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Nein zur Bewerbung Mühlhausens um NATO-Standort

Die "Bürgerliste für Mühlhausen / FDP" beantragt für die morgige Stadtratssitzung, dass sich Mühlhausen selber für den Standort eines von der NATO Anfang November 2017 angekündigten neuen Hauptquartiers in Deutschland bewerben solle. Unterstützung findet der Antrag laut Medienberichten auch bei der CDU. Laut vorliegendem Antrag soll die Stadt in Gesprächen mit "Vertretern der Nato, der Bundeswehr, der Bundesregierung und allen infrage kommenden Institutionen und Personen" für die Vorzüge der Stadt als NATO-Standort werben. Gegen das Vorhaben stellt sich die gemeinsame Stadtratsfraktion "DIE LINKE/Bündnis 90/Grüne".

Für DIE LINKE. Thüringen kritisiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Landespartei und Landtagsfraktion das Vorhaben: "Die NATO ist ein Militärbündnis und kein Friedensbündnis. In Zeiten eskalierender Kriege und bewaffneter Konflikte müssen wir in Abrüstung und zivile Konfliktlösungen investieren, nicht in neue Hauptquartiere zur Planungen von Kriegen. Ein NATO-Standort in Ostdeutschland verstieße zudem gegen den 2+4-Vertrag, in dem ausdrücklich geregelt wurde, dass ausländische Truppen nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Ein NATO-Hauptquartier in Thüringen wäre ein völlig falsches Signal auch gegenüber Russland - bereits jetzt rückt das Militärbündnis immer näher an die Grenzen Russlands. DIE LINKE. Thüringen lehnt einen NATO-Stützpunkt in Thüringen ab."

Die gemeinsame Fraktion "DIE LINKE/Bündnis 90/Grüne" im Stadtrat Mühlhausen hat bereits in einer Pressemitteilung vom 05. Dezember 2017 deutlich ihre Ablehnung der Bewerbung als NATO-Standort erklärt.


Susanne Hennig-Wellsow

Matthias Eckert

"Liebe Erfurter*innen,
in den letzten Jahren haben wir mit der Ramelow-Regierung viel erreicht,
um das Leben in unserer Stadt und ganz Thüringen zu verbessern.
Ein neues Schulgesetz, ein neuer Feiertag und zwei beitragsfreie Kitajahre.
Aber DIE LINKE. und ich wollen mehr erreichen. Ich will unter anderem den Mietendeckel für Thüringen, eine sozial-ökologische Wende und ein Modellprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Für ein lebens- und liebenswertes Erfurt, indem wir gemeinsam aufwachsen, zusammenleben und alt werden können.

Ihre Susanne Hennig-Wellsow"

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.