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Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4502


Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete im Thüringer Landtag, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Alles, was ich noch will, sind Antworten. – Das schrieb Aysen Taşköprü, die Schwester vom NSU-Ermordeten Süleyman Taşköprü, 2013 an den damaligen Bundespräsidenten Gauck, auf dessen Einladung an die Angehörigen der vom NSU-Ermordeten ins Schloss Bellevue in Berlin. Tatsächlich hören wir von den Betroffenen und Opferangehörigen vor allem den Wunsch, aufzuklären, warum sie, warum ihre Angehörigen zu Zielen des mörderischen Terrors geworden sind. Bis heute haben wir nur wenige Antworten darauf hören können. Bereits seit 2012 bemüht sich der Thüringer Landtag mit nunmehr zwei Untersuchungsausschüssen, um Aufklärung und Antworten aus der Thüringer Perspektive zu finden. Ich finde, das ist uns zum Teil ganz gut gelungen. Ich denke aber, zumindest für die Koalitionsfraktionen sprechen zu können, wenn ich sage, wir dürfen auch in diesem Bemühen nicht nachlassen und wir werden in diesem Bemühen auch nicht nachlassen, Antworten zu finden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Werte Abgeordnete, die inhaltliche Aufarbeitung und das Bemühen um Aufklärung mögen zwar einen wichtigen Aspekt sowohl unserer staatspolitischen Verantwortung als auch mit Blick auf die Opferangehörigen und von den NSU-Verbrechen Betroffenen sein, sie sind es eben aber auch nicht allein. Daneben tritt auch die Verantwortung, das persönliche Leid der Opfer und ihrer Angehörigen wenigstens zu mildern. Neben den immateriellen Schäden, welche die Taten und die anschließende entwürdigende und teilweise rassistisch geprägte Ermittlungsarbeit und öffentliche Rezeption der Taten angerichtet haben, gab es für die von den Verbrechen Betroffenen auch ganz handfeste und teils schwerwiegende Einbußen finanzieller Art. Es wurde teils die Existenzgrundlage zerstört, Ausbildungen mussten abgebrochen werden und die psychische Belastung führte zu Arbeitsunfähigkeit. Mit dem heute hier behandelten Antrag zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds wollen wir einen Beitrag dazu leisten, wenigstens eine teilweise Wiedergutmachung dieser Schäden zu leisten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir sehen uns, wir sehen Thüringen hierbei in einer besonderen Verantwortung als Ursprungsland des NSU, hoffen aber zugleich, dass andere Länder unserem Beispiel folgen werden.


Werte Abgeordnete, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ der letzten Legislaturperiode verknüpfte bereits im Vorwort das Gedenken an die Opfer mit dem Bekenntnis zu Engagement, der Bekämpfung von Rassismus und der Zurückdrängung der extremen Rechten in allen Formen. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch – so haben wir es auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag niedergelegt – die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Uns ist es wichtig, dass hierbei nicht nur ein Ort entsteht, der an die Verbrechen des NSU erinnert und die Opfer ehrt, sondern auch die Ursachen von Rassismus in den Blick genommen werden und zu aktivem Auseinandersetzen mit gesellschaftlichen Phänomenen, die solche Taten, die Rassismus in verschiedensten Erscheinungsformen ermöglichen, anregt. Das geht natürlich nur unter Einbeziehung derjenigen, die von den Verbrechen betroffen waren, die mit Verdächtigungen und rassistischen Zuschreibungen konfrontiert, deren Leben und Gesundheit von neonazistischen Mördern, rassistische Stereotype wiederkäuenden Ermittlern und einer dies unreflektiert aufgreifenden Öffentlichkeit beschädigt, ja, zum Teil zerstört wurden.


Deshalb, liebe Abgeordnete hier im Haus, die Haushaltsberatungen für die nächsten beiden Jahre laufen. Wollen wir in Thüringen unserer Verantwortung zeitnah nachkommen, müssen wir uns jetzt politisch bekennen, müssen uns jetzt politisch verhalten und die notwendigen Voraussetzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen schaffen.


(Beifall DIE LINKE)


Dazu dienen die vorliegenden Anträge. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung in diesem Haus.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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