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Susanne Hennig-Wellsow

Gesundheit schützen, Arbeit und Wohlstand sichern, Freiheiten zurückgewinnen, verantwortbare und entschlossene Wege aus der Corona-Krise

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/728

 

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich finde die Debatte insofern ganz spannend, dass wir alles erleben, was wir auch presseöffentlich lesen können, von „Lockerungsfanatismus“ bis hin „die Wirtschaft und die Freiheit gehen über alles“,

 

(Beifall Abg. Marx, SPD)

 

aber das Grundrecht auf Gesundheit und das Schützen der persönlichen körperlichen Unversehrtheit spielen in vielen Redebeiträgen überhaupt keine Rolle. Das erschreckt mich schon sehr. Insofern ist es auch gut, dass wir heute diese Debatte führen, und ist es auch gut, dass Rot-Rot-Grün sich zum Auftrag gemacht hat, tatsächlich diejenigen zu schützen, die unseren Schutz brauchen und die unsere Solidarität brauchen und die eben nicht alleingelassen werden können.

 

Sehr geehrte Abgeordnete, Corona, finde ich, muss man auch ein bisschen gesellschaftlich einordnen, weil es eben nicht nur darum geht, jetzt in Maßnahmenpolitik zu verschwinden, sondern es geht auch darum, natürlich jetzt auch zu verstehen, warum Corona uns möglicherweise so trifft, wie es trifft. Corona ist eben nicht nur eine Pandemie, sondern eben auch eine politische Anklage, eine Anklage gegen soziale Ungleichheit – das erleben wir hier jeden Tag – und nationalen Egoismus sowieso, eine Anklage gegen die Folgen von Privatisierung im Gesundheitsbereich und Auszehrung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wer sich in Zeiten der Pandemie schützen kann, wer gut versorgt bleibt und wer nicht, auch das ist eine soziale Frage. Zudem fällt auf, Corona lässt plötzlich jene, die sonst immer den Markt feiern, laut und auch mal leise nach staatlicher Hilfe für Unternehmen rufen. Dennoch gibt es den Ruf bzw. auch in der Bevölkerung die Erkenntnis, der Markt heilt nicht alles. Und auch das ist wahr: So schnell und durchgreifend wie der Bund bei COVID-19 reagiert hat, ist deutlich der Kontrast zu jenen Fällen des Wegschauens und der Tatenlosigkeit der Bundespolitik zu betrachten, wie zum Beispiel an anderer Stelle Rechtsextremismus, Umweltschutz oder Kinderarmut.

 

Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, vor welche Herausforderung uns die Corona-Pandemie gestellt hat und noch lange stellen wird. Das gilt vor allem in einem Bundesland, in dem viele Menschen – und das ist uns, glaube ich, allen bewusst – auch aufgrund der Niedriglohnpolitik, die in diesem Land über Jahre hinweg als Label und als Werbeslogan diente, mit dem Ausbleiben nur eines monatlichen Einkommens, eines Auftrags oder eines Honorars quasi in den Abgrund von Armut schauen. Deswegen ist der Weg, den die Landesregierung jetzt geht, Schritt für Schritt Wirtschaft, Kultur, Schule, Kinderbetreuung wieder hochzufahren, aus unserer Sicht richtig. Es ist ebenso richtig, dabei dem Wunsch der Menschen nach eine Normalisierung des Lebens gerecht zu werden. Es ist ein Balanceakt, für den es keine Vorbilder gibt, für den es keine Erfahrungswerte gibt oder für den es geprobte Wege gäbe. In Thüringen liegt die Infektionsrate niedriger als in anderen Bundesländern. Und ja, die Schritte, die wir unternommen haben, waren richtig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das verdanken wir natürlich nicht nur kluger, schlauer, schneller Politik – das ist völlig klar –, sondern das verdanken wir der großen Mehrheit, die sich besonnen und solidarisch verhalten hat. Wir verdanken es den vielen Menschen, die trotz der Pandemie für die Gesellschaft da sind: im Gesundheitswesen, in der Logistik, im Einzelhandel, im ÖPNV, in vielen anderen Bereichen. Dafür auch von der Fraktion Die Linke unseren großen, großen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Natürlich können wir jetzt in wohl überlegten Schritten wieder Alltag möglich machen, beim Sport, in der Schule, in der Wirtschaft. Aber aus unserer Sicht dürfen wir die Erfolge jetzt nicht leichtfertig wieder verspielen. Deshalb bleibt Infektionsschutz oberstes Gebot. Es geht um Menschenleben. Man tut ja manchmal so oder hört in öffentlichen Debatten oder wenn man mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, als ob dieses Virus nur eine spinnerte Idee wäre, die überhaupt keine Folgen hat. Auch das schwebte ja zumindest durch einen Redebeitrag hier im Parlament, als sei es eine Blase, die man jetzt zerstochen hat, und alles hat niemals stattgefunden. Aber das oberste Gebot ist, das Menschenleben zu schützen. Deshalb sind auch nach wie vor Hygienekonzepte wichtig, die für alle umsetzbar sind.

 

Gerade weil Mario Voigt noch mal die Debatte um die Öffnung der Schulen, der Kindergärten, der Grundschulen aufgemacht hat. Ich habe selber einen Sechsjährigen und ich weiß, was es bedeutet, in der jetzigen Zeit mit einem Sechsjährigen im Homeoffice zu sein oder Präsenzsitzungen zu machen. Dennoch muss ich zugestehen, dass ich mir schwer vorstellen kann, wie angesichts der sich freudvoll begrüßenden kleinen Kinder im Kindergarten, die sich jeden Tag, wenn sie sich sehen, um den Hals fallen, verstecken spielen, zusammen unter die Decke kriechen und in jedes Baumhaus krabbeln, wie wir an dem Punkt in irgendeiner Form eine Kontaktbeschränkung erreichen sollen. Das, finde ich, ist ein Punkt, den dürfen wir alle nicht zur Seite wischen, wenn es darum geht, alle zu schätzen, wo wir gar nicht wissen können, gehören sie zu Risikogruppen, wie gefährdet sind sie überhaupt, sind wir es selber auch. Deswegen finde ich es richtig, dass Helmut Holter auch zusammen mit dem Gewerkschaften, mit den Lehrerverbänden darüber diskutiert, wie man am besten die Schulen, die Kindergärten in Thüringen wieder öffnen kann, wie auch die Kommunen dazu beitragen können, jetzt ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Ich bitte darum, dass wir dem hektischen Treiben auch der sächsischen Nachbarn nicht unbedingt gleich zwingend hinterherrennen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Werte Abgeordnete, dass die Corona-Krise zu wirtschaftlichen Einbußen und sozialen Härten führen würde, war uns doch allen klar, deshalb war es ja richtig, dass die Landesregierung frühzeitig und unkompliziert Hilfen bereitgestellt hat. Ich kenne Unternehmen, die hatten innerhalb von zwei Tagen Geld, nachdem sie einen Antrag gestellt haben. Insofern ist es ja richtig, dass wir uns auch als Legislative darum kümmern, dass das, was die Exekutive anbietet, auch natürlich durch die Verwaltung und die Behörden erfüllt wird. Aber zuallererst müssen wir als Landtag diese Hilfen zur Verfügung stellen.

 

Mit dem heute vorgelegten Gesetzespaket stellen wir – und das auch ganz speziell Rot-Rot-Grün – diese Hilfen auf eine solide aber auch finanziell solide Grundlage. Menschen, die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ betroffen sind, erhalten Unterstützung vom Land. Wir wollen niemanden zurücklassen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün dem eigenen Anspruch gerecht, dieses Land sozial regieren zu wollen. Die Hilfen vermindern das Risiko von Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Die Hilfen schützen Arbeitsplätze, sie unterstützen das Gesundheitswesen. Die Hilfen stabilisieren Kultureinrichtungen und Vereine und sie helfen den Kommunen. Das alles will und muss das Land und wir als Landtag finanzieren wollen. Und weil wir in den vergangenen fünf Jahren gut gewirtschaftet haben, gibt es dafür eine gute Grundlage. Wir haben seit 2014 eine Milliarde an Schulden getilgt und gleichzeitig über eine Milliarde an Rücklagen gebildet. Für uns ist das gerade der Maßstab und der finanzielle Rahmen, an dem wir uns bei diesem wohlgemerkt ersten Schritt orientieren. Deswegen: Rufe nach einem möglichen Nachtragshaushalt halten wir für völlig verfrüht. Wir werden in den kommenden Diskussionen über die Ergebnisse der Mitte Mai bevorstehenden Steuerschätzung natürlich weitere Überlegungen einfließen lassen, aber Fakt ist, die Mai-Steuerschätzung in der nächsten Woche wird einiges darüber entscheiden, inwieweit wir hier auch in der Finanzpolitik und Haushaltspolitik weiter vorangehen.

 

Werte Abgeordnete, zu gutem Regieren gehört selbstverständlich auch, dass wir offen sind für weitere Vorschläge. Ich finde es gut und richtig, dass die CDU sich konstruktiv an dieser Debatte beteiligt. Aber ehrlicherweise hat es für einige Vorschläge und für einige Diskussionen, die wir noch zu führen haben, die CDU nicht unbedingt gebraucht, aber es ist schön, dass Sie an unserer Seite sind und dass wir im weiteren Verfahren darüber sprechen, wie man sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte bereitstellen kann oder wie Online-Lehrangebote zu professionalisieren sind, wie wir freie Schulen und Sportvereine, Solo-Selbstständige und Kommunen noch besser unterstützen können.

 

Und da auch ein Punkt, worauf sich Rot-Rot-Grün am gestrigen Abend verständigt hat: Bisher hat die CDU – ich glaube – etwas mehr als 2 Millionen Euro als Unterstützung für Kulturschaffende als Solo-Selbstständige vorgeschlagen. Wir haben gesagt, das reicht nicht. Es gibt etwa 10.000 Solo-Selbstständige in Thüringen, die wir betrachten wollen. Wir wollen 1.000 Euro für drei Monate Exestenzsicherung für diejenigen, die eben an den Förderungen scheitern oder durch die Lücke fallen. Deshalb haben wir uns gestern Abend auch noch mal verständigt, 20 Millionen Euro jetzt für Solo-Selbstständige bereitzustellen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es wäre natürlich schön, wenn sich auch die andere demokratische Oppositionsfraktion dieser Suche nach praktischen Lösungen tatsächlich anschließen könnte, denn ehrlicherweise gibt es nur noch eine einzige weitere demokratische Oppositionsfraktion.

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir wissen es doch!)

 

Ehrlicherweise finde ich, dass Ihr Gestus, dass diese Regierung alles falsch macht und das Gegenteil von dem das Richtige wäre, schon immer falsch war. In dieser Situation finde ich es noch falscher,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

weil Sie eine Position einnehmen, die tatsächlich auch eine gesellschaftliche Gefährdung mitbringen kann, die niemandem hilft und ein bisschen was vom kleinen, bockigen Kind hat, aber nichts davon, eine Oppositionsfraktion zu sein, die sich daran beteiligt, die Existenz von Unternehmen, von Menschen, von Arbeitsplätzen hier in Thüringen zu sichern.

 

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ich erkläre es Ihnen gleich!)

 

Sehr geehrte Abgeordnete, unser schrittweises Vorantasten, Vortasten, das sorgfältige Abwägen von Vor- und Nachteilen einzelner Maßnahmen gelten auch und gerade im Umgang mit den Grundrechten. Keine verantwortlich handelnde Politikerin oder kein verantwortlich handelnder Politiker in diesem Land hat es sich leicht gemacht – und es wird manchmal ein bisschen so getan, als ob man Menschen was Böses wollte –, als es darum ging, Kindergärten und Schulen zu schließen, das Reisen und den Besuch von Gottesdiensten oder gar Versammlungen zu verweigern. Wir alle haben dennoch die Bilder von Bergamo oder New York vor Augen, jedenfalls ein Teil von uns. Wir haben diese Entwicklung vermeiden können, auch weil wir in Thüringen so strikt auf soziale Distanzierung gesetzt haben. Im Rückblick werden wir vielleicht einmal sagen können, dass die eine oder andere Maßnahme übertrieben sei oder gewesen war oder dass auch weniger ausgereicht hätte. Ja, das kann sein. Aber dann sind wir auch klüger und besser vorbereitet, falls noch einmal eine Pandemie oder eine zweite oder dritte Welle von Corona dieses Ausmaßes ins Haus steht.

 

Und im März dieses Jahres hatten wir dieses Wissen noch nicht. Und jeder, der jetzt kluge Ratschläge hat, was man im März dieses Jahres hätte tun sollen, hat sie zumindest nicht im März dieses Jahres benannt. Und weil wir das Wissen nicht hatten, war es richtig, dass wir schnell mit vorübergehenden Einschränkungen reagiert haben. Nur so konnten wir das Grundrecht auf Leben und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zuverlässig schützen. Und an diesem Punkt sage ich in aller Deutlichkeit: Wer irgendwem der demokratischen Fraktionen hier unterstellt, Freiheit infrage zu stellen, hat nicht verstanden, dass uns Freiheit nichts nützt, wenn wir nicht mehr leben.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Insofern von uns auch als klares Zeichen der Fraktion Die Linke: Freiheit wird von uns in keinem Fall infrage gestellt.

Deshalb können wir heute zwei Schlüsse ziehen: Erstens kann und darf die Einschränkung von Grundrechten einer Demokratie nicht zu einem dauerhaften Zustand werden. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt nach Wegen suchen, um die Grundrechte in vollem Umfang wiederherzustellen. Zweitens dürfen wir im Gegenzug aber nicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzen. Dieser Balanceakt muss in den kommenden Tagen und Wochen gelingen. Und wenn uns dies gelingt, dann ist schon sehr, sehr viel gewonnen.

 

Noch eine Anmerkung: Es hilft niemandem, wenn wir jetzt an lang erkämpfte Achtstundentage gehen, wenn wir Arbeitsgesetze schleifen, wenn wir Arbeitsbedingungen schleifen. Das trifft nämlich diejenigen, die den Laden aufrechterhalten haben, als andere nicht arbeiten durften usw.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Insofern wird es mit der Fraktion Die Linke keine Änderung des Vergabegesetzes geben und es wird mit der Fraktion Die Linke auch keine Änderung in der Wochenendarbeitszeit für Ladenöffnungszeiten bzw. für Menschen, die im Verkauf sind, geben.

Dennoch enden die Herausforderungen damit nicht – der Ministerpräsident ist auch darauf eingegangen. Die Wirtschaft ist auf Talfahrt, Kulturveranstaltungen sind ausgesetzt. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände brechen ein – ja. Die Existenz vieler Selbstständiger steht auf dem Spiel. Es steht also die Frage im Raum, was nach den Soforthilfen kommt – Matthias Hey hat die Frage auch schon mal aufgemacht. Also wie geht es weiter? Gehen wir einfach nur zurück auf Anfang wie bei „Mensch ärgere Dich nicht“, wenn ich leider rausgeflogen bin? Lassen wir damit zu, dass viele Zukunftsaufgaben – der ökologische Umbau der Wirtschaft, die Angleichung von Stadt und Land, die Digitalisierung und anderes mehr – dann immer noch vor uns liegen oder nutzen wir die Aufbauarbeit zugleich auch für die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben?

Unterm Strich müssen wir uns also fragen, ob wir unsere Gesellschaft schon so gut und richtig eingerichtet haben, wie wir das heute eigentlich schon könnten. Deswegen spreche ich nicht von einer fernen Zukunft, in der alles besser ist, ich spreche davon, dass wir aus der Krise lernen können und müssen – nicht nur dafür, wie wir uns besser auf die nächste Krise vorbereiten, sondern für unsere neue Normalität, die hier und jetzt beginnt und die wir auch hier und jetzt beginnen können zu gestalten.

 

Das Geld, das wir zur Rettung der Wirtschaft in die Hand nehmen, ist natürlich gut angelegtes Geld, wenn es nachhaltig wirkt. Deshalb sollten die Existenzsicherung und die Gestaltung des Strukturwandels in eins fallen. Dann bezahlen wir nur einmal, statt einmal für die Rettung und ein zweites Mal für Zukunftsinvestitionen. Es muss uns gelingen, den jetzt aufgespannten Schutzschirm für Unternehmen und Arbeitsplätze in ein Zukunftsprogramm für nachhaltiges Wirtschaften zu überführen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit bekämen wir die Chance, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen anzustoßen. Vertun wir diese Chance, dann wird das unvermeidbare Umsteuern noch viel, viel teurer werden. Dass das nicht nur eine Linke-Spinnerei ist, zeigt Ihnen auch, dass Expertinnen wie die der Leopoldina oder Maja Göpel vom Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen oder Achim Truger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in eine ähnliche Richtung denken.

Sie alle warnen davor, bei der Frage nach den besten Exit-Strategien aus dem Blick zu lassen, welche realweltlichen Konsequenzen sie haben. Sie pochen auf eine Nachhaltigkeitsstrategie mit klaren Zielen: Gesundheits- und Ressourcenschutz, Bildung, Gerechtigkeit und Kaufkraft. Sie sprechen davon, dass wir einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchen, der den Schutz gefährdeten Lebens heute mit Schutz für faires Zusammenleben morgen und Schutz stabiler Lebensgrundlagen übermorgen kombiniert. Eine solche Orientierung kann durchaus die eigenen Interessen von Unternehmen und die gesellschaftlichen Interessen zusammenführen. Insofern sind die Hilfen, die wir heute auf den Weg bringen, nur ein erster Schritt, dem weitere unbedingt folgen müssen. Das ist, glaube ich, ich, deutlich geworden.

 

Auch bei der Aufstellung des Haushalts 2021 werden wir natürlich darüber reden und sprechen, was wir noch tun müssen, um den negativen Auswirkungen der Krise zu begegnen. An erster Stelle sehe ich dabei Konjunkturhilfen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, und zwar so, dass wir damit zugleich die ja immer noch vor uns liegenden Aufgaben angehen. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es geht um die Intensivierung der Energiewende, die Stärkung klimafreundlicher Verkehrsträger, das Bauen mit dem einheimischen Rohstoff Holz. Es geht aber auch um eine stärkere Ausrichtung der Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Menschen. Es geht um einen flächendeckenden Verkehrsverbund mit Haus-zu-Haus-Mobilität und um die Wiederbelebung von Kultur und Tourismus.

Werte Abgeordnete, wenn die Krise die Stunde der Exekutive ist, dann ist die Gestaltung der Gesellschaft die Zeit des Parlaments.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

In diesem Sinne fordere ich uns auf, diese Aufgabe ernst zu nehmen und als demokratische Fraktionen gemeinsam anzugehen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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