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Pressemitteilungen des Landesverbandes

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen. Weiterlesen


Wahl in NRW: Gewonnen und doch verloren

Zur gestrigen Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: "Der Wiedereinzug unserer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist mit 4,9 Prozent denkbar knapp gescheitert. Ich gratuliere den GenossInnen für einen engagierten Wahlkampf und zur Verdoppelung ihres Ergebnisses. Es ist natürlich enttäuschend, dass es am Ende nicht gereicht hat. Eine laute Stimme im Parlament für soziale Gerechtigkeit, kostenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit und gegen die Rechte wäre dringend nötig gewesen. Und dennoch: Ich bleibe optimistisch, denn DIE LINKE wächst und legt zu. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein und nun in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass es für DIE LINKE auch im Westen wieder bergauf geht, aber dort noch viel Arbeit vor uns liegt. Mit Blick auf die Bundestagswahl ist das heutige Ergebnis eine solide Ausgangslage. Es macht aber auch klar, dass wir weiter für eine bundesweite LINKE kämpfen müssen. Wir werden im Bundestagswahlkampf noch klarer machen müssen als bisher, dass eine LINKE im Parlament gebraucht wird, damit unsere Gesellschaft sozial und gerechter wird - und zwar für alle!" Anmerkung: In einer früheren Fassung dieser Erklärung von Sonntag, 18.45 Uhr hatten wir uns - zu früh - auf die Prognosen und Hochrechnungen verlassen, die DIE LINKE bei 5% und somit im Landtag sahen. Wir bitten dies zu entschuldigen. Weiterlesen


Entschiedenes Vorgehen des Staates gegen rechte Hetze dringend erforderlich

Vor 72 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde der mörderische Eroberungs- und Vernichtungskrieg Deutschlands durch die Antihitlerkoalition beendet. 55 Millionen Menschen fielen diesem Feldzug zum Opfer. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow stellt dazu fest: „Vor mehr als 50 Jahren schrieb Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ die eindringlichen Worte: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Angesichts der Konjunktur von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung sind diese Worte so aktuell, als wären sie gestern geschrieben worden. Insbesondere die aktuellen Ereignisse um den Bundeswehroffizier Franco A. zeigen uns eindringlich, dass aktives Handeln der Zivilgesellschaft und entschiedenes Vorgehen des Staates gegen rechte Hetze, Gewalt und Verharmlosung dringend erforderlich sind“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Immer häufiger kommt es zu gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe und Andersdenkende. „Den Jahrestag der Befreiung in der heutigen Zeit zu begehen, ist kein leeres Ritual, sondern angesichts des rasanten Aufstiegs neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern Teil des Widerstandes gegen diese Entwicklung“, so Hennig-Wellsow. „Wir stehen gemeinsam und konsequent mit allen Demokraten für die Grundrechte, für Frieden und Demokratie ein – am 8. Mai und an jedem anderen Tag!“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend. Weiterlesen


Hennig-Wellsow und Renner: Erschüttert über „Todesliste“ / „Aufklärung nötig!“

Zur sogenannten „Todesliste“ eines offenbar rechtsextremen Soldaten und der Auflistung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) darauf zeigen sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sowie Martina Renner, Innenexpertin und Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, erschüttert und verlangen schnelle Aufklärung: Hennig-Wellsow: „Wir wissen, dass Neonazis Gewalt anwenden, morden, Waffen horten, Feindeslisten führen und Anschläge begehen. Dennoch erschüttert es mich jedes Mal wieder, wenn neue Fälle bekannt werden. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite von Bodo Ramelow und allen anderen Menschen, die erneut ins Visier eines militanten Neonazis und seiner Helfer geraten sind. Ich verlange von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rasche und umfängliche Aufklärung. Wie konnte der als rechtsextrem bekannte Soldat weiterhin Dienst tun und unerkannt nebenher ein Doppelleben führen? Offenbar wurden alle Warnsignale wissentlich übersehen und erneut haben die zuständigen Stellen versagt. Dringlich zu klären ist auch, wer die Verantwortung dafür hat, dass der Ministerpräsident und die zu seinem Schutz eingesetzten Polizisten einen Tag lang über die Bedrohungslage im Unklaren gelassen werden sollten - zumal sich die Hinweise verdichten, dass es sich bei dem Verdächtigen nicht um einen Einzeltäter handelt und mögliche Mittäter noch unerkannt herumlaufen.“ Martina Renner: „Wer die MAD-Akten zu den Neonazis Uwe Mundlos und André Eminger aus dem NSU-Terrornetzwerk kennt, der weiß, dass die Rolle von Neonazis in der Bundeswehr ein altbekanntes Problem ist. Allein 2015 gab es knapp 150 neue Hinweise auf extrem Rechte in den Reihen der Bundeswehr, für das vergangene Jahr sprach der Wehrbeauftragte von 63 Fällen. Es braucht umfassende Aufklärung seitens des Verteidigungsministeriums und der zuständigen Behörden!“ Weiterlesen


Weg für gemeinsames Agieren finden!

Seit der Veröffentlichung des weiteren Vorschlags des Thüringer Innenministers am 19. 4. 17 zur Kreisneugliederung schlugen die Wellen hoch. Nun ist die erste Aufregung vorüber und es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten. Der Landesvorstand der LINKEN diskutierte am heutigen Abend das "Wie", nicht das "Ob" der Reform. Die Landtagsfraktion der LINKEN hat sich auf den Weg der Lösungsfindung begeben und arbeitet gemeinsam mit ihren Partnern in der rot-rot-grünen Landesregierung und in ganz Thüringen daran, ein zustimmungsfähiges sowie verfassungskonformes Gesetzgebungsverfahren weiter voranzutreiben. Weiterlesen


DIE LINKE am 1.Mai für Arbeitnehmerrechte und Demokratie auf der Straße

Unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins." finden am 1.Mai in Thüringen viele Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch DIE LINKE. Thüringen beteiligt sich in über 20 Orten Thüringens an Aktionen und Kundgebungen des DGB oder ist mit eigenen Maifeiern präsent. "Am 1.Mai für die Interessen der Beschäftigten auf die Straße zu gehen ist auch 2017 für die LINKE in Thüringen wichtig: Denn Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Viele arbeiten bis zur Erschöpfung und kommen doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende über die Runden", begründet die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow das diesjährige Engagement der LINKEN. Die Bundestagwahl 2017 biete die Chance, mit Unterstützung der LINKEN einen Politikwechsel zu mehr soziale Sicherheit und Entschleunigung des Arbeitslebens einzuleiten. Gleichzeitig zeige DIE LINKE am 1.Mai auch Gesicht gegen Neonazis und Rassisten. Dies wird anlässlich des Aufmarsches der Neonazipartei III.Weg vor allem auf der zentralen Thüringer Maiveranstaltung in Gera notwendig sein. Hennig-Wellsow bezieht für DIE LINKE. Thüringen klar Stellung: "Wir unterstützt das Protestbündnis "Herz statt Hetze", das den Protest gegen den Aufmarsch der rechten koordiniert, um die Gleichwertigkeit aller Menschen zu schützen und sich dem Neonazi-Aufmarsch auf vielfältige Weise zu widersetzen." Mit den verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen solle deutlich gemacht werden, dass die Mehrheit der Gesellschaft die Hetze der Rassisten und Nationalisten ablehnt und die Menschenwürde in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen geschützt werden muss. Denn weder das Asylrecht, noch die Arbeitnehmer_innenrechte sind verhandelbare Grundsätze für Freiheit und Demokratie. Hier finden Veranstaltungen der LINKEN oder unter Beteiligung der LINKEN statt: Ort Veranstaltungsort  Uhrzeit Redner/Besonderes Altenburg Markt, Kundgebung 10 Uhr   Weimar 01.05. Markt, gem. Kundgebung, 16.30 Uhr 9.30 Uhr Martina Renner von 10 Uhr bis 12 Apolda Schulplatz 12 Uhr Leinefelde Zentraler Platz, 10 Uhr mit Kertsen Steinke Erfurt Staatskanzlei, Eröffnung, Demonstration über J.-G.-Ring, dann Kundgebung Anger ab 10 Uhr Martina Renner ab 13 Uhr auf Anger Gera Eventfläche KuK, Kundgebung, 10 Uhr Zentrale 1. Mai VA in Thüringen, gleichzeitig Bundesweiter Aufmarsch Nazipartei „III. Weg“ in Nähe des Ortes, Gotha Buttermarkt, Kundgebung, 13 Uhr mit Anke Hofmann-Domke Greiz Frühlingsfest in Greiz, Infostände der Parteien / Gewerkschaften   Arnstadt Ecke Rudolstädterstraße – Käfernburger Straße 10 Uhr mit Anke Hofmann-Domke Ilmenau Kundgebung- An der Schlossmauer- Politikerstammtisch-Hof der Musikschule- 10 Uhr 11 Uhr mit Anke Hofmann-Domke Gehren Gaststätte „Zum Steinbruch“, 10 Uhr mit Anke Hofmann-Domke Jena Johannisplatz (Faulloch), gem. Kundgebung 10 Uhr Sondershausen Marktplatz, Kundgebung, 10 Uhr Nordhausen Markt, Kundgebung, 10 Uhr   Hermsdorf Stadthaus 13 Uhr Ab 13 Uhr Ralf Kalich Neustadt/Orla Gaststätte Heinrichsruhe, 10 Uhr Pößneck Textilarbeiter-Denkmal, Demo in Stadt, 9 Uhr Sömmerda gem. Kundgebung am Markt 9.30 Uhr   Sonneberg gem. Kundgebung, Piko-Platz 10 Uhr   Suhl Kundgebung der LINKEN vor Rathaus gemeinsame VA Unterer Markt 9 Uhr 10 Uhr   Mühlhausen Untermarkt, Kundgebung, 10 Uhr Ab 10 Uhr Sigrid Hupach Eisenach Bahnhof,Demonstration, Markt, Kundgebung, 10 Uhr ab 10.45 Uhr ab 12 Uhr Sigrid Hupach am Markt Bad Salzungen Presswerk, Kundgebung, 13 Uhr 13 Uhr Sigrid Hupach ab ca 14 Uhr am Presswerk Weiterlesen


Arif Rüzgar

DIE LINKE. Thüringen solidarisiert sich mit der HDP und unterstützt die Nein-Kampagne

In der Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt. Bereits seit dem 27. März können die in Deutschland lebenden ca. 1,4 Mio. türkischen Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Staatspräsident Recep T. Erdogan plant mit der Einführung des Präsidialsystems eine Machtkonzentration. Dazu soll das Parlament entmachtet und die Justiz massiv eingeschränkt werden. Zudem wird die Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Schon im Vorfeld des Referendums sind die Gegner staatlicher Repression ausgesetzt. Dazu gehört auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP). Auch in Deutschland werden Menschen von Erdogan Anhängern massiv eingeschüchtert. Dennoch gibt es Widerstand sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Hierzu erklärt das Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Thüringen Arif Rüzgar: „Das Präsidialsystem wird eine Alleinherrschaft von Erdogan verstetigen und verfestigen. Alle Möglichkeiten eines Demokratisierungsprozesses werden vollständig ausgehebelt. Weiterlesen


DIE LINKE. Thüringen lehnt den Bau der Stromtrassen ab.

In seiner jüngsten Sitzung fasste der Landesvorstand einen Beschluss, in dem der Bau der Stromtrassen SüdLink und SüdOstLink abgelehnt wird. Dazu heißt es im Beschlusstext wie folgt: Gegenwärtig bestimmt die Diskussion um den Bau der Gleichstromtrassen SüdLink und SüdOstLink die politische Diskussion in Thüringen. Befürworter bezeichnen diese als erforderlich für die Energiewende. DIE LINKE. Thüringen ist der festen Überzeugung, dass diese Leitungen nicht benötigt werden und die Bezeichnung als "Windstromleitung" eine Werbemaßnahme der Erbauer und Befürworter dieser Leitung darstellt. Diese Leitungen sollen die dauerhafte Stromabnahme des 2015 bei Hamburg (Moorburg) in Betrieb genommenen Steinkohlekraftwerks und andererseits der mitteldeutschen Braunkohlekraftwerke absichern und nicht dem Transport erneuerbarer Energien dienen. Es reicht deshalb nicht aus, wie beim Südlink möglich, die Trasse nach Hessen zu verlegen. Nein. Der Bau der Trassen muss verhindert werden. Weiterlesen


Sozial. Gerecht. Für alle. DIE LINKE. Thüringen wählt Liste für Bundestagswahl

Auf ihrer Vertreter_innenversammlung in Bad Langensalza hat DIE LINKE. Thüringen am Sonntag ihre Liste zur Bundestagswahl im September aufgestellt. Auf Platz eins wählten die Vertreter_innen die Innenexpertin Martina Renner. Es folgen in der Liste: Ralph Lenkert, Kersten Steinke, Frank Tempel, Sigrid Hupach, Steffen Harzer, Anke Hofmann-Domke, Ralf Kalich, Sandra Peschke, Arif Rüzgar, Bianka Wandersleb und Sebastian Bach. Weiterlesen


Listenvorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl erarbeitet

In einer gemeinsamen Sitzung des Landesausschusses und des Landesvorstandes DIE LINKE. Thüringen wurde am 24. Februar der Vorschlag zur Besetzung der ersten Plätze auf der Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September erarbeitet. Die Reihenfolge des Listenvorschlages wählt die LandesvertreterInnen abschließend am 5. März in Bad Langensalza. Weiterlesen


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Susanne Hennig-Wellsow

Matthias Eckert

"Liebe Erfurter*innen,
in den letzten Jahren haben wir mit der Ramelow-Regierung viel erreicht,
um das Leben in unserer Stadt und ganz Thüringen zu verbessern.
Ein neues Schulgesetz, ein neuer Feiertag und zwei beitragsfreie Kitajahre.
Aber DIE LINKE. und ich wollen mehr erreichen. Ich will unter anderem den Mietendeckel für Thüringen, eine sozial-ökologische Wende und ein Modellprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Für ein lebens- und liebenswertes Erfurt, indem wir gemeinsam aufwachsen, zusammenleben und alt werden können.

Ihre Susanne Hennig-Wellsow"

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

#wirmachensgerecht