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Politische Bildungsarbeit an Thüringer Schulen konsequent am Beutelsbacher Konsens ausrichten 2/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4357

 

Sehr geehrter Herr Fiedler, vielleicht ist Ihnen schon einmal aufgefallen, wenn der Verfassungsschutz einen Fehler macht oder wenn die Bundeswehr einen Fehler macht, ist es in der Regel damit verbunden, dass Hunderte oder auch nur ein Mensch sein Leben verliert. In der Bauverwaltung wird eine falsche Entscheidung getroffen und ein Haus kann nicht gebaut werden, da geht es um Menschenleben, da geht es um Zukunftsperspektiven, da geht es um Perspektiven ganzer Länder. Genau das ist der Punkt, wo DIE LINKE ihre Kritik auch an der Bundeswehr immer und immer wieder anbringen wird und es nicht verstehen kann, wie vier deutsche Parteien im Bundestag immer wieder Auslandseinsätzen zustimmen können.


(Unruhe CDU)


Und Konsequenzen ziehen, heißt doch nicht wie im Fall NSU, dass ein LKA-Ermittler versetzt wird. Das ist die einzige Konsequenz, die ich bisher kenne, außer dass es einen Bericht gibt.


(Unruhe CDU)


Ich habe nicht gesagt, es gibt keine Kontrolle des Verfassungsschutzes, ich habe gesagt, die Kontrolle ist ein Witz. Und Sie wissen selbst als PKK-Mitglied, was Sie alles nicht wussten. Weil der Verfassungsschutz in Thüringen versagt hat, haben wir zehn Morde. Jetzt kann man noch mal darüber nachdenken, was eine Versetzung des LKA-Ermittlers gegen zehn Tote ist.


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