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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/943 - Erste und Zweite Beratung


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst, Herr Voigt, ich hoffe, Sie sind sich darüber bewusst, was der Begriff „Kinderlandverschickung“ auch bedeutet, nämlich das Gedenken an die aus vom Luftkrieg betroffenen deutschen Städten verschickten Mütter und Kinder in andere, weniger gefährdete Gebiete ab Oktober 1940. Ich möchte einfach darum bitten, dass wir in der Debatte auf solche Sachen achten.


(Beifall DIE LINKE)


Zum Zweiten, Dr. Mario Voigt, gibt es auch weibliche Studierende, auch da möchte ich Sie darauf hinweisen,


(Beifall DIE LINKE)


dass Sie auch als Ausschussvorsitzender dies zur Kenntnis nehmen. Ansonsten ist aus meiner Sicht von Astrid Rothe-Beinlich schon sehr viel gesagt worden. Der Staatssekretär hat begründet, warum es dieses Gesetz geben soll. Mit der Rede vom Abgeordneten Voigt, der noch einmal betont, dass die redaktionellen Änderungen durchaus auch inhaltliche sind, will ich auch noch mal für die Linksfraktion deutlich machen, warum wir dieser Änderung nicht zustimmen werden und uns natürlich einer Ausschussüberweisung - durch die GRÜNEN beantragt - nicht verwehren.


Präsidentin Diezel:


Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Voigt?


Abgeordnete Hennig, DIE LINKE:


Aber bitte doch.


Präsidentin Diezel:


Bitte.


Abgeordneter Dr. Voigt, CDU:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ist Ihnen bewusst, dass das Wort „Studium“ von dem lateinischen Wort „studere“ - sich eifrig bemühen - kommt und dass deswegen die Verwendung des Wortes „Studenten“ sowohl weibliche als auch männliche Studenten einbezieht?


(Beifall CDU, FDP)


Abgeordnete Hennig, DIE LINKE:


Das ist mir durchaus bewusst. Aber ist Ihnen bewusst, werter Abgeordneter Voigt, dass die Studierenden - Mann und Frau - doch darauf Wert legen, extra benannt zu werden, und es einfach zu einer emanzipierten Sprache gehört, das auch zu beachten?


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU: Nein, nein.)


Ich möchte jetzt nicht grundsätzlich zu einer Debatte von Gleichstellung kommen, sondern eher noch mal eine grundsätzliche Kritik am Hochschulzulassungsgesetz von Thüringen üben. DIE LINKE hat grundsätzliche Kritik an Zulassungsbeschränkungen für Hochschulen, für Studiengänge. Wir kritisieren, dass Mangel an Hochschulen auch mit diesem Gesetz verwaltet wird und dass beschränkte Studienkapazitäten mit einer Beschränkung des Zugangs einhergehen, nicht aber mit einer personellen und finanziellen Veränderung in der Ausstattung und im Ausbau, sprich von einer Erhöhung der Studienkapazitäten, also das Gegenteil.

Das Hochschulzulassungsgesetz von Thüringen ist selektiv, sozial- und altersdiskriminierend. Ich erinnere nur an den Passus, dass zulassungsbeschränkte Studiengänger ab 55 Jahre schon besondere Gründe anführen müssen, warum sie denn überhaupt noch studieren wollen. Es ist nach wie vor keine bundesweit einheitliche Regelung für Hochschulzugänge, die wir durchaus befürworten. Es ignoriert nach wie vor die Forderung des Bildungsstreiks. Werter Abgeordneter Voigt, wenn wir das tatsächlich ernst nehmen wollen - und auch Sie haben sich ja immer dafür eingesetzt -, dass man die Forderungen der Studierenden ernst nimmt, muss man, glaube ich, im Ausschuss noch mal wesentlich anders auf das Hochschulzulassungsgesetz eingehen. Natürlich - auch da stimmen wir mit den GRÜNEN überein - die Abschaffung ZVS, auch eine Forderung der LINKEN schon seit vielen Jahren, kann auch nur mit einer besseren Ausstattung der Hochschulen und der Klärung des generellen Problems der Unterfinanzierung der Hochschulen einhergehen.

Kurze Zusammenfassung: Die Fraktion DIE LINKE wird dieser Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes nicht zustimmen und wir werden der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur positiv gegenüberstehen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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