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Für einen kooperativen, leistungsstarken und vertrauensvollen Bildungsföderalismus

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4174

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, was ich wirklich in dem Bericht des Ministers vermisst habe, ist die eigene Auffassung, was man überhaupt mit dem Bund diskutieren möchte.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Natürlich kann man kritisieren, dass die GRÜNEN einen ganz konkreten Vorschlag eingebracht haben, ich finde aber, ganz konkrete Vorschläge sind auch immer ein guter Anlass, um über das Generelle zu sprechen. Von daher sollten wir die Chance nutzen. Die zweite Frage wäre für mich, vielleicht können Sie das nachher einfach noch beantworten, wann wollen Sie denn diese Debatte führen?


Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ziemlich weich, kann man sagen, aber er geht aus unserer Sicht in eine richtige Richtung. Meine Fraktion wird der Ausschussüberweisung zustimmen und wir werden natürlich im Ausschuss noch weiter darüber diskutieren, denn die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ist in der Bildung längst überfällig.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Wege müssen von einem Kooperationsverbot weg zu einem Kooperationsgebot gehen, das meint natürlich die grundgesetzlich verankerte Verpflichtung zur Zusammenarbeit und natürlich die gemeinsame Finanzierung. Das Kooperationsverbot war natürlich nicht das Ende, das tatsächlich stattfindet, finanzielle Zuwendungen des Bundes an die Länder gab es natürlich nach wie vor. Allerdings wurden Umwege gesucht, der Minister hat es schon beschrieben, zum Beispiel mit dem Hochschulpakt 2020, was ich ein hervorragendes Beispiel dafür finde, dass die Hochschulen tatsächlich nichts davon haben, weil mit dem Hochschulpakt 2020 die Haushaltslöcher in Thüringen gestopft worden sind und die Mittel nicht in der Lehre angekommen sind. Um dies zu beenden, wurde nämlich der Artikel 104 b eingeführt, nach dem der Bund Unterstützung auf Gebieten gewähren darf, auf denen er auch Gesetzesbefugnisse hat. Wo allerdings wirklich Geld benötigt wurde, war die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zum Beispiel, die mit der Föderalismusreform II weggefallen ist. Für Thüringen bedeutet das ganz konkret, dass EU-Mittel, wenn sie denn wegfallen, oder anders herum, wenn die EU-Mittel wegfallen, dass wir für das ganze Problem Hochschulbau überhaupt kein Geld mehr haben.


Zum GRÜNEN-Antrag: Die Antworten auf die Nummer I Ihres Antrags sind durch die Landesregierung leider genauso leer ausgefallen wie auf unsere Mündlichen Anfragen zum Bildungsföderalismus. Die Aktivitäten im Bundesrat werden zwar vom Thüringer Minister begrüßt, aber ich habe das ja eben schon mal gesagt, es ist auch nicht ganz klar, wo der Minister hin will. Der geforderte Reformkonvent unter II bedarf aus unserer Sicht noch der Klärung. Eigentlich existiert ja ein solches Gremium bereits, die KMK. Dass diese ihre Aufgaben verfehlt, ist völlig klar. Wir hatten auch gestern schon mal einen Antrag dazu, was mit Behörden passiert, die ihre Aufträge nicht erfüllen. Darauf will ich heute gar nicht eingehen. Aber der geforderte Konvent bedarf allerdings auch genau definierter Aufgaben aus unserer Sicht bzw. muss man verhindern, dass es ein weiteres Plaudergremium wird, was keine Kompetenz an sich hat.


Die Kooperation zwischen den Ländern funktioniert nicht bzw. nicht richtig, da sind wir uns einig. Bei der Förderung von überregional bedeutsamen Vorhaben von Wissenschaft und Forschung kann man das sehr genau beobachten. Ein weiteres Problem ist, dass das allein an dem Veto eines einzigen Bundeslandes scheitern kann, wie die Förderung hier aussieht. Die GRÜNEN möchten in ihrem Antrag das über Zustimmungsregelungen mit einer Dreiviertelmehrheit der Bundesländer aufheben. Aus unserer Sicht kann das eine Möglichkeit sein, Probleme besser anzugehen. Ich bin mir aber selbst und persönlich noch nicht ganz einig, ob das der richtige Weg sein kann, aber auch das können wir im Ausschuss diskutieren.


Aber auch der Zugang zu Hochschulen und die Abschlüsse müssen noch einmal in den Blick genommen werden. Wir haben hierbei große Probleme hinsichtlich der Anerkennung von Leistungen. Witzigerweise ist es durch die Bologna-Reform auch nachweisbar, dass die Mobilität zurückgeht, dass von Hochschule zu Hochschule Studiengänge unterschiedlich geregelt sind, dass an Hochschulen erbrachte Leistungen an anderen möglicherweise nicht anerkannt werden, so werden auch Studienabschlüsse von Lehrern und Lehrerinnen zwischen den Bundesländern nicht ohne Weiteres anerkannt. Das Problem haben wir auch mit dem Lehrerbildungsgesetz vor drei oder vier Jahren ausführlich diskutiert.


Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Bildungsföderalismus und Kooperationsverbot“ war bereits des Öfteren Gegenstand der Debatte in diesem Haus. Bereits 2006 hat meine Fraktion darauf hingewiesen, dass die Föderalismusreform in ihrer erfolgten Umsetzung Probleme eröffnen wird, und wir hatten leider recht. Selbst Bundesministerin Frau Schavan sieht im entstandenen Kooperationsverbot inzwischen einen Fehler. Minister Matschie sagte öffentlich im Plenum am 19.01.2011, dass für ihn der Beschluss der Föderalismuskommission in eine falsche Richtung ging, doch warten wir noch vergeblich auf ein Zeichen der Landesregierung, auch das sage ich wiederholend in meiner Rede, wohin die Reise gehen soll.


(Beifall DIE LINKE)


Wir haben also viel zu diskutieren, ich würde gern die Debatte im Ausschuss weiter führen. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen diesem Ansinnen der GRÜNEN-Fraktion, dass möglicherweise ihr Antrag in den Ausschuss geht, zustimmen, damit wir auch tatsächlich als Thüringer ein Zeichen setzen, dass das Kooperationsverbot der Vergangenheit angehört.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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