Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Susanne Hennig-Wellsow

Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6956

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin und werte Abgeordnete! Ich finde es immer ein bisschen putzig, wenn Menschen über finanzielle Entlastung diskutieren, die genug Geld haben, und wenn sie Geld haben, natürlich sehr hübsch darüber philosophieren können, dass Beitragsfreiheit überhaupt kein Thema im Land ist. Und das, werte Abgeordnete, kann man in diesem Parlament nicht zulassen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Sie, liebe CDU, sind dafür verantwortlich, dass das Land Thüringen über mehrere Jahrzehnte jetzt mittlerweile als Niedriglohnland bekannt ist. Sie haben mit diesem Label für Thüringen geworben und damit auch dafür gesorgt, dass es eben immer noch Niedriglöhne in diesem Land gibt.

Wir haben uns da als Rot-Rot-Grün natürlich bemüht, das auszugleichen. Aber wenn wir auch in der neuesten Studie lesen, dass es in Erfurt Ortsteile gibt, wo 50 Prozent der Kinder von Kinderarmut bedroht sind oder in Kinderarmut leben, dann hat das doch was mit Elternarmut zu tun, die Sie verursacht haben und die wir jetzt Schritt für Schritt versuchen wieder aufzuheben.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Unruhe CDU)

 

Und was hat das eigentlich mit dem Kindergartengesetz zu tun? Ganz einfach. Die finanzielle Entlastung, die wir durch das Kindergartengesetz schaffen, ist kein …

 

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ihre Unterstellungen sind eine Frechheit, eine bodenlose Frechheit, Frau Hennig-Wellsow!)

 

(Unruhe DIE LINKE)

 

Präsidentin Diezel:

 

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte doch wieder um etwas Mäßigung! Frau Hennig-Wellsow, bitte.

 

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Wer die Wahrheit nicht vertragen kann!)

 

Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:

 

Die Beitragsfreiheit, die wir jetzt schaffen, entlastet Familien, schafft tatsächlich auch ein finanzielles Polster, in den Urlaub fahren zu können,

 

(Unruhe CDU)

 

tatsächlich mal den Berliner Platz zu verlassen oder das Dorf zu verlassen und sich möglicherweise auch mal in Museen zu informieren. Gerechtigkeit ist doch wirklich kein Selbstzweck. Gerechtigkeit, auch in der Bildungsfrage, im Zugang zur Bildung, ist doch ein Punkt, wie wir Spaltung in der Gesellschaft verhindern oder wieder zurückdrehen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wenn kleine Kinder miteinander, egal was ihre Eltern verdienen, zusammen in den Kindergarten gehen, ist das ein Wert an sich.

 

(Zwischenruf Abg. Rosin, CDU: Das haben wir doch schon!)

 

Und wenn Sie nicht wollen, dass wir Beitragsfreiheit für jeden und jedes Kind schaffen, weil Sie nicht vom Kind aus denken, dann belasten Sie die gut verdienenden Eltern mit dem Steuersystem und schaffen Sie endlich in der Bundesrepublik ein Steuersystem, was auch Bildungsgerechtigkeit ermöglicht und die besteuert, die das Geld haben.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Aber machen Sie es nicht am Beitrag für den Kindergarten fest.

Und um was geht es denn noch? Es geht um Stigmatisierung. Wir hören häufig das Argument, Hartz-IV-Bezieher bezahlen sowieso nichts. Ja, stimmt. Aber diese Kinder und deren Eltern müssen immer wieder zum Amt gehen. Diese Kinder und ihre Eltern müssen einen Gutschein im Sportverein vorlegen, damit sie überhaupt mitmachen können. Was macht das dann mit Kindern und mit dieser Gesellschaft? Es ist eine mindestens Zwei-Klassen-Gesellschaft auch schon im Kinderbereich, das kann ja keiner wollen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und Sie stellen sich hier hin, ohne Idee, ohne irgendeinen Fakt und behaupten, dass Beitragsfreiheit, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die Verbesserung der Ausbildung mit PIA, all das, was wir gerade tun, dass das nichts sei, was wir für diese Kinder tun. Wir haben endlich die Herdprämie abgeschafft, damit die Kinder wieder in den Kindergarten gehen,

 

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Eine ganz schlimme Entscheidung!)

 

und damit das Kindergartenjahr finanziert. Und noch mal: Wir denken auch an die Kinder, wenn sie zu Hause sind. Wir haben einen zusätzlichen Feiertag geschaffen, damit Familien auch wieder mehr Freizeit füreinander haben.

 

(Unruhe CDU)

 

Präsidentin Diezel:

 

Meine Damen und Herren, etwas Mäßigung bitte.

 

Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:

 

Und wer hier von Wahlgeschenken spricht,

 

(Unruhe CDU)

 

war nicht da draußen. Der weiß nicht, wie es den Leuten geht. Der weiß nicht wie es Familien zum Beispiel in Erfurt geht.

 

(Unruhe CDU)

 

41 Prozent der Haushalte in Erfurt verdienen als Haushalt 2.000 Euro. Und jetzt erzählen Sie mir nicht, dass eine Beitragsentlastung von 1.500 Euro diese Familien nicht entlastet.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien