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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/1098


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Viel Lärm um nichts, trifft – glaube ich – am besten, was Mike Mohring gerade gemacht hat.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wenn man mal die Seele von Mike Mohring vom Populismus etwas befreit und abklopft, bleibt nichts weiter übrig, als dass man sagen kann, er hat so viel Ahnung vom Haushalt wie ein Hahn vom Eierlegen.


(Beifall DIE LINKE)


(Unruhe CDU)


Dass lediglich das Anwanzen an SPD und Grüne übrig bleibt, das bringt mir ein müdes Lächeln ins Gesicht. Aber Vorschläge habe ich nicht einen gehört.


(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nicht einen!)


(Beifall DIE LINKE)


Ich bin gespannt, ob die flammende Rede, die wir heute gehört haben, auch in sehr konstruktive Haushaltsänderungsanträge einfließt.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, heute liegt der Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 vor. Natürlich trägt er einen politischen Gestaltungsanspruch. Wir wollen natürlich Thüringen fit machen für die Zukunft und dabei ist klar: Wir gestalten, wir verändern mit Augenmaß und stellen uns den aktuellen Herausforderungen. Der Haushaltsentwurf enthält an vielen Stellen eine veränderte Handschrift – natürlich –, wir haben ja auch eine andere Landesregierung, eine andere politische Agenda und die setzen wir auch mit dem Haushalt um: Mehr Geld für Schulinvestitionen, eine transparentere und höhere Finanzierung unserer Kindereinrichtungen, mehr Geld für freie Schulen, 1.000 Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten zwei Jahren werden an den staatlichen Schulen eingestellt. Wir wenden uns stärker der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch älterer Menschen zu, wir stärken die Demokratie mit der Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Rot-rot-grün und die sie tragenden Fraktionen stellen sich natürlich auch den aktuellen Herausforderungen. Vieles ist in der Welt in Bewegung, vieles nicht im Guten. Viele Länder der Welt versinken in Barbarei, die Menschen fliehen um das nackte Überleben. Wir möchten aus vielen, allen voran aber humanitären Gründen die zu uns kommenden Menschen integrieren, Thüringen als weltoffenes Land präsentieren und auch und gerade mit dieser Politik Thüringen und unser Land starkmachen für die Zukunft und nicht nur die Risiken betonen, sondern vor allem auch die Chancen sehen.


(Beifall DIE LINKE)


Natürlich fällt die Erstellung des Doppelhaushalts 2016/17 in eine unruhige Zeit. Die Landesregierung muss auf diese Lage reagieren und sie hat reagiert. In den letzten Wochen wurden viele Zahlen korrigiert. Genaue Prognosen einer künftigen Entwicklung fallen schwer. Der Bund hat seine Zahlen ständig nach oben korrigiert und ob wir am Ende der Fahnenstange angekommen sind, wissen wir nicht.


Bei den finanziellen Fragen ist nun ein erster Kompromiss gefunden, ein Gesetzentwurf ist noch nicht abgestimmt. Ich möchte jedenfalls der Landesregierung danken, dass sie so gut wie möglich den Haushalt nach den Maßstäben von Klarheit und Wahrheit eingebracht hat. Wir werden die Entwicklung natürlich auch kritisch begleiten. Keiner geht gern an die Rücklage, aber wir haben auch schon in der Vergangenheit dieses Instrument verteidigt, als beispielsweise der Vorgänger von Frau Taubert, Herr Finanzminister Voß, die Rücklage am Parlament vorbei auflöste – 200 Millionen Euro –, um sie in die Schuldentilgung zu stecken.


(Beifall DIE LINKE)


Ich will es mit aller Klarheit sagen: Hätten wir dieses Geld nicht zurückgeholt, dann wären wir in der derzeitigen Herausforderung, vor der Thüringen steht, jetzt schon in der Situation, dass wir über eine neue Schuldenaufnahme nachdenken müssten. Wir sind es aber nicht. Wir haben einen Landeshaushalt aufgestellt, der solide und seriös aufgestellt ist. Andere Bundesländer haben nicht mal eine Rücklage – ich erinnere an Hessen. Ich glaube, es ist der Ministerpräsident Bouffier, CDU, der jetzt neue Kredite aufnimmt, ich glaube, von 1 Milliarde Euro ist die Rede.


(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Hessen ist ein Geberland!)


Ich will nur noch einmal deutlich machen, dass ich deutlich gesagt habe, dass der Doppelhaushalt 2016/17 ohne Neuverschuldung auskommt, dass wir ihn seriös aufgestellt haben. Dass ich aber eine Schuldenbremse nicht als Wert an sich ansehe, das dürfte kein Geheimnis sein, das ist auch vor dieser Legislatur so gewesen.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Deswegen ist es trotzdem falsch, Frau Hennig!)


(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion!)


Ich will noch mal an das Bundesgeld erinnern, was Mike Mohring als einzigen Punkt sieht, um dem sogenannten Asylkompromiss zuzustimmen. Ich weiß nicht, ob Sie schon die Stellungnahme der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe gelesen haben: Geld ist nicht alles im Leben. Es geht auch um humane Werte, es geht um Werte, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen.


(Beifall DIE LINKE)


(Unruhe CDU)


Die Kirchen finden deutliche Worte, was die Verschärfung der Asylgesetzgebung in Deutschland angeht und sie lehnen es ab.


(Beifall DIE LINKE)


Ich will auch daran erinnern, dass es die CDU mit ihrer Auslandspolitik ist, die auch für eine Verschärfung der Situationen international gesorgt hat. Ich erinnere an Rüstungsexporte und Ähnliches.


(Beifall DIE LINKE)


Meine Damen und Herren, oftmals wird in politischen Diskursen versucht, Flüchtlinge gegen die hiesige Bevölkerung auszuspielen. Es werden Botschaften unterzujubeln versucht, die in etwa lauten, um es zusammenzufassen: Wegen der Flüchtlinge geht dieses und jenes nicht mehr. Wir als Linke verweigern uns dieser Argumentation. Wir halten sie für falsch und wollen mit Argumenten dagegen überzeugen.


(Beifall DIE LINKE)


Dies sieht man besonders deutlich, wenn man die Haushalte 2014, da war die CDU noch mitverantwortlich, und 2017 vergleicht. Weil die Opposition immer wieder vom angeblich aufgeblähten Haushalt spricht, will ich den Aufwuchs mal untersetzen, also immer den Vergleich zum Jahr 2017 und 2014. 470 Millionen sind die realistischen Mehrausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 60 Millionen geben wir für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus. 300 Millionen resultieren aus Personalmehrausgaben wegen der Tarif- und Besoldungsanpassung, und das obwohl in diesen drei Jahren 717 Stellen abgebaut wurden. Ein Plus von 50 Millionen verzeichnen die Hochschulen. Das sind 12 Prozent mehr innerhalb von drei Jahren. Die BAföG-Darlehen an Studierende waren 2014 gar nicht im Haushalt, weil das Geld bei der Thüringer Aufbaubank geborgt wurde. Wenn wir über Haushaltstricks reden, dann: Seit 2015 machen wir eben keine Schulden mehr in solchen Schattenkrediten, sondern veranschlagen korrekt und ehrlich 14 Millionen Euro. Übrigens hat die TAB das Geld nicht geschenkt. Für das Verschwinden der BAföG-Darlehen aus den Landeshaushalten 2014 zahlen wir in diesem Haushalt mehr als 25 Millionen Euro. Auch das ist eine Leiche im Keller der CDU-Finanzpolitik.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Das ist eine Frechheit! Wir haben das komplette BAföG vom Bund geschenkt bekommen!)


Im Falle des Sondervermögens Wasser-Abwasser – ich glaube, einige können sich hier noch erinnern, dieses schöne Wahlversprechen von Dieter Althaus zur Sicherung des Wahlerfolgs der CDU im Jahr 2014 –, für dieses Sondervermögen zahlen wir noch 17 Millionen Euro im Jahr 2014, 20 Millionen 2015 und im Doppelhaushalt jeweils 25 und 30 Millionen Euro. Dieses Desaster einer alternativlosen CDU-Haushaltspolitik bläht unseren Haushalt auf.


(Beifall DIE LINKE)


Aber auch die Erhöhung der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII und für Kosten der Unterkunft nach SGB II führt zu einer Erhöhung des Haushaltsvolumens um 43 Millionen Euro, weil wir dieses Geld in voller Höhe an die Kommunen weitergeben.


(Beifall DIE LINKE)


Allein die von mir genannten Haushaltspositionen verdeutlichen, warum wir das Volumen des Haushalts 2017 im Vergleich zum Haushalt 2014 um rund 1 Milliarde Euro erhöhen.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Was die Opposition nicht sagt, ist, wir sollen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz verstoßen. Die Opposition sagt eigentlich auch, wir sollen die Tariferhöhungen für die Beschäftigten und die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten nicht in dieser Höhe einstellen. Die Opposition meint, wir sollen den Hochschulpakt aufkündigen. Die Opposition meint, dass wir die BAföG-Ausgaben weiter in den Schattenkrediten verstecken sollen. Und die Opposition meint eigentlich auch, dass wir das Bundesgeld abnehmen sollen, was wir bekommen, weil wir sonst nur Haushalte aufblähen. Das sagt natürlich Mike Mohring nicht, aber genau das meint er und das sagt er, wenn er der Auffassung ist, dass wir unseriös einen Haushalt aufstellen und aufblähen.


(Beifall DIE LINKE)


An dieser Stelle erlaube ich mir auch mal, werte Abgeordnete, einige Stellen im Haushalt ganz konkret zu benennen, an denen man sieht, dass Rot-Rot-Grün liefert. Mike Mohring hat elf Punkte genannt, die wir nicht machen. Ich nenne Ihnen jetzt mal 27 Punkte, die wir machen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Auch da sehen Sie schon, dass wir weit vorn liegen.


(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Gehen Sie doch mal auf die elf Punkte ein!)


Punkt 1: Die Mittel der Stiftung Schloss Friedenstein steigen von 900.000 auf 1,3 Millionen.


Punkt 2: Das Geld für das Förderprogramm für Projektmanager im kulturellen Bereich steigt um 30 Prozent und das Förderprogramm im jugendkulturellen Bereich um 23 Prozent. Die Zuschüsse für Theater und Orchester steigen von 64 auf 67 Millionen und bis 2019 auf 75,5 Millionen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das sind Ihre Wahlversprechen!)


In diesem Fall von Kahlschlag zu reden, das finde ich jetzt ein bisschen unangemessen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das Förderprogramm für Volontäre im Museumsbereich wird verlängert. Die Zuschüsse an die Grenzmuseen werden sehr deutlich erhöht, von 170.000 Euro 2014 auf 400.000 Euro im Jahr 2017. Für den Brand- und Katastrophenschutz in Kapitel 03 18 werden die Ausgaben nahezu verdoppelt. Aus 10 Millionen Euro im Jahr 2014 werden 18 Millionen Euro in 2016 und 19,6 Millionen im Jahr 2017. Mindestens die Stimme von Wolfgang Fiedler sollte uns dafür möglich sein.


(Beifall DIE LINKE)


Die Zuschüsse für Azubis und Schüler für Fahrt, Unterkunfts- und Verpflegungskosten werden von 75.000 auf 240.000 Euro verdreifacht. Die freien Schulen in Thüringen werden im Jahr 2017 in Thüringen rund 30 Millionen Euro mehr erhalten als im Jahr 2014. Es wird ein freiwilliges Jahr Migration mit einer Viertelmillion Euro jährlich gefördert. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird künftig mit 4,8 Millionen Euro gefördert. Das sind 2 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2014.


(Beifall DIE LINKE)


Die Ausgaben für Forschung, Technologie, Innovation, Elektromobilität und digitale Gesellschaft werden um mehr als 50 Prozent erhöht auf 17 Millionen Euro. Das trifft auch die Landesmittel für den Breitbandausbau. Die Berufsakademien in Gera und Eisenach werden zur dualen Hochschule aufgewertet.


(Beifall DIE LINKE)


Auch das kostet 2,4 Millionen mehr als 2014.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ich hoffe, Sie zählen dann Ihre Ersparnisse!)


Für das neue Programm für öffentlich geförderte gemeinwohlorientierte Beschäftigung geben wir pro Jahr 7,5 Millionen Euro aus. Wir erhöhen das Blindengeld und wollen die Einführung eines Sinnesbehindertengeldes mit höheren Ausgaben begleiten.


(Beifall DIE LINKE)


Die Zahlungen aus der Ausgleichsabgabe an schwerbehinderte Menschen und an Arbeitgeber sollen um 30 Prozent auf 14,6 Millionen Euro steigen. Im Kapitel zum Gesundheitswesen und Maßregelvollzug erhöhen sich die Ausgaben um 12 Millionen Euro. Die wegbrechenden Zuweisungen der SV-Träger für die Krankenhausfinanzierung werden dabei vom Land aufgefangen, so dass sich die reinen Landeszuweisungen von 40 auf 80 Millionen Euro verdoppeln.


(Beifall DIE LINKE)


In diesem Kapitel werden auch Investitionen bei der psychiatrischen Versorgung, Mittel zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts und auch zur Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung massiv gestärkt.


(Beifall DIE LINKE)


Die Mittel für Energienutzung und Klimaanpassung werden mehr als verdoppelt. Allein zur Förderung sparsamer und umweltverträglicher Energienutzung werden 3 Millionen Euro mehr als bisher ausgegeben. Im Bereich des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit steigt der Anteil an Landesmitteln von 5 auf 13 Millionen Euro. Für ein Radverkehrskonzept und die Unterstützung der AG Fahrradfreundliche Kommunen steigen die bereitgestellten Mittel um das 70-fache, nämlich von 1.000 auf 70.000 Euro.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Für die Vorfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke Weimar–Gößnitz auf der Mitte-Deutschland-Verbindung werden endlich die 3 Millionen Euro bereitgestellt, die schon seit vielen Jahren im Gespräch sind. Die Zuschüsse für den Schienenpersonennahverkehr steigen um 22 Millionen auf 222 Millionen Euro.


(Beifall DIE LINKE)


Die Zuweisungen an Gemeinden für Anpassungen im Rahmen des demografischen Wandels und die Zuweisungen an kleinere Städte und Gemeinden zur Sicherung der Daseinsvorsorge werden jeweils verdoppelt.


(Beifall SPD)


Die Projektförderung für Schulen und Schulsporthallen startet mit 9 und 24 Millionen Euro, nachdem der Übergangshaushalt 2015 bereits 36 Millionen Euro pauschal an die Schulträger ausgezahlt hat.


(Beifall DIE LINKE)


Für herausgehobene Infrastrukturinvestitionen stehen 8,7 und 10 Millionen Euro bereit. In den Projekten im Rahmen der internationalen Bauausstellung werden hier insbesondere Investitionen für den Spitzensport in Eisenach, Suhl und Bad Langensalza und das Stadion in Jena abgesichert. Die Mittel für den Erhalt von Ingenieurbauwerken an den Straßen steigen um 40 Prozent auf 40 Millionen Euro. Insbesondere für den Erhalt unserer Brücken ist auch dies höchste Zeit.


Eine 50-prozentige Steigerung ist vorgesehen bei den Mitteln für die Verbesserung der Marktposition landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Ausgaben zur Förderung naturnaher Waldbewirtschaftung sollen von 50.000 auf 240.000 Euro im Jahr steigen. Die Landesmittel für die Agrarinvestitionsförderung steigen von 2,1 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 6,6 Millionen Euro im Jahr 2016 und 9,5 Millionen im Jahr 2017. Hier werden zudem auch EU-Mittel in Höhe von 12 und 13 Millionen Euro eingesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, aus meiner Aufzählung ist sehr deutlich geworden, dass dieser Landeshaushalt eine deutliche Sprache spricht: Rot-Rot-Grün liefert und daran ist nicht zu zweifeln.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich habe erwähnt, dass wir uns trotz der aktuellen internationalen Herausforderung unserer Verantwortung stellen. Wir müssten es auch so tun. Thüringen ist hoch verschuldet. 16 Milliarden Euro wurden in der Regierungszeit durch die Schuldenmacherpartei CDU angehäuft.


(Beifall DIE LINKE)


Das ist nur die Spitze des Eisbergs oder der Abraumhalden von Kali und Salz.


(Beifall DIE LINKE)


Die Sonderschuldenfonds, Sondervermögen genannt, mit Hunderten Millionen Euro Risiken werden weiter anwachsen. Der gebildete Pensionsfonds wird in seiner jetzigen Form nicht das halten können, was er versprochen hatte. Er ist viel zu klein, um die finanzpolitischen Herausforderungen künftig zu meistern. Deshalb sei an den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vom 16. Juni dieses Jahres erinnert. Dort wurde die Landesregierung gebeten, sich unter anderem mit neuen Ideen zur Begrenzung der Versorgungskosten zu beschäftigen und Vorschläge zur Begrenzung der Risiken und Belastungen bei den bestehenden Sondervermögen zu unterbreiten. Diese Bitten sind terminiert und zeigen, dass die Koalition zielstrebig vorgeht.


Thüringen hat aus der Vergangenheit finanziell viele Rucksäcke zu tragen. Ein Mitschuldiger davon ist der damalige Finanzpolitiker Mike Mohring. Aber wir arbeiten jetzt daran, diese Risiken zu minimieren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dazu gehört eben auch, dass wir im Rahmen der uns in Thüringen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die eigenen Einnahmen erhöhen. Der Haushalt wird nach dem Gesamtdeckungsprinzip aufgestellt und die Grunderwerbsteuer ist die einzig relevante Landessteuer.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Investitionsfeindlich!)


Wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie dem Landtag einen Vorschlag zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 2017 von 5 auf 6,5 Prozent unterbreitet. Ich will nur einmal erwähnen, dass es die CDU war, die mit uns im Jahr 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht hat. Ich will auch daran erinnern, dass bei einem Bundesschnitt der Grunderwerbsteuer von 5,3 Prozent es Thüringen ist, das weniger Geld über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den Länderfinanzausgleich bekommt, weil wir unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Auch das beheben wir mit der Anhebung der Grunderwerbsteuer.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das Mehraufkommen wird auf 32 Millionen Euro pro Jahr für Thüringen geschätzt. Und ich sehe durchaus, dass das Geld ist, was wir zu Hause brauchen. Ich will noch einmal deutlich erwähnen: Die Grunderwerbsteuer ist keine allgemeine Steuer, sondern sie fällt nur an, wenn man Grund erwirbt.


Meine Damen und Herren Abgeordnete, die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind für Thüringen sehr bedeutsam. Seit Langem wird gerungen, wie der Länderfinanzausgleich ab 2019 neu gestaltet werden kann und wie es nach dem Auslaufen des Solidarpakts weitergeht. Fakt ist: Bis jetzt liegt keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern vor. Für nächste Woche ist eine Ministerpräsidentenkonferenz geplant. Zwei Vorschläge liegen aktuell aus der A- und der B-Runde vor.


Wir setzen uns dafür ein, dass es zu keiner Schlechterstellung der neuen Bundesländer kommt. Wir erwarten, dass die Forderungen der neuen und finanzschwachen Bundesländer berücksichtigt werden, vor allem die vollständige Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich, damit die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern nicht noch weiter auseinandergeht.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Da kann Herr Ramelow aber nicht am Katzentisch sitzen!)


(Beifall DIE LINKE)


Und ich kann bei der CDU nicht erkennen, dass sich die CDU auf Bundesebene besonders deutlich für die ostdeutschen Bundesländer einsetzt.


Des Weiteren erinnere ich an das ungelöste Problem der Kosten für die Zusatz-und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR. Im Landeshaushalt sind jährlich 400 Millionen Euro zu veranschlagen.


Meine Damen und Herren, Thüringen braucht für seine Entwicklung auch nach 2020 stabile Einnahmen. Wir sind dafür bereit, unsere Hausaufgaben zu machen und schwierige Strukturreformen im Land anzugehen. Strukturreformen, die bisher verzögert wurden oder deren Notwendigkeit immer mit Geld verschleiert wurden, ist Geld, was wir künftig nicht mehr haben. Der jetzt von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs stellt einen ersten Schritt zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen gemessen an uns zur Verfügung finanziellen Rahmen dar.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das sehen die Kommunen aber ganz anders!)


(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Das sehen die immer anders!)


Ich will noch mal den Bemerkungen von Mike Mohring mit den Worten von Heike Taubert begegnen: Die Ausgaben für Thüringer Kommunen innerhalb des KFA sowie durch eine Vielzahl von speziellen Zuschüssen und Zuweisungen betragen im Jahr 2016 3,023 Milliarden Euro und in 2017 3,119 Milliarden Euro. Damit fließt etwa ein Drittel des Landeshaushalts in Leistungen und Projekte der Kommunen in Thüringen. Das entspricht einer Erhöhung im Jahr 2016 gegenüber 2015 von 80 Millionen Euro. Die Finanzausgleichsmasse erhöht sich gegenüber 2015 um 47 Millionen Euro. An dem Punkt davon zu sprechen, dass die Kommunen weniger Geld bekommen, halte ich für genauso falsch, wie die Theaterpolitik und die Orchesterpolitik und die Kulturpolitik als Kahlschlag zu bezeichnen – bei den Zahlen, die mir vorliegen.


(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Dann gehen Sie mal in den ländlichen Raum!)


(Beifall DIE LINKE)


Der Kommunale Finanzausgleich wird ab 2016 strukturell und finanziell den Anforderungen angepasst. So erfolgt zum Beispiel eine Anhebung des Kinderansatzes und des Soziallastenausgleiches. Damit werden Kommunen mit überdurchschnittlich vielen Kindern oder mit sehr hohen Sozialausgaben künftig besser gestellt. Es erfolgt eine Neuberechnung der Einwohnerpauschalen, des Mehrbelastungsausgleichs auch unter Berücksichtigung der gestiegenen Verwaltungskosten bei der Flüchtlingsbetreuung. Der Entwurf einer Änderung des Kita-Gesetzes sieht eine Erhöhung der Kita-Pauschalen pro Kind vor. Zudem steigen die Ausgaben, weil wegen des Wegfalls des Landeserziehungsgeldes und des Betreuungsgeldes von einer höheren Zahl zu betreuender Kinder auszugehen ist. Und das, werte Damen und Herren Abgeordnete, möchte Rot-Rot-Grün auch so.


Um den Weg der Konsolidierung der finanziellen Ausstattung von Kommunen fortzusetzen, ist eine Kreis-, Gemeinde- und Gebietsreform zwingend erforderlich, damit leistungsfähige, zukunftsfeste kommunale Strukturen geschaffen werden können. Da sage ich auch in Richtung Mike Mohring mit den Worten von Dirk Adams: Glashaus, Stein, Vorsicht.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sehr geehrte Abgeordnete, die angestrebte Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen stellt natürlich eine große Herausforderung in dieser Legislaturperiode dar. Aber diese Reform wurde jahrelang von der CDU blockiert. Rot-Rot-Grün hat jetzt mit der Vorlage des Leitbildes erste Schritte eingeleitet, um zu einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu kommen. Und natürlich werden wir diskutieren. Wir werden uns das Diskutieren nicht verbieten lassen, denn nur mit einer offenen Diskussion werden wir zum richtigen Weg auch für Thüringen kommen. Dazu lade ich alle herzlich ein.


(Beifall DIE LINKE)


Für uns ist es entscheidend und für den Reformprozess maßgebend, dass nicht über die Köpfe hinweg, sondern im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird, wie eine Gebietsreform auszusehen hat. Mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind und bleiben gerade bei dieser Reform der rote Faden. Eine Gebietsreform, die den demografischen Wandel abbilden soll, muss zwingend mit einer Verwaltungsreform einhergehen, um die machbaren Effizienzgewinne zu ermöglichen. Für uns gehört dazu, die ernsthafte Prüfung einer nur noch zweistufigen Verwaltungsstruktur in Thüringen zu führen. Wir wollen eine moderne und effiziente Verwaltung, die Kommunen müssen dabei gestärkt und dezentrale Bürgerservicebüros Anlaufpunkte für alle Angelegenheiten sein. Kurze Wege und guter Service für die Menschen und in allen Verwaltungsangelegenheiten sind unser Ziel.


(Beifall DIE LINKE)


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Gäste, ich glaube, meine Ausführungen haben gezeigt, dass Rot-Rot-Grün liefert, dass es berechtigte Erwartungen an die Diskussionen zum Landeshaushalt gibt, wie wir uns den aktuellen und internationalen Entwicklungen auch mit dem Haushalt widmen. Ich wünsche uns eine sachliche Beratung und mahne dazu an, keine Schwarzmalerei zu betreiben.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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