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DIE LINKE fordert die sofortige Schließung der Internierungslager in Libyen

Wir fordern die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit den kriminellen Behörden in Libyen, die für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern und für den Sklavenhandel mit geflüchteten Menschen verantwortlich sind“, erklärt Arif Rüzgar, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen. Die EU müsse eine sofortige Freilassung der willkürlich inhaftierten Menschen veranlassen und durchsetzen, dass das Flüchtlingskommissariat UNHCR vollumfänglichen Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen erhält.

Hunderttausende Flüchtlinge sitzen in Libyen fest. Nach offiziellen Angaben sind bis zu 20.000 Menschen in Internierungslagern inhaftiert. Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen, berichten schon seit längerem über die grausamen Bedingungen in diesen Einrichtungen. Die Menschen sind Folter, Vergewaltigungen und der Zwangsarbeit ausgesetzt. Viele von ihnen werden auf dem Sklavenmarkt verkauft. Es gibt auch Berichte von ehemaligen Insassen über Tötungen. Arif Rüzgar kritisiert, „Die EU-Mitgliedsstaaten unterstützen die libyschen Behörden dabei, die Menschen in den Internierungslagern einzusperren um sie von der Mittelmeerroute fernzuhalten. Sie ist für den Betrieb der Internierungslager mitverantwortlich und trägt damit auch die Mitschuld an den systematischen Menschenrechtsverletzungen und am Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen.“


Susanne Hennig-Wellsow

Matthias Eckert

"Liebe Erfurter*innen,
in den letzten Jahren haben wir mit der Ramelow-Regierung viel erreicht,
um das Leben in unserer Stadt und ganz Thüringen zu verbessern.
Ein neues Schulgesetz, ein neuer Feiertag und zwei beitragsfreie Kitajahre.
Aber DIE LINKE. und ich wollen mehr erreichen. Ich will unter anderem den Mietendeckel für Thüringen, eine sozial-ökologische Wende und ein Modellprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Für ein lebens- und liebenswertes Erfurt, indem wir gemeinsam aufwachsen, zusammenleben und alt werden können.

Ihre Susanne Hennig-Wellsow"

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.