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Susanne Hennig-Wellsow

Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE - Drucksache 6/5580

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte und liebe Abgeordnete des Thüringer Landtags! Im Namen meiner Fraktion grüße ich zuallererst solidarisch die Beschäftigten und Kollegen der Opel-Standorte in Eisenach, Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie können sicher sein, dass diese Grüße von Herzen kommen und sich gegen die Erpressungsversuche von PSA stemmen. Denn das ist es, was PSA macht: Erpressung.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es ist eindeutig Erpressung, die Beschäftigten aufzufordern, auf Lohn zu verzichten, obwohl man genau weiß, dass ein Lohnverzicht nicht auffängt, wenn das Werk nur mit einem Fahrzeug ausgelastet werden soll, was den schleichenden Tod bzw. ein langsames Zudrücken der Schlagader dieses Werkes bedeuten würde. Es ist Erpressung, wenn man von den Beschäftigen Personalabbau fordert, wenn man von den Beschäftigten verlangt, dass nur noch die Hälfte im Werk arbeitet. Denn genau das bedeutet, dass das Werk auf lange Sicht nicht haltbar wäre.

 

(Beifall Abg. Henke, AfD)

 

Es ist Erpressung, wenn man versucht, die Werke von Opel gegeneinander auszuspielen, und damit versucht, nicht nur die Werke von Opel, nicht nur die Beschäftigten, nicht nur die IG-Metall zu erpressen, sondern eben auch die Regionen, die mit diesen Standorten verbunden sind, gegeneinander in Stellung bringen will. Aber diese Politik geht nicht auf. Wir haben uns gestern solidarisch an der Seite der Beschäftigten gezeigt und werden das nach wie vor tun.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Landesregierung lässt keine Luft daran zu zeigen, wie wichtig ihr Opel in Eisenach ist, wie wichtig ihr Opel in Deutschland ist, wie wichtig dieser Landesregierung auch die Marke Opel ist. Und wir haben eine Oberbürgermeisterin in Eisenach, die gestern zur Demonstration auch die Grüße vom Oberbürgermeister aus Kaiserslautern überbracht hat, was zeigt, dass die Standorte auch politisch auf der kommunalpolitischen Ebene zusammenarbeiten, um tatsächlich eine Lösung für alle gemeinsam zu erringen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber ganz besonders perfide wird es dann, wenn eine Fraktion hier im Thüringer Landtag versucht, mit der Zukunft der Opelaner, mit der Zukunft von Opel, mit der Zukunft der Beschäftigten eigenen politischen Profit zu machen. Wenn eine Fraktion im Thüringer Landtag mit einer Konkurrenzgewerkschaft namens „ALARM!“ vor dem Werkstor der Eisenacher Opelwerke auftaucht und versucht, der IG-Metall Konkurrenz zu machen unter dem Stichwort: Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten. Liebe Abgeordnete, das ist alles Lüge, es geht darum, tatsächlich die Solidarität im Werk zu brechen, es geht darum, Streikbrecher zu spielen, und es geht darum, nicht die tariftragende Gewerkschaft IG-Metall zu unterstützen oder die Beschäftigten. Nein, es geht der AfD ausschließlich darum, Profit aus dem Schicksal der Beschäftigten zu schlagen. Dem werden wir uns massiv in den Weg stellen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir haben es bei Siemens schon als Beispiel gesehen: Der Abgeordnete Rudy, der der Auffassung ist, die Landesregierung kann hier alles tun, am Ende sei es sowieso eine Unternehmensentscheidung. Von daher braucht die Politik auch gar keine Solidarisierung aussprechen. Das ist das Wesen der AfD, das hat sie auch gestern gezeigt. Deswegen mein herzlicher Dank an die aktiven Mitglieder der Gewerkschaft, an die aktiven Beschäftigten, die klargemacht haben, dass sie ein internationales Werk sind und für diese Internationalität stehen und eine Pseudogewerkschaft und eine Pseudofraktion hier im Landtag nicht als Unterstützung brauchen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Fraktion Die Linke unterstützt den Weg, den der Ministerpräsident gestern gezeichnet hat. Wir brauchen einen Weg zurück an den Verhandlungstisch, zurück von der Methode der Erpressung. Unsere politische Linie ist nicht, der Gewinnsucht von Unternehmen zu folgen, sondern den Beschäftigten, den Regionen eine Zukunft zu sichern und die Marke Opel auch in Zukunft in Deutschland zu Hause sein zu lassen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Deswegen solidarisieren wir uns als Fraktion weiter mit den Opelanern, mit der Stadt Eisenach, mit der Landesregierung und allen, die dafür kämpfen, dass hier die IG Metall und der Arbeitskampf erfolgreich sein können und Opel nach wie vor ein Teil unserer Thüringer Wirtschaftslandschaft bleibt. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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