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Susanne Hennig-Wellsow

Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2019

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/46

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will zunächst mal ganz kurz, bevor ich mit meinem eigentlichen Redebeitrag anfange, auf Herrn Mohring reagieren. Die große Frage, die uns der Thüringen-Monitor aufgibt, ist eben auch die Frage: Was ist eigentlich Demokratie? Und nur von dem Zufriedenheitswert mit Demokratie davon auszugehen, dass Menschen tatsächlich wissen, was Demokratie in allen Facetten bedeutet, finde ich ein bisschen zu einfach und ignoriert eben einfach auch, dass Demokratie Minderheitenschutz ist, dass Demokratie bedeutet, dass die Stärkeren sich um die Schwächeren zu kümmern haben, dass es selbstverständlich um Meinungsfreiheit geht. Aber Meinungsfreiheit bedeutet eben auch, Widerspruch auszuhalten.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einfach irgendwas sagen darf, sondern Meinungsfreiheit bedeutet auch, sehr sorgsam mit denen umzugehen, die nicht die gleiche Religion haben, die eine andere Hautfarbe haben, die schwächer sind als wir, das bedeutet Demokratie. Und ich weiß nicht, ob das der Thüringen-Monitor genauso tatsächlich auch in den Antworten messen konnte.

Noch ein zweites Wort zum Thema „Durchregieren“: Wir können erst mal festhalten, dass auch der letzte Thüringer Landtag demokratisch gewählt worden ist, eine demokratische Regierung dieses Land geführt hat und auch demokratische Fraktionen diese Regierung getragen haben. Anders als in den vergangenen Legislaturperioden war es durchaus der Fall, dass Rot-Rot-Grün Anträge überwiesen hat, mitgestimmt hat usw. mit der Opposition CDU. Ich war kurz versucht zu sagen, lieber Mike Mohring, alles, was wir an Gesprächsangeboten versuchen Ihnen anzutragen, zurückzuziehen, weil es einfach nicht stimmt, was Sie hier sagen. Wir besprechen; bevor wir in diesen Landtag gehen, bevor wir in diesen Ältestenrat gehen, haben wir schon zusammengesessen und haben wir schon gesprochen. Deswegen halte ich es für eine Mär, die Sie versuchen aufrecht zu erhalten, und ich finde es unglaubwürdig, dass wir Demokraten nicht miteinander reden. Ich finde das richtig, dass wir miteinander reden und wir können auch dazu stehen und es braucht auch die eine oder andere Vorbereitung.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Liebe Abgeordnete, der Thüringen-Monitor wurde ins Leben gerufen, um die Verbreitung der hinter dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge stehenden Gesinnung zu erforschen. Das ist jetzt 19 Jahre her. In diesen 19 Jahren haben Thüringer Landesregierungen sehr viele Ressourcen aufgewendet für Aufarbeitung, für Aufklärung, für Bildung. Die Zahlen des Thüringen-Monitors zeigen, dass diese Investitionen notwendig und richtig waren. Unter den jüngeren Menschen sind Fremdenhass, Antisemitismus und rechtes Gedankengut deutlich weniger verbreitet als in anderen Altersgruppen. Das muss uns darin bestärken, diese Anstrengungen weiter voranzutreiben, das muss uns darin bestärken, interkulturelle Verständigung gerade mit Jüngeren weiter auf den Weg zu bringen und auszubauen, dass wir politische Aufklärung brauchen und Geschichtsarbeit eben auch in Zukunft weiterzuführen ist, weil Geschichte einfach Identität ist.

Aber Bildung allein kann es nicht richten, auch das zeigt der Thüringen-Monitor. Der Thüringen-Monitor sagt sehr deutlich und zum wiederholten Mal, dass die wahrgenommen Gerechtigkeitsdefizite und die Angst vor dem sozialen Abstieg den Nährboden für rechtsextreme Einstellungen bilden. Umgekehrt sind die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und der Schutz vor Abstieg die wichtigsten Instrumente demokratischer Politik, wenn es darum geht, rechtsextreme Einstellungen zurückzudrängen. Dieser Politik ist meine Partei, meine Fraktion verpflichtet.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Darüber hinaus hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht und die Pflicht, menschenverachtenden Worten und Taten entgegenzutreten. Das gilt zuallererst für uns selbst, weil die Stimmen von Politikerinnen, von Abgeordneten natürlich in der Öffentlichkeit besondere Beachtung finden.

Die Thüringer Justiz hat im vergangenen Jahr 69 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Taten eingeleitet, und das sind nur die Fälle, die den Ermittlungsbehörden bekannt sind. Hass und Gewalt sind für Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch eine alltägliche Erfahrung. Darauf weist der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung zu Recht immer wieder hin. Das gilt auch für Thüringen. 16 Prozent der Menschen in Thüringen vertreten laut Thüringen-Monitor antisemitische Ansichten, und aus Gedanken werden Taten, auch das belegt die Untersuchung. Menschen, die antisemitische Einstellungen vertreten, sind deutlich gewaltbereiter als Menschen, die dies nicht tun. Der antisemitische Anschlag von Halle ist kein Einzelfall, er ist die Spitze des Eisbergs.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Liebe Abgeordnete, das bedeutet, wir müssen Haltung zeigen, und Haltung fängt mit Aufrichtigkeit an. Wenn Jüdinnen und Juden verbal und tätlich angegriffen werden, dann muss man das als das bezeichnen, was es ist: Antisemitismus. Und wenn 16 Prozent eine antisemitische Einstellung haben, dann müssen wir eingestehen, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben. Bernhard Vogel hat das getan, Ministerpräsident Bodo Ramelow hat daran in seiner Rede erinnert. Das war damals richtig und ist auch heute richtig. Bernhard Vogel und mit ihm viele Thüringerinnen und Thüringer haben Haltung gezeigt und tun das immer noch und werden es weiter tun. Das Gegenteil davon ist, die Wirklichkeit zu leugnen. Der AfD-Landeschef Stefan Möller erklärte zu den Aussagen des Thüringen-Monitors kürzlich in der TLZ, dass eine – ich zitiere – „Zunahme antisemitischer Einstellungen in der realen Thüringer Gesellschaft nicht festzustellen“ ist.

Werte Abgeordnete, das Skandalöse an dieser Aussage ist nicht, dass ein weiterer Vertreter der AfD sich die Wirklichkeit zurechtbiegt bzw. sie leugnet und damit ins eigene Weltbild einordnet, der Skandal ist, dass der AfD-Chef die Ausbreitung einer Einstellung leugnet, die dem zentralen Grundsatz unseres Zusammenlebens widerspricht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Weiter heißt es dort: „Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Was aber tut der AfD-Chef? Er schützt jene, die die Menschenwürde missachten, indem er sie vom Vorwurf des Antisemitismus freispricht. Mit anderen Worten: Die AfD deckt die Täter. Und das, werte Abgeordnete, ist leider auch nichts Neues, ich führe es aber deshalb hier noch einmal aus, weil es bei einigen Demokraten erkennbar die Bestrebung gibt, die Demokratiefeindlichkeit der AfD auszublenden, um sich anschließend mit ihrer Hilfe einen Vorteil im Wettbewerb der demokratischen Parteien zu verschaffen. Jede und jeder muss wissen, dass man mit der Wahl der AfD Nazis darin unterstützt, politischen Einfluss zu gewinnen. Dasselbe gilt, wenn demokratische Politiker und Politikerinnen billigend die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen, denn das bedeutet nichts anderes, als Nazis an der Macht beteiligen zu wollen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das darf es in Deutschland nie wieder geben. Nie wieder!

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Thüringen-Monitor zeigt uns aber auch in einem anderen Bereich den Handlungsbedarf, zum Beispiel in der Pflege- und Gesundheitsversorgung aus der Sicht der Bürgerinnen und wie es darum gestellt ist. Unterm Strich zeigen sich die Thüringerinnen sehr zufrieden. Diese Zufriedenheit stärkt offensichtlich auch das Vertrauen in demokratische Politik und das ist ein wichtiges Ergebnis des Thüringen-Monitors. Es bestärkt uns, diese Art der Politik vorzuführen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die jetzige Landesregierung ist auch deshalb so hoch, weil das Gesundheitsministerium in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit den Kassen, mit den Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen spürbare Verbesserungen umsetzen konnte. Die Facharztquote, die Investitionsförderung für Krankenhäuser, die Unterstützung niedergelassener Ärzte im ländlichen Raum, die Unterstützung von Hebammen, die Finanzierung von Gemeindeschwestern und vieles mehr ist die Politik von Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren gewesen.

 

Aber natürlich zeigt auch der Thüringen-Monitor auf die Herausforderungen, die noch vor uns liegen. Im Bereich der Gesundheit geht es darum, die Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten insbesondere auf dem Land weiter zu verbessern. Gesundheitsministerin Werner ist hier schon länger aktiv. Es gibt auch schon deutliche Fortschritte. Zukünftig muss es uns trotzdem noch besser gelingen, die ambulante und stationäre Behandlung noch stärker miteinander zu verbinden, weil sich damit die Facharztversorgung deutlich verbessern würde.

 

Werte Abgeordnete, eine weitere Herausforderung liegt im demografischen Wandel, auch dazu hat der Ministerpräsident schon einiges gesagt. Der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Deshalb müssen wir die Altersmedizin zu einem flächendeckenden Angebot erweitern, das noch dazu leicht erreichbar ist.

Neben der steigenden Anzahl Älterer müssen wir mit einer Abnahme der Bevölkerung in den ländlichen Regionen umgehen. Sinkende Einwohnerzahlen führen zu weniger Patienten. Besonders die kleineren Krankenhäuser auf dem Land kann das wirtschaftlich so unter Druck setzen, dass deren Existenz bedroht ist. Wir wollen aber auch kleine Krankenhäuser erhalten, sie sind wichtiger Bestandteil gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Damit das möglich wird, müssen wir Wege finden, trotz geringer Patientenzahlen die Behandlungsqualität noch zu halten und ausreichend medizinisches Personal und Pflegepersonal vorzuhalten. Zwei Wege bieten sich dafür an: die stärkere fachliche Arbeitsteilung zwischen benachbarten Krankenhäusern und die Einbindung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung. Das sind keine leicht zu lösenden Aufgaben, aber wir müssen sie im Interesse der Patientinnen und Patienten angehen, damit wir auch morgen und übermorgen noch eine gute medizinische Versorgung gewährleisten können, denn Gesundheit ist das höchste Gut, was wir haben.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Im Bereich der Pflege sind zwei große Herausforderungen zu bewältigen: die zeitgemäße Versicherung und künftige Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das bestehende System der Teilkaskoversicherung leistet dies nicht, was eine Pflegeversicherung leisten muss. Dazu hat der Ministerpräsident ausführlich gesprochen, von daher fasse ich mich da kurz.

Und, liebe Abgeordnete, man hat es auch im Arbeitskampf am UKJ gesehen: Der Begriff „Pflegenotstand“ ist nicht mehr nur ein Begriff, sondern es gibt einen Pflegenotstand in Deutschland, in Thüringen. Der Begriff wird so oft gebraucht, dass ich ihn, glaube ich, hier nicht erläutern muss. Wir brauchen mehr Personal in den Einrichtungen der Altenpflege und den Krankenhäusern, das ist eine Tatsache. Eine Tatsache ist auch, dass rein rechnerisch genügend Pflegekräfte in Thüringen ausgebildet werden, dennoch fehlt uns das Personal in den Krankenhäusern und in den Einrichtungen. In den Krankenhäusern fehlt es, weil sich die Arbeitsbedingungen durch den Personalabbau in den vergangenen zehn Jahren so verschlechtert haben, dass immer mehr Pflegekräfte dem Beruf den Rücken kehren, weil sie es schlicht körperlich und seelisch nicht mehr aushalten.

Abhilfe verschafft hier nur eines: eine angemessene Personalausstattung. Deshalb war es richtig und wichtig, dass die Pflegekräfte des UKJ, also des Universitätsklinikums in Jena, mit der Krankenhausleitung kürzlich Personalquoten für alle Bereiche ausgehandelt haben. Diese Personalquoten bezeichnen auch nicht lediglich Untergrenzen, sondern sie legen Personalschlüssel fest, wie sie für eine gute Pflege notwendig sind. Und was für das UKJ gut ist, kann für die anderen Thüringer Kliniken nicht schlecht sein; wir brauchen in allen Kliniken Personalquoten in der Pflege. Wir sind überzeugt, nur so können wir tatsächlich gute Pflege und gute Arbeit für die Beschäftigten in den Häusern ermöglichen.

Liebe Abgeordnete, die Symptome in der Altenpflege sind vergleichbar. Zu wenige Pflegekräfte müssen sich um zu viele Pflegebedürftige kümmern. Die Ursache liegt hier nicht nur unter anderem in den zu niedrigen Löhnen, sondern eben auch in den Arbeitsbedingungen, in den Dienstplänen usw. in der Altenpflege. Die Löhne in der Altenpflege sind zum Teil mit Krankenhäusern nicht vergleichbar, auch nicht zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Und solange Hessen und Bayern monatlich immer noch 600 Euro mehr für Pflegerinnen in der Altenpflege bezahlen als in Thüringen, können wir ausbilden, so lange wir wollen, es bedeutet einfach, dass sich auch in diesem Punkt die Pflegenden die Arbeitsverträge selbst aussuchen können und zum Teil Thüringen verlassen.

 

Die Pflegeeinrichtungen in Thüringen werden gegenüber denen in den westdeutschen Nachbarländern, aber auch gegenüber den Thüringer Krankenhäusern mit der besseren Bezahlung, mit den besseren Arbeitsbedingungen möglicherweise immer das Nachsehen haben. Daran wollen und werden wir arbeiten.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und vielleicht zum Schluss – der Ministerpräsident hat das schon sehr deutlich gemacht: Auch eine ganze Reihe anderer gesellschaftlicher Bereiche müssen wir ins Auge fassen, wenn es darum geht, Gesundheit und Wohlbefinden zu ermöglichen. Auch das ist Politik von Rot-Rot-Grün, von der Linkenfraktion in den vergangenen fünf Jahren. Es geht um altersgerechte Wohnungen, Beratungsangebote für Seniorinnen/Senioren, ein öffentliches Verkehrsangebot, Unterstützungsangebote für pflegende Familienangehörige und vieles mehr. Der Ministerpräsident hat das bereits ausgeführt.

 

Deutlich wird aber auch, es handelt sich um vielfältige Leistungen und diese Leistungen kommen umso schneller und besser zustande, umso mehr die demokratischen Parteien gemeinsam – Betonung auf „gemeinsam“ – Lösungen suchen. Auch das ist die Botschaft des Thüringen-Monitors.

 

In diesem Sinne wünsche ich für die Debatte oder unsere Debatten in der 7. Wahlperiode eine harte Auseinandersetzung in der Sache, aber immer von dem gemeinsamen Willen geprägt, allen Menschen in Thüringen – und ich betone: allen Menschen in Thüringen – ein Leben in Würde, Fairness und sozialer Gerechtigkeit zu ermöglichen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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