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Gewährung einer angemessenen Vergütung für Praktikanten in Thüringer Landesministerien und nachgeordneten Behörden

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2493 -


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, die Debatte zeigt schon, dass wir einen Handlungsbedarf haben und selbst wenn der Antrag der FDP nicht weit genug führt, ist er doch der richtige Ansatz um zu sagen, der öffentliche Dienst muss eben auch in die Vorhand gehen und Vorbildwirkung haben.


(Beifall FDP)


Wenn man was von Unternehmen verlangt, kann man durchaus da mit Vorbild vorangehen. Also Sie sehen, grundsätzlich stimmen wir als Fraktion Ihrem Antrag zu, auch wenn er uns selbst nicht weit genug geht. Ich würde aber gern schon noch ein paar grundsätzliche Sachen sagen wollen.


Das, was die FDP aufgreift, ist ja nichts anderes als das ganze Thema Generation Praktikum und dieses ganze Thema ereilt uns nicht erst seit heute oder seit gestern, sondern ist mindestens seit Mitte der 90er-Jahre auch genauso bekannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, als Generation Praktikum oder Generation Prekär bezeichnet man durchaus die jungen Akademiker, die ihren Lebenslauf damit füllen, dass sie Lücken im Arbeitsleben mit Praktika überbrücken, dass sie Praktikantenstellen über viele Monate einnehmen, dass sie wertvolle Arbeiten für Unternehmen leisten, hospitieren und man durchaus davon sprechen kann, dass sie für wenig Geld - wenn sie überhaupt welches bekommen - missbraucht und ausgebeutet werden.


(Beifall DIE LINKE)


Aus meiner Sicht kann sich da der öffentliche Dienst bzw. das Land Thüringen nicht daran beteiligen, auch wenn die Rede davon ist, dass - wie die FDP das schon sagt - die Studierenden das ja auch im Rahmen ihrer Ausbildung machen. Trotzdem erbringen sie eine Arbeitsleistung.

Wenn man das Problem Generation Praktikum bespricht, darf man nicht außer Acht lassen, dass natürlich auch die Generation Praktikum in ein gewisses prekäres Milieu gedrückt wird, was zur Lebenskultur wird, was gleichzeitig auch das Leben perspektivisch bestimmen wird. Es sind eben nicht die Ingenieure, die Mathematiker, die das ganze Thema betrifft, sondern es sind in erster Linie Sozialwissenschaftler, Juristen Pädagogen usw., die sich mit Niedriglohnjobs, mit Praktikas durch das Leben wursteln. Wir kennen die Begriffe „1.000-Euro-Generation“ in Italien, die „700-Euro-Generation“ in Griechenland, in Griechenland gab es entsprechende Aufstände dazu, und das sollten wir alles nicht außer Acht lassen.


Ich stimme Herrn Meyer von den GRÜNEN zu, dass wir möglicherweise eine Chance haben, das Problem ein Stück weit zu klären, wenn es um Fachkräfteentwicklung geht, dass auch die Landesregierung und die öffentlichen Dienste Fachkräfte benötigen werden gerade im sozialwissenschaftlichen Bereich, im juristischen Bereich, und dass wir die jungen Menschen da durchaus sehr frühzeitig binden sollten.


Die Gewerkschaft hat festgestellt, dass es in ganz Deutschland etwa 400.000 prekär Beschäftigte gibt, darunter fast 90 Prozent Praktikantinnen. Es sind Arbeitsverhältnisse, die in der Regel schwierige Arbeitsverträge haben, wo sich nicht an gesetzlichen Bedingungen orientiert wird und wo auch diejenigen, die die Praktika ausführen durchaus sagen - also genau genommen 32 Prozent -, der Lerneffekt ist äußerst gering.

Die Motive, Praktika anzunehmen, sind, glaube ich, sehr einfach zu deuten. Zum einen möchte man natürlich einen Berufseinstieg vorbereiten, junge Menschen nach dem Hochschulstudium sind bereit, einiges auf sich zu nehmen, um einen Beruf zu bekommen, um übernommen zu werden usw., obwohl ich einfach glaube, und das bestätigen auch Untersuchungen, dass die Wirtschaft selbst - und da spreche ich jetzt von Wirtschaft - sich keinen Gefallen damit tut, dauerhaft Einstellungen von Praktikanten vorzunehmen. Das hat etwas damit zu tun, dass Praktikanten eingestellt werden müssen. Letztendlich ist es auch politisch zu geißeln, wenn damit Kündigungsschutz umgangen wird.


Ich würde noch mal ganz gern noch etwas zu der Situation europaweit sagen. In Italien erschien 2007 ein Roman zur Generation Praktikum, 1.000-Euro-Generation - ich habe es schon genannt - und in Italien haben wir durchaus die Situation, die noch etwas anderes zu Deutschland ist. Da ist es gerade in den sozialwissenschaftlichen Berufen, Architekturberufen und bei den Juristen der Fall, dass man nach dem Hochschulabschluss zwei bis drei Jahre, um die endgültige Berufsbefähigung zu erhalten, bei einem sogenannten Meister noch mal in die Schule gehen muss - jetzt flapsig umschrieben. Das führt dazu, dass es gewisse Kasten gibt, weil die Kammern natürlich auch bestimmen, wer dann den Zugang hat und wer nicht und dass in Italien bis zum 30-jährigen Geburtstag durchaus eine Generation Praktikum die Regel ist. Die Hälfte der Hochschulabsolventen in Österreich machen mehrere Praktika nach ihrem Studium. In der Schweiz gibt es angeblich dieses Problem nicht, aber es lässt sich nachweisen, dass auch da immer mehr Studierende nach ihrem Hochschulabschluss in die Praktika gehen. Die Situation in Griechenland ist besonders prekär aus meiner Sicht. Junge Menschen, die mit 700 € Gehalt leben müssen, ihre Zukunft aufbauen müssen, Kinder und Familie aufbauen sollen, können das natürlich nicht leisten, was dazu führte, dass es im Dezember 2008 zu größeren Demonstrationen kam.


Sehr geehrte Damen und Herren, aus meiner Sicht spricht die FPD mit ihrem Antrag zur Praktikumsvergütung ein höchst aktuelles Thema an, ein höchst aktuelles Thema seit etwa 15 Jahren. Denn Praktika gelten nach wie vor als Zutritt und als Eintrittskarte in den Beruf. Wer keine praktische Berufserfahrung hat, dem wird die Berufstätigkeit nicht anerkannt; viele junge Leute sind darauf angewiesen. Nur noch die Hälfte aller Praktika sind aber heute überhaupt mit einer Vergütung oder wenigstens mit einer Aufwandsentschädigung versehen. Wer zum Beispiel in einem journalistischen Bereich oder an der Hochschule, in der Computerbranche und selbst in der Justiz, in der Verwaltung oder in der Politik eine Arbeit sucht, kommt in vielen Fällen an einem mehrmonatigen unentgeltlichen Praktikum nicht vorbei. Auch die Politik geht mit keinem guten Beispiel voran. Deswegen begrüße ich auch den FDP-Antrag heute. Von den 14 Bundesministerien stellen nur drei eine Vergütung für Praktikanten zur Verfügung. Weitere zwei zahlen eine gewisse Aufwandsentschädigung. Ich frage einfach mal jetzt, weil Sie sind ja nach mir dran in der Rede, wie das in den FDP-Ministerien aussieht und wie die FDP gedenkt, innerhalb der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass in den Bundesministerien Aufwandsvergütungen für Praktikanten die Regel werden.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht sind unbezahlte Praktika reguläre Arbeit, an denen gespart und schamlos ausgebeutet wird. Deswegen bin ich dafür, weil ich eigentlich nur Positives zu dem Antrag gehört habe, dass wir diesen Antrag im Ausschuss beraten. Ich würde vorschlagen, dass wir uns im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit diesem Thema befassen, um uns einfach darüber zu verständigen, wieweit bezahlte Praktika gehen sollen, was in einer Richtlinie formuliert werden soll usw.


Zum Schluss gehört auch der Antrag, den die FPD-Fraktion hier vorgelegt hat, in die Versuche der Politik, auf diese Missstände zu antworten, die ich gerade beschrieben habe. Aus meiner Sicht müssen wir als Politik mit gutem Beispiel vorangehen.


(Beifall DIE LINKE)


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