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Halbzeitbilanz für das Ausbildungsjahr 2011 in Thüringen: Mehr Stellen als Bewerber - Bewertung und Schlussfolgerungen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/2544 -


Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, das, was hier heute passiert, kann ich in keinster Weise verstehen. Ich habe gedacht, die CDU macht eine polemische Feierstunde zur Ausbildungspolitik, die sie herbeigeführt hat, allein aufgrund der demographischen Entwicklung und politischer Unterlassungsleistungen der letzten Jahre. Aber nein, die CDU ignoriert sogar die Anträge in der letzten Plenarsitzung, wo sie die Chance gehabt hätten, sich mit Fachkräfteentwicklung auseinanderzusetzen,


(Beifall DIE LINKE)


aber sämtliche Anträge der Fraktion DIE LINKE abgelehnt haben. Ja, die Bewerberinnen haben bessere Ausbildungschancen und das ist gut so. Endlich haben wir ein Verhältnis, wo Jugendliche sich ihren Beruf selbst auswählen können und nicht den fünften oder sechsten nehmen müssen. Und nein, Wirtschaft, Unternehmen, öffentlicher Dienst usw. haben noch nichts dazugelernt.

Werte Abgeordnete, die Situation ist nicht neu, sie ist lange vorhergesagt, seit vielen Jahren erkennbar. Der regierenden Politik war es relativ unwichtig, auch wenn wir in den vergangenen Jahren bis zu 50 Prozent Altnachfrager hatten, weil die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze nicht ausgereicht hat. Es war unwichtig und es ist in Kauf genommen worden, dass Zehntausende ihrer Perspektiven beraubt worden sind und abgeschoben worden sind, in ein Übergangssystem, was keine Perspektiven geboten hat und gleichzeitig ein selektives Bildungssystem etabliert hat.


(Beifall DIE LINKE, Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ausbildungspakt und Fachkräfteallianz - das Ergebnis ist das gleiche: Die Wirtschaft hat sich die besten Bewerberinnen ausgesucht und diejenigen, die sie nicht brauchen konnte, links liegen lassen und sich in keiner Weise davon beeindrucken lassen, dass in den nächsten Jahren Fachkräfte dringend gesucht werden. Heute, 2011, ist das Gejammer groß. Die Wirtschaft beschwert sich natürlich, wie nicht anders zu erwarten, dass Jugendliche nicht ausbildungsreif sind. Jetzt ist es allerdings nicht die Leistung in Mathematik oder in Deutsch, sondern jetzt ist es die Motivation, ist es die Disziplin, die Ausdauerfähigkeit. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, aus meiner Sicht gibt es keine ausbildungsunreifen Jugendlichen. Es gibt nur Jugendliche, die der Wirtschaft bzw. den Unternehmen nicht passen.


(Beifall DIE LINKE)


Schauen wir mal ganz genau hin, was in den letzten Jahren passiert ist. Da muss auch die Statistik infrage gestellt werden. Nicht alle, die sich um einen Ausbildungsplatz bewerben in der dualen Ausbildung oder wo auch immer, werden überhaupt als Bewerber zugelassen. Die IHKs, die Kammern in Thüringen haben es zugelassen, dass Auszubildende 20 Prozent unterhalb der tariflichen Vergütung bezahlt worden sind, und sind sogar noch darüber hinausgegangen, wie jetzt ein Arbeitsrechtsstreit im Bezirk Suhl gezeigt hat. Nach Gewerkschaftsangaben sind immer noch Hunderttausende bundesweit in Warteschleifen und haben im Moment keine Chance auf eine duale Ausbildung. Was Sie gerade gemacht haben, Hartz-IV-Kinder und -Jugendliche abzustempeln als diejenigen, die das als ihre eigene Perspektive sehen, ist unglaublich - Sie entschuldigen – asozial.


(Beifall DIE LINKE)


Eltern dafür verantwortlich zu machen, dass die deutsche Wirtschaft Jugendlichen in den letzten Jahrzehnten beigebracht hat, dass sie keine Chancen haben, weil sie keine Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, ist nicht zielführend. Über was reden wir überhaupt? Wir freuen uns, dass wir 10.300 Ausbildungsplätze in Thüringen haben. 10.300 - das ist in etwa die Zahl, die wir schon seit zehn Jahren beobachten können, egal ob wir 35.000, 24.000 oder 11.000 Bewerber haben. Statistisch können sich natürlich zwei Azubis sich auf drei Ausbildungsplatzangebote bewerben. Aber statistisch ist bei zwei Menschen - der eine verdient 1 Mio., der andere ist möglicherweise Hartz-IV-Empfänger auch das durchschnittliche Einkommen bei 500.000 Euro.

Aus meiner Sicht ist es hervorragend, dass die Jugendlichen jetzt eine Auswahl haben. Gleichzeitig haben wir natürlich politische Verantwortung und gleichzeitig müssen wir politisch handeln. Aufgrund der Zeit will ich es kurz machen: Wenn wir die Statistik diskutieren, haben wir noch nicht über Regionen, Branchen, Berufsbilder usw. gesprochen. Wir brauchen ein Mindestausbildungsentgelt. Wir brauchen eine wirkliche Mitbestimmung der Jugendlichen in ihren Ausbildungsbetrieben.


(Beifall DIE LINKE)


Wir brauchen eine konsequente Berufsschulnetzplanung auf der Landesebene. Wir brauchen das Abschmelzen von außer- und überbetrieblichen Maßnahmen. Das, was da aufgebläht worden ist, kann so nicht bleiben. Und was Sie immer vergessen in der Koalition: Wir brauchen auch eine finanziell angemessene Ausstattung der Kommunen, denn hier möchte niemand bleiben, wenn Kommunen trist sind, wenn sie langweilig sind und kein Leben bieten. Wir brauchen Integration von Migranten und wir brauchen die Stärkung der dualen Ausbildung.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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