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Maßnahmen zur Gleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/486 -


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, die Position der Fraktion DIE LINKE ist ziemlich klar und wurde an verschiedenen Stellen schon benannt. Wir fordern die schnellstmögliche Überwindung der Zweiklassengesellschaft in den Kollegien an den Schulen.


(Beifall DIE LINKE)


Wer Engagement der Lehrer einfordert und voraussetzt, wer Schulentwicklung vorantreiben will, wer gute Schulung will, kommt an der Gleichbehandlung der Lehrerinnen und Lehrer nicht vorbei. Die SPD hat die Gleichbehandlung der Lehrerinnen und Lehrer in der 4. Legislatur gefordert. Im Wahlprogramm heißt es bei der SPD sogar, dass man versucht, mit Gewerkschaften eine Lösung zu finden, um die Ungleichbehandlung abzuschaffen. Der Koalitionsvertrag hingegen enthält nur die Formulierung, dass möglicherweise bzw. dass Verhandlungen möglichst schnell aufgenommen werden, um das Floating neu zu verhandeln. Das ist aber aus meiner Sicht und aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht unbe- dingt die Ansage, die Ungleichbehandlung aufzuheben. Ich hoffe nicht, dass die SPD bzw. CDU als Landesregierung dieses Problem einfach aussetzt, wie das bei den Grundschulen geschehen ist. Der Bedarf an Mehrarbeit bei Lehrerinnen und Lehrern ist ziemlich klar. Verbesserungen im Schulsystem sind angekündigt, es ist angekündigt, dass es eine Gemeinschaftsschule geben soll, gemeinsamen Unterricht, Individualisierung des Unterrichts, Ganztagsschule usw., wer da noch mehr Bedarf ignoriert bzw. nicht anerkennt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Zum Antrag der FDP: Wir unterstützen diesen Antrag. Ich muss aber aus meiner Sicht auch sagen und aus Sicht der Fraktion der LINKEN, ich kann diesen Antrag nur als halbherzig bzw. überhaupt nicht als ernst genommen bezeichnen, wenn man gleichzeitig in der Haushaltsberatung bei angestellten Lehrerinnen und Lehrern um 65 Mio. € kürzen möchte und damit meint, dieses Problem zu klären.


(Beifall DIE LINKE)


Warum auch mit Stimmen der Koalition dieser Antrag in den Wissenschaftsausschuss überwiesen worden ist, ist mir auch nicht ganz klar. Der Berichterstatter hat das gerade genannt. Die Mehrheit des Ausschusses - und das war die Mehrheit der Koalition - hat diesen Antrag abgelehnt und ist an keiner Lösung interessiert.

Also kurz zusammengefasst: Die Fraktion DIE LIN- KE sieht im Moment keine Mehrheiten in der Koalition bzw. bei SPD und CDU, die die Gleichbehandlung der Lehrerinnen und Lehrer aufhebt. Aus unserer Sicht ist sie längst überfällig und das momentane Vorgehen ist nicht zu dulden. Wir werden diesem Antrag zustimmen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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