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Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge - sichere Herkunftsstaaten erweitern

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/692


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Das, was ich in dieser Debatte wirklich vermisse, ist Menschlichkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und von Menschlichkeit kann ich bei einer Christlichen Union gerade nichts erkennen.


(Unruhe CDU, AfD)


Und ich kann auch nicht erkennen, wo unsere politische Verantwortung ist, wenn es darum geht, Menschen und Flüchtlinge in Thüringen aufzunehmen, wenn es darum geht, Flüchtlinge in Thüringen zu schützen, und wenn es darum geht, Menschlichkeit auf der Welt zum Primat von Politik zu machen und nicht das Eigeninteresse von Parteien, die lieber weiter nach rechts rücken, als der Wahrheit ins Auge zu sehen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Weil auch ein Teil des Volkes Ihre Partei mit Ihren Auffassungen abgewählt hat und die Menschlichkeit und die Aufnahme von Flüchtlingen, die human passiert, auch in Thüringen will.


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wenn die Menschen wüssten, was Sie hier predigen, hätten Sie nie gewählt!)


Wenn man denjenigen aufs Maul schaut, die in Freital zum Beispiel gegen ein Asylbewerberheim demonstrieren, dann hört man solche Auffassungen: „Ich verstehe nicht, was die alle hier wollen, die kommen doch aus Urlaubsländern.“ Ist es das, was es bedeutet, dem Volk aufs Maul zu schauen,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


das Volk sagt, „wir wollen die hier alle nicht, die klauen uns unsere Arbeit, unser Geld, unsere Frauen und unsere Kinder“ und deswegen dürfen wir Flüchtlinge nicht aufnehmen?

 

(Unruhe CDU)


Ich halte es für so was von gefährlich, wie Sie an der Demokratie zündeln,


(Unruhe CDU)


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das sagen die Kommunisten!)


wie Sie an der Menschlichkeitsfrage Flüchtlingsaufnahme zündeln. Das, was Sie machen, ist, den extrem Rechten, den Rechtspopulisten und denjenigen, die eben nicht Offenheit und Toleranz in der Welt wollen, nach dem Maul zu reden, aber sich nicht der Verantwortung Ihrer politischen Arbeit zu stellen und dem gerecht zu werden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Präsident Carius:


Frau Hennig-Wellsow, es gibt eine Anfrage des Abgeordneten Höcke.



Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Danke, nein.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Danke, ja oder danke, nein?)


Wenn wir konstatieren, dass Thüringen überhaupt nicht auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet war – 600 Plätze im Dezember,


(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!)


wir reden jetzt von 13.000 bis 14.000 Flüchtlingen, die uns dieses Jahr erreichen –,


(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das waren 1.500!)


dann hat die CDU versagt, wenn es um eine humane Flüchtlingspolitik geht. Den Kosovo, Herr Fiedler, als ausgebildete Demokratie zu bezeichnen, das ist einfach eine Frechheit!


(Zwischenruf Abgeordneter Henke, AfD: Sie haben den Winterabschiebestopp beschlossen!)


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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