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Die Hochschulentwicklung in Thüringen - Erfordernis einer Enquetekommission zur Begleitung

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7037


Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordneten, ich habe ja schon angekündigt, es geht um mehr als nur um die Debatte, wie kann die Hochschulfinanzierung in Thüringen aussehen. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE tatsächlich heute das Thema gesetzt, was bringt uns eine Enquetekommission „Hochschulentwicklung für Thüringen“. Ich will noch einmal ganz klar und deutlich machen, warum, wieso, weshalb. Der Minister hat ja schon einiges gesagt. Aus seiner Sicht betreiben wir Schwarzmalerei, aus seiner Sicht ist Thüringen gut aufgestellt, was die Bildungspolitik angeht. Die Spitze der Ignoranz, wie viele Schwierigkeiten wir haben, hat die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung im November gezeigt. Wenn 5.000 Studierende auf der Straße stehen, spricht sie davon, dass andere Bundesländer uns um unser Bildungssystem beneiden. Ich glaube, das war einfach ein Fehlgriff.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Was passiert hier in Thüringen? Das zeigen beide Aktuelle Stunden. Es werden Entscheidungen getroffen, ohne dass demokratische Prinzipien in Hochschulen verbessert werden, eingehalten werden, alle Hochschulgruppen beteiligt werden und - das ist mein größter Vorwurf an dieser Stelle - dass das Landesparlament völlig außen vor gelassen wird bis dahin, dass Beschlüsse, die das Landesparlament fraktionsübergreifend getroffen hat, nicht eingehalten werden.


Wir haben im Jahr 2012 einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt gehabt, dass die Landesregierung bis Ende 2013 die Hochschulentwicklungsplanung vorzunehmen hat. Wir haben im Juni einen Zwischenbericht zugeleitet bekommen, der aus meiner Sicht allein ökonomischen Kriterien geschuldet ist, nicht aber sozialen demokratischen Beschäftigungsbedingungen gerecht wird, der Studierbarkeit von Studiengängen usw. Es sind hochtrabend Leitlinien für Hochschulentwicklung formuliert, die aber auch aus meiner Sicht mit einer wirklichen Strukturentwicklung an den Hochschulen auch nichts zu tun haben. Vorgestellt wurde dieser Bericht im November dieses Jahres im Bildungsausschuss und gleich danach eine Pressekonferenz des Ministeriums. Aber im Dezember 2013 liegt uns keine Hochschulentwicklungsplanung vor.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Seit wir über die Rahmenvereinbarung III, Zielvereinbarungen, Struktur- und Entwicklungsplanung - da sind wir uns über die Zeitschiene auch einig - wir versuchen als Parlament, auch als Fraktion DIE LINKE seit einiger Zeit über Anfragen, über Anträge, über Selbstbefassung im Ausschuss Informationen von der Landesregierung zu bekommen und in die Strukturentwicklung einzubringen. Allein es ist nicht möglich und es ist leider auch mit Ihnen nicht möglich, weil es Ihnen oft nicht möglich ist, im Bildungsausschuss zu sein.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Wieso nicht möglich?)


Ich wollte das jetzt nicht auf die Spitze treiben, aber der Minister weiß, um was es geht.

Deswegen haben wir gesagt, also so wie das jetzt läuft, wir haben die Kürzung an den Hochschulen. Alles was auch im Zwischenbericht für Hochschulentwicklungsplanung schon erkennbar war, deutet darauf hin, dass das Ministerium tatsächlich mit den Hochschulen die Stellenplanung bespricht bzw. alles Mögliche, was vor sich geht, in der Strukturentwicklung auch festklopft und das Parlament im Grunde - selbst wenn eine Entwicklungsplanung vorliegt - keine Möglichkeit mehr hat, einzugreifen.


Aus meiner Sicht ist Hochschulpolitik gesellschaftliche Entwicklung. Das bedeutet auch, dass das demokratisch legitimierte Gremium, nämlich das Parlament an dieser Entwicklung beteiligt werden muss und nicht außen vor gelassen werden darf.


Deswegen schlagen wir vor, um das Ministerium ein Stück weit aus der Gesamtverantwortung zu entlasten und das Thüringer Parlament tatsächlich wieder zu ermächtigen, sich in die Hochschulentwicklung einbringen zu können, dass wir über eine Enquete-Kommission zur Hochschulentwicklung diskutieren. Ich finde das Ausbremsen des Parlaments, wie es im letzten halben Jahr und im letzten Jahr geschehen ist im Bereich der Hochschulpolitik, völlig falsch.


(Beifall DIE LINKE)


Was uns die Proteste zeigen, was auch das Bemühen der Opposition zeigt, tatsächlich in die Hochschulentwicklung einbezogen werden zu wollen, zeigt doch nur, dass an diesem Punkt absolut etwas nicht stimmt, dass viele Gruppen und Experten nicht einbezogen sind, an Hochschulentwicklung sich zu beteiligen. Das einzige Kriterium, was wir wahrnehmen können, Hochschulentwicklung nach Kassenlage geschieht. Sollte das Zeitargument ziehen, dass Sie der Auffassung sind, die Enquete-Kommission hätte nicht mehr genug Zeit - auch im Bundestag haben Enquete-Kommissionen schon über Legislaturen hinweg gearbeitet. Wir müssten nur die politische Entscheidung alle miteinander treffen.



Vizepräsident Gentzel:


Frau Abgeordnete, schauen Sie bitte auf die Redezeit.



Abgeordnete Hennig, DIE LINKE:


Ich schaue. In diesem Moment ist der Antrag auf das Einsetzen der Enquete-Kommission eingereicht und ich hoffe, wir kommen zu einem positiven Ergebnis.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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