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Fünftes Gesetz zur Änderung d Verfassung d Freistaats Thüringen / Gesetz z Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Thüringer Gesetz gegen die Einführung von Studiengebühren) / Erstes Gesetz z Änderung d Thüringer Hochschulgebühren- und -entg

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/57 - Zweite und Dritte Beratung und zu den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE und der Landesregierung - Drucksache 5/398 und 5/399 - Zweite Beratung

Guten Morgen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, was mich wirklich freut, heute wird endlich ein Punkt und ein Strich unter eine unsägliche Entscheidung der Landesregierung unter Dieter Althaus gesetzt, zumindest der Verwaltungskostenbeitrag wird heute endlich abgeschafft.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, was das Wichtigste ist, ist nicht, dass es von den beiden Koalitionsfraktionen kommt, sondern dass es durchaus den Studierenden zu verdanken ist mit ihrem Protest seit 2006, mit Demonstrationen, Briefen, Anschreiben, Bildungsstreik usw., dass es so weit gekommen ist und die Politik auch einer Landesregierung, auch eine CDU-Fraktion begriffen hat, dass man nicht drum herumkommt, den Verwaltungskostenbeitrag abzuschaffen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren ja in diesem Tagesordnungspunkt weitere Punkte, u.a. die Studiengebührenfreiheit in die Thüringer Verfassung aufzunehmen, aus meiner Sicht ein so hochwertiges Recht für Menschen in diesem Land, ohne soziale Hürden studieren zu können, dass das Verfassungsrang haben muss. Im Ausschuss wurde unser Ansinnen abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE bleibt natürlich bei ihrem Vorschlag, das ist klar, und hält diesen Vorschlag auch heute aufrecht. Was mich tatsächlich wundert, ist doch durchaus, dass die SPD im Frühjahr 2009 noch einen eigenen Antrag zur Studiengebührenfreiheit in die Verfassung in den Thüringer Landtag eingebracht hat, in der Begründung formuliert hat, dass der politische Willen in allen Fraktionen so weit verbreitet ist, dass es ja die Mehrheit für eine Verfassungsänderung geben kann; die hat es damals nicht gegeben. Heute ist es so weit, dass die SPD im Ausschuss, die Studiengebührenfreiheit in die Verfassung aufzunehmen, ablehnt als nicht notwendig, obwohl - das muss man dazu sagen, Abgeordneter Grob hat ja auch erwähnt, dass die Jusos eine Stellungnahme abgegeben haben - auch die Jusos sehr begrüßt haben, Studiengebührenfreiheit in die Verfassung aufzunehmen. Ich würde an der Stelle einfach konstatieren, dass die SPD hier ihrem Koalitionspartner Rechnung tragen muss.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein, das haben die selbst so entschieden.)

Das glaube ich, aber es gibt ja Einflussmöglichkeiten auf Ihrer Seite.

Zu den Studiengebühren: Es gab mehrere Zuschriften, u.a. hat sich die GEW geäußert und ich muss sagen, ich bin sehr nahe bei der GEW und das sollten wir auch in den nächsten Jahren für Thüringen diskutieren. Wenn die GEW eigentlich fordert, dass die Studiengebührenfreiheit in der Verfassung noch gar nicht weit genug geht, sondern dass es um einen freien, gleichen und gebührenfreien Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen nach Maßgabe der Thüringer Gesetze geben muss, da bin ich bei den Gewerkschaften. Wir sollten uns als Thüringer Parlament dieser Diskussion nicht verwehren. Was ich nicht nachvollziehen kann, aus welchen Gründen die Studiengebührenfreiheit in der Verfassung die Autonomie der Hochschulen einschränken sollte. Das ist für mich kein tragbares Argument, um Studiengebühren nicht in der Verfassung festzuschreiben. Dieses Argument kann ich so nicht akzeptieren.

Zu den Verwaltungskostenbeiträgen: Wir haben durch die Mehrheit des Ausschusses eine Änderung bekommen in einem kleinen Wörtchen. Die Fraktion DIE LINKE hatte aber gleichzeitig beantragt, die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen als auch die Seniorenstudiengebühren. Es fand sich keine Mehrheit dafür. Aus meiner Sicht ignoriert die Weiterführung der Langzeitstudiengebühren die Thüringer Studienbedingungen, die soziale Lage von Studierenden und bestraft diejenigen, die aus dem falschen Elternhaus kommen, diejenigen, die damit bestraft werden, dass die Studienbedingungen in Thüringen es nicht hergeben, sehr schnell den Abschluss zu machen und ignoriert, dass die Verhältnisse für Langzeitstudiengebühren einfach die Falschen trifft.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seniorenstudiengebühren werden weiterhin erhoben. Aus meiner Sicht Diskriminierung von Senioren,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

alles mit dem Argument, dass Senioren nur studieren, um ihren persönlichen Vorteil daraus zu ziehen und ignoriert völlig lebenslanges Lernen bzw. das Recht des Einzelnen, seine Persönlichkeit auch im Alter weiterzuentwickeln.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ich an dieser Stelle einfach noch mal klarstellen möchte: DIE LINKE ist für einen freien und unabhängigen Hochschulzugang, sprich für einen freien und unabhängigen Zugang zur Bildung. Das heißt, es darf keine Studiengebühren in Thüringen geben. Auch die Landesregierung sollte akzeptieren, dass nach dieser Legislatur eine andere Legislatur kommt und hätte hiermit Rechtssicherheit schaffen können.

In dem Ausschuss gab es durchaus keine einstimmige Entscheidung, wie hier dargestellt. Die Ausschussmehrheit von SPD und CDU hat die Anträge der Fraktion DIE LINKE abgelehnt und ihren eigenen zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bei dem Antrag der Landesregierung zur Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge enthalten und wird es auch an dieser Stelle tun. Ich hoffe, dass mit dieser Debatte die Debatte zur besserer Bildung, zu qualitätsvoller Bildung und zu einem wirklichen Bildungsland Thüringen nicht beendet ist und dass wir vor allen Dingen die Mitspracherechte von Studierenden an Thüringer Hochschulen auch in den nächsten Debatten angehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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