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Hochschulstrategie Thüringen 2020

Zur Regierungserklärung des Ministers für Bildung, Wissenschaft – Drucksache 5/7867


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, liebe Hochschulvertreterinnen und -vertreter, ich begrüße Sie heute herzlich zu einer Debatte, die endlich im Thüringer Landtag stattfindet, aber im Grunde eigentlich auch umsonst stattfindet.


Ich will ein paar Anmerkungen machen, es sind schon viele Sachen gesagt worden, aber ein paar Anmerkungen müssen noch sein. Zum Beispiel die, das Bild der Champions League ist eigentlich ganz charmant, aber je mehr man darüber nachdenkt, fällt einem natürlich auf, dass es Profivereine sind, die in der Champions League spielen, und unsere Hochschulen sind weiß Gott nicht ausgestattet wie Profivereine oder könnten auch nur in die Nähe dieser finanziellen Ausstattung kommen, um diese Leistungen auch international zu erbringen.


Zum Zweiten, warum ich sage, wir führen eine Diskussion, die im Grunde bei dieser Diskussion bleibt. Wir haben im Landtag nicht einmal eine Drucksache, die sich da Hochschulstrategie in Thüringen nennt. Das heißt, wir können heute nur über die Strategie sprechen, als Abgeordnete Anmerkungen machen, aber es wird im Grunde keine Konsequenz haben, weil die Strategie in der Landesregierung festgeklopft ist. Da habe ich durchaus noch mal die Frage an die Koalitionäre: Ist es eigentlich eine gemeinsame Strategie oder ist es ein Bekenntnis, was man abgeben musste, weil es einen Beschluss des Landtags gab? Oder warum traut man sich nicht, im Landtag die Hochschulstrategie zu besprechen?


Meine dritte Anmerkung: Herr Hartung, die Linke hat einen eigenen Beitrag geleistet, um Hochschulentwicklung in Thüringen voranzubringen. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben von Prof. Dr. Benjamin Hoff aus Berlin, ehemaliger Staatssekretär. Herr Voigt bezeichnet es als „das ferne Berlin“. Ich wusste gar nicht, dass Sie so sehr in Thüringen verhaftet sind, dass Berlin so fern ist, dass man da keine Anmerkungen zur Thüringer Politik machen kann. Ja, es gibt die Formulierung „in der bisherigen Form wird die Hochschulstruktur infrage gestellt“. Jeder, der Hochschulentwicklung ernsthaft betreibt und auch ernsthaft diskutiert, der muss doch alles infrage stellen, um am Ende auch auf die Schlussfolgerung kommen zu können: Ja, wir erhalten alle Standorte. Auch das haben wir im Gutachten formuliert, wenn Sie das Gutachten gelesen haben. Alle Standorte werden erhalten, wir schlagen lediglich Kooperation vor. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen und da hilft auch jede billige Polemik nicht weiter.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Einfach nur lesen.)


Meine vierte Anmerkung: Wer verfasste Studierendenschaften infrage stellt, der hat einfach nicht verstanden,


(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Das ist ein Unterschied.)


dass auch Hochschulen ein demokratisches System sind und Studierende sich selbst vertreten können müssen.


Meine fünfte Anmerkung - und dann komme ich schon gleich auf meine Äußerung: Hochschulentwicklung ist ein Prozess. Auch die Hochschulentwicklung, die wir heute diskutieren, ist in Teilen veraltet und ist in Teilen schon umgesetzt und wird erst nachträglich mit dem legitimiert, was wir heute tun.


Wir haben zum Beispiel in unserem Gutachten die Kooperation der Fachhochschule Nordhausen mit Wernigerode usw. vorgeschlagen. Da gibt es unterschiedliche Formen der Kooperation. Aber im gemeinsamen Gespräch mussten wir auch feststellen - und das finde ich sehr positiv -, dass sich die Fachhochschule Nordhausen selbstverständlich mit Wernigerode und den Sachsen-Anhaltinern verständigt und ihre eigene Form der Zusammenarbeit findet. Genau so muss es sein. Da läuft auch das Gutachten, auch die Strategie der Landesregierung hinterher.


Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Punkt, was Frau Kaschuba schon angekündigt hat, die Beschäftigungsverhältnisse. Hier werden große Reden geschwungen, wie ausfinanziert die Hochschulen sind. Wir haben als Fraktion zusammen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft eine Große Anfrage an die Landesregierung erarbeitet, die im vergangenen Jahr in einer mündlichen Anhörung endete. Das, was uns auch die Vertreter-/innen der Landesrektorenkonferenz mit auf den Weg gegeben haben, ist ziemlich deutlich. Die Beschäftigungsverhältnisse können nur in den Griff bekommen werden, wenn wir das Hochschulbudget um 15 bis 20 Prozent erhöhen. Jetzt wissen wir alle, das Geld wächst nicht auf den Bäumen, und wir alle wissen, dass wir auch in den nächsten Jahren über finanzielle Mittel für die Hochschulen streiten müssen. Aber zu behaupten, 4 Prozent Erhöhung löse irgendein Problem der Hochschulen und sei nicht die Finanzierung des Status quo, halte ich für nicht legitim. Was die Beschäftigungsverhältnisse an Thüringer Hochschulen angeht, da gibt es eindeutige Zahlen. Das eine Problem besteht beim wissenschaftlichen Mittelbau. Wir reden da von über 80 Prozent Befristungsverhältnissen. Wir haben Wissenschaftler-/innen, das sind die, die Lehre in den Hochschulen tragen, die zum Teil sieben Verträge in einem Jahr haben. Das ist doch kein Zustand und das ist auch keine Kontinuität von Wissensbearbeitung.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir haben eine problematische Personalvertretung im studentischen Hilfskraftbereich. Wir reden da in schwankenden Phasen von etwa 2.000 wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften in Thüringen. Eine Personalvertretung ist für sie nicht geregelt. Auch alle unsere Anfragen, was Tarifvertrag, was Personalvertretung angeht in diesem Bereich, wie es zum Beispiel in Berlin üblich ist, da gibt es einen Tarifvertrag mit den studentischen Beschäftigten, in Thüringen Fehlanzeige.


Das dritte Problem nenne ich mal das Männerproblem in Thüringen. Astrid Rothe-Beinlich hat das schon sehr deutlich gemacht. Frauen haben in der Thüringer Wissenschaft sehr, sehr wenig Chancen und 16 Prozent Professorinnen in Thüringen sind doch kein Aushängeschild. Gleichstellungspolitik beginnt doch nicht mit Institutionen oder Organisationen, sondern es ist ein Grundsatzproblem.


(Beifall DIE LINKE)


Die eine Variante, die wir diskutiert haben - und ich weiß, das Problem ist gar nicht komplex genug zu betrachten -, warum führen wir nicht Kaskadenpläne ein, die Gewerkschaft schlägt das zum Beispiel vor, warum diskutieren wir nicht einmal das Modell - ich weiß, es gibt gleich Kopfschütteln - der anonymisierten Bewerbung auch im Wissenschaftsbereich, um einfach tatsächlich Benachteiligung abzubauen.

An dem Punkt ist mir einfach, auch was die tatsächliche Gleichstellung an Hochschulen angeht, die Hochschulstrategie der Landesregierung wirklich noch ein bisschen zu wenig aufgestellt. Was mir tatsächlich fehlt, das ist eindeutig auch hier von Astrid Rothe-Beinlich, von Karin Kaschuba auch benannt worden, es gibt nicht die Vision einer sozialen, demokratischen Hochschule. Es gibt nicht die Vision der Hochschule, die auch Friedenspolitik macht. Da sehe ich das eben auch ein bisschen anders, dass die Hochschulen alles machen können, sollen und entscheiden sollen, was sie forschen, sondern ich bin für Ethikkommissionen an Hochschulen, die entscheiden, was können wir tun und was können wir nicht tun. Ich bin dafür, dass in den Grundordnungen der Hochschulen formuliert wird, dass Militärforschung nicht geleistet wird. Aber das muss man alles diskutieren können.


Sie haben viele Probleme benannt, auch die ich noch einmal benannt habe im Beschäftigungsbereich. Allein die Lösung ist in vielen Bereichen nicht in Sicht. Also kurzum, wir haben heute ein Papier vor uns - das heißt, wir haben es ja eigentlich nicht vor uns, wir haben ja nur die Regierungserklärung, das Papier der Landesregierung finden Sie auf der Seite der Landesregierung, aber nicht als Drucksache im Parlament;


(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Drucksache!)


nein, es ist keine Drucksache, ich habe extra noch einmal geguckt;


(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: 7749.)


da sprechen wir gleich drüber -, das davon abhängig ist, dass zukünftige Haushaltsgesetzgeber dieser Strategie folgen werden. Sie wissen, wir haben eine Wahl und der Haushalt für 2015 wird erst noch besprochen und beschlossen. Das ist in diesem Parlament noch nicht geschehen. Das heißt, ich hätte es für richtiger gefunden, auch die Hochschulstrategie im Landtag zu besprechen, möglicherweise auch zum Papier aller Fraktionen zu machen, um voranzukommen. Wir wissen nicht, was ein zukünftiger Landtag beschließen wird. Die Hochschulstrategie ist sofort hinfällig, wenn ein Landtag beschließt, wir geben hier zwar 100 Mio. € in die Hochschulentwicklung, wir geben 30 Mio. € weniger in die Hochschulentwicklung - alles das ist nicht geklärt und so lange steht die Hochschulentwicklungsplanung der Landesregierung tatsächlich auf tönernen Füßen. Ich plädiere hier noch einmal für eine Enquetekommission in der nächsten Legislatur, allein aus dem einfachen Grund, dass sich das Parlament das Recht zurückholt, entscheidende Fragen zu besprechen. Der zweite Grund ist, dass wir alle Beteiligten an einen Tisch bekommen, das bedeutet die Hochschulen, das bedeutet die Studierenden, Sozialpartner und die Politik. Und wir sollten keine Angst davor haben, dass das Zeit kostet, denn auch nach 2016/17 und 2020 bedarf es einer langfristigen Hochschulentwicklungsplanung, die mit einer Enquetekommission in einer neuen politischen Kultur stattfinden kann. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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