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Kürzungswelle an den Thüringer Hochschulen - Für eine verantwortungsvolle und zukunftsfeste Hochschulpolitik

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7004


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe Frau Astrid Rothe-Beinlich recht: Über verantwortungsvolle und zukunftsfeste Hochschulpolitik zu diskutieren, da reicht eine Aktuelle Stunde nicht, deswegen machen wir auch zwei. Alles, was ich jetzt nicht sagen kann, kann ich nachher sagen.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Dann ist alles gut.)


(Beifall DIE LINKE)


Auch dann ist nicht alles gut, sonst bräuchten wir das ja gar nicht erst thematisieren.

Zum Zweiten: Es wird, glaube ich, nicht deutlich genug, dass wir in den letzten anderthalb Jahren auch als Fraktion versucht haben, sehr wohl Hochschulpolitik, die Finanzierung von Hochschule usw. im Landtag zu thematisieren. Wir haben gemeinsame Anträge gemacht. Wir haben einen gemeinsamen Antrag, der von der Landesregierung nicht erfüllt ist, nämlich zum Jahresende Ihre Konzeption für eine Hochschulentwicklung vorzustellen. Ende des Jahres ist für mich das Dezember-Plenum, insofern, Sie sind auch Teil der Landesregierung, ich nehme Sie da einfach in Haftung.


Zum Dritten: Ich glaube, Zahlenspielerei und statistische Zahlenspielerei bringt uns keinen Moment weiter. Ich will es nur sagen. Das Statistische Bundesamt - Sie haben das auch zurate gezogen, Herr Voigt -, im Bundesbildungsbericht 2012 ist zum Beispiel die Rede davon, dass wir in Thüringen 4,4 Prozent des Landeshaushaltes für Bildung und hochschulische Bildung ausgeben und die Westflächenländer 5,2 Prozent. Also insofern, wir werden alle Zahlen dafür finden, warum wir recht haben, warum wir nicht recht haben. Natürlich haben die Grünen und die Linken recht, dass die Hochschulen unterfinanziert sind, und das hat sich natürlich auch in den Protesten gezeigt.


(Beifall DIE LINKE)


Ein weiteres Indiz dafür, dass Hochschulen unterfinanziert sind, hat die eigene Landesregierung geliefert. Minister Matschie spricht davon, dass wir ab 2016 4 Prozent mehr pro Jahr an die Hochschulen geben. Das würde ja irgendwie darauf hinweisen, dass es ein Problem gibt, was die Finanzierung der Hochschulen angeht, weil sie mit Sicherheit ja nicht mit 4 Prozent mehr Mitteln reagieren würden, wenn es kein Problem gäbe.

In der Rahmenvereinbarung III waren die jährlichen Aufwüchse von 1 Prozent für die Hochschulen festgeschrieben. Wie erwartet, haben Inflation, Tarifsteigerung, Betriebskosten usw. nicht dazu geführt, dass diese 1-Prozent-Steigerung tatsächlich zur Entlastung der Hochschulen geführt hätte. Es ist einfach eine Mär, zu behaupten, dass der Aufwuchs im Bildungshaushalt und für die Hochschulen tatsächlich eine Verbesserung bedeutet hätte. Und ich frage mich natürlich jetzt, wie kommt es zu der späten Erkenntnis, dass wir 4 Prozent ab 2016 brauchen. Die Hochschulen haben schon Anfang des Jahres davon gesprochen, dass ihnen eigentlich 10 Prozent fehlen. Das heißt, wir haben immer noch mindestens 6 Prozent, die da obendrauf müssten. Waren es die Studierendenproteste, die man beruhigen wollte? War es der nahende Wahlkampf? Ich weiß es nicht. Das wird uns der Minister mit Sicherheit beantworten.


Frau Astrid Rothe-Beinlich hat schon sehr deutlich gemacht, was diese 10 Prozent - und da bin ich einfach anderer Auffassung als Dr. Voigt - tatsächlich ausmachen. Und die Crux besteht darin, dass wir mit der Rahmenvereinbarung, mit den Zielvereinbarungen, die Anfang des Jahres beschlossen waren, an den Hochschulen jetzt mit der Umsetzung der Struktur- und Entwicklungsplanungen die Kürzungen tatsächlich an den Hochschulen umgesetzt bekommen, die damals angekündigt waren, aber nicht mal als Parlament eine Hochschulstrukturentwicklung besprechen können, vorliegen haben, sondern dass einfach ökonomische Kriterien zählen, um jetzt Entwicklung an Hochschulen voranzutreiben, die nichts, aber auch gar nichts mit sozialen, demokratischen Kriterien für Hochschulentwicklung zu tun haben.


Veränderungen braucht es, da sind wir uns einig, aber Veränderungen gerade an Hochschulen muss man mit allen Beteiligten diskutieren und das sind alle Gruppen an Hochschulen.


(Beifall CDU)


Das ist nicht passiert. Es ist das Parlament und deswegen bin ich auch der Auffassung, dass sich das Parlament dieses Recht wieder zurückholen muss.


(Beifall DIE LINKE)


Es ist viel gesagt worden. Die Hochschulen sind unterfinanziert. Wir haben prekäre Beschäftigungen en masse; 90 Prozent befristete Verhältnisse im akademischen Mittelbau, die studentischen Beschäftigen ohne Tarifvertrag und Ähnliches. Da gilt es nachzusteuern. Regelstudienzeit teilweise an Hochschulen wird geschafft in 7 Prozent. Die TU Ilmenau führt da die Spitze an. Wir haben ja noch eine Aktuelle Stunde, meine Redezeit ist gleich vorbei. Es braucht mehr Geld an den Hochschulen, das ist Fakt. Es braucht aber auch eine Hochschulentwicklungsplanung, die sich nicht nur nach ökonomischen Kriterien richtet, sondern tatsächlich auch bedarfsorientiert, transparent, gute Arbeit im Mittelpunkt und die Einbindung des Parlaments in der Hochschulgruppe berücksichtigt.


(Beifall DIE LINKE)


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