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Redaktion

Wir haben bessere Ideen

Die Bundesregierung will ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr auflegen. »Ich halte das für den falschen Weg«, sagt nicht nur der IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, »früher oder später kollidieren expandierende Rüstungsausgaben mit den Ressourcen für Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation ganz zu schweigen.«

Das von der Bundesregierung angekündigte Sondervermögen für den Militärsektor »löst keines unserer Gegenwartsprobleme, sondern führt in eine Spirale der Aufrüstung, die darüber hinaus dringend für die Energiewende benötigte finanzielle Mittel im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert«, warnen die führenden Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN in den Landesregierungen von Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Welche gesellschaftlich nützlichen und dringenden Projekte man mit 100 Milliarden Euro stattdessen anschieben könnte, zeigt jetzt eine Sonderseite der Linksfraktion im Bundestag: »100 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung? Und das auch noch im Grundgesetz festgeschrieben? Wir haben bessere Ideen! Für Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Bildung oder Rente. Wir machen Alternativvorschläge für sinnvolle Investitionen.«

Beispiel 1: Kommunen bringen circa 80 Prozent aller öffentlichen Gesamtausgaben im Sport auf. Doch es besteht dringender Handlungsbedarf, denn sehr viele kommunale Sportanlagen und Einrichtungen sind in den 60er und 70er-Jahren errichtet worden und entsprechen nicht mehr heutigen Standards. Der Städtetag beziffert den Sanierungs- und Investitionsstau mit 20 Milliarden Euro.

Beispiel 2: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfangende systematisch nach unten gerechnet. Ohne solche Tricksereien müsste der Regelsatz bei Hartz IV, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung bei 691 Euro statt 449 Euro liegen. Was kostet ein Leben in Würde für Betroffene? Rund 16 Milliarden Euro. Würde für die Hartz IV-Regelsätze das Existenzminimum nicht willkürlich kleingerechnet, hätten nicht nur mehr Menschen Anspruch auf Hartz IV, sondern auch auf die Übernahme von Wohnkosten. Der würdevolle Umgang mit betroffenen Menschen kostete rund 8 Milliarden Euro.

Beispiel 3: Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei nunmehr schwindelerregenden 149 Milliarden Euro. Davon entfallen 6,4 Milliarden auf den Kultur-Bereich. Diesen Betrag bräuchte es, um die Substanz der bestehenden Infrastruktur – von Theater, Orchester, Museum bis Bibliothek – in Qualität und Quantität auf den heute notwendigen Stand zu bringen.

Beispiel 4: Die finanzielle Not vieler Kommunen wird auch beim Zustand von öffentlichen Verwaltungsgebäuden augenfällig. Zumal die Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Schluß kommt, dass heutige Investitionsrückstände auch die Konsequenz eines ausgebliebenen Unterhalts der vergangenen Jahre sind. Der Rückstand bei öffentlichen Verwaltungsgebäuden beträgt mittlerweile 16,4 Milliarden Euro.

Beispiel 5: Von rund 3 Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sank die Zahl auf heute nur noch rund eine Million. Das ist auch ein Grund für die Mietenexplosion. Und jedes Jahr fallen weitere 75.000 Sozialwohnungen weg, weil die sogenannte Bindungsfrist ausläuft. Mit 15 Milliarden jährlich über mindestens zehn Jahre könnten jährlich 250.000 Sozialwohnungen und weitere 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

Beispiel 6: Damit auch die Schulen im Zeitalter der Digitalisierung ankommen können, hat die Bundesregierung mit dem Digitalpakt Schule 5,5 Milliarden Euro bereit gestellt. Um den Schülerinnen und Schülern neben digitaler Medienkompetenz auch Medienkritik vermitteln zu können, braucht es erstmal digitale Ausstattung und stabiles Netz an allen Schulen. Realistischerweise beläuft sich die erforderliche Summe für die Mindestausstattung aller allgemein- und berufsbildenden Schulen bis 2024 laut GEW allerdings auf rund 21 Milliarden Euro.

Beispiel 7: Sowohl die Wasserversorgung als auch die Abwasserbeseitigung sind in Deutschland Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die kommunale Wasserwirtschaft soll Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur gewährleisten und hat eine zentrale Rolle beim effektiven Schutz vor Hochwasser und Extremwetterereignissen. Um allein den bereits bestehenden Investitionsstau zu beheben, bräuchte es 9,2 Milliarden.

Beispiel 8: In Deutschland wächst jedes 5. Kind in Armut auf. Das heißt auch, den Eltern fehlt das Geld, um zuverlässig für eine ausgewogene und gehaltvolle Ernährung sorgen zu können. Die ist aber wichtig für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder, für ihre Lern- und Leistungsfähigkeit und ihre Gesundheit. Mit 6 Milliarden pro Jahr könnte die Verpflegung in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenlos sein.

Beispiel 9: Von 2,6 Millionen Alleinerziehenden in unserem Land sind fast 40 Prozent wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeit oder miesen Löhnen auf Hartz IV angewiesen. Den Betroffenen würde es helfen, das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Das kostet 1,17 Millionen.

Beispiel 10: Für eine Gesellschaft, in der Würde und soziale Teilhabe für Jede und Jeden auch im Ruhestand selbstverständlich sind, braucht es einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto kostete 12,5 Milliarden Euro. Damit die gesetzliche Rente für den Lebensstandard im Alter genügt, muss auch das Rentenniveau steigen. Und das ist machbar! Mit ca. 2,5 Milliarden ließe sich das Rentenniveau auf 53 Prozent heben. Die Wiedervereinigung liegt mittlerweile dreißig Jahre zurück und noch immer steht die Rentenangleichung zwischen Ost und West aus. Mit 1,6 Milliarden ließe sich diese Ungerechtigkeit beheben. Zeiten niedriger Löhne bedeuten auch niedrigere Renten. Die von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Grundrente greift hier zu kurz. Eine höhere und langfristige Aufwertung niedriger Einkommen bei der Rente geht mit der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Das kostet 3,7 Milliarden.

Noch mehr Ideen für Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Bildung oder Rente finden sich es hier. (Redaktion)


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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