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Susanne Hennig-Wellsow

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6682

 

Guten Morgen, liebe Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, Frau Mühlbauer hat recht: Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt, um tatsächlich die Beschäftigungsbedingungen für die Menschen im Osten vor allen Dingen einen Schritt voranzubringen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich möchte mich dann doch zuallererst bei Wolfgang Tiefensee bedanken, bei den Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen, dass wir heute von einem Vergabegesetz sprechen können, was ein Novum in der Bundesrepublik ist. Das sollten wir heute hier doch mit großer Mehrheit beschließen.

 

Warum überhaupt? Wir haben 1.000 Euro weniger Lohn im Monat für Ostdeutsche im Schnitt. Wir haben in Erfurt, in einer Stadt – die größte Stadt und wahrscheinlich die einzige Stadt in Thüringen, die man tatsächlich als Großstadt beschreiben kann –, einen Anteil von etwa 40 Prozent der Menschen, die ein Haushaltseinkommen von 2.000 Euro haben. Das bedeutet doch, dass wir an den Beschäftigungsbedingungen anknüpfen müssen und dass wir alle Möglichkeiten, die wir als Politik haben, in unserem eigenen Wirkungskreis tatsächlich entfalten lassen müssen. Das bedeutet eben: Wenn wir im Land für die Vergaben des Landes andere Beschäftigungsbedingungen schaffen können, dann müssen wir das auch tun. Das ist unsere Verpflichtung.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Natürlich müssen wir als Land in den Vergaben eine Vorbildwirkung einnehmen. Wie wollen wir denn Unternehmen erklären, dass sie mehr als 9,19 Euro Mindestlohn, wie sie mehr zahlen sollen? – Indem wir auch in die Vorleistung gehen. Es geht doch darum, dass alles, was mit Lohn zu tun hat, was Menschen in ihrem Erwerbsleben verdienen, dass all das Auswirkungen darauf hat, wie sie an der Gesellschaft teilhaben können, dass all das Auswirkungen darauf hat, wie sie sich im Alter pflegen lassen können oder ob sie in Altersarmut faktisch dahinsiechen, weil sie keine Möglichkeit mehr haben, aufgrund ihres eigenen Einkommens – denn eine Grundrente wollen Sie ja auch nicht –, dass das Erwerbsleben entscheidend dafür ist, wie Menschen auch würdevoll altern können, auch in Thüringen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Deswegen bin ich schwer dafür, die Vorbildfunktion tatsächlich auch noch auszubauen, aber das steht auf einem anderen Blatt. Wer von Ihnen hier im Haus kann dagegen sein, dass die Leute, die tagtäglich zum Beispiel bei uns in den Büros unseren Dreck wegputzen, dass die Leute, die uns hier bewachen, dass die einen ordentlichen Lohn bekommen. Da kommt natürlich – Frau Mühlbauer hat es schon gesagt – die Tarifbindung in Thüringen noch einmal ins Spiel. 18 Prozent Tarifbindung, das kann nicht unser Anspruch sein. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen zum ersten Mal ein Gesetz, in dem faktisch die Tür für Tariftreue geöffnet wird, in dem wir repräsentativ Tarifverträge ausweisen. Das ist ein Novum in der Bundesrepublik, für die Entlohnung Tariftreue einzuführen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Auch da hat natürlich die Wirtschaft, da haben die Unternehmen natürlich die Hand drauf. Tarifverträge werden ausgehandelt. Natürlich haben wir auch Tarifverträge, die uns zumindest als Linke von dem ausgehandelten Lohn her nicht befriedigen können. Deswegen haben wir auch breit verhandelt, ein Günstigkeitsprinzip bedeutet 11,42 Euro, wenn der repräsentative Lohn unter 11,42 Euro Vergabelohn liegt. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland. Die Presse hat es heute auch schon geschrieben und formuliert. Aber 11,42 Euro ohne weitere Bedingung, das ist in der Anlehnung an die TV-L durchaus eine Hausnummer, die sich sehen lassen kann.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

In aller Deutlichkeit: Ja, wenn ich die Möglichkeit hätte und wenn meine Fraktion die Möglichkeit hätte, dann würden wir auch andere Löhne weiter verhandeln wollen, dann würden wir die Kommunen mit in dieses Vergabegesetz verhandeln wollen, dann würden wir tatsächlich für die Bundesrepublik auch von hier aus andere Löhne verhandeln wollen. Das ist allerdings nicht unser Wirkungskreis, das muss man einfach berücksichtigen. Aber es gilt weiterhin: Wir brauchen einen Mindestlohn von über 13,00 Euro, um tatsächlich von existenzsichernden Löhnen zu reden und auch das muss in dieser Debatte gesagt werden.

 

Ich will noch einmal in Richtung CDU sagen: Wer über viele Jahre hinweg Thüringen als Niedriglohnland verkauft hat, wer Thüringen als Niedriglohnland gelabelt hat, ist dafür verantwortlich, dass wir große Kohorten an Arbeitnehmerinnen haben werden, die tatsächlich in Altersarmut in Thüringen leben werden.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und auch ein Mindestlohn von 9,19 Euro im Bund – also echt jetzt: 9,19 Euro? Davon die Stunde Arbeit einmal hochgerechnet – machen Sie das mal. Glauben Sie, davon kann ein Mensch seine Familie ernähren oder tatsächlich ein würdiges Leben führen? Ich fordere Sie daher auf, Ihrem Koalitionspartner, auch der SPD, an diesem Punkt zu folgen, um möglicherweise noch viel eher als angekündigt, 2021, den Mindestlohn im Bund zu erhöhen,

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

weil wir hier über das Leben von Menschen reden. Insofern sollten Sie sich heute nicht beschweren. Ein Niedriglohnland darf Thüringen nicht mehr sein, sondern gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann, müssen der Maßstab dafür sein, wie wir mit Beschäftigten im Land umgehen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dann kommt immer das Argument, dieses Gesetz wäre zu viel Bürokratie. Das ist einfach nicht wahr. Dieses Gesetz vereinfacht das Vergabeverfahren. Dieses Gesetz nützt der Wirtschaft, weil Dumpingpreise in den Vergaben, in den Angeboten nicht mehr möglich sind,

 

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!)

 

und wer sich darüber beschwert, keine Fachkräfte zu finden, der weiß, dass natürlich auch die Attraktivität von Arbeitsbedingungen, von Löhnen darüber entscheidet, ob man Fachkräfte gewinnt oder nicht. Auch dafür leisten wir eben auch für die öffentlichen Vergaben einen Beitrag.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Natürlich ist dieses Vergabegesetz ein erster Schritt. Aber er ist ein wirklicher Schritt in die richtige Richtung zu Tariftreue, zu Tarifbindung, zur Stärkung auch natürlich der Verhandlungsposition für die Gewerkschaften. Aber aus meiner Sicht gehen wir einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich wirklich, dass wir heute nach einer langen Zeit der Debatte, die auch notwendig war, um hier anzukommen, nach viel Austausch an den Punkt kommen, wo wir sagen können, nur diese Koalition hat die Kraft, tatsächlich für die Beschäftigten im Land gute Arbeit und gute Löhne zu schaffen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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