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Auswirkungen der durch die Landesregierung gekürzten Auftragskostenpauschale auf erfüllende Gemeinden

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hennig - Drucksache 5/2942


Auswirkungen der durch die Landesregierung gekürzten Auftragskostenpauschale auf erfüllende Gemeinden


Aktuellen Informationen zufolge hat Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Juckenack durch Entscheidung des zuständigen Ministeriums eine Stelle im Lehrkörper der Fachhochschule Erfurt erhalten, obwohl er vor seiner Tätigkeit in der Politik an der Fachhochschule Nordhausen tätig war.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur an der Besetzung einer Stelle an der Fachhochschule Erfurt durch Prof. Dr. Juckenack mitgewirkt, wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht?

2. Wie ist dieses Verfahren rechtlich einzuordnen (etwa als Fall einer Abordnung oder einer Versetzung) und auf welche Argumentation wird dies gegründet?

3. Wie verträgt sich das gewählte Besetzungsverfahren mit den Zielen und Mechanismen der Hochschulautonomie und wie wird dies begründet?

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