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Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)

Zur Unterrichtung durch die Finanzministerin – Drucksache 6/515


Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren Abgeordnete, die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU ist wahrscheinlich noch nicht ganz fertig, weil


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


wir ja sonst dem parlamentarischen Prinzip folgen, dass die größte Fraktion zuerst spricht.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich kenne doch meine eigene Rede!)


Was haben die letzten zwei Tage gezeigt?


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nichts haben sie gezeigt!)


Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir versetzen Thüringer Gemeinden wieder in die Lage, zu investieren. Wir investieren in Schulen – und dies nicht einmalig, sondern stetig. Wir steigen in eine humane und menschlich dringend gebotene Flüchtlingspolitik ein.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir sitzen Probleme nicht aus, wir wenden uns der Lösung zu durch eine aktive und offene Politik. Dazu gilt unser Dank als Fraktion zuallererst auch der Landesregierung und den Abgeordneten, die diese Landesregierung tragen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir stellen endlich mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, wir wollen die Unterrichtsversorgung verbessern, wir wollen mehr Unterrichtsqualität. Wir stärken die Ansätze für ein demokratisches Thüringen und erhöhen die Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und wir steuern um. Wir haben das Landeserziehungsgeld abgeschafft, um den Einstieg in eine kostenfreie Bildung und eine frühkindliche Bildungskarriere für alle Kinder in Thüringen zu erreichen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir schauen nicht zu, wie sich Vorurteile und Ressentiments verstetigen, wie Langzeitarbeitslose über Jahre hinweg chancenlos bleiben sollen. Wir schauen nicht zu, wie Gemeinden in Thüringen finanziell ausbluten. Wir schauen nicht zu, wie die Chancen der Energiewende in Thüringen an uns vorbeiziehen. Und wir schauen nicht zu, wie Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Liebe Kolleginnen, konstruktive Oppositionsarbeit sieht wirklich anders aus.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie streichen für Ihre Vorschläge das Projekt für öffentliche Beschäftigung, das wir mühsam aufgebaut haben. Sie greifen in die Rücklage, um Schulden zu tilgen. Sie bauen Ihre Haushaltsvorschläge auf unseriösen Steuerschätzungen auf. Sie gestalten nicht, sie betreiben einen öffentlichen Popanz, der keine kreative und verantwortliche Politik erkennen lässt.


(Beifall DIE LINKE)


Und Sie wollen Schuldenabbau auf Pump.


Um nur mal ein paar kleine Maßnahmen, die wir schon mit dem Haushalt 2015 ergriffen haben, zu benennen, die Ihre Politik aus den vergangen Jahren korrigieren, will ich einige Beispiele nennen. Wir haben die Zuschüsse für Berufsschülerinnen für die Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten erhöht. Wir verstärken im Museumsbereich die Mittel für Volontäre. Wir erhöhen die Zuschüsse für Sportvereine und  verbände, für Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und die Ausländervereinsarbeit. Wir unterstützen eine innovative und zielgruppenorientierte Studierendenkampagne, wir stärken und entwickeln den öffentlichen Gesundheitsdienst – 400.000 Euro mehr für Ärzte im ländlichen Raum.


(Beifall DIE LINKE)


Das hilft nicht nur den Kommunen, sondern eben auch uns in Thüringen generell und macht das Leben von Menschen in Thüringen reicher und leichter.


Die Grundsatzaussprache von gestern hat unsere politischen Unterschiede wirklich zutage gebracht.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt! Zum Glück! Stell Dir mal vor, wir wären auch Kommunisten!)


Rot-Rot-Grün legt einen Haushalt ohne Schulden vor, alte Schulden werden schrittweise getilgt. Die Vorwürfe zur angeblichen Ausweitung des Haushaltsvolumens tragen einfach nicht.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: 9,3 Milliarden!)


(Unruhe CDU)


Der Haushaltsplan 2013/2014 enthielt nicht das kommunale Hilfsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe, verschiedene zusätzlich durchgereichte Bundesmittel oder auch die Abfinanzierung von Altlasten wie 25 Millionen Euro für Piltz. All diese Fakten zeigen, dass wir nicht von einem erhöhten Haushaltsvolumen sprechen. Da trägt Ihre Politik und Ihre Kritik, Herr Mohring, nicht.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: 9,3 Milliarden Euro Haushaltsvolumen sind mehr als 8,9 Milliarden Euro!)


(Unruhe CDU)


(Beifall DIE LINKE)


Es ist unseriös, wenn die CDU jetzt Verpflichtungsermächtigungen in dreistelliger Millionenhöhe auf den Weg bringen will; Versprechen in die Zukunft ohne Bemühen, tatsächlich eine finanzielle Untersetzung für eigene Vorschläge zu bringen. Gute Oppositionsarbeit sieht also anders aus. Diese Landesregierung profitiert tatsächlich von der 25 Jahre währenden Erfahrung der Fraktion Die Linke als Opposition. Wir machen Ihre Arbeit einfach mit und das ist auch gut so.


(Beifall DIE LINKE)


Liebe Abgeordnete, wir sprechen 2015 von einem Übergangshaushalt. Der Haushalt 2016/2017 ist natürlich längst in den Vorbereitungen und wichtige große Reformschritte für eine modernes, zukunftsfähiges Thüringen stehen jetzt auf der Agenda. Da gibt es unterschiedliche Gründe. Das eine ist die zwingend notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir unterstützen unsere Landesregierung darin, zusammen mit den neuen Bundesländern eine einheitliche Linie im Interesse der ostdeutschen Bundesländer auf den Weg zu bringen, zu gestalten und zu halten.


(Beifall DIE LINKE)


Wir wollen unter anderem die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den neuen Länderfinanzausgleich und wir wollen auch den Solidarpakt weiter erhalten. Wir erwarten an diesem Punkt im Interesse für Thüringen die Unterstützung der Opposition.


(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Da können Sie lange warten.)


Wir brauchen Strukturreformen in Thüringen. Das Parlament hat die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform schon auf den Weg gebracht. Dazu kommt aber unter anderem die Stärkung der kulturellen Vielfalt und auch, den Kulturbereich zukunftsfest zu gestalten. Mit neuen Finanzvereinbarungen sollen Theater und Orchester besser finanziert werden und tarifliche Bezahlung gesichert werden.


Wir arbeiten an einem Ganztagsschulkonzept, wir stellen uns dem Lehrerinnenbedarf für unsere Schulen und wir wollen Bildung von Anfang an.


(Beifall DIE LINKE)


Der soziale Wohnungsausbau wird kommen – dringend notwendig unter anderem in den Städten, in denen wir einen maximalen Druck auf dem Wohnungsmarkt haben.


Damit will ich es eigentlich bewenden lassen. Die letzten eineinhalb Tage haben gezeigt, dass Thüringen eine andere Landespolitik erlebt, dass wir einen Aufbruch in Thüringen erreichen, dass Thüringen sozialer, demokratischer, ökologischer gestaltet wird. Ja, das ist der Grund, warum diese Landesregierung angetreten ist, in Thüringen zu regieren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die am Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, besonders bei der Regierung, dem Finanzministerium natürlich, den Koalitionsfraktionen für ihre konstruktive Arbeit. Ich danke auch meinem Fraktionsvorsitzendenkollegen und natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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