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Pressemitteilungen des Landesverbandes

PDS-Landesvorstand tagt zur weiteren Arbeit im Jahr 2005

Am Freitag, 21.01.2005 um 15.00 Uhr wird der PDS-Landesvorstand zu seiner ersten Sitzung im im neuen Jahr zusammentreffen. Gegenstand der Beratung wird die Arbeit der PDS im Jahr 2005 sein. Unter anderem steht ein Positionspapier zum Thema „Hartz IV muss weg – aber es geht um mehr!“ zur Diskussion und Beschlussfassung. Darüber hinaus wird sich der Vorstand mit dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus beschäftigen, der am 8. Mai begangen wird. Ziel soll es sein, dass dieser Jahrestag in allen Städten und Gemeinden Thüringens gewürdigt wird. Dabei soll in vielfältigen Veranstaltungen, insbesondere mit jungen Menschen, die Erkenntnis gestärkt werden, dass ein Leben in Frieden, Freiheit und Solidarität entscheidend von einer lebendigen Demokratie und Zivilgesellschaft sowie der Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft bestimmt wird. Solche Diskussionen sind unter anderem ein geeignetes Mittel, um gerade junge Menschen für die Gefahren eines erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland zu sensibilisieren. Das sei angesichts der aktuellen Situation besonders wichtig, betonte der Landesvorsitzende Dieter Hausold im Vorfeld der Vorstandssitzung. Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit der Arbeitsweise des neuen Vorstandes, und mit aktuellen Aufgaben. Weiterlesen


Konferenz 15 Jahre PDS

Vor 15 Jahren wurde aus der SED die SED/PDS und später die PDS gegründet. Grund genug, sich auch in Thüringen an diesen demokratischen Wandlungsprozess zu erinnern. Die PDS Thüringen führt aus diesem Anlass am 15. Januar 2005 in Gera im „Courtyard by Mariott Hotel“, Gutenbergstr. 2a ab 10.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr eine Konferenz zum Thema „Nach 15 Jahren - Die PDS und ihre politische Identität als sozialistische Partei“ durch. Folgender Programmablauf ist vorgesehen. - Kritik und Neuanfang, sozialistische Politik in Thüringen 1989/90 Dieter Hausold, Landesvorsitzender der PDS Thüringen - Gegensteuern als parlamentarisches Arbeitsprinzip – Erfahrungen der Landtagsfraktion der PDS Thüringen Klaus Höpcke, Journalist, ehemaliges Mitglied des Thüringer Landtags– PDS-Fraktion - Kommunalpolitische Kompetenzen der PDS Ralf Hauboldt, MdL - „… dass man in der täglichen Kleinarbeit nicht vergisst, sich aufzuklären an der Quelle der sozialistischen Literatur – Perspektiven linker politischer Bildung“ Dr. Vera Harney, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen Dazu möchten wir Sie herzlich einladen. f.d.R. Jürgen Spilling Weiterlesen


PDS kritisiert aufs Schärste die Ausgrenzung ihres Jugendverbandes

„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die Mitglieder des Rings der politischen Jugend (RPJ) einer Aufnahme des PDS nahen Jugendverbandes verschließen“, sagt der Landesgeschäftsführer der PDS Thüringen. Das Argument, erst darauf zu warten, dass die Landeszuweisungen aufgestockt werden bis neue Verbände aufgenommen werden sollen, ist fadenscheinig bzw. auch nicht satzungsgemäß. Es läßt vermuten, dass die bisherigen Mitglieder Besitzstandswahrung in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Gelder betreiben und das, obwohl unser Jugendverband „solid“ alle Kriterien zur Aufnahme erfüllt. „Dies entspricht nicht den Regelungen innerhalb des Rings der politischen Jugend. Ich denke, es wird wichtig sein, die Rechtmäßigkeit und vor allem die rechtliche Grundlage dieser Entscheidung prüfen zu lassen“ so Knut Korschewsky, PDS-Landesgeschäftsführer. Als „Ausgrenzung gegenüber linkem jugendlichen Engagement“ und „mangelndes Demokratieverständnis“ wertet die PDS diese Entscheidung. Die jetzigen Mitglieder des Rings Politischer Jugend müssten endlich prüfen, ob sie selbst die Berechtigung der Mitgliedschaft überhaupt noch besitzen. „Für unseren Jugendverband werden Maßstäbe angelegt, die offensichtlich für andere gar nicht mehr gelten“, empört sich der PDS-Geschäftsführer. Erst wird der Antrag nicht behandelt, weil die Junge Union offenkundig nicht Willens oder in der Lage, regelmäßige Treffen zu organisieren, und dann wird eine Entscheidung getroffen die mit den Grundlagen des Rings Politischer Jugend nicht zu vereinbaren ist. f.d.R. Jürgen Spilling Weiterlesen


Freifahrtschein für NPD enttäuschend

Die Tatsache, dass das Oberverwaltungsgericht Weimar die Verantwortlichen der Stadt Leinefelde per Urteil zur „Ausrichtung“ des NP- Parteitages zwingt, hat der PDS-Landesvorsitzende, Dieter Hausold, mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Das Urteil zeigt, dass die Gefahr des weiteren Erstarkens des Rechtsextremismus nicht durch gerichtliche Auseinandersetzungen sondern nur durch Anstrengungen der Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Politik gebannt werden kann. Dass eine Partei, die unverkennbar rechtsextremistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet, einen Parteitag in einer kommunalen Einrichtung abhalten darf, ist ein Signal in die völlig falsche Richtung, so Hausold. Als genau so falsch bezeichnete Hausold die Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger der Region, den Parteitag zu ignorieren. Dies könne all zu schnell als stumme Zustimmung umgedeutet und missbraucht werden. Die PDS unterstützt alle Organisationen, die sich an friedlichen Protesten gegen den Parteitag der NPD am Wochenende beteiligen werden und wird selbst an den Protesten teilnehmen. f.d.R. Jürgen Spilling Weiterlesen


Widerstand ist Gebot der Zeit

Der PDS-Landesvorstand Thüringen hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit der Absicht der NPD auseinandergesetzt in Thüringen einen Bundesparteitag abzuhalten. Es handelt sich um einen erneuten Versuch politische Ziele der Rechtsextremen zu diskutieren und nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen politischen Einfluss auch in Thüringen zu gewinnen. Dieter Hausold stellte fest, dass es dringend erforderlich sei, alle demokratischen, politischen Kräfte, Parteien, Gewerkschaften Vereine und Organisationen zu gewinnen, um diesen Parteitag zu verhindern. Es gehe darum, eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung zu organisieren gegen rassistisches und rechtsextremes Gedankengut als Lösungsansatz für die derzeitigen Probleme in der Bundesrepublik. Ideen, die sich auf eine Politik und Ideologie berufen, die 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, können keine Lösungen für aktuelle Fragen bieten, so Hausold. Erforderlich ist viel mehr eine breite demokratische Debatte über die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik in die die Bürgerinnen und Bürgen stärker einbezogen sind und die dazu beiträgt die Lasten von Veränderungen gerecht zu verteilen. Bodo Ramelow forderte die anderen, im Landtag vertretenen Parteien erneut auf, diese Fragen sehr ernst zu nehmen und ausgehend von der gemeinsamen Erklärung aus Anlass des Brandanschlages auf die jüdische Synagoge konkrete Maßnahmen einzuleiten, um ein weiteres Erstarken von Rassismus und Rechtsextremismus zu verhindern. Die PDS wird auf Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Parteien zugehen, um geeignete Maßnahmen zu diskutieren und das Handeln abzustimmen. f.d.R. Jürgen Spilling Weiterlesen


Dieter Hausold

Zusammenarbeit mit NPD scharf verurteilt

Mit Empörung hat der Thüringer PDS-Vorsitzende, Dieter Hausold, den Schritt eines ehemaligen PDS-Kreistagsmitgliedes im Rhein-Sieg-Kreis zur Bildung einer „Technischen Fraktion“ mit NPD und „Bündnis für Deutschland“ zur Kenntnis nehmen müssen und auf das schärfste verurteilt. Ein solcher Schritt ist weder mit dem Programm der PDS vereinbar noch ist er mit den politischen Handlungsmaximen unserer Partei in Übereinstimmung zu bringen. Ein Bündnis mit Politikern rechtsextremer Parteien, deren Ideologie sich auf Menschenverachtung, Rassenhass und Antisemitismus stützt ist jenseits des vorstellbaren und schließe sich grundsätzlich aus, so Hausold. In diesem Zusammenhang machte Hausold noch einmal darauf aufmerksam, dass Thüringen offensichtlich erneut zum „Aufmarschgebiet“ der NPD und anderer rechtsextremer Kräfte werde, wie die Tatsache, dass der Bundesparteitag der NPD in Thüringen abgehalten werden soll, beweist. Er bezeichnete es als unerträglichen Gedanken, dass die Politikfindung dieser Kräfte in unmittelbarer Nähe stattfinden soll. Es sei dringend erforderlich alle Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zu nutzen, um dieses Vorhaben zu verhindern. f.d.R. Jürgen Spilling Weiterlesen


Dieter Hausold

Wirtschaftsfunktionäre haben jedes Maß verloren

Die Forderung der BDI-Chefs Rogowski nach Kürzung des Arbeitslosengeldes II um weitere 20 bis 25%, die Aufhebung des Kündigungsschutzes und die Einführung eines Niedriglohnsektors bezeichnete der PDS-Landesvorsitzende Dieter Hausold als Beleg dafür, dass bestimmte Kreise der Wirtschaft völlig den Boden unter den Füßen verloren haben. Offensichtlich haben diese Leute vor, den Sozialstaat im Handstreich zu zerschlagen. Wenn auch nur eine dieser Maßnahmen zu mehr Beschäftigung führen würde, dann wären die fünf neuen Länder eine Region mit nahezu keiner Arbeitslosigkeit. Niedrige Löhne, jenseits der Tarifverträge und Umgehung des Kündigungsschutzes durch befristete Arbeitsverträge, gehören schon heute leider zur Normalität. Die steigenden Arbeitslosenzahlen belegen, dass aus weiterem Verzicht auf der Arbeitnehmerseite keine neuen Arbeitsplätze erwachsen. Mit solchen Forderungen entferne sich die Wirtschaft immer mehr von Inhalt und Geist des Grundgesetzes. Die Tatsache, dass Arbeitgeber-Präsident Hundt gleichzeitig die Einführung von Mindestlöhnen für verfassungswidrig hält, lässt eine konzertierte Aktion vermuten, mit der die Politik weiter unter Druck gesetzt werden soll. Weitere Schritte in dieser Richtung können schnell in eine Katastrophe führen, denn das Maß des Erträglichen ist längst erreicht, so Hausold. f.d.R. Jürgen Spilling Weiterlesen


Knut Korschewsky

Einheit vollenden statt Jubelfeier

Die großangelegten Feierlichkeiten zum „Tag der deutschen Einheit“ in Erfurt bezeichnete der PDS-Landesgeschäftsführer Knut Korschewsky als das falsche Signal in Zeiten, in denen tiefe Einschnitte in das Sozialsystem durchgeführt werden und den Menschen unverantwortlich viel abverlangt wird. Viel notwendiger sei es, Schritte einzuleiten, um die deutsche Einheit im Leben zu vollenden und nicht nur in den Festreden der Regierungspolitiker. So sei es nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum selbst beim dem geringen Arbeitslosengeld II eine Unterscheidung in Ost und West gemacht werde. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer sei selbige in den Köpfen vieler Politiker und Top-Manager wohl immer noch vorhanden. Bedauerlich sei, so Korschewsky, dass diese Aspekte wohl auch in diesem Jahr keine Rolle spielen werden. Die PDS unterstützt aus diesem Grund vor allem die Initiativen, die am „Tag der deutschen Einheit“ in Erfurt, im Studentenklub „Engelsburg“ und in der Allerheiligenstraße den „Tag der Einheit der Menschen“ begehen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stehen die Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Nationalität oder sozialer Stellung. Initiativen und Vereine stellen ihre Arbeit vor und diskutieren wie Menschen besser zusammenfinden können. Die Veranstaltungen beginnen um 12.00 Uhr. f.d.R. Jürgen Spilling Weiterlesen


Ralf Haubold

Mit Propagandafeldzug gegen Betroffene

Die Entscheidung der Bundesregierung wegen der anhaltenden Proteste gegen die Hartz-Gesetze mit einer Aufklärungsoffensive zu reagieren, stößt bei der PDS auf scharfe Kritik. Nach Ansicht von Ralf Hauboldt, stellv. Landesvorsitzender der PDS Thüringen, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Betroffenen. „Nach den täglich neuen Sparmaßnahmen soll nun mit einem Propagandafeldzug, finanziert aus Steuermitteln, der Öffentlichkeit erklärt werden, dass alle Proteste nicht gerechtfertigt und Hartz IV doch mehr Vor- als Nachteile mit sich bringt.“, so der PDS-Politiker heute in Erfurt. Die PDS wird in Thüringen an der Seite der Menschen stehen, die durch den Sozialkahlschlag um ihre Existenz bangen müssen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um einzelne Punkte dieser Gesetzgebung auf ihre Verfassungsrechtmäßigkeit überprüfen.“, so Hauboldt. Er kündigte an, dass die PDS auch in Thüringen parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen initiiert und unterstützt, die diese menschenunwürdige Hartzreform stoppt. Der stellvertretende Landesvorsitzende rief die Thüringer PDS-Abgeordnetenbüros und Geschäftsstellen auf, Protestaktionen vor Ort zu unterstützen sowie Serviceleistungen als Hilfe zur Selbsthilfe für Betroffene anzubieten. „Die PDS wird sich nicht mit kosmetischen Korrekturen dieser Reform zufrieden geben, sondern auf Grundlage unserer Agenda Sozial muss ein völliger Neuansatz, ein neuer Gesellschaftsvertrag her. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss gestoppt werden.“ erklärte Ralf Haubold. f.d.R. Jan Seidel Weiterlesen


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Susanne Hennig-Wellsow

Matthias Eckert

"Liebe Erfurter*innen,
in den letzten Jahren haben wir mit der Ramelow-Regierung viel erreicht,
um das Leben in unserer Stadt und ganz Thüringen zu verbessern.
Ein neues Schulgesetz, ein neuer Feiertag und zwei beitragsfreie Kitajahre.
Aber DIE LINKE. und ich wollen mehr erreichen. Ich will unter anderem den Mietendeckel für Thüringen, eine sozial-ökologische Wende und ein Modellprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Für ein lebens- und liebenswertes Erfurt, indem wir gemeinsam aufwachsen, zusammenleben und alt werden können.

Ihre Susanne Hennig-Wellsow"

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

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