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Politische Bildungsarbeit an Thüringer Schulen konsequent am Beutelsbacher Konsens ausrichten 1/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4357

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Besucher, ich will vorab sagen, DIE LINKE hat kein Feindbild in der Bundeswehr, sondern ein höchst kritisches Verhältnis zur Bundeswehr.


(Beifall DIE LINKE)


Zum Zweiten geht es in dieser Debatte doch nicht zuerst darum, ob es einen Beutelsbacher Konsens gibt, ob es juristische Regelungen gibt, sondern es geht um ein politisches Bekenntnis des Thüringer Landtags zu gewaltfreier und demokratischer Erziehung an Thüringer Schulen.


(Beifall DIE LINKE)


Ich muss sagen, mich wundert in dieser Debatte nicht, dass einzig DIE LINKE die Auffassung vertritt, dass Bundeswehr an den Schulen überhaupt nichts zu suchen hat, immerhin sitzen hier vier Fraktionen, die im Bundestag immer Kriege mit deutschen Soldaten befürwortet haben.


(Beifall DIE LINKE)


Ich will noch mal meine Kollegin Katharina König in ihrer Auffassung und in der Position der Fraktion bekräftigen. Wissen Sie eigentlich, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr sich natürlich auch an die Vorschriften der Bundeswehr zu halten haben, die da heißen, natürlich nur die öffentlichen Meinungen und Auffassungen der Bundeswehr und ihrer Organisation zu vertreten? Da frage ich mich, an welchem Punkt Jugendoffiziere der Bundeswehr Neutralität an Thüringer Schulen wahren sollen. Die Bundeswehr ist eine Institution der Bundesrepublik und vertritt natürlich nach innen und nach außen die offizielle und herrschende Regierungspolitik; nichts anderes ist die Bundeswehr und nichts anderes tun Jugendoffiziere an Thüringer Schulen.


Wenn man sich anschaut - und meine Kollegin Katharina König hat das mal benannt -, wer geht denn eigentlich zur Bundeswehr? Es sind diejenigen, die keine berufliche Perspektive haben.


(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Eine Frechheit ist das gegenüber allen Soldaten.)


Es sind diejenigen, die existenziell Schwierigkeiten haben, und nicht umsonst benennt die Bundeswehr selbst im Zuge der Wehrpflicht - lesen Sie einfach die entsprechenden Papiere -, die Bundeswehr selbst möchte im Zuge der aufgehobenen Wehrpflicht -


(Unruhe SPD)


(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Jeder, der in seiner Familie einen Soldaten hat, müsste jetzt aufschreien.)


und jetzt zitiere ich - „im gering qualifizierten Segment nach Bewerberinnen und Bewerbern für die Bundeswehr“ suchen. Ich finde, an dem Punkt spiegeln sich doch einmal deutlich gesellschaftliche Realitäten in diesem Land.


Thüringer Schulen haben den Auftrag, demokratisch und gewaltfrei zu erziehen. Da frage ich mich natürlich, wie eine militärische Institution, wie das die Bundeswehr ist, die, wie Bundespräsident Köhler, wir erinnern uns alle daran, richtigerweise gesagt hat, Wirtschaftswege in aller Welt für Deutschland sichert, die unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt, die Tanklaster in Afghanistan zerbombt und damit Hunderte Tote fordert, wie diese für Gewaltfreiheit an Thüringer Schulen stehen kann. Ich frage mich, wie eine Organisation wie der Verfassungsschutz, der mit geheimdienstlichen Mitteln arbeitet, der falsche und völlig nicht akzeptable Informationen auch über Neonazis verbreitet, an Thüringer Schulen politische Bildung machen kann.


(Beifall Abg. Bärwolff, DIE LINKE)


Und wer hier von demokratischer Kontrolle des Verfassungsschutzes spricht, da kann ich nur sagen, schauen wir uns das letzte halbe Jahr an, das ist ja wohl ein Witz.


(Beifall DIE LINKE)


Demokratie erkämpft man nicht mit Krieg und Militär und ich habe keine Lust, Kinder, Schülerinnen und Schüler, Jugendliche in der Schule vors Korn einer militärischen Organisation zu setzen. Sie können sich dem nicht entziehen und da, muss ich sagen, muss das politische Bekenntnis auch von einer Landesregierung erfolgen, dass Bundeswehr und Verfassungsschutz an Thüringer Schulen nichts zu suchen haben.


(Beifall DIE LINKE)


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