Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Potentiale nutzen - mehr Chancen für Menschen schaffen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2380 -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wer sein Hirn und die Potenziale und Chancen seines Hirns nutzt, der wird auch sehen, dass wir von Handlungsoptionen und Maßnahmen gesprochen haben, die es umzusetzen oder in Angriff zu nehmen gilt, und das, sagen wir mal, unter kreativer Anwendung landespolitischer Kompetenz.


(Beifall DIE LINKE)


Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion zeigt durchaus, dass wir mit unserem Antrag richtig lagen, dass der Antrag der Zweite auf den Ersten ist, nämlich auf der Debatte im Tagesordnungspunkt 16 natürlich fußt und wir festgestellt haben, dass die Berufsausbildung einer extra Debatte bedarf. Und noch dazu, der Staatssekretär hat zwar einiges davon gesagt, was im berufsbildenden Bereich passiert, aber nicht alles ist neu, nicht alles ist konsequent genug und nicht alles erfüllt den Schein, den es angeblich vermittelt. Wen ich überhaupt nicht verstanden habe, darf ich mit Verlaub sagen, ist die Abgeordnete Hitzing, weil aus meiner Sicht der Lösungsansatz im berufsbildenden Bereich für das, was da vor uns steht, durchaus komplex sein muss und nicht nur in Thüringen, nicht nur in der Kommune gedacht werden kann, sondern es durchaus da eines Handelns und Anstoßens bei allen Akteuren bedarf. Die Situation, die wir heute im Bereich des Fachkräftenachwuchses haben, ist eine Folge dessen, was in den letzten Jahren versäumt worden ist. Besonders schwerwiegende Sünden hat man sich im beruflichen Bereich erlaubt, bei den beruflichen Chancen der jungen Generationen. Das viel zitierte Gerichtsurteil von 1981, wonach die Wirtschaft ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen vorzuhalten hat und der Staat, wenn sich zu viele Unternehmen ihrer Verpflichtung nicht stellen, zu einem Lastenausgleich berechtigt ist, wurde nicht umgesetzt. Die regierungstragende Politik hat, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, hingenommen, dass Jahr für Jahr tausende Jugendliche ohne ein adäquates Ausbildungsangebot geblieben sind. Das Übergangssystem wurde aufgebläht: BVJ, Einstiegsqualifizierung, Sonderprogramme, teilqualifizierende Ausbildung, außerbetriebliche Maßnahmen, Benachteiligten-Ausbildung etc. Diese Politik hinterlässt natürlich Spuren. Wer drei Mal durch das BVJ gegangen war, dem brauchte einfach niemand mehr etwas von den Chancen für alle in der Marktwirtschaft erzählen. Und natürlich hat dieses Systemversagen auch die Schulen erreicht, vor allem die Hauptschulklassen. Von der Motivationslage vieler Schüler dort konnten und können die Lehrer ein Lied singen. Hier hat sich das Image geprägt, das gemeinsam mit dem Lohnabstand zu den alten Bundesländern und der oftmals - jawohl, auch in Richtung FDP - rabiaten Unternehmenskultur unserer Firmen Abwanderung erzeugt und schlechte Stimmung gemacht wurde. Dieses Image ist heute ein mächtiger Gegner, mit dem wir massiv zu kämpfen haben.


Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Landesregierung versucht - im Gegensatz zur vorherigen -, dem durchaus an verschiedenen Stellen entgegenzuwirken. Ihr Wirtschaftsminister spricht sich für die Durchsetzung von Mindestlöhnen aus. Der Kultusminister bemüht sich, die Berufsorientierung an den Schulen zu verbessern. Viele Sachen, das habe ich schon einmal gesagt, sind aber wirklich nicht neu, sondern tragen nur einen anderen Namen, z.B. das nullte Ausbildungsjahr. Andererseits wurden die Chancen einer mit den wirtschaftlichen Erfordernissen besser abgestimmten landesweiten Berufsschulnetzplanung - das sehe ich durchaus anders und auch meine Fraktion als meine Vorrednerinnen - vergeben und der dringend erforderliche Vorstoß zum längeren gemeinsamen Lernen ist auch nur in homöopathischer Dosis gesetzt. Gerade eine regional mit den Partner der Berufsbildung abgestimmte, vom zuständigen Ministerium moderierte, an bildungs- und wirtschaftspolitische Entscheidungskriterien angelegte langfristige und wirksame Berufsschulnetzplanung ist ein entscheidender Faktor für die Fachkräfteentwicklung im Land. Wir haben im letzten Jahr zur Novellierung des Schulgesetzes einen eigenen Antrag, einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht. Er wurde abgelehnt, aber durchaus von Wirtschaft, IHK und ähnlichen begrüßt.

Meine Damen und Herren, es war aus Sicht meiner Fraktion unverzeihlich, dass das Land hier nicht in die Hauptverantwortung gegangen ist. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 80 Prozent der Fachklassen das Gebiet des Schulträgers überschreiten, ist das nicht nur eine juristisch gerechtfertigte, sondern fachlich gebotene Notwendigkeit. Schlussendlich ist klar: Diese bisherigen Ansätze sind in keiner Weise ausreichend, um die Probleme zu bewältigen, sie nehmen zu und die immer weitere Abwanderung von Fachkräften und die systematische Vernachlässigung der Qualifikations- und Erwerbspotenziale der Thüringerinnen und Thüringern wird auf das Land zukommen - meine Kollegin Leukefeld hat ein Beispiel benannt.


Die Fachkräftestudie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie prognostiziert bis zum Jahr 2015 eine Nachfrage von 80.000 neuen Fachkräften. In den kommenden drei Schuljahren ist demgegenüber jeweils mit ca. 15.000 Schulabgängern zu rechnen, von denen wiederum eine unbekannte Zahl abwandern wird. Kurz gesagt: In den nächsten zehn Jahren werden eineinhalbmal mehr Menschen in Rente gehen als junge ins Erwerbsalter eintreten. Prof. Bär aus dem Wirtschaftsministerium spricht von einer etwa fünf bis sechs Jahre umfassenden Entscheidungssituation, in der wir uns in Thüringen befinden. Einerseits gibt es durch die demographische Entwicklung eine Entlastungssituation für unsere Bildungs- und Ausbildungsstrukturen, andererseits ist das von den Firmen benötigte Fachkräftepotenzial noch vorhanden und gibt gute Bedingungen, in Thüringen wirtschaftlich tätig zu sein.


Meine Damen und Herren, trotz aller Skepsis sollten Sie uns an diesem Punkt folgen, dass es uns gelingen muss, in den nächsten fünf Jahren die Potenziale zu organisieren, die die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Thüringens tragen soll. Wenn uns das nicht gelingt, dafür sprechen im Moment einige Indizien, könnte die Abwanderung und der Fachkräftemangel eine Negativspirale erzeugen, aus der es vermutlich kaum noch einen Ausweg gibt. Deswegen lassen Sie uns handeln, lassen Sie uns unseren Antrag diskutieren, damit dies nicht passiert.


Wie wichtig es in dieser Situation ist, die Attraktivität Thüringens als Lebens- und Arbeitsort zu erhöhen, um in Thüringen geborene Menschen und nach Thüringen kommende - zum Beispiel Studierende - zum Hierbleiben zu bewegen, dazu hat meine Kollegin Leukefeld gesprochen und konkrete Punkte zum Handeln aufgezeigt. Aber wenn wir uns auf zukommende Fachkräfteprobleme einlassen und sie lösen wollen, drängt sich eine zweite Handlungsrichtung auf. Es braucht effektive Schritte, um die endogenen Potenziale Thüringens erheblich besser zu nutzen. Deswegen unser Antrag an dieser Stelle heute.

Das Jahresgutachten des Aktionsrates Bildung 2010, er wurde heute schon öfter zitiert, konstatiert, dass neben dem Ausbildungsstellenmangel künftig vor allem Dingen die Ausbildungsreife, die Berufsorientierung und die Integration eine Herausforderung im Ausbildungsbereich sein werden. Ich teile das, will aber gleich anmerken, dass Ausbildungsreife wahrscheinlich schon seit Jahrtausenden das Problem der älteren Generation ist, was die jungen angeht, dass es dokumentierte Pressemitteilungen der Kammern vor 30/40 Jahren gab, was wahrscheinlich die Generation treffen dürfte, die hier sitzt, die als nicht ausbildungsreif bezeichnet worden sind. Gestatten Sie mir das Lob - das Gegenteil hat sich gezeigt.


Wir haben in unserem Antrag aus unserer Sicht die unbedingt wesentlichen Handlungslinien skizziert. Wir sind selbstverständlich bereit, über deren Ausrichtung und über die Hinzufügung weiter mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. Verzeihen Sie bitte, dass wir nicht an jeder Stelle formuliert haben, hier ist das Land oder der Bund zuständig, denn es gibt auch noch Kommunikationswege. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der bundesweit durchaus etabliert ist, der bundesweit seine Stimme erheben kann und an den einzelnen Punkten durchaus auch ohne Beschluss tätig werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu den einzelnen Punkten:

Erstens, verlassen immer noch ein hoher Anteil von Schülern die Schule ohne Abschluss. Es ist in den letzten Jahren gelungen, diesen Anteil zu reduzieren, aber er beträgt in Thüringen aktuell immer noch 9,4 Prozent. Letztlich, das sagen alle Bildungswissenschaftler, ist längeres gemeinsames Lernen die geeignete Grundlage, um möglichst alle lern- und motivationsschwächeren Schülerinnen und Schüler mitzunehmen und zum Abschluss zu führen. Außerdem ist eine entsprechende sozialpädagogische Unterstützung an den Schulen wichtig. Deshalb auch unsere Forderung nach einem Landesprogramm für Schulsozialarbeit.


(Beifall DIE LINKE)


Es muss darum gehen, rechtzeitig flächendeckend und vielfältig berufsorientierte Praktika in den Schulalltag einzubinden. Das sehe ich völlig anders als Frau Hitzing, dass das, was passiert, ausreicht, denn dann hätten wir nicht das Problem der Abbrecher in den Ausbildungen. In diesem Zusammenhang wäre es ein großer Schritt vorwärts, wenn das Programm „BERUFSSTART plus“ flächendeckend umgesetzt werden würde, und es war unsere Forderung nach diesem Programm, um auch in diesem Bereich eine Vereinheitlichung für die Schulen zu bringen und nicht die 10. Maßnahme, die sich mit demselben Thema beschäftigt, neben die andere zu stellen. Die derzeit vom Bildungsministerium implantierten Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung an den Schulen sind auszuwerten. Und entschuldigen Sie, Herr Döring, ich habe nichts von Evaluation im Fachkräfteprogramm Qualifizierung usw. gefunden.


(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Noch mal nachschauen.)


Zweitens: In Thüringen brechen 21 Prozent der Auszubildenden ihre Ausbildung vorzeitig ab. Das ist zwar leicht über dem Bundesdurchschnitt, aber durchaus noch viel zu viel. In 70 Prozent der Fälle geht die Initiative vom Auszubildenden aus. Hauptsächlich spielen hier Probleme mit dem Betrieb, mit der Bezahlung, mit dem Ausbilder, dem Chef oder der allgemeinen Atmosphäre eine entscheidende Rolle. Das sind 70 Prozent derjenigen, die ihre Ausbildung aufgeben. An zweiter Stelle der Gründe für den Ausbildungsabbruch stehen nach Angaben der Jugendlichen falsche Vorstellungen von dem Beruf. Man muss dazu feststellen, dass es wahrscheinlich in Thüringen üblich ist, Lehrlinge in den letzten Jahren mit 40 Prozent und weniger unter Tarif abgespeist und bezahlt zu haben und als billige Arbeitskräfte missbraucht zu haben.


(Beifall DIE LINKE)


Die IG Metall hatte zusammen mit einem Auszubildenden ein hervorragendes Ergebnis gegen die Kammer in Südthüringen erreicht, die genau diese Praxis gebilligt hat. 20 Prozent haben die Kammern in Thüringen offiziell gestattet, was sie ja auch dürfen, wie Sie wissen. Aber es ging, wie ich gerade dargestellt habe, noch schlimmer. Die Forderung nach einem Mindestausbildungsentgelt hat demnach auch in Thüringen absolute Aktualität.


(Beifall DIE LINKE)


Die Aufweichung des Jugendarbeitsschutzes wird an einigen Stellen diskutiert. Eine Aufweichung des Jugendarbeitsschutzes wird es mit uns nicht geben.


(Beifall DIE LINKE)


Sehr geehrte Damen und Herren, für die Kontrolle der Grundbedingungen von Ausbildungen sollte die Einrichtung einer unabhängigen paritätisch besetzten Stelle diskutiert werden. Die Kammern sind dazu offenbar nicht in der Lage, qualitativ Ausbildung zu begleiten. Hier wird deutlich, neben der Absicherung einer ausreichenden Vergütung für jeden Jugendlichen in Ausbildung, für die wir uns einsetzen, liegen in einer verbesserten Berufsorientierung und Berufsberatung Möglichkeiten, Ausbildungsabbrecher zu motivieren. Zudem geht es darum, an allen Stellen, wo es möglich ist, mit sozialpädagogischer Unterstützung zu arbeiten, damit auch benachteiligte Jugendliche den Weg in den Beruf und in ein selbstbestimmtes Leben finden.

Unserer Auffassung nach muss auch die personelle Situation an den beruflichen Schulen verbessert werden, wenn Ausbildungsabbrüche verringert werden sollen. Wir sind von den Mindestzielen, Sozialarbeit an jeder beruflichen Schule, noch ein ganzes Stück entfernt, aber auch davon, tatsächlich gleiche Löhne, gleiche Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen wegzukommen von prekären Beschäftigungsverhältnissen im Lehrerbereich. Wir brauchen hier Einstellungen junger Pädagoginnen und Pädagogen und die Aufhebung ungerechter Unterschiede in der Vergütung, z.B. im Theorie- und Fachpraxislehrerbereich. Es geht auch um eine komplette Neuordnung des Übergangssystems. Viele Jahre haben Sie sich den Luxus geleistet, Jugendliche, für die kein betrieblicher Ausbildungsplatz zur Verfügung stand, als benachteiligt zu apostrophieren und in irgendeine Maßnahme zu stecken. Genau das ist damit gemeint: Zulassung aller Schulabgänger als Ausbildungsbewerber. Wie Sie wissen, kann die ARGE oder die Agentur nicht jeden als Bewerber um eine Ausbildung zulassen und wird ihn dann sofort in Maßnahmen stecken. Das ist aus unserer Sicht keine Praxis, die dem Land Thüringen dient, geschweige denn den jungen Menschen dient. Da ist auch ein Einwirken, so weit wie möglich, der Landesregierung erforderlich.


Jugendliche mit normalem Regelschulabschluss und sogar mit Abitur befanden sich im BVJ, außerbetriebliche Träger bildeten Köche aus in einer Zahl, in der der gesamte Ersatzbedarf Thüringens von zehn Jahren hätte befriedigt werden können. Die Agenturen, der Bund und das Land haben das alles gefördert und es geschafft, selbst ein Mindestmaß an gegenseitiger Abstimmung nicht erkennen zu lassen. Das war nicht nur ein Umgang mit sträflichen Mitteln, werte Damen und Herren, sondern erst recht mit der Lebenszeit und der Zukunft von zehntausenden jungen Menschen in den vergangenen Jahren. So geht es keinesfalls weiter, das Übergangssystem muss gestrafft und überarbeitet werden. Wir müssen auf alle Maßnahmen verzichten, die keine entsprechenden tatsächlichen beruflichen Chancen für die betreffenden Jugendlichen vermitteln.


Einer unserer Punkte - der wurde auch kritisiert - ist der Punkt 9: Ein erhebliches ungenutztes Potenzial für die zukünftigen Fachkräftebedarfe liegt bei den in Thüringen nach Arbeit suchenden Menschen. In Thüringen gibt es aktuell 123.000 registrierte Arbeitslose. Diese Zahl ist, wie wir wissen, statistisch nicht belastbar. 6.700 Personen befinden sich aktuell in Weiterbildung, 2.700 in Maßnahmen zur Erhöhung der Vermittlungsfähigkeit, 8.200 in befristeten Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose, 8.000 weitere in 1-Euro-Jobs nach dem SGB II. Realistischer, wenn wir auf das Potenzial unbeschäftigter Erwerbspersonen schauen, wird es, wenn man zu den Zahlen der ARGEn - hier geht man von 162.000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern aus - die Empfänger von Arbeitslosengeld I hinzuzählt - dies sind etwa 57.000. Zusammengenommen kommen wir auf eine tatsächliche Zahl von deutlich über 200.000 Arbeitslosen in Thüringen, denen derzeit angesichts von etwa 10.000 offenen Stellen kein wirkliches Angebot gemacht werden kann. Hier erhebt sich aber ernsthaft die Frage, was wird getan, um Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die kurz oder schon länger arbeitslos sind, in die frei werdenden Stellen einmünden zu lassen. Das Fachkräfte-Monitoring, meine Damen und Herren von der Landesregierung, das sich dieser Aufgabe stellt, ist derzeit aus unserer Sicht nicht viel mehr als ein Papiertiger. Regionalisiert liegen keine Daten über die vorhandenen Qualifikationspotenziale in der Bevölkerung vor, gibt es über kleine Ansätze hinaus keine Strategien. Das ist aber entscheidend. Es muss Schluss sein, dass die aktuelle Finanz- und Maßnahmesituation der ARGE entscheidet, wohin mit welchem Effekt fortgebildet und umgeschult wird. Hier müssen viel stärker der Bedarf der wohnortnahen Wirtschaft und das Potenzial des Einzelnen in den Mittelpunkt treten. Wir wollen, dass die Landesregierung in einen engen Prozess der Zusammenarbeit mit den ARGEn und Optionskommunen eintritt, um hier zu einer deutlich verbesserten Abstimmung der Programme und der regionalen Handlungsmöglichkeiten zu kommen.


(Beifall DIE LINKE)


Werte Abgeordnete, die aktuelle Entwicklung gibt durchaus zu geringen Hoffnungen Anlass. Das kann auch meine Fraktion konstatieren. Trotzdem glaube ich, dass sie noch etwas den Druck von der linken Seite dieses Parlaments brauchen.


(Beifall DIE LINKE)


Die Finanzsituation der Kommunen steht unter starkem Druck, sie bedroht all das, was als weiche Standortfaktoren bezeichnet wird. Auch die Frage, ob man vor Ort mal in das Theater gehen kann, ob man in das Schwimmbad gehen kann - Suhl hat gerade die Entscheidung getroffen, zwei Schwimmbäder zu schließen -, in welchen Abständen der Bus fährt, welche Ausstattung der Kindergarten hat, haben Einfluss auf die Frage, ob Fachkräfte bleiben oder gehen. Wir haben hier alle eine Verantwortung, langfristig zu handeln und dem immer weiteren Rückzug des Sozialstaats entgegenzuwirken. Wir haben das heute schon öfter diskutiert, auch die Zahl der Leiharbeiter ist nach wie vor im Steigen begriffen. 9.000 sind 2010 in Thüringen dazugekommen und wir wissen, dass es längst nicht mehr um die Bewältigung von Nachfragespitzen geht, sondern dass hier Lohndrückerei und die Verschlechterung der Konditionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum stehen.


Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie dazu aufrufen, die Zielorientierung unseres Antrags, worum es uns geht, sehr ernst zu nehmen und mit uns gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie wir die Potenziale Thüringens so nutzen können, wie wir uns so aufstellen können, dass wir in fünf Jahren sagen: Wir haben die Chance genutzt, vielen Menschen neue Chancen in unseren Unternehmen und Einrichtungen und eine sichere Fachkräfteperspektive zu geben. Das wäre verantwortliches politisches Handeln und entsprechend der gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderung angemessen.


Ich beantrage aufgrund der komplexen Lösungsmöglichkeiten des schon geäußerten Bedarfs an Diskussionen die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Danke.


(Beifall DIE LINKE)


Dateien


NEU: Der LINKE Newsletter

Du möchtest immer informiert bleiben, was bei mir und in der Linksfraktion gerade los ist und dazu exklusive Inhalte direkt ins Postfach bekommen? Wir halten dich auf dem Laufenden. Melde dich jetzt für den Newsletter an!