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Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4806


Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne! Ich glaube, was direktdemokratische Elemente in diesem Freistaat angeht und die Möglichkeit auch von ihnen, Politik hier im Landtag zu bestimmen, haben wir mit diesem Gesetzentwurf von Linke, SPD und Grünen eine Zäsur in diesem Freistaat zu erwarten, so dieser Gesetzentwurf beschlossen wird.


Was haben wir gemacht? Wir haben auch als Fraktion Die Linke immer kritisiert, dass es den sogenannten Finanzvorbehalt in der Thüringer Verfassung gibt. Das bedeutet, dass es laut Artikel 82 Thüringer Verfassung nicht gestattet ist, Volksbegehren zu Themen durchzuführen, die den Landeshaushalt betreffen. Das bedeutet – wie Sie alle wissen: ohne Moos nichts los –, dass es eigentlich jedes Volksbegehren trifft und fast jedes Volksbegehren unmöglich macht. Das war auch der Grund, warum die Thüringer Landesregierung das Volksbegehren gegen die Gebietsreform dem Verfassungsgerichtshof vorlegen musste.


Wir geben uns allerdings mit dieser Kritik nicht zufrieden, sondern machen jetzt einen Vorschlag, wie wir uns vorstellen können, das Finanztabu in Thüringen sehr weit zu öffnen. Wir greifen dabei zurück auf das sogenannte Berliner Modell, was bedeutet, dass zukünftig, so dieses Gesetz beschlossen wird, nur der aktuelle Landeshaushalt von Volksbegehren ausgeschlossen ist. Warum der aktuelle Landeshaushalt? Weil dort der Gesetzgeber, das Parlament, schon seine Gesetzgebungsgewalt ausgeübt hat. Das bedeutet aber andersherum, dass alles Weitere, ob Kosten, die in die Zukunft reichen, in andere Landeshaushalte usw., nicht mehr betroffen wäre und Volksbegehren zu wesentlich mehr Sachthemen als bisher geführt werden könnten. Das ist der erste Punkt. Ich halte das auch in der Vereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün für einen sehr großen Fortschritt für Volksbegehren in Thüringen. Das bewirkt etwas, was nicht so häufig in der Politik passiert, dass wir unsere Kritik in eigenes parlamentarisches Handeln kleiden und hier den Vorschlag machen, wie es besser gehen kann.


Das Zweite: Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken. Im Moment steht in der Thüringer Verfassung, dass Volksbegehren mit 10 Prozent der Bevölkerung erfolgreich sein können und dann dem Landtag vorgelegt werden. Wir wollen, dass es nicht 10 Prozent sind, sondern dass es 5 Prozent sind. Das bedeutet, dass es nicht 200.000 Einwohner sind, die für ein Volksbegehren unterzeichnen müssen, sondern in unserem Fall demnächst 100.000 Menschen in Thüringen, die für ein gemeinsames Thema den Landtag befassen können.


Der nächste Punkt: Jeder Einwohner und jede Einwohnerin in Thüringen hat Bedürfnisse, die der Thüringer Landtag möglicherweise nicht erfasst, nicht auf der Tagesordnung hat. Es wird mit diesem Gesetz möglich sein, dass jeder Einwohner und jede Einwohnerin in Thüringen ab 14 Jahre mit dem Beschluss dieses Gesetzes mit weiteren 9.999 Unterschriften – also sprich 10.000 insgesamt – die Möglichkeit hat, den Landtag mit einem Thema zu befassen. Der Landtag muss dieses Thema dann auf die Tagesordnung setzen, sich dazu verhalten. In der bisherigen Verfassungsregelung reden wir von 50.000 Unterschriften. Das ist also auch ein deutlich weiterer Sprung dahin, dass wir auch Ihre Themen, wozu Sie sich jetzt auf der Tribüne nicht äußern können, demnächst möglicherweise mit einem Einwohnerantrag hier im Parlament beraten können.

Der nächste Punkt – Wählen mit 16: Wir wollen, dass junge Menschen – das haben wir beim Einwohnerantrag eben schon dokumentiert – ein Mitspracherecht haben, wie ihr Landesparlament zusammengesetzt ist. Wir wollen, dass sich junge Menschen auch damit gleichzeitig wesentlich mehr für Politik interessieren. Das bedeutet natürlich auch mehr an politischer Bildung, auch dafür stehen wir ein.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Also rundherum kann man bei diesem Gesetzentwurf tatsächlich von einer wirklichen Zäsur – im Positiven – mit Blick auf mehr direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Politik in diesem Land sprechen. Wir brauchen dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das bedeutet, dass wir die CDU einladen, unserem Gesetzentwurf zu folgen. Das bedeutet, dass ich daran glaube, dass es die CDU tatsächlich ernst meint mit mehr direkter Demokratie und dass wir gemeinsam diesen Gesetzentwurf in Thüringen auf den Weg bringen und damit wesentlich mehr direkte Demokratie möglich machen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)

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