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Pressemitteilung

Wo ist der Respekt?

Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfs 2022 durch die Bundesregierung kritisiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN, die Missachtung der Ampel für die selbst gesteckten Ansprüche.

»Kanzler Scholz spricht gerne von Respekt für diejenigen Menschen, die weniger haben. In den Haushaltsplänen der Bundesregierung schlägt sich dieser Respekt überhaupt nicht nieder. 

Die grassierende Armut im Land, der Notstand in der Pflege, die Ungleichheit bei Löhnen und Renten zwischen Ost und West, die miserablen Beschäftigungsbedingungen von Millionen Menschen in ›systemrelevanten‹ Berufen – zu all dem gibt es von der Regierung Ankündigungen. Aber was wurde davon schon praktisch angegangen? Eine angemessene Anhebung der Regelsätze im Hartz-System, Strukturreformen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen – nichts von dem wurde wirklich schon aufs Gleis gesetzt. Ja, es gibt Fortschritte an einzelnen Stellen, etwa die Heizkostenzuschüsse zum Ausgleich steigender Preise. Unterm Strich ist das aber deutlich zu wenig. 

Wie schnell war der Kanzler der Ampel dabei, 100 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung zu versprechen?! Aber wenn es darum geht, Menschen aus der Armut zu holen, menschliche Zustände in der Pflege herzustellen, unsicher Beschäftigung zurückzudrängen oder die Versorgung von Geflüchteten zur Chefsache im Bund zu machen, dann geht es kaum voran. 

Und das ist so, weil die Ampel dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Entwicklungschancen für alle Menschen eben doch nicht die Priorität einräumt, die sie zur Bundestagswahl ins Schaufenster gestellt hat. Es muss nicht nur schneller gehen. Sondern die Ampel muss ihrem eigenen Anspruch, für mehr Respekt in dieser Gesellschaft zu sorgen, tatsächlich gerecht werden.«


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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