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Gewalt und Vandalismus im Bundestagswahlkampf in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4416


Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, ich sage es mal vorweg, um meine kurze Hose ging es in der Unterbrechung zur Einberufung des Ältestenrates nicht, ich will aber damit sagen, dass man auch an dieser Stelle sieht, wie unterschiedlich die Abgeordneten, die Auffassung in den Fraktionen, die Meinungen in der Bevölkerung sind und in welcher Unterschiedlichkeit wir uns auch akzeptieren sollten, wenn uns das gemeinsame Wohl unserer Gesellschaft das Wichtigste ist, was wir hier tun.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Mike Mohring hat es gesagt, in Vacha wurde am 24. August bei einer Kundgebung der CDU mit der Bundeskanzlerin ein aktives Mitglied der CDU körperlich angegriffen, geschlagen, verletzt, und ich kann das für meine Fraktion auch von dieser Stelle erst noch mal sagen: Ich wünsche Ihnen persönlich gute Besserung und in unser aller Namen natürlich auch schnelle Genesung.


(Beifall im Hause)


Dabei geht es natürlich nicht nur um die körperlichen Verletzungen, es geht dabei natürlich auch immer um das, was im Kopf passiert, um die psychischen Folgen bei Menschen, die Opfer von Gewalt und Bedrohung werden und die möglicherweise langfristig wirken.

Laut Presseberichten trug der junge Mann – Mike Mohring hat es schon bestätigt – eine Aufschrift mit „Kanzlerinfan“. Mal davon abgesehen, dass ich nicht Kanzlerinfan bin,


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das kann ja noch werden!)


steht es jedem und jeder von uns zu, ein solches T-Shirt zu tragen, wenn er es denn gern möchte. Es ist das gute Recht von jedem und jeder, sich als Mitglied oder Anhänger einer demokratischen Partei zu outen, sich als Fan der Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit zu zeigen und nicht nur im Wahlkampf, auch und gerade immer wieder und nicht nur um den Wahlkampf herum. Parteien sind fester Bestandteil unserer Demokratie, die zentral im Grundgesetz verankert sind und wenn mit der Faust einem Menschen das Recht abgesprochen wird, sich in der Öffentlichkeit für eine demokratische Partei zu bekennen, dann wird das Grundgesetz im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten, ein Mensch verletzt und unsere Demokratie beschädigt. Es darf nicht sein, dass Menschen sich überlegen müssen, ob sie sich unversehrt als Mitglied einer Partei bekennen können, es darf nicht sein, dass sie künftig darüber nachdenken, an welchen Orten sie Wahlkampf machen, an welchen Orten sie für ihre politische Haltung einstehen. All das darf nicht sein und dürfen wir nicht zulassen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Jeder von uns hat das schon einmal erlebt und auch ich kann das gut nachvollziehen. Vor etwa einem Jahr brüllte man mir von der Straßenseite gegenüber entgegen: „Knie dich hin du rote Sau, dann kann ich dich besser erschießen.“ Insofern, denke ich, haben wir alle schon erlebt, was es bedeutet, auch tatsächlich körperlich Angst zu haben und das zu erleben, was keinem von uns passieren sollte: bedroht zu werden für die politische Haltung. Wenn es auch manchmal schwer ist und wir auch manchmal wütend aufeinander sind oder Meinungen nicht teilen können, es wäre falsch für Demokratinnen und Demokraten, sich zu verstecken. Deswegen will ich den jungen Mann aus der CDU von dieser Stelle noch einmal ermuntern: Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Ich glaube, die Situation ist so ernst – bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen –, dass ich Sie von hier aus bitten möchte, gehen Sie weiter auf die Straße, werben Sie für die Bundeskanzlerin und verstecken Sie sich nicht.


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der traurige Höhepunkt: Am Dienstagmorgen wurde unsere Abgeordnete und Vizepräsidentin Margit Jung Opfer und Ziel einer Gewalttat. Ein Mann beschimpfte sie in ihrem Büro, schlug sie mit einem Heft und warf einen Aufsteller nach ihr. Ich bin heute noch froh, dass ihr nicht mehr passiert ist und das können wir auch – glaube ich – alle sagen.


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aus dem Auftreten des Mannes wurde klar, er sympathisiert mit der AfD. Der Grund für seinen gewalttätigen Angriff war unsere kritische Position gegenüber der rechtsextremen AfD. Ich bin entsetzt über diese gewalttätige Attacke von einem offenkundigen AfD-Sympathisanten. Aber genau diese Tat macht deutlich, dass die aggressive Rhetorik der AfD, ihre unverhohlene Hetze, das Schüren von Hass und das Anbrennen dieses Landes zu Übergriffen führen…


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Anbrennen, das machen Sie doch, siehe Hamburg!)


Die dazu führen, dass Menschen ihre Haltung, ihre Ablehnung – zum Beispiel von der Linken – in Taten umsetzen und eben zu Tätern werden.


Es ist die ordinäre rassistische Hetze der AfD, die sich immer wieder auf Merkel projiziert. Macht euch weg, wir wollen euch hier nicht, dann schlug er zu, übersetzte der Täter in Vacha das, was AfD und NPD brüllen. Insofern, es sind die Brandners, die Höckes, die Gaulands, die AfD, die NPD, die erst einmal einen Feind markieren: hier der Merkel-Unterstützer, dort die Linke, da der Antirassist, hier der Flüchtling, dort der grüne Gutmensch usw. Sie markieren, wer zu bekämpfen ist, sie putschen Menschen auf und sie wissen nicht, was sie tun.


(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das wussten die Eierwerfer in Weimar auch nicht!)


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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