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Susanne Hennig-Wellsow

Eigentum, Nutzung und Spekulation mit Grundvermögen in Thüringen

Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7010

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, über die Ankündigungspolitik der CDU reden wir nicht – also die ganze Rücklage im Haushalt verschenken zu wollen,

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

über das Versprechen, Straßenausbaubeiträge bis 1990 komplett zurückzuzahlen –, darüber sei hier heute nicht gesprochen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Andererseits: Ich habe auch noch kein Gesetz von Ihnen gesehen.

 

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Wir haben es auch nicht angekündigt!)

 

Also haben Sie offensichtlich überhaupt gar kein Interesse, Spekulationen von und mit Agrarflächen zu verhindern.

 

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wir regieren hier ja nicht!)

 

Liebe Abgeordnete, ich möchte jetzt …

 

(Unruhe im Hause)

 

– Ihr macht sie ja nie, das ist das Problem einer Opposition. Aber wir können das auch schon selbst ganz gut. Deswegen haben wir unter anderem die Große Anfrage an das Ministerium gerichtet, wie es denn überhaupt aussieht, wie groß die Flächen sind, wie es mit den Verkäufen von Flächen aussieht, damit wir überhaupt erst mal eine Zahlenbasis bekommen. Die Zahlenbasis ist sehr umfänglich, deswegen möchte ich hier heute gar nicht über Zahlen reden. Die Große Anfrage und die Antwort kann sich jede und jeder auch im Netz anschauen. Wer es wissen möchte: Es ist die Drucksache 6/7613.

Wenn ich heute nicht über Zahlen rede, so rede ich doch über Konsequenzen aus dieser Beantwortung der Anfrage, weil doch ziemlich deutlich geworden ist, dass Thüringen neben vor allem ostdeutschen Bundesländern durchaus mittlerweile ein Problem bekommt, was den Ausverkauf der Landwirtschaftsflächen angeht, und dass es ein komplexes Thema ist, bei dem Bund- und Landeszuständigkeiten, zum Teil auch kommunale Zuständigkeiten ineinandergreifen, die sehr fein ziseliert werden müssen, um überhaupt eine Lösung zu finden; das dürfte hier allen klar sein, also eine einfache Lösung gibt es nicht.

 

Wir als Linke sind uns zumindest mit den Grünen einig – bei der SPD werden wir es heute sehen –, dass wir in den neuen Koalitionsverhandlungen auch darüber reden, wie wir hier in Thüringen ein eigenes Agrarstrukturgesetz auf den Weg bekommen. Wir als Linke haben jetzt Eckpunkte für ein solches Gesetz formuliert, dazu würde ich jetzt ein paar Sachen sagen, denn eines ist völlig klar: Ohne unsere Landwirtschaft hätten wir nichts auf dem Teller, das sollte uns bewusst sein, und Bashing von Landwirtschaft hilft uns erst recht nicht weiter.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Deshalb ist es unser Anliegen, unseren Landwirtinnen und Landwirten ein gutes Auskommen zu sichern. An erster Stelle steht da natürlich auch der Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ist hier ziemlich eindeutig: Die Kaufpreise für Acker- und Grünland haben sich im Schnitt seit 2009 – sprich: in den letzten zehn Jahren – verdoppelt, die Pachtpreise sind um 50 Prozent gestiegen. Und der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern wächst und wächst und wächst. Das bedeutet, dass wir Gefahr laufen, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Und dass das überhaupt nicht aus der Luft gegriffen ist, können Sie sich vorstellen. Im Jahr 2007 hatten wir rund 3.800 Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen, seitdem haben wir 200 Betriebe verloren. Das ist natürlich auch den steigenden Preisen für den Kauf und die Pacht von Böden geschuldet. Derzeit kostet der Hektar Agrarland knapp 11.000 Euro. Für Gründerinnen und Gründer ist es extrem schwer, sich so selbstständig zu machen. Ich meine, es muss allen hier im Raum klar sein, dass wir das nicht hinnehmen können und da einfach auch ordnungspolitisch eingreifen müssen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern oder nach Niedersachsen zeigt doch, wohin die Reise auch in Thüringen gehen könnte, wenn wir nicht eingreifen. In Mecklenburg liegen die Preise für Agrarland bei rund 22.000 Euro, in Niedersachsen schon bei rund 33.000 Euro – ganz zu schweigen von Bayern: Im Durchschnitt ist dort pro Hektar mit 60.000 Euro zu rechnen. Wir können und müssen eine solche Entwicklung für Thüringen verhindern und das hat sich Die Linke natürlich auf die Fahnen geschrieben. Tun wir das nicht, werden wir in 10 oder 20 Jahren nicht mehr von „unserer Landwirtschaft“ sprechen können, weil dann neue Großgrundbesitzer – wir sagen auch gern neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen – für Bio-Sprit, für Futtermittel und dergleichen.

 

Ich sage das auch ganz bewusst an die Adresse derjenigen, die immer noch glauben, dass unsere Agrargenossenschaften gegen den Ausverkauf der landwirtschaftlichen Flächen gefeit seien, weil sie im Zweifel das Land selbst erwerben könnten. Ich glaube, wir müssen uns eines sehr klarmachen: Auch wirtschaftlich gesunde Genossenschaften können auf Dauer nicht mit finanzstarken Akteuren und Anlegern konkurrieren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im Gegenteil: Auch die großen Genossenschaften brauchen den staatlichen Schutz, weil sie sonst die ersten sein werden, die aufgekauft werden. Auch das kann man heute bereits in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.

 

Wir brauchen also einen gesetzlichen Rahmen, der unseren ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen langfristig sichert. Es ist heute schon gesagt worden, seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder zuständig für das landwirtschaftliche Bodenrecht. Thüringen kann und sollte daher eigene gesetzliche Regelungen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft treffen. Dafür sind aus unserer Sicht vier Dinge nötig – und da ja die Zeit heute hier knapp ist, werde ich es auch kurz und knapp machen –:

 

1. Ein vorrangiges Kauf- und Pachtrecht, das sollte für Landwirtinnen und Landwirte gelten, die benachbarte Flächen kaufen oder pachten möchten. Natürlich würden wir damit den Eigentumsschutz nach Artikel 14 des Grundgesetzes berühren. Ausschlaggebend ist aber, ob durch eine solche Beschränkung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt würde. Nach der Einschätzung von Juristen wäre dies der Fall.

 

2. Die Deckelung von Pachtpreisen. Zu hohe Pachtpreise können den wirtschaftlichen Erfolg landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Deshalb sollten wir die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Pachtverträge, die von den durchschnittlichen Preisen des lokalen Bodenmarktes stark abweichen, zu deckeln. Das würde immerhin das Pachtpreisniveau transparenter machen und den Anstieg dämpfen.

 

3. Die Bevorratung landwirtschaftlichen Bodens durch die öffentliche Hand. Gegenwärtig müssen vom Land angekaufte Flächen unmittelbar an vorkaufsberechtigte Landwirtinnen und Landwirte weiterverkauft werden. Zeigt keine heimische Landwirtin oder kein Landwirt Interesse an einem Kauf, muss das Land die Flächen auch an landwirtschaftsfremde Investoren weiterveräußern. Das ist kein optimaler Zustand. Deshalb sollten wir der Thüringer Landesgesellschaft die Möglichkeit der Bevorratung landwirtschaftlicher Flächen einräumen. Damit könnte das Land die Flächen über einen längeren Zeitraum halten, in dem kaufwillige heimische Landwirtinnen und Landwirte gesucht werden oder das Land an diese verpachtet wird.

 

4. und auch das ein größeres und komplexeres Thema – die Genehmigungspflicht von Anteilskäufen. Mit den anteiligen Kauf von Landwirtschaftsbetrieben, den sogenannten Share Deals, greifen landwirtschaftsfremde Investoren auf landwirtschaftliche Flächen zu und unterlaufen damit die geltenden Gesetze zur Genehmigung von Grundstücksverkäufen. Das Land hat bislang keine gesetzliche Handhabe, dies zu verhindern. In der Folge entsteht Großgrundbesitz, dessen Bewirtschaftung immer weniger durch die ortsansässige ländliche Bevölkerung geschieht. Das kann man in Niedersachsen und auch wiederum in Mecklenburg Vorpommern beobachten. Dadurch entfernt sich die Landwirtschaft von den dörflichen Strukturen. Diese Entwicklung führt zum Verlust von Arbeitsplätzen, regionaler Wertschöpfung und natürlich auch regionalem Steueraufkommen und gefährdet damit die ländliche Entwicklung insgesamt. Um diese Entwicklung für Thüringen auszuschließen, sollten wir daher eine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe einführen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Natürlich müssen begleitend zu diesen Schritten auch Bundesgesetze novelliert werden, so zum Beispiel das Grunderwerbsteuergesetz, um die doppelte Besteuerung bei Kauf und Weiterverkauf landwirtschaftlicher Flächen durch die öffentliche Hand zu beenden. Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat und bei der Agrarministerkonferenz für die Veränderung dieses und weiterer Gesetze ein.

Fakt ist: Was wir hier im Land tun können, sollten wir auch hier im Land tun.

Unsere Eckpunkte für den Schutz der heimischen Landwirtschaft habe ich skizziert und wir werden in den nächsten Monaten zum einen unseren Koalitionspartnern für die neue Koalition ein solches Gesetz vorschlagen und als Erstes mit in den parlamentarischen Lauf bringen

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und zum Zweiten natürlich mit allen Akteuren, vom Bauernverband bis zur AbL und, und, und – natürlich zur Diskussion einladen, um das Beste für die Thüringer Landwirtschaft herauszuholen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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