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Rede Susanne Hennig-Wellsow : Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen

d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG

Rede von Susanne Hennig-Wellsow 25.1.2018 (107-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, es ist schon beachtlich, dass man als Oppositionsführer zur Schlussrunde zum wichtigsten Gesetz in diesem Parlament für die nächsten zwei Jahre einen anderen wichtigen Termin haben kann.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Alle Achtung! Ich habe Respekt. Wahrscheinlich wird Mike Mohring jetzt Bundesminister oder Ähnliches, darunter geht es ja nicht.

(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sitzt in der Lobby!)

Liebe Abgeordnetenkollegen, liebe Besucherinnen auf der Tribüne, wir reden hier über über 21 Milliarden Euro, die in den nächsten zwei Jahren in Thüringen verteilt werden. Wir reden über 21 Milliarden Euro, den Rahmen, den uns die Bundesgesetzgebung gibt, den uns die finanzielle Situation gibt, den Rahmen, den wir verteilen können. Sie haben mit Sicherheit alle gelesen, dass 45 Menschen ein Vermögen in Deutschland besitzen von 214 Milliarden Euro. Die ärmsten 50 Prozent besitzen ebenso viel. An dem Punkt stellt sich doch die Frage: Warum keine Vermögensteuer, warum keine Umverteilung des finanziellen Reichtums in Thüringen? Weil dann auch Bundesländerprofitieren könnten, weil wir dann als Bundesländer viel mehrgestalten können.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wieviel mehr gibt es denn?)

Aber nein, es gibt Parteien in diesem Parlament, die auch in der Bundesregierung unterstützen, dass es keine Umverteilung des finanziellen Reichtums geben kann und damit auch keine wirkliche soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum sage ich das? Unsere Rahmenbedingungen werden bestimmt und dennoch versuchen wir als rot-rot-grüne Koalition in Thüringen, das Leben in Thüringen besser zu gestalten und den Menschen das Leben besser zu machen. Ich glaube fest daran, dass wir mit diesem Landeshaushalt einen wichtigen Schritt in diese Richtung machen und dass wir einen guten Landeshaushalt beschließen.

Ich will es mal in kurzen Abschnitten benennen: Wir machen zum ersten Mal keine Schulden. Wir bauen die Schattenhaushalte der CDU ab. Wir tilgen mehr als zuvor. Aber wir investieren in die Menschen und wir investieren in Thüringen. Das ist etwas, was wir brauchen, weil wir den Menschen das Geld zurückgeben müssen, was sie erarbeitet haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Da gehört es nicht nur zum guten Ton in der Politik, von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, von sozialen Ausgleichen, von Demokratie, von Ökologie - nein. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind in der Verpflichtung, es auch zu tun. Wir stellen massiv Lehrerinnen und Lehrer ein. Sie mögen das bezweifeln. Aber wir stellen mehr Lehrer ein, als es die CDU in den vergangenen Jahren ihrer Regierung überhaupt angepackt hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir schaffen als Einstieg in eine gebührenfreie frühkindliche Erziehung endlich ein gebührenfreies Kindergartenjahr in Thüringen, was Familien um etwa 1.400 bis 1.500 Euro im Jahr entlastet. Das ist mindestens ein Urlaub. Ich glaube, das ist etwas, was wir unseren Familien in Thüringen zurückgeben können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Landesregierung finanziert Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Die CDU-Fraktion möchte knapp 3 Millionen Euro in dem Programm streichen. Das ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum an all die Langzeitarbeitslosen, die in diesem Land auf Arbeit warten, die dieses Programm brauchen, um wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Ich finde, das gehört sich nicht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir haben viele Jahre über Hochwasserschutz geredet. Die Landesregierung stockt da auf. Was macht die CDU-Fraktion? Hochwasserschutz ist nicht so wichtig - da werden erst mal 15 Millionen Euro gestrichen.

Wir halbieren tatsächlich den Sanierungsstau an Thüringer Schulen. Als diese Landesregierung gestartet ist, war die Prognose, dass wir etwa 400 Millionen Euro brauchen, um den Sanierungsstau an Thüringer Schulen abzubauen. Wir werden am Ende der Legislatur zwischen 250 und 300 Millionen Euro in die Thüringer Schulen selbst gesteckt haben. Ich finde, das kann sich sowas von sehen lassen. Das ist wirklich ein gutes Ergebnis, was wir auch heute erzielen werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir stärken die Sicherheit. Wir wollen eine digitale Polizei, wir wollen mehr Polizisten, wir wollen eine bessere Ausrüstung für die Polizei. Was macht die CDU? 30.000 Euro Minus beim Verfassungsschutz, 300.000 Euro Minus bei der Polizeischule, 600.000 Euro Minus beim Landeskriminalamt, minus 3,4 Millionen in der Landespolizei, minus 40.000 Euro beim Katastrophenschutz. Ich frage hier in die Runde: Wer ist eigentlich für die Sicherheit in diesem Land tatsächlich verantwortlich? Das ist Rot-Rot-Grün und wir kommen dieser Verantwortung nach.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir stärken die Thüringer Kommunen, nicht nur mit dem neuen FAG, sondern auch noch einmal mit einem Finanzpaket von 200 Millionen Euro. Wir schützen die Menschen in Thüringen vor Pandemien, indem wir entsprechende Impfstoffe natürlich auch im Haushalt einstellen. Wir stärken die medizinische Versorgung auch im ländlichen Bereich. Wir investieren in die Köpfe unserer jungen Menschen und packen sehr viel mehr Geld, als das jemals eine CDU-Landesregierung getan hätte, in die Hochschulen und die Ausbildung an unseren Hochschulen in Thüringen.

Ich könnte diese Liste fortsetzen, zum Beispiel wie der Minister, der für Kultur zuständig ist, endlich eine stabile Struktur auch im Theater-, im Orchester-, im Bibliotheks- und Museumsbereich geschaffen hat, die wir mit diesem Haushalt heute unterstützen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was mich aber tatsächlich besonders schmerzt, das will ich auch einmal hier sagen: Wir haben jetzt, dass in der Bundestagswahl eine extrem rechte Partei in den Bundestag gewählt worden ist. Gleichzeitig stocken wir als Landesregierung das Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit auf. Was macht die CDU-Fraktion als Antwort darauf, zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, was wir als Landesregierung tun? Die CDU kürzt 1,9 Millionen Euro mit ihren Vorschlägen. Ich finde, das ist im Kampf gegen rechts ein Armutszeugnis.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist wiederum eine Missachtung dessen, was Menschen ehrenamtlich zum Beispiel in Themar und überall leisten, wenn es um den Protest gegen Nazis geht und wenn es darum geht, Haltung auf der Straße zu zeigen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurzum: Diese Landesregierung korrigiert Schritt für Schritt die Grausamkeiten, die eine CDU in der Landesregierung zu verantworten hatte. Das ist mit diesem Haushalt sehr, sehr deutlich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Alle unsere Fachpolitikerinnen haben das in der Diskussion der Einzelpläne sehr deutlich ausgeführt.

Ich möchte an dieser Stelle mal den Mitarbeitern auch gerade von Rot-Rot-Grün danken. Das sind Andreas Schuster, Stefan Schambach und Jan Richter.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mich aber auch bei meinen Koalitionsfraktionen - vorwiegend Matthias Hey und natürlich Dirk Adams - bedanken für die durchaus sehr strubbeligen Gespräche, aber zusammen und im demokratischen Streit haben wir diesen Landeshaushalt zu einem Werk gemacht, was sich wirklich sehen lässt und was einen sozialen, demokratischen und grünen Handstrich trägt. Dafür herzlichen Dank!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich finde, wir haben die nächsten zwei Jahre Etliches vor uns auch mit diesem Landeshaushalt. Ich bedauere immer noch, dass wir aufgrund der Blockadehaltung der CDU erst im Januar diesen Haushalt beschließen können.

(Beifall DIE LINKE,SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Was? Frechheit!)

(Unruhe CDU)


Aber ich bedanke mich noch einmal und ich bedanke mich auch bei der Landesregierung, die auch vieles möglich gemacht. Ich wünsche mir, dass wir heute zur Abstimmung kommen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU:Frechheit!)

 

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