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Bilanz 2009 bis 2014 - gemeinsam erfolgreich für Thüringen

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, eine Abrechnung mit dem Koalitionspartner sieht durchaus anders aus,


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


aber man konnte es schon verstehen, wenn man es wollte, und man konnte zwischen den Zeilen lesen. Zunächst muss ich einmal ein paar Sachen richtigstellen. Wenn hier ein Fraktionsvorsitzender den anderen als Lügner bezeichnet, dann sollte er sich vorher informieren. Und es war die eigene Landesregierung, die uns auf Anfrage mitgeteilt hat, nämlich in der Drucksache 5/7763, dass 400 Gemeinden ohne Haushalt derzeit sind.


(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Wahrheit.)


In diesem Punkt stellt sich wohl die Frage, wer hier der Lügner ist,


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


beziehungsweise ist es ein sehr hohes und großes und sehr schönes Indiz dafür, dass Mike Mohring die Welt gern nicht zur Kenntnis nehmen möchte, wie sie ist,


(Unruhe CDU)


sondern sich sie selbst malt.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt nicht, 274 Kommunen zum 30.06. Sie haben nicht recht.)


Ein anderer Punkt - Thüringen ist der ländliche Raum. Was für eine Weisheit, festzustellen, dass der ländliche Raum und die Städte ausgeglichen werden müssen und dass es da eine ausgeglichene Politik geben muss. Ja, selbstverständlich.


(Unruhe CDU, DIE LINKE)


Und wenn Sie von Generationengerechtigkeit sprechen …



Vizepräsidentin Hitzing:


Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, wir lassen die Rednerin erst einmal reden. Danke.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Aber das zeigt ja schon, dass Sie über Geheimnisse verfügen, die anderen Abgeordneten wahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie haben doch keine Ahnung!)


Wer hier Ahnung und recht hat, das können wir gern diskutieren, aber, Mike Mohring, Sie sind es nicht.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Bei Generationengerechtigkeit wünsche ich mir für unsere Generation und die uns folgenden nicht die Schuldenbremse. Ich wünsche mir, dass wir anfangen, ein Bildungssystem aufzubauen, was qualitativ hochwertig ist und was jeden mitnimmt. Ich möchte, dass jeder von seiner Arbeit leben kann, und ich möchte es generationengerecht auch verstanden haben, dass wir einen sozialen ökologischen Umbau schaffen und nicht Versprechen machen, die Sie überhaupt nicht halten können.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und da bin ich schon beim ersten großen Punkt, Bildungspolitik. Bei Kindern mit hohem sozioökonomischen Status wissen wir, sie gehen seltener zur Hauptschule; Kinder mit hohem sozioökonomischen Status jedoch dreimal so viel auf das Gymnasium. Was will ich damit sagen? Wir haben nach wie vor eine soziale Auslese im Schulsystem, die seinesgleichen sucht.


(Unruhe CDU)


Und Sie halten an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems fest, was genau diesen Zustand weiter befördert.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Was machen Sie stattdessen? Themen wie Schreibschrift. Darf ich Sie daran erinnern, dass es Ihr CDU-Minister war, der 2004 dem Kultusministerkonferenzbeschluss zugestimmt hat, eine gut lesbare Handschrift flüssig schreiben zu können für alle Schüler?


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es war Ihr Minister. Und jetzt machen Sie einen Popanz auf, um populistisch die Wähler zu überzeugen, aber Sie sind nicht an den Problemen der Menschen dran.


(Beifall DIE LINKE)


(Unruhe CDU)


Wenn wir darüber reden, gute Bedingungen von Anfang an - ja, wir haben es gemeinsam geschafft, mehr Kita-Erzieherinnen einzustellen. Aber es geht noch um mehr. Wir sind im Moment bei 16 Kindern auf eine Erzieherin. Die EU-Norm sagt 5 bis 8 je Erzieherin maximal. Das heißt, es ist hervorragend, dass wir uns gemeinsam verständigt haben und über 2.000 Erzieherinnen eingestellt haben, aber es reicht nicht. Um gute Bildung von Anfang an zu gewährleisten, müssen wir weitergehen und das müssen wir zusammen tun.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dabei ist es keine, wirklich keine Lösung, auf Sozialassistenten zu setzen, die in den Bildungsbereich gehen sollen. Auf Betreuung zu setzen statt auf Bildung, ist ein fataler Zug gewesen, den Sie dort in die Bildungsdiskussion gebracht haben.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sobald wir in den Schulbereich schauen, sehen wir die Baustellen, die Sie als Koalition hinterlassen haben.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wo denn?)


(Unruhe CDU)


Wir wissen von John Hattie, dass es auf den Lehrer ankommt, und das wird Ihnen jeder bestätigen. Deswegen bekennen wir uns zum Personalentwicklungskonzept, das das Kultusministerium zusammen mit Gewerkschafterinnen ausgehandelt hat. Wer aber dagegen stimmt, ist der Finanzminister. Der Finanzminister, der in diesem Land der Kultusminister ist und nicht das Geld dafür bereitstellt, dass wir eine Vertretungsreserve aufbauen können,


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


dass wir Gesundheitsförderung bei den Lehrerinnen und Lehrern machen können und es schaffen, tatsächlich eine notwendige Zahl einzustellen, die wir im Lehrerbereich brauchen. Da nützt es nichts, wenn Sie sich dafür loben, dass jetzt 400 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollten. Ich sage mit Absicht sollten.


(Zwischenruf Prof. Dr. Merten, Staatssekretär: Die sind eingestellt.)


Wir hatten in der letzten Anfrage 279. Ich freue mich, wenn Sie jetzt sagen, 400, da bin ich auch zufrieden. Aber, wir haben im Koalitionsvertrag 2.500 festgeschrieben. Wir sind nach unserer Rechnung bei 1.200. Ich kann nicht erkennen, dass das die Erfüllung des Koalitionsvertrages ist, und ich kann nicht erkennen, dass es den Lehreranteil ausgleicht, den wir schon aus altersbedingten Abgang ersetzen müssen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Genau da ist eine Unterlassung Ihrer Koalition. Die CDU redet davon, 500 Lehrerinnen einzustellen; allein das Geld wird nicht zur Verfügung gestellt.


Wir haben Unterrichtsausfall von 4 bis 8 Prozent, je nach dem, wie man Unterrichtsausfall berechnet. 4 Prozent beim einfachen Ausfall, 8 Prozent, wenn man fachfremd unterrichtet dazurechnet. Wir haben Mangelfächer in Englisch, Deutsch, Sport, Mathematik. Wir haben in dem Lehrerbildungsgesetz keinen Gemeinschaftsschullehrer geschaffen, obwohl wir diese Schulart Gemeinschaftsschule in Thüringen eingeführt haben, was wir im Übrigen sehr begrüßen.


Hier wird vom Lehrer-Schüler-Verhältnis gesprochen, das total fantastisch ist. Aber wissen Sie, wie viele Langzeitkranke wir haben, die alle in der Berechnung drin sind, die, die in Ruhezeit sind. Meine Kollegin erzählte mir gerade, auch die, die in Ruhezeit sind, werden angefragt, ob sie nicht wieder in den Dienst zurückkommen können, weil sie gebraucht werden. Dieses Zusammenspiel ist eine katastrophale Unterlassung Ihrerseits im Bildungsbereich, die nicht zu entschuldigen ist.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dann kann ich gleich weitermachen. Investitionen in Schulen, Schulbausanierung haben Sie heruntergefahren von 22 auf 15 Mio. € im Jahr. Unserem Gesetzentwurf, auf 50 Mio. € zu erhöhen, sofort zu beginnen, jedes Jahr, dem haben Sie nicht -


(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


ich dachte immer, ihr seid in einer Koalition, das hatte ich hier so verstanden.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir werden 125 Mio. investieren.)


(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wer brüllt den hier am lautesten?)


Getroffene Hunde bellen, das ist das ewige Prinzip.


(Unruhe im Hause)



Vizepräsidentin Hitzing:


Zur Sache, bitte.



Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Unserem Gesetzentwurf von 50 Mio. € haben Sie nicht zugestimmt.


(Unruhe im Hause)



Vizepräsidentin Hitzing:


Herr Ramelow und Herr Mohring, ihr pöbelt ja beide. Deshalb würde ich vorschlagen, beide Herren lassen jetzt die Dame hier vorn reden. Danke.



Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Um es noch mal zusammenzufassen -



Vizepräsidentin Hitzing:


Entschuldigung, Frau Hennig, jetzt muss ich Sie noch mal unterbrechen. Herr Ramelow, ich habe das schon einmal gemacht, da waren Sie nicht im Raum, deshalb konnten Sie das nicht mitbekommen. Jetzt habe ich es wiederholt. Jetzt würde ich vorschlagen, Frau Hennig kann ihre Rede fortsetzen. Danke.



Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Um es noch mal zusammenzufassen, auch bei den Schulbaumitteln haben Sie die Bäume nicht ausgerissen, sondern haben gekürzt auf 15 Mio. Wir haben einen Sanierungsstau an den Schulen von etwa 400 Mio. €, wenn man den Zahlen glauben kann. Das verhindert tatsächlich, barrierefreie Schulen einzurichten, mehr auf Inklusion setzen zu können, schon im Bau von Schulen oder in der Sanierung. Das muss man sich damit immer vor Augen halten. Und manchmal sogar mehr, wir wollen Regelschulen abschaffen oder Gymnasien. Ja, wir wollen Gemeinschaftsschulen konsequenter in Thüringen einführen als bisher. Die Ministerpräsidentin hat es heute Morgen gesagt, 47 Gemeinschaftsschulen bei 812 staatlichen Schulen in Thüringen. Das ist im Grunde nichts.


(Beifall DIE LINKE)


Ich glaube, das ist ein Zustand, den können wir nicht weiter hinnehmen. Und auch die SPD hat uns darin bestärkt, indem sie gesagt hat, sie möchten, also in Person von Hans-Jürgen Döring, dass alle Schüler auf Gemeinschaftsschulen unterrichtet werden können. Und genau das wollen wir. Wir wollen Gemeinschaftsschulen als eine sehr gleichberechtigte Schulart und wir wollen, dass jeder und jede längeres gemeinsames Lernen umsetzen kann für sich selbst, und dass jede und jeder auch die Möglichkeit hat,


(Beifall DIE LINKE)


frühzeitig auf das Abitur vorbereitet werden zu können, und wir wollen, dass auch Gemeinschaftsschulen neben den bestehenden Schularten alle Abschlüsse anbieten können. Das ist auch jetzt schon gesetzlich


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das heißt Abschaffung der Gymnasien.)


festgeschrieben.


(Unruhe CDU, DIE LINKE)



Vizepräsidentin Hitzing:


Herr Mohring, bitte!



Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


So könnte man im Bildungsbereich weitergehen.


(Unruhe DIE LINKE)


Ja, weil du es nicht mehr hören kannst, Mike.


(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Er soll aufhören mit der Lügerei.)


Du solltest einfach mal zuhören, dann könntest du deine Politik auch darauf ausrichten, und nicht immer nur populistischen Scheiß erzählen, ganz ernsthaft.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Vizepräsidentin Hitzing:


Frau Hennig, der populistische Scheiß war nicht angemessen!


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ordnungsruf!)


Herr Mohring, jetzt werden Sie sich bitte mal zurückhalten. Die Präsidentin bin jetzt ich und nicht Sie.


(Beifall DIE LINKE)


Ich habe Frau Hennig darauf hingewiesen, dass das nicht in Ordnung ist, und wenn Sie einfach in der Lage wären - alle -, mal zuzuhören, dann könnte Frau Hennig auch zum Ende kommen.



Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:


Aber zwei, drei Sachen habe ich natürlich noch zu sagen und die muss ich auch sagen. Es reicht nicht, dass wir immer am Status quo arbeiten, sondern wir müssen auch vorausdenken.


(Beifall DIE LINKE)


Wenn wir dann die Ausbildungsbereiche angucken, gibt es einen Punkt, den wir nicht geschafft haben und auch morgen nicht schaffen werden, als Parlament zu diskutieren. Das ist das Thüringer Ausbildungsticket.


(Beifall DIE LINKE)


Daran arbeiten Kammern, Gewerkschaften, Fraktionen in diesem Landtag, da gibt es eine hohe Übereinstimmung. Allein das Parlament hat es auch nicht diskutieren können. Wenn wir in den Hochschulbereich gucken, wir haben es vor vier Wochen ausreichend diskutiert, aber was ich hier auch noch mal sagen muss: Wir lassen es zu, dass wir über 80 Prozent Befristungen mittelbar an den Hochschulen haben. Es folgt keine politische Strategie, diesen Zustand zu ändern. Also, um es kurz und knapp zu machen, die Regierungserklärung, die da heißt, in Thüringen ist alles in Ordnung und alles schön und alles bunt, die kann ich so nicht teilen. Es gibt genug Aufgaben und ich hoffe tatsächlich, dass wir in Thüringen ab dem 15.09. einen politischen Wechsel erreichen können.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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