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Rede Susanne Hennig-Wellsow: Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 35 Abs. 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes

Rede von Susanne Hennig-Wellsow 24.1.2018 (106-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um was es hier doch geht, ist zum einen, dass die CDU mit Biegen und Brechen versucht, diese Wahl zu verhindern und damit alle Mittel zu ziehen, die sie angeblich in der Hand hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

So viele Mittel sind das nicht, deswegen erleben wir heute ein beispielloses theatralisches Aufführen von Vorwürfen, die keine sind. Ich will noch mal darauf hinweisen: Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU selbst einer Anzeige ausgesetzt war, seine Immunität durch den Justizausschuss aufgehoben worden ist, die Ermittlungen aufgenommen worden sind und sich das Verfahren am Ende als nichtig herausstellte, dann lügen weder Katharina König-Preuss noch Die Linke noch andere, wenn sie sagen, Mike Mohring war Opfer einer Anzeige, die sich später als nicht haltbar herausstellte. Das ist mir besonders wichtig, weil es natürlich auch für den Leumund

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Deswegen hast du mich im Ältestenrat beleidigt!)

des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht ganz unentscheidend ist, ob er lügt oder nicht. An diesem Punkt kann ich nur sagen: Mike Mohring hat es nicht so mit der Wahrheit, auch hier und heute nicht. Auch im Ältestenrat habe ich nichts anderes gesagt, als was in einem anderen ...

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Na klar hast du gesagt, es sei Anklage erhoben worden!)

Erstens sitzen wir in einer nicht öffentlichen Sitzung.

Präsident Carius:

Vielleicht sollten wir uns deswegen auch allesamt darauf verständigen, Gegenstände von nicht öffentlichen Sitzungen hier nicht zu thematisieren.

Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:

Das machen nicht alle, sondern genau einer hier in dem Moment.

Ich will einfach an diesem Punkt bitten, dass wir jetzt zur Wahl des Datenschutzbeauftragten kommen können. Es hat sich mit einer anonymen Anzeige nichts an der heutigen Wahl geändert. Ich glaube, dass die vorgetragenen Argumente der CDU weit vorher geplant waren und im Februar und März die selben wären. Für mich hat deswegen kein Argument der CDU heute in irgendeiner Form dazu beigetragen, dass wir auch nur eine Sekunde von unserem Wahlvorschlag abweichen. ZumalauchdieCDUeinenVorschlaghättehiereinbringenkönnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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