Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Susanne Hennig-Wellsow

Wirtschaft in Thüringen: Corona-Krise, Strukturwandel, sozial-ökologisches Umsteuern

Foto: Mark Mühlhaus

Weltökonomie und hiesige Wirtschaft erleben derzeit einen historischen Einbruch. Wie lange dieser an hält und mit welchen regionalen Folgen, ist nur schwer abzusehen. Die Negativprognosen der Forschungseinrichtungen und wirtschaftspolitischen Institutionen lassen aber erwarten, dass der Fokus des politischen Krisenmanagements eher bald als später von den gegenwärtigen Ad-hoc-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige vor allem auf die Frage eines ökonomischen »Wiederaufbaus« gerichtet sein wird.

Die IHK Erfurt beschreibt aus ihrer Perspektive die aktuellen Risiken: »Jedes vierte Unternehmen befürchtet Umsatzrückgänge von mehr als 50 Prozent. Nahezu ein Fünftel der antwortenden Unternehmen sehen sich bereits von einer Insolvenz bedroht. 38 von 100 Betrieben rechnen mit einem Personalabbau in ihrem Betrieb.« Mögliche Konjunkturhilfen und Fördermaßnahmen geraten deshalb bereits jetzt ins Blickfeld des politischen Wettbewerbs. Dabei wird nicht nur um Quantität gerungen (Höhe der Förderung, Finanzierungsfragen), sondern mehr denn je auch um Qualität. 

Was bedeutet das? Über die politischen und Expert*innen-Lager hinweg wird schon jetzt auf zwei zentrale Punkte verwiesen: Erstens, was in der Corona-Krise an ökonomischen Problemen zum Ausdruck kommt, hat teilweise seinen Ursprung vor Ausbruch der Pandemie. Für Weltwirtschaft und Ökonomie in der Bundesrepublik hatte es bereits 2019 deutliche Signale einer Abkühlung wenn nicht sogar der anstehenden Krise gegeben, die laut dem Institut für Gesellschaftsanalyse vor allem auf »die Überproduktion durch massive Überkapazitäten in der globalen Automobilindustrie aber auch in der Chemie- und Stahlindustrie« zurückgeführt wird. Das sozusagen »hinter der Corona-Krise liegende« Ende des Konjunkturzyklus vertieft und verstärkt nun die Probleme, die mit der internationalen Arbeitsteilung und des hohen Grades der Integration von Volkswirtschaften wie der deutschen in die globale Ökonomie zu tun haben. 

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat das so beschrieben: In der ersten Phase der Corona-Krise hatte der Produktionseinbruch in China im Februar und März unmittelbare Folgen für die bundesdeutsche Ökonomie, »da China, als drittwichtigster Absatzmarkt für deutsche Exporte und wichtigster Lieferant für die deutsche Wirtschaft, der bedeutendste Handelspartner Deutschlands ist. Durch die Produktionsunterbrechungen kam es zu Engpässen bei Vorprodukten insbesondere für die Automobil-, die Maschinenbau-, die Chemie- und die Elektronikindustrie, die die vier Produktionssektoren mit dem höchsten Anteil an chinesischem Input und einem Anteil an der Bruttowertschöpfung von 12 Prozent darstellen. Mit zeitlicher Verzögerung folgte ein negativer Impuls für die Exporte, die ebenfalls schwerpunktmäßig in die Bereiche Maschinen, Kfz und Kfz-Teile, Elektrotechnik und Chemie fallen. In ähnlicher Weise waren Deutschlands wichtige europäische Handelspartner Italien, Frankreich und Spanien betroffen, was wiederum negative Folgen für die deutsche Wirtschaft hatte…. Die Bedeutung der globalen Nachfrage zeigt sich an der mit 46,9 Prozent hohen Exportquote der deutschen Wirtschaft, die in Schlüsselbereichen wie der Automobilindustrie mit 65 Prozent und dem Maschinenbau mit 79 Prozent sogar noch deutlich höher ist. Die Importquote von 40,9 Prozent, die in den genannten Bereiche sogar über 60 Prozent liegt, verdeutlicht das Ausmaß, in dem Lieferschwierigkeiten im Ausland Produktionseinbußen in Deutschland erzeugen können.«

Es ist also - erstens - nicht allein eine Frage der nationalen Wirtschaftspolitik, ob die globalen Nachfrage wieder anzieht, inwieweit Lieferketten und internationale Wertschöpfung wieder in Gang kommen. Mit Blick auf Thüringen konstatiert das Institut Prognos eine damit zusammenhängende und im Vergleich zu anderen Regionen stärkere Betroffenheit von der Krise. »Zurückzuführen ist dies unter anderem auf ein starkes Gewicht der ›Vorleistungen und Investitionsgüter‹ (Metall- und Elektroindustrie, Chemische Industrie, Maschinenbau, Fahrzeugbau).« In Ostdeutschland hat Thüringen mit 24 Prozent einen überdurchschnittlichen Beschäftigtenanteil in Branchen mit hoher Betroffenheit. 

Ein zweites Problem liegt in der Frage, ob eine »Strategie der Rückkehr« oder der bloßen Wiederherstellung des Vor-Corona-Standes wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch überhaupt sinnvoll ist. Schon vor der Pandemie-Krise galt ein umfassender Strukturwandel vor allem in verschiedenen industriellen Sektoren als anerkannte Herausforderung. Stichpunkte sind hier Klimakrise, Wandel im Mobilitätsbereich, Digitalisierung, Umbau der energetischen Basis usw. Daran zu erinnern, ist keineswegs nur eine linke Spezialität. 

Die Leopoldina formuliert in ihren dritten Corona-Empfehlungen: »Alle politischen Maßnahmen, die nicht der unmittelbaren Rettung von Unternehmen dienen, müssen sich auf nationaler wie internationaler Ebene an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren… Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und eine konsequente Mobilitäts- und Landwirtschaftswende setzen wesentliche Impulse für Innovation und Wachstum.« Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat sogar erklärt, nicht alle Firmen sollten mithilfe des Staates erhalten werden. Man müsse schon überlegen, welche Bereiche eine Zukunft hätten. Der jetzige Stillstand sei für manche Betriebe auch die Zeit, Innovationen zu planen. 

Maja Göpel, die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen«, und Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnen davor, »bei der Frage nach den besten Exit-Strategien« aus dem Blick zu lassen, »welche realweltlichen Konsequenzen sie haben sollten. Als Richtschnur dafür, was Wirtschaften mittelfristig erreichen soll, gibt es die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Sie umfasst klare Ziele von Gesundheit und Ressourcenschutz bis Bildung, Gerechtigkeit und Kaufkraft.« Solche Indikatoren sollten nach Ansicht der beiden nun stärker berücksichtig werden, es gehe »um einen neuen Gesellschaftsvertrag, der den Schutz gefährdeten Lebens heute mit Schutz für faires Zusammenleben morgen und Schutz stabiler Lebensgrundlagen übermorgen kombiniert«. 

Eine solche Orientierung kann durchaus die Eigeninteressen von Unternehmen und die gesellschaftlichen Interessen zusammenführen. Es geht im Grunde um die Frage, ob wir durch Konjunkturhilfen und Fördermaßnahmen nur die Wiederherstellung eines vorigen Standes erreichen wollen, oder ob im Zuge des »Wiederaufbaus« zugleich die schon länger bekannten Herausforderungen angepackt werden. 

Oder anders formuliert: Setzen wir öffentliches Geld dafür ein und ändern Regelwerke nur mit dem Ziel, die Wirtschaft lediglich wieder auf einen Stand zu bringen, an dem viele der Herausforderungen in Sachen Strukturwandel und ökologischer Umbau noch vor uns lägen? Oder nutzen wir eine kritische Gelegenheit, um mit den Konjunkturhilfen und Fördermaßnahmen nicht nur die Corona-Krise sondern auch zugleich diese schon »älteren« Herausforderungen zu bewältigen? 

Es liegt in zweiter Variante die Chance einer Win-Win-Situation. Nochmal Göpel und Truger: Eine kluge Kombination wirtschaftswissenschaftlicher Konzepte und wirtschaftspolitischer Instrumente könnten »ein Wirtschaftswunder 2.0 freisetzen, das kurzfristigen Stabilitätsgewinn mit langfristiger Versorgungssicherheit kombiniert«. Auch in der Zivilgesellschaft und mit Unterstützung von Unternehmen wird auf einen über die Corona-Krise hinausblickenden Fokus gepocht. (bspw. die Initiative »Neues Wirtschaftswunder«) Eine solche Richtungsentscheidung dürfte unter dem Strich auch für die öffentlichen Haushalte billiger sein. Es bringt eher unternehmerische und gesellschaftliche Interessen zusammen. Es ist nicht nur umweltpolitisch, sondern vor allem arbeitsmarktpolitisch nachhaltiger. Und es entspricht eher den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzungen

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat Ziele vereinbart, die durch neue Umstände (Corona-Krise) keineswegs überholt sind, sondern im Gegenteil: die gerade jetzt verfolgt werden sollten, um nicht nur die Folgen der Pandemie, sondern schon vorher bestehende Herausforderungen (Strukturwandel, Klimakrise) zu bewältigen. 

Das alles ist kein bloßer Wunschzettel, sondern es hat bereits die Umsetzung begonnen. Nur ein Beispiel: Die Landesentwicklungsgesellschaft hat eine Website der »Koordinierungsstelle Transformation« an den Start gebracht, die Informationen rund um den Strukturwandel des Thüringer Automotive-Sektors zusammenfasst. »Globale Veränderungen der Märkte, neue Technologien, Digitalisierung, gesellschaftliche Entwicklungen und politische Vorgaben führen zu immer kürzeren Innovationszyklen bei Fahrzeugen und Mobilitätsangeboten«, heißt es da. Und wer hier - für Thüringen vor allem entscheidend - »in den vorgelagerten Zulieferbranchen langfristig Erfolg haben will, muss seine Produktionsprozesse, Produkte und Geschäftsmodelle daher ständig hinterfragen und seine Kompetenzen wie auch das Produktportfolio im Kontext aufkommender Trends weiterentwickeln«.

Auf diesem vom Koalitionsvertrag vorgezeichneten Weg sollten wir bei Berücksichtigung der neu hinzugekommenen Herausforderungen weitergehen. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem von der Begleitung des Strukturwandels gesprochen, die sich an den Kriterien Guter Arbeit orientieren soll. Industriepolitisch wird auf die Ermöglichung einer klimaneutralen und einer dem Menschen dienenden Wirtschaft orientiert, ein Dreiklang aus der Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und dem Sozialen solle sich in allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Landesregierung widerspiegeln. Die Unterstützung von Initiativen zur sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft und die Prüfung eines Transformationsfonds zur sozialen Abfederung der Umwandlung von Industriestandorten sind ebenso ein darin verzeichnetes Ziel wie die Förderung von neuen, zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Dies soll in enger Kooperation mit Gewerkschaften und anderen Partner*innen geschehen. Auch die Stärker regionaler Wirtschaftskreisläufe ist als rot-rot-grünes Ziel verankert, hiermit würde auch die in der Corona-Krise gerade für das produzierende Gewerbe in den wichtigsten Thüringer Sektoren wirkende Abhängigkeit von weltwirtschaftlichen Entwicklungen gemindert.

In diesem Rahmen wären jetzt unsere konkreteren Vorstellungen für Konjunkturhilfen und Fördermaßnahmen zu formulieren.


Video: Blu­men­strauß-Wurf

NEU: Der LINKE Newsletter

Du möchtest immer informiert bleiben, was bei mir und in der Linksfraktion gerade los ist und dazu exklusive Inhalte direkt ins Postfach bekommen? Wir halten dich auf dem Laufenden. Melde dich jetzt für den Newsletter an!

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Wir wollen ein Thüringen, in dem der soziale Zusammenhalt stark ist, in dem es gerecht zugeht, in dem die Menschen sich sicher fühlen. Eine solidarische und weltoffene Gesellschaft ist unser Ziel, ein Land, in dem wir gerne gemeinsam leben. Ökologische Erneuerung, Ausweitung der Demokratie, nachhaltiges Wirtschaften und Zukunftschancen für alle gehören zu unserem politischen Kompass. Gute Lebensbedingungen für alle zu schaffen, ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit und ermöglichter Freiheit. Wir kümmern uns vor Ort, gestalten im Hier und Heute. Antifaschismus und das engagierte Eintreten gegen jede Form von Hass und Diskriminierung sind für uns selbstverständlich. Wir stellen seit 2014 den Ministerpräsidenten und regieren in einer rot-rot-grünen Koalition. Im Parlament haben wir viel erreicht: Große erste Schritte für ein besseres Thüringen sind gemacht.

#wirmachensgerecht