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Zeit für den Osten

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zum Tag der Deutschen Einheit:

Seit dem 3. Oktober 1990 ist viel Gutes passiert, und das erkennen die Menschen im Osten auch an. Es bleiben aber große Lücken, von gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie sie die Verfassung aufgibt, kann überhaupt nicht die Rede sein.

Geringere Löhne, Rentenlücke, kaum Ostdeutsche in Spitzenpositionen - das sind ja nicht bloß statistische Daten, das macht auch was mit Menschen: sie fühlen sich gering geschätzt, zu wenig beachtet.

In den vergangenen drei Jahrzehnten hat keine Bundesregierung dies wirklich ernst genommen. Statt dessen wurden Beauftragte ernannt, Kommissionen eingesetzt und in Wahlkämpfen Ostpolitik ins Schaufenster stellt.

Das muss anders werden. Ostdeutschland ernst nehmen, heißt, Ostdeutsche einzubeziehen, sie über sich selbst mitentscheiden zu lassen, ihre Expertise, ihren Eigensinn als selbstverständlichen Teil dieser Republik zu betrachten, und nicht als immer noch nicht richtig dazugehörende Bewohnerinnen und Bewohner der »neuen Bundesländer«.

Dass in den Sondierungsteams der Parteien, die jetzt eine Bundesregierung anbahnen wollen, kaum Ostdeutsche sind, zeigt mal wieder, wie wenig ernst es andere Parteien mit dem Thema meinen.

Sondierungen loten die zentralen Linien einer möglichen Regierung aus - und wenn dann trotz der Dringlichkeit, im Osten zum wirtschaftlichen und sozialen Sprung anzusetzen, infrastrukturelle und demografische Herausforderungen anzupacken, kaum jemand aus dem Osten mit am Tisch setzt, dann ist vorgezeichnet, dass der Osten abermals in einer Bundesregierung zur Nebensache wird.

Das können wir uns nicht länger leisten. Mehr noch: Die Ostdeutschen können sich das nicht länger leisten.

Neben der Schließung der Lohnlücke und der Besetzung von Führungspositionen mit Ostdeutschen muss die drängende Frage beantwortet werden, wie in einer der demographisch ältesten Region Europas Wirtschaft, öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur langfristig gesichert werden können. Die bisher unternommenen Anstrengungen reichen dafür bei weitem nicht aus. Deshalb müssen diese Dinge jetzt mit Priorität und Nachdruck ganz oben auf die Tagesordnung.

Statt aber weiter auf eine »Angleichung« zu setzen, die im Grunde nur das Einholen des westdeutschen Status quo zum Ziel hat, sollten solidarische und ökologische Alternativen ins Zentrum rücken.

Für selbstbewussten Eigensinn Ost statt falschen Nachbau West. Für eine Politik, der es nicht allein darum geht, noch bestehende Unterschiede wegzubügeln. Sondern die das gewachsene und gelebte Andere weiterentwickelt, gerechter und noch lebenswerter macht.


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.