere nur an die weltweite Traumatisierung, nachdem das Bild des toten Flüchtlingsjungen Aylan am Mittelmeer zu sehen war. Auch hier werden die Autoren wieder sehr deutlich, indem sie sich diesmal nicht in erster Linie an die Politik, sondern an die Medien wenden. Und auch diesen Passus möchte ich an dieser Stelle gern zitieren. „Medien vermögen Empathie zu wecken, indem sie die Geschichten von Migrant_innen und Flüchtlingen ihren Zuschauer_innen und Leser_innen näher bringen – ergänzend, aber abseits von Berichten über humanitäre Katastrophen, politische Debatten, überforderte Kommunen oder rechtsextreme Gewalt.“


Werte Abgeordnete, der Thüringen-Monitor 2015 nimmt nicht nur die Ausländerfeindlichkeit in den Blick, sondern widmet sich auch anderen Formen sogenannter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Nur 7 Prozent der Befragten stimmten keiner der hierzu von den Verfassern des Berichts gestellten Fragen zu. Das bedeutet im Umkehrschluss, 93 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, also faktisch wir alle, tragen Ressentiments oder Vorurteile gegen bestimmte Gruppen mit uns herum. Ich denke, angesichts dieses Befunds ist es an uns allen, uns kritisch zu hinterfragen, bevor wir die Vorurteile der anderen geißeln. Natürlich enthebt uns das nicht der Pflicht, uns mit den Ergebnissen des Thüringen-Monitors auseinanderzusetzen. Dabei fällt insbesondere auf, dass die ohnehin schon besorgniserregend hohen Zustimmungswerte zu Vorurteilen in Bezug auf Langzeitarbeitslose sowie Obdachlose noch einmal gestiegen sind. Damit sind die sozial Schwachen erneut die am stärksten angefeindeten Gruppen in Thüringen. Ihre Ablehnung stellt ein Massenphänomen dar wie die genannten Zahlen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbart die Gefahren einer Spaltung der Gesellschaft und des völligen Ausschlusses von sozial Abgehängten. Immer noch gibt es hochgerechnet gut 200.000 Thüringerinnen und Thüringer, die antisemitische Thesen vertreten oder diesen zustimmen. 200.000 Thüringerinnen und Thüringer bedeutet entweder Gera und Jena als Städte zusammengerechnet oder die Stadt Erfurt, wenn man sich die Bevölkerungszahl vorstellen möchte. Diese Zahl ist seit Jahren stabil und es ist bislang nicht gelungen, hier wirksam an die Wurzeln dieser offenbar verfestigten Einstellungen zu gelangen. Mein Kollege Hey hat Ihnen die Zahlen genannt. Ungeachtet dessen sind wir natürlich weiter in der Pflicht und in der Verantwortung, hier in unserem Bemühen nicht nachzulassen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Helmerich, fraktionslos)


Auch Islamfeindlichkeit ist weiterhin verbreitet. So stimmen fast zwei Drittel der Befragten der pauschalen Aussage zu, Muslime würden in der Bundesrepublik viel zu viele Forderungen stellen. Das spiegelt sich auch in der Bereitschaft eines Viertels der Thüringerinnen und Thüringer wider, gegen Islamisierung demonstrieren gehen zu wollen. Nun ist sicher nicht jeder Gegner von Islamisierung auch gleich ein Islamfeind. Der Monitor stellt jedoch klar, dass die Bereitschaft, zu solchen Demonstrationen zu gehen, mehrheitlich bei männlichen Thüringerinnen und -


(Heiterkeit AfD)


männlichen Thüringern anzutreffen ist, die sich selbst ideologisch rechts einordnen und den Institutionen des Verfassungsstaats eher ablehnend gegenüberstehen. Wie sehr Statistik in diesem Fall auf praktisches Erleben stößt, sehen wir jeden Mittwoch, wenn die AfD demonstriert, an der Statistik praktisch besehbar ist.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Steigend ist auch die Ablehnung von Sinti und Roma. Mehr als jeder dritte in Thüringen lehnt Sinti und Roma in seinem Umfeld ab. Dazu mag auch beitragen, dass diese Menschen vorwiegend vom Balkan zu uns kommen und öffentlich in, wie ich finde, verantwortungsloser Weise kolportiert wird, gerade Personen vom Balkan seien bloße Wirtschaftsflüchtlinge und hier wegen unserer Sozialsysteme. Ich erlaube mir, an die von mir vorgetragenen beiden Zitate aus dem Monitor, nämlich Verantwortung von Medien und Politik, zu erinnern. Gerade aufgrund unserer Verantwortung von Verfolgung und Tod von Hunderttausenden Sinti und Roma während der NS-Herrschaft sind wir in der Pflicht, sensibel auf die Diskriminierung von Roma in Ländern wie Ungarn, der Slowakei und im Kosovo zu reagieren und deren Verfolgung als Fluchtgrund nicht durch die pauschale Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten abzuqualifizieren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich habe eine sehr persönliche und mich beeindruckende Erfahrung im Frühjahr dieses Jahres gemacht. Im Frühjahr dieses Jahres hat der Freistaat Thüringen zusammen mit den Überlebenden des KZs Buchenwald den 70. Jahrestag der Selbstbefreiung begangen. Es waren die Überlebenden des KZ Buchenwald, die uns davor gewarnt haben, dass sie das Gefühl haben, wieder in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu stecken und an unsere Verantwortung appelliert haben. Diese Verantwortung und diesen Appell gebe ich gern an das Landesparlament weiter.


Entsolidarisierung als Folge gleich welcher Vorurteile wirkt aber darüber hinaus auch spaltend auf die Gesamtgesellschaft und schafft – auch das belegt der Thüringen Monitor – einen Nährboden, auf dem Radikalisierung gedeihen kann. Das Dulden, Ignorieren oder Verharmlosen von Vorurteilen ist daher kein Mittel, der Erosion demokratischer Werte und der Verbreitung antidemokratischer Ideologien entgegen zu wirken. Einen wichtigen Beitrag, hier gegenzusteuern, kann und wird hierbei auch weiterhin das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit spielen, das wir in den kommenden Jahren fortentwickeln werden.


Einen positiven Befund möchte ich diesbezüglich Ihnen allen nicht vorenthalten. So ist insbesondere bei männlichen Thüringern ein spürbarer Rückgang homophober Einstellungen zu konstatieren. Gerade auch was die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften betrifft, macht der Monitor Mut. Unter den jungen Befragten bis 24 Jahren nimmt die Akzeptanz solcher Partnerschaften und deren rechtlicher und gesellschaftlicher Gleichstellung spürbar zu.


(Beifall DIE LINKE)


Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem wir uns in den letzten Jahren noch darüber freuen konnten, dass wir einen Rückgang von rechtsextremen Einstellungen feststellen konnten, müssen wir im Jahr 2015 feststellen, dass ein massiver Anstieg auf 24 Prozent der Befragten zu verzeichnen ist. Das – das habe ich eingangs gesagt – umfasst nicht die Thüringer Situation im Jahr 2015, sondern 2014. Rechnet man 24 Prozent auf die Gesamtbevölkerung hoch, heißt das konkret, jeder vierte Thüringer und jede vierte Thüringerin gilt als extrem rechts eingestellt. Um es noch mal mit absoluten Zahlen zu sagen, das sind erschreckende 500.000 Thüringerinnen und Thüringer. Angesichts solcher Zahlen, die natürlich nur als Beschreibung dienen können, kann wohl niemand mehr bestreiten, dass dieses Land ein massives Rechtsextremismusproblem hat und dass es sich nicht um ein Problem irgendwelcher Ränder handelt, wie Herr Mohring weismachen will, sondern in der Mitte der Gesellschaft beginnt und auch hier behandelt werden muss. Der NSU ist 2011 in Thüringen entdeckt worden. Er ist in Thüringen entstanden und in Thüringen ist Rechtsextremismus mit staatlichen Mitteln großgemacht worden. Es ist unsere Verantwortung, hier in Thüringen gegen Rechtsextremismus mit klarer Kante vorzugehen und zu zeigen, dass Rechtsextremismus nirgendwo auf der Welt etwas zu suchen hat.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


In Thüringen sind uns Bilder wie aus Heidenau oder Freital bislang erspart geblieben. Das sollte uns aber nicht vergessen lassen, wie viele Angriffe auf Asylunterkünfte, wie viele Naziaufmärsche, wie viel Hass und Verachtung in den sozialen Medien auch in Thüringen im letzten Jahr zu erleben waren.


Die Opferberatung ezra weist in ihrer Statistik von rechtsmotivierten Körperverletzungen für das erste Halbjahr 2015 eine Steigerung von 60 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 auf. Neben der natürlich unabdingbaren strafrechtlichen Bearbeitung dieser Entwicklung sind aber auch Prävention und Ursachenforschung weiterhin dringend. Ein Baustein zur verstärkten Analyse und Erarbeitung von Lösungsansätzen wird die im nächsten Jahr einzurichtende Dokumentationsstelle für Demokratie und Menschenrechte sein.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Rechtsextremismus und Vorurteile haben vielschichtige Ursachen. Prävention beginnt – das macht auch dieser Monitor wieder deutlich – bei sozialer, gesellschaftlicher und ökonomischer Gleichstellung bzw. Absicherung sowie intensiver Bildungsarbeit, auch gerade durch Anhebung des Bildungsniveaus insgesamt. Um es kurz zu sagen: Wer diesen Thüringen-Monitor ernst nimmt, sieht, dass nur soziale Sicherheit vor Rechtsextremismus schützt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Helmerich, fraktionslos)


Der aktuelle Thüringen-Monitor, sehr geehrte Damen und Herren, nimmt sich der verdienstvollen Aufgabe an, die in den Sozialwissenschaften seit Jahren gängigen Erklärungsansätze für Rechtsextremismus in Ostdeutschland wissenschaftlich zu überprüfen. Besonders wird die auch in der politischen Auseinandersetzung bequeme These eines Rechtsextremismus als Erbe der DDR in den Fokus genommen. Ich will hier ausdrücklich nicht falsch verstanden werden: Rechtsextremismus darf nicht relativiert werden und das wäre niemals meine Absicht. Aber vereinfachte Erklärungsansätze führen zu falschen Reaktionen. Im Thüringen-Monitor wird hierbei der sogenannte verordnete Antifaschismus der DDR, der ins Gegenteil umgeschlagen sei, als Erklärungsansatz kritisch hinterfragt. Insbesondere diese These wird von interessierter Seite bei politischen Debatten ins Feld geführt – wir alle kennen das. Das ist auch hier im Thüringer Landtag schon passiert. Der Thüringen-Monitor konstatiert zwar eine einseitige und damit ungenügende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der DDR, weist aber auch darauf hin, dass Befragungen aus den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung gezeigt haben, dass Ostdeutsche weniger antisemitisch und weniger verharmlosend gegenüber dem Nationalsozialismus eingestellt waren. Auch der sogenannte Prägeansatz wird untersucht, wonach frühe Erfahrungen mit einem autoritären, undemokratischen Staat in autoritären Persönlichkeitsstrukturen resultieren. Wir alle kennen wahrscheinlich den sogenannten Töpfchen-Pfeiffer, ein Kriminologe, der sich damit besonders exponiert hat. Laut Thüringen-Monitor liefern Untersuchungen aus den Anfängen der 90er-Jahre aber keinen Beweis für diese These, da sie keine höheren autoritären Einstellungen von Ostdeutschen im Vergleich zu Westdeutschen finden. Erst – und das ist wichtig – ab 1998 sind solche Unterschiede festgestellt worden, was – ich zitiere – „einen Einfluss der Transformationsprozesse nach der Wiedervereinigung nahelegt“. Der Transformationsprozess sei „mit dem Verlust von vorherigen sozialen und biographischen Sicherheiten einhergegangen“ und habe den Menschen in Ostdeutschland „ein hohes Maß an Flexibilität, Neuorientierung und Anpassungsfähigkeit abverlangt“.


Problematisch wirkt sich eine andere Realität der DDR aus, ich zitiere: „Die geringen Möglichkeiten zur Bildung von bedeutungsvollen Beziehungen mit Zuwander_innen aus anderen Nationen und Kulturen in der DDR“, so heißt es im Thüringen-Monitor, „ist demnach eine evidente Erklärung für fremdenfeindliche und rechtsextreme Einstellungen in Ostdeutschland.“ Integration wurde in der DDR eben nicht ausreichend gestaltet und diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.


Verstärkt werden rechtsextreme Einstellungen durch eine Erfahrung – und auch das hat Matthias Hey schon vor mir benannt –, von den Wissenschaftlern als „ostdeutsche Deprivation“ bezeichnet, hier verstanden als eine Form sozialer Ausgrenzung. Unter den Thüringerinnen und Thüringern, die von einer Ostdiskriminierung überzeugt sind, liegt das Niveau rechtsextremer Einstellungen mehr als dreimal so hoch wie unter denen, die keine solche Diskriminierung wahrnehmen, so der Befund des Thüringen-Monitors.


Thüringen unter der Regierung der CDU war Niedriglohnland und ich kann nicht erkennen, dass sich die sogenannte Mitte dieses Landes in den vergangenen 25 Jahren tatsächlich darum gemüht hat, Gleichstellung von Ost und West in allen Lebensbereichen zu erreichen.


(Beifall DIE LINKE)


Wenn der Ministerpräsident berichtet, was ihm in den Verhandlungen zu den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen begegnet – nämlich die Diskriminierung an oberster Spitze von politischen Eliten, was Ostdeutsche angeht –, sehen wir, dass diese ostdeutsche Deprivation durchaus eine Wahrnehmung widerspiegelt, die sich nicht leugnen lässt.


Hinsichtlich der Auswirkungen möglicher DDR-Prägung auf rechtsextremistische Einstellungen zieht der Thüringen-Monitor ein klares Fazit, ich zitiere: „Zusammenfassend zeigt sich, dass das Erbe der DDR in den Erfahrungen Ostdeutscher im Transformationsprozess nach der Wiedervereinigung und dem anhaltend niedrigen Anteil an Zuwander_innen in Ostdeutschland besteht, nicht jedoch in einer autoritären Prägung, mangelnder Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus oder einem der Bevölkerung von der DDR-Regierung eingeimpften Nationalismus.“


Die Einschätzung, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehandelt habe, wird von einer deutlichen Mehrheit der Menschen in Thüringen geteilt – derzeit von 61 Prozent. Dazu hat sich auch Rot-Rot-Grün klar bekannt. In unserem Koalitionsvertrag wird der Begriff auf seine Kernelemente zurückgeführt – unfreie Wahlen, politische Willkür, große und kleine Mächtige, die die Kraft hatten, auf dem Papier verbriefte Rechte einfach auszuhebeln. Getrennt werden muss davon aber – so sagen die Autoren des Thüringen-Monitors – eine lebensweltlich-biografische Perspektive. Auch das halte ich für legitim.


Wir Linke haben immer deutlich gemacht, dass das Wort „Unrechtsstaat“ nicht als Pauschalurteil gelten darf, das dazu verwendet wird, die Biografien der Menschen in der DDR zu entwerten. Diese Sicht spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Befragung wider. Zu einer Diktaturverharmlosung darf es freilich nie kommen. Wir werden – das sage ich hier in aller Deutlichkeit – keine Abstriche an der Aufarbeitung von DDR-Unrecht machen. Im Thüringen-Monitor heißt es, Zitat: „Die Mehrheit der Befragten favorisiert […] eine Aufarbeitung, bei der das Gedenken und die Entschädigung der Opfer bzw. die Förderung demokratischer Werte in den Vordergrund gestellt werden.“ Dem schließe ich mich ausdrücklich an und kann auch schon nach einem Jahr Rot-Rot-Grün konstatieren, dass wir neue Wege in der Aufarbeitung von DDR-Geschichte gegangen sind und uns auch weiterhin bemühen werden, allen voran der Ministerpräsident Bodo Ramelow.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die im letzten Thüringen-Monitor konstatierte positive wirtschaftliche Entwicklung hat auch in diesem Jahr angehalten. Trotzdem hat die Demokratieunterstützung und Zufriedenheit wieder merklich abgenommen. Offenkundig sind die eigene wirtschaftliche Situation und die positive wirtschaftliche Entwicklung für sich allein stehend kein Garant für Zustimmung und Identifikation mit demokratischen Institutionen. Vertrauen und Zufriedenheit sind nach meiner Auffassung untrennbar mit positiven Erfahrungen mit dem demokratischen System verbunden, weshalb der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten und die Einbindung der Bevölkerung in demokratische Entscheidungsprozesse unabdingbar notwendig sind.


(Beifall DIE LINKE)


Auch dem haben wir uns im Koalitionsvertrag verschrieben. Einen der ersten Schritte haben wir gestern gemacht, indem wir das Wahlalter kommunal auf 16 Jahre gesenkt haben. Wir werden diese Schritte in den nächsten Jahren weitergehen und die demokratischen Teilhabemöglichkeiten insbesondere auf kommunaler Ebene weiter stärken.


Der Thüringen-Monitor 2015 hat uns allen vor Augen geführt, dass dieses Land noch vor vielen ungelösten Aufgaben steht. Aber ich möchte einmal daran erinnern: Wir wären die erste Politikergeneration, die keine großen Herausforderungen zu erfüllen hätte. In diesem Fall bitte ich einfach um ein bisschen Normalisierung der Debatte.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der Thüringen-Monitor hat uns Anregungen und Hinweise für Lösungsansätze geliefert, die wir aufgreifen wollen. Die Linke-Fraktion und Rot-Rot-Grün werden weiterhin konsequent jenen entgegentreten, die Toleranz und demokratische Werte negieren wollen, die gegen Minderheiten und Andersdenkende und Anderslebende hetzen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der stetige Protest gegen fremdenfeindliche Demonstrationen mittwochs und thüringenweit durch Rechte und rechtsextreme Kräfte oder aber auch der 09.11., der gezeigt hat, dass Thüringen mitmenschlich ist, lässt uns hoffen, dass wir auf einem guten Weg sind, Thüringen tatsächlich bunt, tolerant und mitmenschlich ist.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es ist zweitens festzustellen, dass die Thüringer nach vorn schauen. Sie sind in Thüringen angekommen, sie wollen im Hier und Jetzt leben. Sie erwarten von uns, dass wir Thüringen gestalten. Sie erwarten, dass wir uns weiter für eine starke Demokratie einsetzen. Wir werden, und das habe ich gerade schon einmal gesagt, mehr Demokratie auf kommunaler Ebene in den nächsten Jahren besprechen. Wir werden die Gespräche und die Diskussion überall suchen, wo wir sind, wo Sie sind und uns auch jeder Diskussion stellen. Wir werden eine verantwortungsvolle Aufarbeitung von DDR-Geschichte weiter vorantreiben.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir stellen uns natürlich der Flüchtlingsfrage. Unsere Antworten, die wir auf diese Frage haben, werden über die Humanität unserer Gesellschaft entscheiden. Das beginnt bei einer humanitären Erstaufnahme bei Integration und den Perspektiven, die wir den Menschen bieten die zu uns kommen. Deswegen werden wir als Rot-Rot-Grün mehr Lehrerinnen als geplant einstellen, das heißt, wir sprechen im Jahr 2016 von insgesamt 700 und im Jahr 2017 von 600 Lehrerinnen. Wir stärken die Thüringer Polizei und die Thüringer Kommunen, um Perspektiven für alle, die in Thüringen leben, möglich zu machen.


In einem vierten Punkt möchte ich gern an die Verantwortung aller demokratischen Parteien hier im Parlament appellieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung die ostdeutschen Länder abgehängt werden und die gesamtdeutsche Einigkeit ad absurdum geführt wird.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich möchte mich zum Schluss für die Erstellung der Studie bedanken. Ich glaube, der Thüringen-Monitor ist ein wichtiger Indikator, auf welchem Weg wir als Parlament und Landesregierung sind. Ich bitte uns alle, daran zu erinnern, dass wir ein demokratisches weltoffenes Thüringen haben wollen, in dem wir hier leben wollen.

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