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Ina Leukefeld

Arbeitsplätzchen und heißer Tee gegen soziale Kälte...

helfen nicht wirklich gegen diese hohe, sich immer mehr verfestigende Massenarbeitslosigkeit.

"Das wissen wir, aber dennoch will die PDS mit dieser Aktion anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarkdaten vor der Arbeitsagentur in Suhl aufmerksam machen, dass es Alternativen gibt" Das erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der PDS, Ina Leukefeld am 7. 4.2004 in Suhl.

Die PDS hat mit dem Landtagswahlprogramm Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, zuerst durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine wirksame Innovationspolitik die Massenarbeitslosigkeit spürbar zu senken. Im Kern geht es um eine Wirtschaftspolitik, die kleine Unternehmen stärkt und die Vergabe von Fördermittel transparent und überschaubar macht. Sie muss an die tatsächliche Schaffung von Arbeitplätzen gebunden sein.

"Der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Arbeitsplätze im sozialen, kulturellen und Bildungs- und Umweltbereich schafft, sei immer noch besser, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren und dort die Sparschraube bei den Betroffenen anzuziehen.
Der richtige Weg wäre eine langfristige öffentliche Förderung gemeinwohlorientierter Arbeit in einem "Nonprofit-Sektor", dessen Beschäftigten tariflich bezahlt werden." so Ina Leukefeld.

Wir sind für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, den Abbau von Überstunden und eine generelle Arbeitszeitverkürzung, einschließlich der Senkung des Renteneinstiegsalters auf 60 Jahre - um Arbeit gerechter zu verteilen. Wer das Gegenteil verlangt, wird Arbeitslosigkeit verstärken und neue Armut schaffen. Vor allem gilt es, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, damit sie Aufträge der öffentlichen Hand vor allem für einheimische Gewerbe, klein- und mittelständische Unternehmen vergeben können.
Dabei soll weniger in Beton, dafür mehr in die Menschen investiert werden.

In der kommunalen Daseinsvorsorge ist genügend Arbeit da, aber sie ist unter den jetzigen Bedingungen für die Kommunen nicht finanzierbar. Deshalb schlägt die PDS erneut vor, nach dem Beispiel der Jugendpauschale, die sich in Thüringen bewährt hat, eine Sozialpauschale zur Finanzierung von 800 Feststellen für notwendige soziale Betreuungsarbeit und gemeinwohlorientierten Selbsthilfeprojekten vor Ort bereitzustellen. Mit einem solchen Landesprogramm könnten die Kommunen selbst über die Verwendung entsprechend dem realen Bedarf entscheiden.

Die PDS fordert weiterhin die Einführung einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung als Alternative zu den diskriminierenden Hartz-Gesetzen.

Über das Gesamtkonzept einer zukunftsfähigen Beschäftigungspolitik diskutiert die Thüringer PDS am 17. 4. 2004 ab 10.00 Uhr auf einer Konferenz im CCS Suhl, an der auch der Arbeitsminister von Mecklenburg/ Vorpommern, Helmut Holter, teilnimmt. Dort werden auch freie Träger und Partner von öffentlich geförderter Beschäftigung ihre Vorstellungen darlegen.

f.d.R. Jan Seidel

Pressemitteilung der PDS Thüringen V.i.S.d.P. Jan Seidel • Tel.: 0361 60 111 42


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Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

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