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Gesetz zur Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes und der Thüringer Verordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/6187


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Rede vom Abgeordneten Emde war schlicht gesagt eine Frechheit!


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Hier die Opposition als faul zu beschimpfen, während Sie vorab zum Bildungsausschuss E-Mails versenden, in denen Sie klarstellen, dass Sie keinerlei Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf haben, obwohl es massive Kritik am Gesetzentwurf gab, das entbehrt wirklich jeder moralischen Beurteilungsinstanz - Nummer eins.


Nummer zwei: DIE LINKE hat schon 2008 am Gesetzesentwurf mitgearbeitet, hat sich an der Anhörung beteiligt.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das war doch in der letzten Legislatur-periode. Das habe ich doch gesagt!)


Nummer drei: Ich kann nur daran erinnern, dass Frau Rothe-Beinlich und ich die einzigen beiden waren, die die Auswertung der Anhörung bestritten haben, dass sich die Koalitionsvertreterinnen im Ausschuss in keinster Weise an der Debatte beteiligt haben. Also wer in dem Punkt faul ist, das sei jetzt einmal dahingestellt.


Das Lehrerbildungsgesetz ist aus meiner Sicht in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen. Ich glaube, das erschließt sich jedem hier selbst. Die Ausbildung unserer Pädagogen entscheidet darüber, wie die Ausbildung unserer Kinder stattfinden wird, wie qualitativ hochwertig sie sein wird, und damit natürlich auch über gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten.


Deswegen noch einmal von mir: Ich kann nicht nachvollziehen, wie nach dieser Anhörung von Gewerkschaften, Schülervertretungen, Studierendenräten, Expertinnen usw. die Auffassung herrschen kann, dass dieses Lehrerbildungsgesetz so, wie es die Landesregierung mit ihrer Koalition einbringt, tauglich sei.


Nach fünf Jahren kommt eine Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes in den Landtag, doch anstelle einer grundlegenden Überarbeitung und Anpassung, was einfach angemessen wäre, wird geflickschustert und verschlimmbessert. Bereits in der Debatte in der letzten Legislatur - und das gehört einfach zur Geschichte des Lehrerbildungsgesetzes dazu - wurde deutlich, dass das damalige Gesetz in keiner Weise den Ansprüchen der Praxis entsprechen konnte. Auch damals gab es schon unzählige Kritiken der damaligen Anzuhörenden, die nur zum Teil umgesetzt worden sind. Jetzt, fünf Jahre später, täglich grüßt das Murmeltier, wir haben dieselbe Situation, die Landesregierung agiert nicht, nein, sie reagiert nur, die Koalitionsfraktionen tun das mit und hätte die Universität Erfurt nicht selbständig darum gebeten und die Initiative ergriffen, den Studienumfang aufgrund der KMK-Regelung für die Grundschullehrämter auf 300 Leistungspunkte anzuheben, wäre vermutlich auch mit dem Lehrerbildungsgesetz nichts passiert und kein Änderungsbedarf. Frau Astrid Rothe-Beinlich hat schon die Anzuhörenden zitiert, der Umgang mit dieser Anhörung ist in seiner Ignoranz nicht zu überbieten.


(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kaum zu übertreffen.)


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich habe von vornherein das Gefühl gehabt, dass diese Anhörung wirklich nur ein Feigenblatt ist, um dem demokratischen Prozess im Parlament zu genügen, aber nicht um einen Gesetzentwurf zu qualifizieren. Es werden schriftliche Stellungnahmen der am Bildungssystem Beteiligten angefordert, und ich kann das noch mal sagen, die massive Kritik bis hin zum Verordnung üben, um dann festzustellen, dass es aus Sicht von CDU und SPD keinen Änderungsbedarf gebe. Damit stößt man aus meiner Sicht nicht nur die Anzuhörenden vor den Kopf, nein, es zeugt wieder einmal von der Unfähigkeit dieser Landesregierung, sich den vorhandenen Problemen stellen zu können.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Werte Damen und Herren Abgeordnete, in Sachsen-Anhalt streiken derzeit die Pädagoginnen und Pädagogen, um auf die Missstände hinsichtlich ihrer Entlohnung und Besoldung hinzuweisen. Hier in Thüringen zementiert man mit dem vorgelegten Lehrerbildungsgesetz, dass Grundschullehrerinnen weiterhin weniger verdienen sollen als ihre Kolleginnen der anderen Schularten. Auch das ist aus meiner Sicht nicht zu verstehen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir als Fraktion DIE LINKE wollen deshalb die Möglichkeit nutzen und haben das auch getan - Sie haben unseren Änderungsantrag auf dem Tisch - und in der Kürze der Zeit die wenigen Verbesserungen an diesem Gesetzentwurf vornehmen, um das Schlimmste zu verhindern. Übrigens zur Dringlichkeit: Ich habe gestern mit der Universität Erfurt telefoniert, um noch mal nachzufragen, da uns keine Stellungnahme der Universität Erfurt vorlag, die müsste jetzt inzwischen bei Ihnen allen eingetroffen sein. Die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs wird damit begründet, dass die Studierenden, die Master-Studierenden mit dem 1. Oktober Rechtssicherheit für ihren Studiengang bekommen sollen. Jetzt bin ich immer dafür, Studierenden Rechtssicherheit zu gewähren, aber im vorauseilenden Gehorsam Studierende sich für einen Master-Studiengang einschreiben zu lassen, der durch das Parlament noch nicht gesetzlich festgeschrieben ist, das halte ich - gelinde gesagt - für eine Missachtung des Parlaments und das ist nicht hinzunehmen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Jeder Versuch der Oppositionsfraktionen, im Ausschuss noch einmal eine Beratung im Oktober zur wirklich noch mal inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Lehrerbildungsgesetz zu erwirken, hat zu nichts geführt, wie wir heute sehen. In unserem Änderungsantrag werden die wesentlichen Mängel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ausgeglichen und damit auf die Kritik der Anzuhörenden eingegangen. Zum einen soll auch der Lehramtsstudiengang für Regelschullehrerinnen in Jena einen Umfang von 300 Leistungspunkten erhalten. Derzeit plant die Landesregierung - und da war auch die Antwort auf meine Nachfrage sehr deutlich -, zwei Regelschullehrerinnenausbildungen in Jena und Erfurt fortzuführen. Das ist Punkt 1 und Punkt 2, die mit einem unterschiedlichen Umfang fortzuführen. Das ist aus unserer Auffassung heraus nicht zielführend.


Wir plädieren dafür, dass alle Lehramtsstudierenden 300 Leistungspunkte nach wie vor für ihr Studium bzw. zukünftig erbringen sollten. Des Weiteren soll die Dauer der zweiten Phase der Lehrerinnenausbildung, das sogenannte Referendariat, gesetzlich und einheitlich von uns festgehalten werden. Dies haben wir in unserem Änderungsantrag in Punkt 2 für das Gesetz an sich und in Punkt 3 für die dafür anstehende Verordnung für die zweite Staatsprüfung zum Inhalt. Wir als Fraktion DIE LINKE sehen da besonderen Handlungsbedarf, weil unter anderem die Besoldungsunterschiede mit der Länge des Referendariats begründet werden. Auch Nachfrage im Bildungsausschuss: Grundschullehrerinnen können zum Beispiel nicht gleich den Regelschullehrerinnen oder Gymnasiallehrerinnen besoldet werden, weil ihre Referendariatszeit kürzer sei als die der anderen und damit ein Anspruch auf die gleiche Entlohnung nicht bestehe. Das kann man natürlich aus unserer Sicht gesetzlich heilen. Das haben wir getan. Wir wollen das so heilen, indem wir sagen, alle Lehrämter sollen 24 Monate Referendariat grundsätzlich haben, aber über schulpraktische Praktika, über Praxissemester, wie auch die Uni Erfurt das jetzt vorsieht, ist es möglich für alle Lehrämter, ihre Referendariatszeit auf 12 Monate zu begrenzen. Das ist natürlich u.a. dem Wissen geschuldet, dass wir einem Lehrermangel begegnen müssen, das heißt, auch junge Lehrerinnen zum einen in die Schulen bringen müssen. Zum Zweiten wollen wir natürlich - und das haben wir auch 2008 schon begründet -, Menschen im Referendariat werden auch gern dazu benutzt, Unterricht abzudecken, den sie eigentlich noch zur Ausbildung nutzen sollen. Das wollen wir auch eingrenzen und deswegen von uns die Möglichkeit, 12 Monate Referendariat zu machen.


Damit ist natürlich auch gewährleistet, dass es bei entsprechender Voraussetzung auch alle Lehrerinnen und Lehrer eher in die Arbeitswelt schaffen können - das habe ich gerade schon mal begründet - und bei einem grundsätzlich wie bei einigen Lehrämtern im derzeitigen Gesetz vorgesehenen 18-monatigen Vorbereitungsdienst nicht die Gefahr besteht, dass die Absolventen in der Luft hängen, indem sie zum Beispiel im Februar oder März mit ihrem Referendariat fertig werden, im August/September eingestellt werden in Thüringen, damit nicht das Bundesland verlassen.


Liebe Abgeordnete, uns ist ziemlich klar, dass wir hiermit lediglich die groben Schnitzer der Landesregierung ausgebessert haben und ich brauche Ihnen das sicherlich nicht noch einmal zu sagen, das habe ich schon sehr deutlich gemacht.


Uns ist auch schon im Vorfeld signalisiert worden neben dem nicht vorhandenen Änderungsbedarf, dass dieser Gesetzentwurf lediglich im Landtag heute durchgewunken werden soll eben aufgrund der Dringlichkeit der Änderung für die Universität Erfurt.


Jetzt sind wir ja natürlich darauf gefasst, dass die Mehrheit des Landtags möglicherweise unserem Änderungsantrag zum Lehrerbildungsgesetz nicht zustimmen wird. Deswegen haben wir auch gleich noch einen Entschließungsantrag vorbereitet, dem Sie dann doch noch, falls Sie sich entschließen können, zustimmen sollten.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das macht es doch nicht besser.)


Und zwar haben wir in dem Entschließungsantrag formuliert - und da bin ich ganz bei Herrn Emde, auch Lehrerbildung muss fortentwickelt werden und Politik muss sagen können, in welche Richtung sie fortentwickelt werden soll, und das sind in dem Fall wir -, dass die Landesregierung bis zum März 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen soll, der u.a. folgende Punkte aufweist: Wir wollen, dass pädagogische Ansätze der inklusiven Bildung in allen Phasen der Lehrerinnenbildung in Thüringen fest verankert werden. Wir wollen in jedem Studiengang, der zur Ausübung des Lehrerinnenberufs berechtigt, einen Arbeitsumfang von 300 ECTS-Leistungspunkten zugrunde gelegt wird. Wir wollen einheitliche Regelungen bezüglich der Dauer und der Verkürzung des Vorbereitungsdienstes für alle Lehrämter. Wir wollen - und das betrifft natürlich auch in hohem Maße die Schulentwicklung in Thüringen - die Möglichkeit der Etablierung eines Lehramtsstudiengangs bzw. eines lehramtsbezogenen Studiengangs für die Gemeinschaftsschule erschließen. Wir wollen, dass den Thüringer Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt wird, eine schulstufenbezogene Lehramtsausbildung zu entwickeln und nicht wie bisher Regelschullehrer, Gymnasiallehrer, Grundschullehrer usw. Und wir wollen natürlich besoldungsrechtlich sichergestellt wissen, dass die Lehrkräfte der unterschiedlichen Schularten, wie sie bisher bestehen, gleich entlohnt werden.


Das sind die politischen Forderungen der Fraktion DIE LINKE. Ich glaube, wir haben da nicht zu hoch gegriffen und ich bitte tatsächlich im Sinne einer guten Bildung für alle, einer guten Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler dieses Lehrerbildungsgesetz entsprechend zu verändern und nicht an dem Koalitionsentwurf ohne Änderungen festzuhalten. Danke.


(Beifall DIE LINKE)

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