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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Berufsakademiegesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/1560 -


Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, einige Bemerkungen vorab: Ich glaube, der Volldampf, den der Minister in der Bildungspolitik sieht, ist eher ein kleiner Pups gewesen, aber von Volldampf in der Bildungspolitik kann man nicht reden.


(Unruhe CDU, SPD)


Noch ein kleiner Hinweis dazu: Gesundbeten hilft auch nicht, um Bildungspolitik besser zu machen.


Aber nun zum Gesetz: Das Ausbildungsmodell der Berufsakademien hat sich ohne Zweifel bewährt, zumindest wenn man sich die Studierendenzahlen und ein anhaltendes Interesse an einer entsprechenden Ausbildung betrachtet. Berufsakademien sind ein Weg, um Fachkräfte zu gewinnen und vor allem sind sie ein Weg, um Fachkräfte im Land zu halten. Die Stärkung der Berufsakademien ist daher zu begrüßen, aber erfordert aus unserer Sicht mehr Mut und weitreichendere Entscheidungen. Mich hat es schon verwundert, dass es nur marginale Veränderungen am Berufsakademiegesetz gibt, auch wenn diese Anpassungen an bestehende Realitäten durchaus notwendig sind. Auch Staatssekretär Dr. Deufel hat im Bildungsausschuss bestätigt, dass es sich seiner Auffassung nach um eine bescheidene Maßnahme handelt, die einige aktuelle, aber kleine Problematiken aufarbeitet. Auch bei diesem Gesetz, der Berichterstatter hat es schon erwähnt, peitschen die Koalitionsfraktionen die Beratung durch den Landtag, als ob nichts aufzuhalten wäre oder es nichts zu besprechen gäbe. Aus meiner Sicht haben Sie damit ein klares Zeichen gesetzt, dass die Oppositionsparteien an der Erarbeitung nicht wirklich teilnehmen sollen - aus welchen Gründen auch immer. Ich kann nur sagen, erst dann wäre es ein gelungenes Gesetz geworden.


Der Landesrechnungshof hat der Staatlichen Studienakademie mit seiner Kritik an fehlender Entwicklungsplanung und zu geringer Zahl an festangestellten Dozenten über viele Jahre hinweg vermutlich zum Aufstocken des Haushalts der Berufsakademien und sechs weiteren Festangestellten verholfen. Das ist natürlich erst einmal begrüßenswert, aber zukünftige Haushalte werden zeigen, ob die Landesregierung den Haushaltsansatz nur 2011 aufstocken will, um die Akkreditierung der Studiengänge an den Berufsakademien zu sichern, die auch an die 40-Prozent-Marke an Festangestellten in Bezug auf die Lehrveranstaltungen geknüpft sind, oder ob es eine dauerhafte Besserstellung ist. Bisher ist die Marge laut Landesrechnungshof nicht erreicht worden. Wir haben gestern gehört auf meine Mündliche Anfrage hin, dass die Berufungsverfahren laufen. Trotzdem ist die Frage schon, wie es sich dann mit der Akkreditierung verhält, wie die Wertigkeit der Abschlüsse ist und wie Abschlüsse generell zu bewerten sind.

Werte Abgeordnete, zurück zum Gesetz: Was fehlt uns, was können wir nicht so teilen? Ihnen ist sicher aufgefallen, dass die Fraktion DIE LINKE keine Änderungsanträge eingebracht hat, weil sie das Gesetz grundsätzlich berühren würden und ich habe es eben schon ausgeführt, die Koalition aber nicht den Willen zeigt, sich ernsthaft mit der Novellierung des Berufsakademiegesetzes auseinanderzusetzen und auf die Stellungnahmen der Anzuhörenden einzugehen.


An dieser Stelle muss ich einfach konstatieren - so leid es mir tut -, dass Ihre Stimmen dafür notwendig wären. Grundsätzliche Fragen sind nicht geklärt, die zumindest im Gesetzgebungsverfahren 2006 noch eine massive Rolle gespielt haben und auch jetzt nicht irrelevant sind.


Die erste Frage: Sind die Berufsakademien in den Rang einer Hochschule, möglicherweise einer dualen Hochschule zu erheben, wie es Baden-Württemberg getan hat? Wir halten diese Frage für existenziell und sie kann nur gemeinsam mit den Berufsakademien, mit den Hochschulen und vor allem mit dem Parlament entschieden werden. Da die Landesregierung bisher keinen Landeshochschulentwicklungsplan vorgelegt hat, sind sie an dieser Stelle sehr defizitär und können solche Fragen natürlich nicht diskutieren, geschweige denn entscheiden. Berufsakademie als Hochschule deklariert, hätte natürlich auch ganz praktische Konsequenzen. Dann wären Studierende an Berufsakademien in ihrem Status Studierende und könnten auch z.B. bei einer Krankenversicherung den studentischen Tarif in Anspruch nehmen, der ihnen jetzt verwehrt wird. Die Koalition heilt diesen Zustand, indem sie Studierende vom Studium ausschließen, wenn sie keine Krankenversicherung nachweisen; aus meiner Sicht eine sehr paradoxe und nicht wirklich an der Ursache angreifende Lösung. Studienplätze der Berufsakademien könnten im Hochschulpakt 2010 und gleichzeitig wäre man so konsequent, wie es notwendig wäre, wenn man einen Hochschulabschluss vergibt, sollte man die entsprechende Einrichtung auch als Teil einer Hochschullandschaft begreifen. Diese Diskussion erfordert natürlich etwas mehr als vier Wochen Beratungszeit, die uns zur Verfügung stand. An dieser Stelle nützt es mir wenig, wenn das Ministerium verkündet, dass es über diese Perspektive noch nachdenke und uns irgendwann wissen lasse, zu welchem Ergebnis sie gekommen sind. Ich hätte mir eine grundlegendere Bearbeitung des Gesetzes gewünscht.


Weitere Fragen möchte ich nur anreißen. Sie sollen Ihnen zeigen, dass es mehr zu klären gegeben hätte als die Marginalien, die geklärt worden sind. Ist der Bachelor-Abschluss an einer Berufsakademie mit dem an einer FH gleichwertig? Sind Theorie- und Praxisanteile einer akademischen Ausbildung genügend? Diese Frage wurde zumindest im Gesetzgebungsverfahren 2006 ausführlich auch im Ausschuss diskutiert. Die Koalition hat daran keinerlei Interesse. Will man Studierendenausschüsse so zahnlos belassen, wie sie sind, will man sie irgendwie finanzieren? Diese Frage ist nicht geklärt. Wann bekommen die Fraktionen im Thüringer Landtag den Struktur- und Entwicklungsplan der Landesregierung zu den staatlichen Studienakademien zu sehen? Keine Antwort. Die Regelung zu Studienplatzkapazitäten sollte eine hohe Variabilität zulassen und nicht über Begrenzungen geregelt werden, wie das jetzt vorgesehen wird. Entgelten für Eingangsprüfungen können wir nicht zustimmen. Jede einzelne zukünftige Fachkraft wird in Thüringen gebraucht und darf nicht abgeschreckt werden. Ganz ehrlich, in dem Umfang, in dem diese Entgelte zum Tragen kommen, ist es fast lächerlich, dass allein dieser Tatbestand im Gesetz geschaffen werden soll. Ich möchte es nur noch einmal kurz verdeutlichen. Wir reden über 5 bis 10 Personen im Semester, die eine Eingangsprüfung machen, weil sie die Voraussetzungen von Vornherein nicht erfüllen, die Kosten sind mit etwa 70 € kostenneutral. Wir reden hier von 500 € im Semester und ich glaube, das würde auch dem Land Thüringen zustehen, den staatlichen Studienakademien einfach die finanziellen Mittel in die Hand zu geben, um damit die Notwendigkeit von kostenpflichtigen Eingangsprüfungen nicht als Tatbestand zu erheben.


Was mich ein wenig traurig stimmt ist die Tatsache, dass eine wirkliche Zukunftsorientierung für die BA's im Moment nicht erkennbar ist. Zwar sind nach Auskunft des Ministeriums von gestern - auch eine Antwort auf meine Mündliche Anfrage - keine Studiengänge gefährdet. Wir wissen aber, dass es Interessenbekundungen, z.B. aus Südthüringen, gibt, Kapazitäten auch im Bereich der erneuerbaren Energie zu schaffen. Dazu muss man wissen, dass Solartechniker und Tätige im Windkraftbereich vorwiegend in Weiterbildungsstätten weitergebildet werden in und aus Thüringen. Mit einem Studiengang zum Thema „erneuerbare Energien“ hätte Thüringen in der Berufsakademieausbildung durchaus ein Alleinstellungsmerkmal. Aber das Thema einer dritten Berufsakademie scheint im Moment in Thüringen vom Tisch zu sein. Kein Geld zu haben und die demographische Entwicklung vorzuschieben, sind zwar formal gute Argumente, aus meiner Sicht aber zu kurzsichtig. Kurzum: Die Berufsakademien sind durchaus ein Erfolgsmodell, die Arbeit der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen CDU und SPD an diesem Gesetz ist es nicht. Meine Fraktion wird sich zu diesem Gesetzentwurf enthalten.


(Beifall DIE LINKE)


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